Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 1. Sitzung vom 16. März 2016

Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats wurde am 16. März 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Dietmar Janicki, Vbgm. Martin Kapeller, GR Georg Maurer, GV Lydia Neuner-Köll, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GV Johannes Spielmann, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates
  3. Festsetzung der Anzahl der Bürgermeister-Stellvertreter
  4. Festsetzung der Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
  5. Festlegung, ob die stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind
  6. Verteilung der Stellen des Gemeindevorstandes auf die einzelnen Gemeinderatsparteien
  7. Wahl des Bürgermeister-Stellvertreters oder der Bürgermeister-Stellvertreter
  8. Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
  9. Gegebenenfalls Wahl der Ersatzmitglieder der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes
  10. Festlegung der Ausschüsse und deren Besetzung
  11. Bestellung der Organe „Substanzverwalter, erster und zweiter Substanzverwalter-Stellvertreter, sowie erster Rechnungsprüfer“ der Gemeindegutsagrargemeinschaften
  12. Anträge, Anfragen, Allfälliges

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 20:40 Uhr
Zuhörer: 36 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Bürgermeister Dr. Franz Dengg begrüßt die Mitglieder des neugewählten Gemeinderates zur konstituierenden Sitzung und gratuliert zur Wahl. Es freut ihn, dass heute so viele Gemeindebürger zur Sitzung erschienen sind und somit ihr Interesse am neuen Gemeinderat zeigen. Er würde sich wünschen, dass das Interesse der Bevölkerung im Laufe der nächsten 6 Jahre so erhalten bleibt.

Tagesordnungspunkt 2:

Die neu gewählten Gemeinderäte geloben:
Ich gelobe, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, mein Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Gemeinde Mieming und ihrer Bewohner nach bestem Wissen und Können zu fördern.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister Dr. Franz Dengg erklärt, dass die Möglichkeit für Mieming bestünde, zwei Vizebürgermeister zu bestellen. In der Vergangenheit habe man sich jedoch immer nur für einen entschieden. In Anlehnung an die Tradition beantragt der Bürgermeister, einen Vizebürgermeister zu bestellen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Vizebürgermeister zu bestellen.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet, gem. § 23 TGO habe der Gemeinderat die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder festzulegen. Diese dürfe nicht mehr als ein Viertel der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates betragen. Bei 15 Gemeinderäten ergebe dies mindestens 1 und maximal 3 Vorstände (15:4 = 3,75 = 3).
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf drei weitere stimmberechtigte Mitglieder des Gemeindevorstandes. Der Gemeindevorstand bestehe dann neben dem Bürgermeister und Vizebürgermeister (von Gesetzes wegen) aus insgesamt 5 Mitgliedern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, drei weitere stimmberechtigte Gemeindevorstände zu bestellen.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister fragt den Gemeinderat, ob die Mitglieder des Gemeindevorstandes im Falle ihrer Verhinderung durch Ersatzmitglieder vertreten werden sollen. Bereits in der letzten Periode habe sich die Vertretung durch Ersatzmitglieder bewährt, damit der Gemeindevorstand beschlussfähig bleibt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Gemeindevorstand bei Verhinderung durch Ersatzmitglieder vertreten werden soll.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet, dass laut d’Hondt’schem Verfahren die Stellen des Gemeindevorstandes (entsprechend der Mandatsstärke) auf die einzelnen Parteien wie folgt vergeben werden:

  Gemeinsam für Mieming Mieming Liste 2 – Martin Kapeller Team Stern – Mieming Transparent
Stimmen gesamt 938 942 211
Mandate gesamt 7,00 7,00 1,00
geteilt durch 1 7,00 7,00 1,00
geteilt durch 2 3,50 3,50 0,50
geteilt durch 3 2,33 2,33 0,33
geteilt durch 4 1,75 1,75 0,25
Mandate 2 3 0

