Gemeindehaus, Mieming
Gemeindehaus, Mieming
Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 3. Sitzung vom 11. Mai 2016

Die 3. Sitzung des Gemeinderats wurde am 11. Mai 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 10 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Dr. Hans-Günther Knaus (Ersatz für GR Edith Sagmeister), Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll), Michael Sonnweber (Ersatz für GR Dietmar Janicki)

Sachverständiger
Arch. DI Erwin Ofner zu TOP 3

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR Dietmar Janicki, GR Edith Sagmeister

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept – Behandlung der Stellungnahmen; Diskussion und Beschlussfassung
  4. Gemeindegutsagrargemeinschaftsangelegenheiten
    4.1. Bericht 1. Rechnungsprüfer der GG-Agrargemeinschaften
    4.2. Genehmigungen der Jahresrechnungen 2015;
    4.2.1. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 GG-AG Barwies; Diskussion und Zustimmung
    4.2.2. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 GG-AG Feldernalpe; Diskussion und Zustimmung
    4.2.3. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 GG-AG Fronhausen-Gschwent; Diskussion und Zustim-mung
    4.2.4. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 GG-AG Obermieming; Diskussion und Zustimmung
    4.2.5. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 GG-AG Seebenalpe; Diskussion und Zustimmung
    4.2.6. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 GG-AG See-Tabland-Zein; Diskussion und Zustimmung
    4.2.7. Genehmigung der Jahresrechnung 2015 GG-AG Untermieming; Diskussion und Zustimmung
    4.3. Auftragsvergabe Steinschlagschutz Seebenalpe; Diskussion und Zustimmung
    4.4. Löschung Vorkaufsrecht Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies, Gst. 10099, EZ 1085; Diskus-sion und Zustimmung
    4.5. Verkauf Haus der GG-AG Barwies; Diskussion und Zustimmung
  5. Erweiterung Wohn- und Pflegeheim; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Kostentragung Spatzennest; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Vergabe Gutachten Ortstafelregelung; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Park & Ride-Anlage Bahnhof Telfs-Pfaffenhofen; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  10. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 23:57 Uhr
Zuhörer: 17 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Bürgermeister Dr. Franz Dengg begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Darüber hinaus werden folgende Ersatzgemeinderäte angelobt:

  • Ersatz-GR Dr. Hans-Günther Knaus für GR Edith Sagmeister
  • Ersatz-GR Benjamin Kranebitter für GV Lydia Neuner-Köll
  • Ersatz-GR Michael Sonnweber für GR Dietmar Janicki

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um die Punkte

  • 4.5 Verkauf Haus der GG-AG Barwies; Diskussion und Zustimmung
  • 7. Vergabe Gutachten Ortstafelregelung; Diskussion und Beschlussfassung
  • 8. Park & Ride-Anlage Bahnhof Telfs-Pfaffenhofen; Diskussion und Beschlussfassung

zu erweitern.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ und „Personelles“ verschieben sich somit entsprechend nach hinten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um die vorstehenden Punkte zu erweitern.

Tagesordnungspunkt 2:

Vbgm. Martin Kapeller hat vor der Gemeinderatssitzung angeregt, im Beschlussprotokoll bei den Punkten 9.1 und 9.2 anzuführen, dass er sich als Substanzverwalter für befangen erklärt und daher nicht mitgestimmt hat.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschriften der 2. Gemeinderatssitzung inkl. der oben angeführten Änderung zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet, der Entwurf der Fortschreibung sei vom 07.01.2016 bis einschließlich 18.02.2016 aufgelegen, 13 Stellungnahmen seien eingelangt, welche von Arch. DI Erwin Ofner aus raumplanerischer Sicht bearbeitet wurden.
Der Obmann des Bauausschusses, DI Elmar Draxl, berichtet, am 18.04.2016 habe man im Bauaus-schuss über die13 Stellungnahmen beraten und sich darauf verständigt, 3 Stellungnahmen und „eine halbe“ positiv, die anderen negativ zu behandeln. Man werde nun die Stellungnahmen Punkt für Punkt durchgehen und diese Änderungen vom bisherigen Entwurf noch einmal über 14 Tage auflegen. Zu diesen Änderungen können noch Stellungnahmen abgegeben werden.

1. Stellungnahme von Holzeis Christian

Die Stellungnahme von Holzeis Christian wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Arch. DI Ofner führt aus, fachlich handle es sich um eine Abrundungswidmung. Der Bereich entspreche in etwa dem Raumordnungskonzept von 2002. Aus seiner Sicht ergebe sich keine wesentliche Änderung,
wenn sichergestellt sei, dass diese Fläche für den Eigenbedarf verwendet werde. GR Elmar Draxl teilt mit, der Bauausschuss habe sich einstimmig für diese Arrondierung im Ausmaß von 300-400 m² beschlossen.

