Gemeindehaus, Mieming
Gemeindehaus, Mieming
Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 2. Sitzung vom 13. April 2016

Die 2. Sitzung des Gemeinderats wurde am 13. April 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 14 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GR Klaus Scharmer (Ersatz für GV Johannes Spielmann), GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Entschuldigt:
GV Johannes Spielmann

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschriften der 57. Sitzung und der konstituierenden Sitzung
  3. Bericht Bürgermeister
  4. Zuschüsse; Diskussion und Beschlussfassung
    4.1.Solar- und Photovoltaikanlagen
    4.2.Kanalanschlussgebühr/Erschließungskosten
    4.3.Diverse Ansuchen
  5. Abschluss Kooperationsvereinbarung mit TVB Innsbruck (Waldschwimmbad); Diskussion und Beschlussfassung
  6. Betriebsanlagenneugenehmigungsverfahren Pirktl Holiday GmbH Co KG, Neubau Golfclubhaus „Greenvieh“; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Veranstaltungen Kulturstadl; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein
    8.1. Ansuchen betreffend Maschinen und Nutzung der Maschinenhalle; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe
    9.1. Auftragsvergabe; Diskussion und Beschlussfassung
    9.1.1. Malerarbeiten
    9.1.2. Innentüren
    9.2. Verlängerung Pachtvertrag mit DAV Sektion Peiting – alte Feldern Hütte; Diskussion und Zustimmung
  10. Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent – Bestellung 1. Rechnungsprüfer; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Schulische Tagesbetreuung Schuljahr 2016/17; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Gesundheits- und Sozialsprengel Mieminger Plateau; Diskussion und Beschlussfassung
    12.1. Nominierung Vorstandsmitglieder
    12.2. Ankauf Räumlichkeiten
  13. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  14. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:20 Uhr
Zuhörer: 14 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Bürgermeister Dr. Franz Dengg begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Darüber hinaus wird der für den entschuldigten GV Hannes Spielmann erschienene Ersatz-GR Klaus Scharmer angelobt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um die Punkte

  • 11. Schulische Tagesbetreuung Schuljahr 2016/2017; Diskussion und Beschlussfassung
  • 12. Gesundheits- und Sozialsprengel Mieminger Plateau; Diskussion und Beschlussfassung

zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ und „Personelles“ verschieben sich somit um zwei Positionen nach hinten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um die vorstehenden Punkte zu erweitern.

Tagesordnungspunkt 2:

GV Hannes Spielmann hat per Email folgende Korrektur und Anmerkung zu Punkt 11.2. angeregt:
„GR MartinHannes Spielmann führt aus, im Sinne der Einstimmigkeit und um auch als Gemeinderat ein Signal der Einstimmigkeit zu senden, könne man sich dem Vorschlag von GR Martin Kapeller und GV Benedikt van Staa anschließen – dies ohne die beiden Professoren zu kennen. Wenn Prof. Kletecka erfahrener sei, kenne er möglicherweise ein Schlupfloch*). Die Entscheidung habe eine große Tragwei-te und sei er daher auch für den Erfahreneren.
*) Anmerkung: Falls ich den Satz so formuliert habe, meinte ich damit nicht gesetzliche Schlupflöcher, sondern dass ein Gutachter mit mehr Erfahrung sich in der Materie besser auskennt und damit belast-barere Aussagen in der komplexen Materie anbieten kann.“

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschriften der 57. Gemeinderatssitzung inkl. oben angeführter Änderung zu genehmigen.
Gegen die Niederschrift der konstituierenden Gemeinderatssitzung werden keine Einwände erhoben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschrift der konstituierenden Gemeinderatssitzung zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 3:

  1. Der Bürgermeister berichtet, Ende März habe nun die Verbauung des Krebsbach-Gerinnes im Ortsteil See begonnen. Im Zuge der Arbeiten sei festgestellt worden, dass die Straße auszukoffern sei, wodurch mehr Kosten entstehen werden.
  2. Der Bürgermeister berichtet, die Brücke beim Krebsbach im Ortsteil Barwies sei neu errichtet worden. Auch hier sei vieles ausgebrochen, und werden daher die Kosten vermutlich höher als geplant sein.
  3. Der Bürgermeister berichtet, im Schwimmbad Barwies müsse der Betonboden um das Becken herum erneuert werden. Geplant sei dies im Herbst. Der Bauausschuss werde sich in den nächsten Sitzungen mit der Planung (Material, …) befassen.
  4. Der Bürgermeister berichtet, bezüglich des Baugebietes Untermieming, warte man auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über den im April 2015 erhobenen Einspruch des Landesum-weltanwaltes. Am 11.11.2015 habe die mündliche Verhandlung stattgefunden.
  5. Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben des Bezirkshauptmannes hinsichtlich Flüchtlingsunter-künfte. Die bisher eingegangenen Meldungen werden vom Land geprüft. Der Druck, die gesetzliche Quote mit 53 Flüchtlingen zu erfüllen, steige. Zu erwähnen sei, dass sich in Mieming gute Betreuer und ein gutes Team um Seidl Judith aufgebaut habe, die fleißig und engagiert arbeiten.
  6. Der Bürgermeister berichtet, die Stelle des Sprengelarztes sei ausgeschrieben worden. Bewerbungen seien keine eingegangen. Die Tätigkeit, um die es hier hauptsächlich gehe, sei die Totenbeschau und müsse hierfür ein Arzt, der die gesetzlichen Voraussetzungen (Prüfung BH) erfülle gefunden werden.

Tagesordnungspunkt 4:

Tagesordnungspunkt 4.1:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Name Förderung Höhe
EG Obermieming 171a Errichtung Solaranlage, 51,49 m² € 400,00
Sarg Günter Errichtung Solaranlage, 15,12 m² € 400,00
Kogler Daniela u. Eder Thomas Errichtung Solaranlage, 13,98 m² € 400,00

Tagesordnungspunkt 4.2:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Gastl Lukas Erschließungskosten f. Umbau Geschäftslokal € 41,58
Gastl Lukas Kanalanschlussgebühr f. Umbau Geschäftslokal € 73,80
Prantl Christoph u. Stephanie Erschließungskosten Neubau Einfamilienhaus € 1.010,20
Prantl Christoph u. Stephanie Kanalanschlussgebühr Neubau Einfamilienhaus € 900,36

Tagesordnungspunkt 4.3:

  1. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Golfclubs Mieminger Plateau um einen Zuschuss für die Einrichtung der neuen Räumlichkeiten im umgebauten Greenvieh. Die Einrichtung in der Höhe von € 35.000,00 sei vom Golfclub zu zahlen. Im Bauausschuss habe man beraten, hier einen Zuschuss von € 10.000,00 zu gewähren. Das Ansuchen stehe auch im Zusammenhang mit einer Landesförderung, die nur dann ausbezahlt werde, wenn auch die Gemeinde einen Zuschuss gewährt.
    GR Ulrich Stern teilt mit, er halte das Ansuchen für peinlich und zeige einen Mangel an Sensibilität. Es handle sich hier um einen Verein, der einen höchstexklusiven Sport betreibe und dessen Mitglieder Höchstbeiträge zahlen. Die Einrichtung der Räumlichkeiten sollte daher kein Problem darstellen. Der Verein habe angeblich 1.000 Mitglieder, und könne für Leute, die sich Luxussport leisten, kein Problem sein. Das Geld der Gemeinde sei woanders, beispielsweise bei der Renovierung der Forstmeile, notwendig. Der Golfclub brauche es hingegen nicht. Er sei der Meinung, dass der Golfclub das Ansuchen zurückziehen solle. Es gebe hier keine soziale Verpflichtung der Gemeinde.
    Vbgm. Martin Kapeller erklärt, er gebe GR Ulrich Stern in gewisser Weise Recht. Es gebe ein paar Dinge bzgl. Golfclub, weshalb dieser Verein mit den anderen Vereinen gleichzusetzen sei. Es handle sich hier um einen eingetragenen Verein in Mieming und fördere man auch andere Vereine. Er habe auch die Höhe des Zuschusses diskutiert und er stehe dazu, dass der Verein unterstützt werde, wie jeder andere auch. Er wolle keinen Verein diskriminieren. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass der Zuschuss zweckgebunden für die angesuchte Einrichtung verwendet werde. Der Verein biete zudem auch ein Angebot für die Jugend.
    Der Bürgermeister teilt mit, der Golfclub würde jährlich einen ordentlicher Vereinszuschuss der Gemeinde in der Höhe von € 300 pro Jahr bekommen, allerdings sei in den letzten 25 Jahren nie darum angesucht worden. Zur finanziellen Situation sei zu sagen, dass bei der Vollversammlung im Februar der Kassastand € 16.000,00 betragen habe, jetzt ca. € 19.000. Grundsätzlich bekomme der Verein von der Spielgebühr pro Mitglied 30 €. Das Jahresbudget betrage € 15.000,00 – 20.000,00. Zur Aufgabe des Golfclubs zähle auch das Kindertraining, das in etwa € 10.000 koste, abzüglich des Selbstbehalts von € 3.000, das Training der Senioren, und Turniere. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich daher auf ca. € 15.000,00 – 20.000,00. Aufgrund der Tatsache, dass nie um den ordentlichen Vereinszuschuss angesucht wurde, habe man im Gemeindevorstand beraten, einen Zuschuss von € 10.000,00 zu gewähren.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), folgenden Zuschuss zu gewähren:

    Name Zuschuss Höhe
    Golfclub Mieminger Plateau Zuschuss für Neubau Clubhaus € 10.000,00
  2. Der Bürgermeister trägt das Ansuchen der Alpinteressentschaft Simmering vor:Der Bürgermeister führt weiter aus, die Alpinteressentschaft habe bei 3 Gemeinden angesucht, nämlich Mieming, Obsteig und Mötz. Es sei bereits einmal ein Zuschuss gegeben worden, und habe man den Betrag folgendermaßen aufgeteilt: Mötz 32%, GG-AG See-Tabland-Zein 25% und Obsteig 43%. Die Gemeinde Obsteig habe nun schon beschlossen, € 2.000 zu gewähren. Nach dem obigen Aufteilungsschlüssel ergebe sich für die Gemeinde Mieming ein Betrag von € 1.163,00.
    GR Ulrich Stern teilt mit, es handle sich bei der Alpinteressentschaft Simmering nicht um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft. Es gebe daher keinen Grund, warum die Gemeinde eine Subvention geben solle. Die Alpinteressentschaft erhalte ohnehin genügend Förderungen, beispielsweise im Jahre 2014 € 27.000 an EU-Förderung, und sei nicht auf Gemeindeförderungen angewiesen.
    GR Martin Kapeller teilt mit, die erwähnte EU-Förderung müsse für die Jahre 2014 und 2013 sein. Außerdem habe von einem Almausschank kein Bauer etwas. Die Simmering Alpe sei aber touristisch wichtig, insbesondere für Mieminger Radsportler. Die Alpe habe um die behördlichen Vorschriften zu erfüllen, Investitionen getätigt. Eine Unterstützung sei daher zu rechtfertigen.
    GV Benedikt van Staa erklärt, sollte zukünftig die Alpe zuwachsen, da keine Bewirtschaftung mehr erfolge, entstünden erst die richtigen Kosten durch drohende Naturkatastrophen. Der Zuschuss ist im Verhältnis dazu gering.
    GR DI Gebhard Walter findet, die Förderung einer touristischen Einrichtung mit unter 1% der Investitionskosten müsse der Gemeinde Mieming wert sein.
    Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), folgende Zuschüsse zu gewähren:

    Name Zuschuss Höhe
    Alpinteressentschaft Simmering Zuschuss für Inverstitionen € 1.163,00
  3. Der Bürgermeister berichtet, die Gemeinde müsse als e5 Gemeinde für Vereine einen Anreiz schaffen, bei Festen auf Mehrweggeschirr zurückzugreifen und hierfür einen Zuschuss zu gewähren. Es liege beispielsweise ein Angebot des gemeinnützigen Vereins „ISSBA“ vor. Bei einem Fest mit ca. 300 Personen koste das ca. € 300,00.
    GR Daniel Falbesoner teilt mit, aus der Sicht der Jungbauern bedeute dies eigentlich nur mehr Aufwand, komme teurer und sei nach seinen Berechnungen für die Umwelt auch nicht besser. Sein Vorschlag sei daher, es wie bisher zu belassen. Wenn allerdings die Verwendung von Mehrweggeschirr nicht verpflichtend sei, könne man ohnehin selbst entscheiden, ob man das in Anspruch nehmen wolle.
    Der Bürgermeister erklärt, die Gemeinde könne keinen Verein verpflichten, Mehrweggeschirr zu verwenden, sondern nur durch einen Zuschuss Anreize schaffen. Dieser betrage 50% der dadurch entstandenen Kosten, max. jedoch € 500. Zudem habe bisher die Gemeinde den durch Einweggeschirr anfallenden Müll kostenlos entsorgt. Wenn ein Verein das Mehrweggeschirr nicht in Anspruch nimmt, könne man zukünftig die Müllentsorgung verrechnen. Das beste Einwegbecherszenario sei nach einer Expertise doppelt so schädlich wie das ungünstigste Mehrwegbecherszenario.
    GR Dietmar Janicki weist daraufhin, dass es Pseudoeffekte oder richtige Effekte gebe. Man sollte schon auch, wenn man etwas beschließt, die zweite Seite sehen. Er habe sich die Berechnungen von GR Daniel Falbesoner angesehen, der den CO2 Ausstoß der beiden Szenarien verglichen habe. Bei dem vorliegenden Angebot des gemeinnützigen Vereins Issba werde das Geschirr nicht vor Ort, sondern in Imst gewaschen. Daher werde mehr CO2 ausgestoßen.
    GR DI Gebhard Walter teilt mit, die Müllabfuhr sei hier nicht einberechnet worden.
    GR Martin Kapeller teilt mit, es komme ein weiterer Aspekt hinzu, nämlich dass durch den Verein Issba Arbeitsplätze geschaffen wurden.
    GR Maria Thurnwalder stimmt zu, dass dies auch einen sozialen Hintergrund habe.
    GR Ulrich Stern führt aus, der soziale Aspekt sei das eine. Er glaube zudem, dass es eine Aufgabe der Gemeinde sei, das in der Richtung zu fördern und einen Anreiz zu schaffen, in das System der Issba einzusteigen. Es handle sich hierbei um eine gute Sache.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verwendung von Mehrweggeschirr bei Veranstal-tungen von Vereinen mit 50%, max. € 500, zu fördern. Vereinen, die kein Mehrweggeschirr ver-wenden, wird die Entsorgung des Restmülls in Rechnung gestellt.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet, in den vergangenen Jahren habe man immer eine Kooperationsvereinba-rung mit dem Tourismusverband „Innsbruck und seine Feriendörfer“ abgeschlossen. Gäste.Card Besit-zer erhalten dadurch Eintritt in das Schwimmbad. Die Abrechnung sei am Saisonende erfolgt und für Erwachsene und Kinder je ein ermäßigter Betrag der Gemeinde überwiesen worden. Da jedoch keine andere Einrichtung einen Abschlag gewähre, schlage er vor, die Vereinbarung zwar wieder abzuschlie-ßen, jedoch mit dem vollen Betrag und keinen Abschlag zu gewähren

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, für das Jahr 2016 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Tourismusverband „Innsbruck und seine Feriendörfer“ bzgl. Gäste.Card Besitzer abzu-schließen, jedoch keinen Abschlag zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet, bei der Betriebsanlagenneugenehmigung der Pirktl Holiday GmbH & Co KG bezüglich Greenvieh könne die Gemeinde gemäß dem Anhörungsrecht der Gewerbeordnung eine Stellungnahme abgeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagenneugenehmigung der Pirktl Holiday GmbH & Co KG durch die Bezirkshauptmannschaft Imst einstimmig zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet, in diesem Jahr seien grundsätzlich die folgenden sechs Veranstaltungen im Kulturstadl geplant. Vbgm. Martin Kapeller habe darüber hinaus auch darauf hingewiesen, dass die Martinifeier vermutlich auch im Kulturstadl abgehalten werde.
So, 22.05.2016, 11.15 Uhr Mundart-Lesung & Buchpräsentation – Bücherei und Ausschuss
So, 26.06.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: Jung und Frisch
So, 10.07.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: Stimmig (Volksmusik bis modern)
So, 24.07.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: BlauTon (Jazz)
So, 28.08.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: CelloXang (Modern und Klassik)
So, 04.09.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: Wolfi Mair, Christian Unsinn, Navi (Jazz, Blues, Latin)