Aufgrund dieser Verteilung entfallen drei Vorstandsmitglieder auf die Liste „Mieming Liste 2 Martin Kapeller“ und zwei auf die Liste „Gemeinsam für Mieming – Dr. Franz Dengg“.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 7:

Nach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes werden schriftlich folgende Vorschläge für die Wahl des Vizebürgermeisters eingebracht:

Liste 1 – Gemeinsam für Mieming kein Vorschlag
Liste 2 – Mieming Liste 2 Martin Kapeller GR Martin Kapeller

Vor Beginn der schriftlichen Wahl des Vizebürgermeisters werden GR Dietmar Janicki und GR Daniel Falbesoner als Wahlhelfer einstimmig bestellt.
Die schriftliche Abstimmung ergibt im 1. Wahlgang für:

Martin Kapeller 12 Stimmen, drei Enthaltungen.

Damit wurde GR Martin Kapeller zum Vizebürgermeister gewählt.
GR Martin Kapeller bedankt sich bei den Gemeinderäten und besonders beim Bürgermeister für das in ihn gesetzte Vertrauen und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Er werde die Gemeinderäte, die ihm das Vertrauen bei dieser Wahl nicht geschenkt haben, versuchen in den nächsten sechs Jahren davon zu überzeugen, dass er eine nicht ganz so schlechte Wahl gewesen wäre.

Tagesordnungspunkt 8:

Für die Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Gemeindevorstandes wurden schriftlich folgende Vorschläge eingebracht:

Liste 1 – Gemeinsam für Mieming GR Hannes Spielmann
Liste 2 – Mieming Liste 2 Martin Kapeller GR Benedikt van Staa
GR Lydia Neuner-Köll

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Vorschlägen zu.

Tagesordnungspunkt 9:

Als Ersatzmitglieder des Gemeindevorstandes wurden von den Listen folgende Vorschläge eingebracht:

Liste 1 – Gemeinsam für Mieming:

GR Maria Thurnwalder Ersatz für Bgm. Dr. Franz Dengg
GR DI Gebhard WALTER Ersatz für GV Hannes Spielmann

Liste 2 –Mieming Liste 2 Martin Kapeller:

GR Dietmar Janicki Ersatz für Vbgm. Martin Kapeller
GR Georg Maurer Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll
GR Mag. Peter Schneider Ersatz für GV Benedikt van Staa

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt den Vorschlägen einstimmig zu.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister informiert, dass lt. Gesetz nur der Überprüfungsausschuss verpflichtend sei.
Die Ausschüsse werden aber – wie im Vorfeld vereinbart – im Wesentlichen gleich wie in der letzten Periode bleiben. Lediglich der Dorferneuerungsausschuss werde im Bau- und Raumordnungsausschuss aufgehen, so dass man einen Ausschuss weniger habe. Zudem sei nun der „Bildungsausschuss“ für Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule und auch Erwachsenenbildung zuständig.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung der Ausschüsse:

Überprüfungsausschuss:

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Ulrich Stern   Obmann
Gabi Glenda   Beratend
Benedikt van Staa   Obmannstellvertreter
Mag. Peter Schneider    
Hannes Spielmann Bmst. Ing. Elmar Draxl  

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass gemäß § 24 TGO 2001 nur Mitglieder des Gemeinderates in den Überprüfungsausschuss gewählt werden dürfen.