Beschluss:
GR beschließt einstimmig, die Stellungnahme von Christian Holzeis positiv zu behandeln und den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes dementsprechend abzuändern.

2. Stellungnahme Maurer Heinrich

Die Stellungnahme von Maurer Heinrich wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Arch. Ofner führt aus, diese Erweiterung sei nicht sinnvoll. Im Entwurf sollte die ausgewiesene „maximale Siedlungsgrenze“ eine solche Entwicklung verhindern, da die bestehenden landwirtschaftlichen
Betriebe eingeschränkt bzw. behindert (Zufahrt) werden. Die Entwicklung des angrenzenden Gemeindesiedlungsgebietes sollte diese Entwicklung vermeiden. GR Elmar Draxl teilt mit, der Bauausschuss habe sich gegen diese Erweiterung ausgesprochen.

Beschluss:
GR beschließt einstimmig (GR Georg Maurer erklärt sich für befangen und stimmt nicht mit), die Stellungnahme von Heinrich Maurer negativ zu behandeln und den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes dadurch nicht abzuändern.

3. Stellungnahme Elisabeth Stubenböck

Der Bürgermeister teilt mit, die Stellungnahme von Elisabeth Stubenböck sei von ihr am 28.04.2016 zurückgezogen worden und müsse daher nicht behandelt werden.

4. Stellungnahme Gabriele und Siegfried Pilser

Die Stellungnahme von Gabriele und Siegfried Pilser wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Arch. DI Erwin Ofner führt aus, im Entwurf sollte die ausgewiesene „maximale Siedlungsgrenze“ eine solche Entwicklung verhindern. Aus raumordnungsfachlicher Sicht ergeben sich Bedenken, da in Entwicklungsrichtung
ein landwirtschaftliches Freihaltegebiet ausgewiesen ist. Allerdings sei eine Teilfläche schon im aktuellen örtlichen Raumordnungskonzept und könne diese wieder übernommen werden, wenn diese für den Eigenbedarf benötigt werde. Die Änderung ergebe so eine Erweiterung der baulichen Entwicklung für den Eigenbedarf (Kinder) um ca. 390 m2. Die Abgrenzung der baulichen Entwicklung entspricht annähernd der Abgrenzung im Raumordnungskonzept 2002.

GR Elmar Draxl führt aus, der Bauausschuss habe sich gegen die beantragte Aufnahme der gesamten Fläche des Grundstückes Nr. 10973 ausgesprochen. Der Bauausschuss stehe jedoch einer Arrondierung
positiv gegenüber. Der Bürgermeister erklärt, bei der Arrondierung handle es sich um den alten Stand, wie er bisher im ROK ausgewiesen sei. Die Frage von GV Benedikt van Staa, ob die Gespräche mit Fam. Pilser wie im Bauausschuss besprochen geführt wurden, wird bejaht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Erweiterung der baulichen Entwicklung für den Eigenbedarf um ca. 390 m2 zuzustimmen.

5. Stellungnahme Annemarie Wallnöfer

Die Stellungnahme von Annemarie Wallnöfer wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Arch. DI Erwin Ofner führt aus, die in der Stellungnahme vorgebrachten Punkte seien ein Thema des Flächenwidmungsplanes, hier gehe es aber um das örtliche Raumordnungskonzept. Man habe versucht, den Bereich entlang der Bundesstraße so darzustellen, dass bei Bedarf die Möglichkeit gegeben werde, Geschäfte zu errichten. Der Gehweg oder Fahrradweg sei noch ohne Bebauung zu sehen und wurde als Empfehlung des Landes im Zuge der Überprüfung übernommen. Im südlichen Bereich werde es einen sozialen Wohnbau geben, ein konkretes Projekt gebe es noch nicht. Es handle sich um keine Mussbestimmung, sondern werde man im Zuge der Überbauung überlegen, ob entsprechende Ausweisungen erfolgen. Die Fläche sei in Dichtezone 2, und könne der Gemeinderat die entsprechenden Dichten (0,55) für den sozialen Wohnbau erwirken.
GR Elmar Draxl teilt mit, im Zuge der Flächenwidmung könne man die Punkte der Stellungnahme positiv erledigen, jetzt – da es um das Raumordnungskonzept gehe – habe der Bauausschuss die Stellungnahme jedoch negativ behandelt.
Auf Frage von GR Georg Maurer, ob die Zufahrt zu dem Wohngebiet mit 4,5 -6m nicht ein idealer Weg sei, erklärt DI Arch Ofner, es sei Aufgabe der Bebauungsplanung, eine entsprechende Zufahrt sicherzustellen.
Im Raumordnungskonzept könne man keine Breite angeben. Es sei aber Voraussetzung, dass die Erschließung auf jeden Fall gegeben sei. Der Bürgermeister erklärt, wenn es zu einer Bebauung komme, müsse man andenken, eine weitere Zufahrt zu errichten. Die Erschließung könne man im Zuge der Parzellierung planen. Eine „gescheite“ Zufahrt sei erforderlich.
GR Elmar Draxl ergänzt, es sei nicht zwingend, dass die Zufahrt von Süden her erfolge. Diese könnte auch von Norden her erfolgen.
GR Ulrich Stern merkt an, das gesamte öffentliche Tirol, vor allem die bäuerliche Seite, jammere über den Grünlandschwund. Das hier sei ein Paradebeispiel dafür, wie Grünland schwindet. Über die Notwendigkeit gebe es verschiedene Ansichten.