GR Ulrich Stern teilt mit, dass zum einen grundsätzlich bis dato kein Einvernehmen mit den Anwohnern hergestellt worden sei. Die Frage sei, ob hier ein Ausgleich gefunden werde. Zwar könne der Gemein-derat die Veranstaltungen beschließen. Dies sei aus seiner Sicht aber die falsche Lösung.
Zum anderen seien die Veranstaltungen zwar nett, müssen jedoch nicht zwingend im Kulturstadl statt-finden. Es gebe genug andere Möglichkeiten, die Veranstaltungen woanders zu machen.
Zu dem in der Gemeinderatsmappe befindlichen Email mit dem Betreff „Stühle für den Stadl“ frage er, ob bereits an einer Ausrüstung für den Stadl gebastelt werde?
Der Bürgermeister erklärt, es gehe nur darum, die Stühle vom Gemeindesaal in den Stadl zu bringen. Wenn es um eine Anschaffung ginge, wäre das auf der Tagesordnung.
Zwingend sei nichts, aber was spreche dagegen, wenn die Veranstaltungen schon im Stadl stattfinden. Es sei weiters unrichtig, dass die Veranstaltungen beschlossen werden, ohne den Konsens gesucht zu haben. So habe es letztes Jahr ein Treffen gegeben bei dem das ausdiskutiert worden sei, mit dem An-sinnen, schon Veranstaltungen probeweise im Stadl zu machen. Wenn jedoch jemand partout dagegen sei, könne keine weitere Diskussion sinnvoll sein. Es habe der GR darüber zu befinden, ob diese Ver-anstaltungen noch vertretbar seien oder nicht. Wenn 70-80 Einwohner zu den Veranstaltungen kommen wollen, diese aber nicht mehr abgehalten werden, würde man über diese „drüberfahren“. Lieber sei ihm natürlich der Konsens, aber 6 moderate Veranstaltungen müssen nicht verboten werden. Wenn auch eine Konsensbereitschaft der anderen Seite vorhanden sei, sei er gerne bereit diesen zu suchen.
GR Thurnwalder erinnert, beim letzten Gespräch sei keine Konsensbereitschaft der Stadlgegner vor-handen gewesen, sondern eine Blockade. Es sei daher ein Weiterkommen nicht möglich gewesen. Man könne aber im Kulturausschuss diskutieren, ob ein Konsens möglich sei.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, 6-7 Veranstaltungen seien kein Problem. Er sei jedoch dagegen, aus dem Kulturstadl einen zweiten Gemeindesaal zu machen. Er stelle GR Ulrich Stern die Frage, welcher Konsens vorstellbar sei.
GR Ulrich Stern antwortet, er könne nicht für die Anwohner sprechen. Nützlich wäre ein Konsens. Der Bürgermeister oder die Kulturreferentin solle das Gespräch suchen.
GR DI Gebhard Walter teilt mit, er sei letztes Jahr noch als Zuhörer im Stadl gewesen und habe das so mitgenommen, dass zunächst eine Testphase laufe und man dann das Gespräch suchen werde.
Auf Frage von GR Georg Maurer, wie man mit dem Kulturstadl als Ausweichquartier verfahren werde, teilt der Bürgermeister mit, man könne auch gleich beschließen, dass 2-3 Veranstaltungen bei schlech-tem Wetter im Kulturstadl abgehalten werden können.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), folgende Veranstaltungen im Kulturstadl abzuhalten:

Termine
So, 22.05.2016, 11.15 Uhr Mundart-Lesung & Buchpräsentation – Bücherei und Ausschuss
So, 26.06.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: Jung und Frisch
So, 10.07.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: Stimmig (Volksmusik bis modern)
So, 24.07.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: BlauTon (Jazz)
So, 28.08.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: CelloXang (Modern und Klassik)
So, 04.09.2016, 11.15 Uhr Sommermatinee: Wolfi Mair, Christian Unsinn, Navi (Jazz, Blues, Latin)
Weiters stimmt der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern) zu, zwei weitere Veranstaltungen (u.a. Isidorifest) bei Schlechtwetter im Kulturstadl abzuhalten.

Tagesordnungspunkt 8:

Tagesordnungspunkt 8.1:

Der Bürgermeister trägt das Ansuchen der GG-AG See-Tabland-Zein vor:


Er ergänzt, dass sich als Beilage zu dem Schreiben eine Maschinenliste mit 27 Maschinen im Wert von insgesamt € 12.291,00 befinde.
GV Benedikt van Staa teilt mit, für Untermieming habe man das auch beschlossen, weshalb er in diesem Fall auch dafür sei.
Der Bürgermeister teilt mit, bezüglich Untermieming gebe es bisher nur einen Grundsatzbeschluss, da noch kein Verein gegründet worden sei. Weiters gebe es einen Grundsatzbeschluss, die Maschinenhalle kostenlos zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieses Ansuchens sollen die Maschinen aus der GG-Agrargemeinschaft heraus in den Bestand der Gemeinde genommen und dann dem Verein als Zuschuss übergeben werden. Allerdings müsse auch hier der Zusatz aufgenommen werden, dass bei ei-ner Auflösung des Vereins das Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zur Verfügung gestellt werden müsse.
GR Ulrich Stern teilt mit, er befürworte einen Kauf der Maschinen um den Schätzwert.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, ein Betrag gehöre schon vereinbart, da es ansonsten möglich sei, dass in 6 Jahren ein neuer Gemeinderat die Maschinen zurückhole.
Der Bürgermeister teilt mit, dass kein Betrag erforderlich sei. Der Beschluss sehe vor, die Maschinen dem Verein als Zuschuss zu übertragen. Gleich wie andere Zuschüsse, werde auch dieser nicht von einem anderen Gemeinderat zurückgeholt. Der Verein müsse sich aber gemäß dem Vereinszweck zur Landwirtschaftsförderung verpflichten.
GR Ulrich Stern teilt mit, es gebe einen zweiten Zuschuss, nämlich die kostenlose Nutzung der Maschinenhalle.
Der Bürgermeister entgegnet, es sei grundsätzlich schon beschlossen, dass die Maschinenhalle kostenlos verwendet werden könne. Die Instandhaltung habe die Gemeinde zu tragen, da es eine Substanz sei, die Betriebskosten müssen die Mitglieder selbst tragen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein anzuweisen, den Substanzerlös aus den vorhandenen Maschinen der GG-Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein (lt. Inventarliste) mit einem Buchwert von € 12.291,00 zugunsten der Gemeinde abzurufen.
Der Gemeinderat beschließt 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), dass die von der Gemeinde Mieming übernommenen Maschinen der GG-Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein mit einem Buchwert von € 12.291,00 an den Verein Maschinengemeinschaft See-Tabland-Zein kostenlos in Form eines verlorenen Zuschusses (Startkapital) weitergegeben werden.

Tagesordnungspunkt 9:

Tagesordnungspunkt 9.1:

Tagesordnungspunkt 9.1.1:

Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe über die Angebote für die Malerarbeiten im Zuge des Zu- und Umbaus der Feldernalm. Im Vergabegespräch mit Bauleiter Albert Grüner habe sich ergeben, dass die Firma Müller der Billigstbieter sei, und leider nur dritter die Mieminger Firma Soraperra.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vbgm. Martin Kapeller erklärt sich als Substanzverwal-ter für befangen und stimmt daher nicht mit), den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, die Firma Josef Müller GmbH, 6433 Oetz, mit den Malerarbeiten zum Anbotspreis von brutto € 14.090,40, zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 9.1.2:

Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe über die Angebote für die Innentüren im Zuge des Zu- und Umbaus der Feldernalm. Im Vergabegespräch mit Bauleiter Albert Grüner habe sich ergeben, dass die Mieminger Tischlerei von Ulrich Schleich der Billigstbieter sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, die Tischlerei Ulrich Schleich, 6414 Mieming, mit dem Einbau der Innentüren zum Anbotspreis von brutto € 35.264,40, abzgl. 4 % Skonto bei Zahlung binnen 14 Tagen, somit € 33.853,82, zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 9.2:

Der Bürgermeister berichtet, die DAV Sektion Peiting, welche seit 45 Jahren Pächter der alten Feldernalm sei, habe um Verlängerung des Pachtvertrages angesucht. Der bisherige Pachtzins habe sich auf rund € 3.900,00 belaufen. Jetzt liege ein Angebot vor, für 10 Jahre, € 5.500 pro Jahr, wertgesichert, zuzüglich Feuerversicherung zu bezahlen. Für den Fall, dass die Alpe mehrwertsteuerpflichtig werden sollte, werde diese auch zum Pachtzins dazugerechnet.
Die Frage von GR Ulrich Stern, ob den Pächtern das Problem mit der Mehrwertsteuer bekannt sei, bejaht der Bürgermeister.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, die alte Feldernalmhütte an die DAV Sektion Peiting für weitere 10 Jahre zu einem Pachtzins von jährlich € 5.500, wertgesichert, zzgl. einer allfälligen MwSt., zu verpach-ten.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister teilt mit, in der konstituierenden Sitzung habe man GR Ulrich Stern als 1. Rechnungsprüfer für alle 7 GG-Agrargemeinschaften bestellt. Die Gemeinde Obsteig habe nun Mag. Simon Wilhelm auch als 1. Rechnungsprüfer für die GG-AG Fronhausen-Geschwent bestellt. Da es nur einen Rechnungsprüfer geben könne und zwischen den Gemeinden eine abwechselnde Bestellung vereinbart sei, müsse man nun den Beschluss der konstituierenden Sitzung aufheben, und die Bestellung von Mag. Simon Wilhelm neu beschließen. Die Buchhaltung werde weiterhin von der Gemeinde Mieming geführt.
Die Frage von GR Ulrich Stern, ob eine halbe-halbe Lösung im Raum stehe, wird verneint.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (GR Ulrich Stern erklärt sich für befangen und stimmt nicht mit), den Beschluss der konstituierenden Sitzung über die Bestellung von GR Ulrich Stern zum 1. Rechnungsprüfer der GG-Agrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent aufzuheben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Mag. Simon Wilhelm zum 1. Rechnungsprüfer der GG-Agrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent zu bestellen.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet, die Kinderbetreuung habe bisher in den Kindergärten Barwies und Unter-mieming stattgefunden. Aufgrund der großen Anzahl der Kinder erfolge jetzt die Betreuung in den Schulen. Die Direktorinnen müssen daher die genaue Anzahl der Kinder erheben. Um die Eltern über die Kosten informieren zu können, sei nun ein Beschluss über die Höhe der Gebühr zu fassen.

Üblich seien folgende Gebühren, wobei das Mittagessen in der Höhe von ca. 4,00 hinzuzurechnen sei:

Tag/Woche €/Monat
1 Tag € 15,00
2 Tage € 30,00
3 – 5 Tage € 35,00

Die Frage von GR Wolfgang Schatz, ob die Gebühren in allen Gemeinden gleich sei, verneint der Bür-ger. Die Gemeinden können die Gebühr selbst festlegen, dürfen aber € 35/Monat nicht überschreiten, da es ansonsten keine Förderung vom Land gebe.
Auf Frage von GR Ulrich Stern, ob diese Gebühren nun für ein Jahr gelten, erklärt der Bürgermeister, dass es nun einmal um die Erhebung gehe. Die Eltern müssen jetzt sagen, ob sie die Kinderbetreuung in Anspruch nehmen wollen, da das Personal vom Land gestellt werde.
Ein Problem dabei sei, dass nicht die Räumlichkeiten vorhanden seien, die gewünscht wären. Die Nachmittagsbetreuung werde daher in einer entsprechenden Schulklasse stattfinden müssen.
Der Bürgermeister teilt weiters mit, das Land gewähre pro Gruppenraum für die Einrichtung € 55.000 an Fördermittel.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende monatlichen Betreuungskosten für die schuli-sche Tagesbetreuung:

Tag/Woche €/Monat
1 Tag € 15,00
2 Tage € 30,00
3 – 5 Tage € 35,00
Mittagessen ca € 4,00

Tagesordnungspunkt 12:

Tagesordnungspunkt 12.1:

Der Bürgermeister berichtet, die Gemeinde müsse 4 Vorstandsmitglieder für den Vorstand des Sozial- und Gesundheitssprengels bestellen. Bisher seien Bianca Rott, Regina Westreicher, Maria Thurnwalder und er selbst im Vorstand gewesen. Seine Liste nominiere neben ihm als Bürgermeister vorgesehenes Mitglied wieder GR Maria Thurnwalder.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, seine Liste nominiere ihn selbst und GR Mag. Peter Schneider.
GR Ulrich Stern teilt mit, er sei grundsätzlich dafür, dass seine Fraktion ebenfalls im Vorstand vertreten sei.
Der Bürgermeister erklärt, dies sei nur möglich, wenn eine andere Fraktion auf ein Mitglied verzichte.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, er könne anbieten, GR Mag. Peter Schneider nicht vorzuschlagen. GR Ulrich Stern müsse GR Mag. Peter Schneider jedoch informieren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt folgende Vorstandsmitglieder für den Gesundheits- und Sozi-alsprengel zu nominieren:
Bgm. Dr. Franz Dengg mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Bgm. Dr. Franz Dengg)
Vbgm. Martin Kapeller mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Vbgm. Martin Kapeller)
GR Maria Thurnwalder mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Maria Thurnwalder)
GR Ulrich Stern 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Ulrich Stern)

Tagesordnungspunkt 12.2:

Der Bürgermeister berichtet, der Gesundheits- und Sozialsprengel habe die Räumlichkeiten im Sozial-zentrum. Da diese jedoch langsam zu klein werden und keine Möglichkeit zur Ausdehnung bestehe, habe man angedacht, 3 Wohnungen im Hechenberger Areal zu kaufen und für Büroräumlichkeiten der Mitarbeiter und die Tagesbetreuung umzuplanen. Die Fläche betrage 236m², verfüge auch über eine Grünfläche und koste inkl. Tiefgaragenplätze € 805.000, zzgl. Nebenkosten € 950.000. Weiters sei eine Förderung von € 85.000 mündlich zugesagt, sohin komme man auf € 863.000, also rund € 900.000. Die Aufteilung der Kosten erfolge nach dem Hauptwohnsitz mit Stand vom 31.10.2015. Mieming müsse demnach 42,07 % der Kosten tragen. Aus diesem Grund seien auch die Statuten dahingehend abzuän-dern, dass bei Auflösung des Sprengels das Objekt auch bei unterschiedlich starkem Wachstum nach demselben Aufteilungsschlüssel auf die Gemeinden zurückfalle und diese das Objekt einem sozialen Zweck zur Verfügung stellen. Bei einer Fremdfinanzierung über 15 Jahre betrage die Rückzahlungsrate bei Vereinbarung eines Fixzinssatzes jährlich zwischen € 25.000 und € 27.000.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt vorbehaltlich der gleichlautenden Beschlussfassung durch die übrigen Mitgliedsgemeinden des Sozial- und Gesundheitssprengel Mieminger Plateau einstimmig dem Ankauf von Räumlichkeiten im Haus A der Wohnanlage Hechenberger im Ausmaß von ca. 230m² Wohnnutzfläche durch den Sozial- und Gesundheitssprengel Mieminger Plateau zu einem Kauf-preis von ca. € 900.000, sowie zu dessen Fremdfinanzierung und anteilsmäßiger Aufteilung auf die Mitgliedsgemeinden zu.
Der Gemeinderat beschließt weiters, dass bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks das Objekt an die Gemeinde Mieming, Gemeinde Obsteig, Gemeinde Wildermieming, Gemeinde Stams, Gemeinde Mötz unentgeltlich zu übertragen ist, welche sich verpflichten, das Objekt zum gleichen oder zu einem ähnlichen gemeinnützigen Zweck zu nutzen.

Tagesordnungspunkt 13:

  1. GR Ulrich Stern merkt unter Hinweis auf ein Inserat in der Dorfzeitung eines Berliner Immobilieninves-tors, welcher Wohnungen zu einem nicht sozialen Preis anbiete und ein Klientel anspreche, das Frei-zeit- oder Zweitwohnsitze suche, darauf hin, dass es grundsätzlich nicht das Ziel einer Gemeinde sein könne, solche Ansiedelungen haben zu wollen. Ihm sei jedoch bewusst, dass es schwer sei, diese zu verhindern.
    Der Bürgermeister teilt mit, als Baubehörde müsse er bei Erfüllung aller baurechtlichen Voraussetzun-gen die Baubewilligung erteilen. Hinsichtlich der Freizeitwohnsitze sei die Grundverkehrsbehörde für die Überprüfung der Erklärung zuständig.
  2. GR Ulrich Stern appelliert an die Substanzverwalter, nachdem er gehört habe, dass Doz. Dr. Oberhofer in Mieming Versammlungen bezüglich der Prozessfinanzierung abgehalten haben solle. Das Kernstück solle ein Hauptvertrag mit einer GG-Agrargemeinschaft sein, was die Sache des Substanzverwalters sei. Falls das auftauche, sage er Hände weg, da dies keine gute Angelegenheit sei. Ein Substanzverwalter könne dadurch schwer in die Haftung gelangen.
    Der Bürgermeister teilt mit, es sei sicherlich nicht gut, wenn ein Substanzverwalter in eine Prozessfinanzierungsgesellschaft hineingehe. Den GG-AG Mitgliedern sei dies allerding unbenommen.
  3. GR Wolfgang Schatz teilt mit, die Kapellenrenovierung in See sei nun nach 5 Jahren abgeschlossen, Es finde daher am 20.05.2016 um 19.30 Uhr eine Einweihung in Form einer Messe statt.

Tagesordnungspunkt 14:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem gesonderten Protokoll erfasst.

 

Downloadlink (pdf): 2. Gemeinderatssitzung

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