Bau- und Raumordnungsausschuss:

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Bmst. Ing. Elmar Draxl Dr. Stefan Offer Obmann
Ing. Wolfgang Schatz DI Gebhard Walter Beratend
Benedikt van Staa Martin Kapeller Obmannstellvertreter
Michael Sonnweber Mag. Peter Schneider  
DI Krachler Karl DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl Beratend

Jugend-, Familien- und Sozialausschuss:

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Maria Thurnwalder BEd MA Eva-Maria Huter Obfrau
Gerhard Peskoller David Schorn Beratend
Lydia Neuner-Köll Daniel Falbesoner Stellvertreter
Georg Maurer Benjamin Kranebitter  
DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl Dr. Alexander Grill Beratend

Kulturausschuss:

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Maria Thurnwalder BEd MA Eva-Maria Huter Obfrau
DI Gebhard Walter Edith Sagmeister beratend
Lydia Neuner-Köll Claudia Kapeller Stellvertreter
Georg Maurer Mag. Peter Schneider  
Gabi Glenda DI Krachler Karl beratend

Partnerschaftsausschuss:

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Wolfgang Schatz Edi Thurnwalder Obmann
Maria Thurnwalder Edith Sagmeister beratend
Mag. Peter Schneider Benedikt van Staa Stellvertreter
Daniel Falbesoner Georg Maurer  
Ulrich Stern DI Krachler Karl beratend

Personal- und Verwaltungsausschuss:

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Martin Kapeller Dietmar Janicki Obmann
Georg Maurer Mag. Peter Schneider  
DI Gebhard Walter Wolfgang Schatz Stellvertreter
Hannes Spielmann Klaus Scharmer beratend
Gabi Glenda Dr. Alexander Grill beratend

Sportausschuss:

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Dietmar Janicki Georg Maurer Obmann
Daniel Falbesoner Martin Kapeller  
DI Gebhard Walter Armin Kogler Stellvertreter
Kaspar Kuprian Bmst. Ing. Elmar Draxl beratend
Stefan Stolz MSc DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl beratend

Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss:

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Hannes Spielmann Wolfgang Schatz Obmann
Bmst. Ing. Elmar Draxl Matthias Dengg beratend
Dietmar Janicki Benjamin Kranebitter Stellvertreter
Daniel Falbesoner Michael Sonnweber Dr. Alexander Grill
DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl   beratend

Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Agrarausschuss

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Benedikt van Staa Benjamin Kranebitter Obmann
Martin Kapeller Michael Sonnweber  
Wolfgang Schatz Klaus Scharmer Stellvertreter
Barbara Spielmann Matthias Dengg beratend
DI Krachler Karl Gabi Glenda beratend

Ausschuss für Bildungswesen

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Lydia Neuner-Köll Mag. Peter Schneider Obfrau
Martin Kapeller Daniela Scheiring  
Maria Thurnwalder Edith Sagmeister Stellvertreter
BEd MA Eva-Maria Huter Dr. Hans-Günther Knaus beratend
DI (FH) Jürgen Scheuchenstuhl Stefan Stolz MSc beratend

Der Bürgermeister informiert, dass in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse die Obmänner und deren Stellvertreter gewählt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung der Verbände:

Standes- und Staatsbürgerschaftsverband

Mitglied Ersatzmitglied Vorgesehene Funktion
Ulrich Stern   Kassaprüfer

Gemeindeverband Wohn- und Pflegeheim Mieming

  • Bgm. Franz Dengg
  • Edith Sagmeister
  • Martin Kapeller
  • Martin Stocker

Vollversammlung Badesee

  • Bgm. Franz Dengg
  • Wolfgang Schatz
  • Hannes Spielmann
  • DI Gebhard Walter
  • Martin Kapeller
  • Benedikt van Staa
  • Georg Maurer
  • Michael Gäns
  • Daniel Falbesoner
  • Mag. Peter Schneider

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung der Forsttagsatzungskommission:

Ersatzmitglied der Forsttagsatzungskommission:

  • Benedikt van Staa

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Besetzung des Energiebeauftragten:

Energiebeauftragter:

  • Hannes Spielmann

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet, in der konstituierenden Sitzung müsse auch die Bestellung der Organe der Gemeindegutsagrargemeinschaften erfolgen.