Der Bürgermeister teilt mit, für dieses Projekt spreche, dass es sich im Dorf befinde. Eine bessere Lage für den sozialen Wohnbau sei kaum möglich. Der Bedarf bestehe, da die Leute Platz brauchen. Zukünftig müsse man weiter die Belebung im Zentrum forcieren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja Stimmen (GV Benedikt van Staa erklärt sich für befangen und stimmt nicht mit) und 1 Enthaltung (GR Ulrich Stern) die Stellungnahme von Annemarie Wallnöfer negativ zu behandeln und den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes dadurch nicht abzuändern.

6. Stellungnahme Maurer Wendelin

Die Stellungnahme von Maurer Wendelin wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Arch. DI Ofner erläutert in der Stempelbeschreibung zu L06 wird auf den Umstand verwiesen, dass die Freigabe der ausgewiesenen Fläche erst nach Bildung von Bauplätzen und Vorliegen der Erschließungsvoraussetzungen
erfolgen darf. Eine bauliche Entwicklung mittels „Bodenfond“ liegt im Sinne der Ziele der vorliegenden Fortschreibung und könnten die Flächen nach Vorliegen der Voraussetzungen auch nachträglich in die bauliche  Entwicklung aufgenommen werden, da dies im öffentlichen Interesse liegen würde. Der Bürgermeister führt aus, Maurer Wendelin sei auf seinen Vorschlag mit dem Bodenfonds nicht eingegangen.
GR Elmar Draxl teilt mit, der Bauausschuss sei der Stellungnahme von Arch. DI Erwin Ofner gefolgt und solle der Entwurf so belassen werden wie bisher.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Stellungnahme von Wendelin Maurer negativ zu behandeln und den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes dadurch nicht abzuändern.

7. Stellungnahme Pfarre Mieming

Die Stellungnahme der Pfarre Mieming wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Arch. DI Erwin Ofner führt aus, die Fläche sei im alten öROK als bauliche Entwicklungsfläche ausgewiesen gewesen. Es sei aber über 25 Jahre keine Widmung erfolgt. Wenn eine Entwicklung im öffentlichen Interesse vorliegt, könnte aus raumordnungsfachlicher Sicht die Fläche in die bauliche Entwicklung aufgenommen werden. Der derzeitige Baulandüberhang spricht gegen eine Vorratswidmung.
GR Elmar Draxl teilt mit, die Empfehlung vom Bauausschuss sei auch, diese Fläche als Freihaltefläche im ROK zu belassen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Stellungnahme der Pfarre Mieming negativ zu behandeln und den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes dadurch nicht abzuändern.

8. Stellungnahme Peter Schneider

Die Stellungnahme von Mag. Peter Schneider wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Arch. DI Erwin Ofner erklärt, bei der vorliegenden Stellungnahme handelt es sich um ein freiwilliges Ansuchen (Punkt 3. der Stellungnahme), einen Teil der Liegenschaft Nr. 10240 in die Bauverbotszone aufzunehmen. Ein Bauverbot bedeute, dass die Fläche weiterhin als Bauland gewidmet, jedoch für die bauliche Entwicklung geschlossen sei. Um diese Fläche wieder bebauen zu können, muss ein Ansuchen an den Gemeinderat gestellt werden.
Die anderen beiden Punkte (1. und 2.) betreffen den Flächenwidmungsplan.
Zu 1.) Die an der Landesstraße gelegenen Liegenschaften werden im Flächenwidmungsplan weiter als Mischgebiete festgelegt werden.
Die Erhebungen ergaben, dass im Ortskern nur noch vier landwirtschaftliche Betriebe in Fronhausen aktiv sind und somit die Wohnnutzung überwiegt.
Zu 2):
Neuwidmungen erscheinen in Anbetracht der Baulandreserven grundsätzlich erforderlich. Eine Erweiterung der Larchetsiedlung (Agrargemeinschaft) ist bei öffentlichen Interesse möglich.
GR Elmar Draxl teilt mit, von den 3 Punkten der Stellungnahme sei der Bauausschuss Punkt 1 und 2 nicht, Punkt 3 einstimmig schon gefolgt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (GR Peter Schneider erklärt sich für befangen und stimmt nicht mit), einen Teil der Liegenschaft Nr. 10240 in die Bauverbotszone aufzunehmen und den übrigen Punkten der Stellungnahme nicht zu folgen.