Beschluss:
Der Gemeinderat bestellt einstimmig für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates aus seiner Mitte folgende Organe für nachstehende Gemeindegutsagrargemeinschaften:

Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Barwies:

Substanzverwalter Mag. Peter Schneider
1. Stellvertreter Martin Kapeller
2. Stellvertreter Georg Maurer
1. Rechnungsprüfer Ulrich Stern

Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent:

Substanzverwalter Benedikt van Staa
1. Stellvertreter Georg Maurer
2. Stellvertreter Martin Kapeller
1. Rechnungsprüfer Ulrich Stern

Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Obermieming:

Substanzverwalter Bgm. Dr. Franz Dengg
1. Stellvertreter Wolfgang Schatz
2. Stellvertreter DI Gebhard Walter
1. Rechnungsprüfer Ulrich Stern

Gemeindeguts-Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein:

Substanzverwalter Wolfgang Schatz
1. Stellvertreter DI Gebhard Walter
2. Stellvertreter Hannes Spielmann
1. Rechnungsprüfer Ulrich Stern

Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Untermieming:

Substanzverwalter Hannes Spielmann
1. Stellvertreter DI Gebhard Walter
2. Stellvertreter Wolfgang Schatz
1. Rechnungsprüfer Ulrich Stern

Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Feldernalm:

Substanzverwalter Martin Kapeller
1. Stellvertreter Benedikt van Staa
2. Stellvertreter Mag. Peter Schneider
1. Rechnungsprüfer Ulrich Stern

Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Seebenalm:

Substanzverwalter Martin Kapeller
1. Stellvertreter Benedikt van Staa
2. Stellvertreter Georg Maurer
1. Rechnungsprüfer Ulrich Stern

Tagesordnungspunkt 12:

  1. Auf Frage von GV Benedikt van Staa, teilt der Bürgermeister mit, es habe sich bewährt, die Gemeinderatssitzungen mittwochs abzuhalten und werde dies in dieser Periode beibehalten werden.
  2. Der Bürgermeister teilt mit, es sei nun wichtig, dass jeder Ausschuss zusammenkommt. Als Bürgermeister werde er zur konstituierenden Sitzung der Ausschüsse einladen. In der Sitzung werde dann der Obmann gewählt, welcher ab dann den Vorsitz innehat.
    GR Ulrich Stern findet, es sei sinnvoll, dass der Bürgermeister für die Konstituierung der Ausschüsse einen Rahmen vorgebe, da dieser anwesend sein müsse.
    Der Bürgermeister erklärt, es handle sich hier um einen Formalakt, und könne man dies vor der nächsten Gemeinderatssitzung um 19 Uhr erledigen.Beschluss:
    Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Konstituierung der Ausschüsse vor der nächsten Gemeinderatssitzung durchzuführen.
  3. Der Bürgermeister teilt mit, er biete – wie schon in der letzten Periode auch – eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinschaft an. Unterschiedliche Anschauungen seien legitim, wesentlich sei jedoch, wie man damit umgehe. Man müsse trotzdem normal miteinander reden und sich in die Augen schauen können. Im Gemeinderat könne man durchaus hart diskutieren. Dies sei besser, als hinauszugehen und dann zu schimpfen. Er finde es auch gut, wenn einige Zuschauer zur Sitzung kommen, damit die Diskussionen auch von der Öffentlichkeit nachvollzogen werden.
  4. Der Bürgermeister merkt an, er habe auf Facebook gelesen, dass es heute ein Buffet im Gemeindesaal gebe. Er ersucht, solche Informationen zukünftig nicht auf Facebook zu verbreiten, da man nicht wisse, wie viele das „anziehen“ werde. Der Vizebürgermeister Martin Kapeller teilt mit, als Information für die Mieminger sei dies legitim. Das Interesse sei nicht zu groß.
  5. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass die Gemeinderatssitzungen um 20 Uhr beginnen und fordert die Gemeidneräte auf, pünktlich zu erscheinen.

 

Die Sitzung wird geschlossen.

 

Downloadlink (pdf): 1. Gemeinderatssitzung

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