9. Stellungnahme Anton Fritz

Die Stellungnahme von Anton Fritz wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Arch. DI Ofner führt aus, der gleichlautende Antrag wurde bisher unter Hinweis auf eine negative Behandlung durch das Land nicht weiterverfolgt (bestehende, nicht genutzte Baulandreserve). Als Alternative wurde in der Fortschreibung die bauliche Entwicklung östlich der bestehenden Baulandreserve (Gst 11060) zur Ausbildung eines weiteren Bauplatzes erweitert und notwendige Erweiterungsflächen für den Reitbetrieb nach Osten hin berücksichtigt. Es würden somit für die Familie Fritz mit dem bestehenden Wohnhaus (vier Wohnungen) auf Gst 11059/1, dem Einfamilien-Wohnhaus auf Gst 11061 und zusätzlich zwei Bauplätzen ein „abgeschlossener“ Bereich entstehen bzw. mit der Bebauung nordwestlich des öffentlichen Gutes (Gst 11064) annähernd abschließen. Die vollständige Erschließung der beiden Bauplätze ist gegeben. Die Entwicklung des Reitbetriebes könnte ungehindert nach Osten erfolgen und nicht durch eine Wohnbebauung auf der gegenüberliegenden Wegseite beeinträchtigt werden. Das Gutachten von DI Egg gehe in die Richtung, dass in der Entwicklung der Grundzusammenlegung in diesem Ortsteil so viele Fehler gemacht worden seien, dass die Aufnahme jetzt eine kleines Übel sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Stellungnahme von Anton Fritz negativ zu behandeln.

10. Stellungnahme Regina und Karl Westreicher

Die Stellungnahme von Regina und Karl Westreicher wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Zu 1)
Arch. DI Ofner erklärt, die Fläche werde benötigt, um einen Hof aufzulösen. Grundsätzlich sei eine Überbauung schwierig, aber mit einem entsprechenden Bebauungsplan machbar.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, Frau Stubenböck habe ihm mitgeteilt, dass dies mit Herrn Pirktl geklärt worden sei, und habe ihn darum gebeten, der Aufnahme der Fläche zuzustimmen, da es beiträgt, eine Lösung zu finden.
GR Ulrich Stern teilt mit, diese Parzelle habe im Laufe der Gespräche eine bemerkenswerte Metamorphose durchlaufen. Zunächst habe es Bedenken gegeben, dann eine Weichenstellung zur baulichen Berücksichtigung. Frau Stubenböck habe mehrfach ihre Meinung geändert, auch die letzte Zurücknahme sei bemerkenswert. Es sei so der Geruch der Gefälligkeitsraumordnung entstanden, welche im Sinne der öffentlichen Raumordnung keinen Platz habe. Der Bürgermeister erklärt, für die Bebauung werde ein Bebauungsplan erlassen. Außerdem gebe es auch vom Denkmalamt eine Stellungnahme und sei die Umgebung mit zwei Stadeln entsprechend verbaut. Erst dann komme das Haus. GV Hannes Spielmann teilt mit, er sehe in der Aufnahme der Fläche die Rettung einer Hofstelle und somit eine Lösung für ein bestehendes Haus.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes durch diesen Punkt der Stellungnahme von Karl und Regina Westreicher nicht abzuändern.

Zu 2):
Arch DI Ofner führt aus, die Aufnahme in die bauliche Entwicklung erfolgte unter der Prämisse, dass eine Teilfläche für den geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen soll und kann daher aus raumordnungsfachlicher Sicht befürwortet werden.

Zu 3):
Arch DI Ofner führt aus, die geplante Erweiterung wurde bei den Auslegungen zur Infrastruktur bereits berücksichtigt. Grundsätzlich eröffnet die Erweiterung die Möglichkeit kostengünstige Baugründe für Gemeindebürger zu verwirklichen. Die Entfernung zu den zentralen Einrichtungen, Bushaltestellen udgl. sowie die verkehrsmäßige Belastung für die „Unterlieger“ bleiben auch bei der aufgezeigten Alternative als negative Punkte übrig.

Zu 4):
Arch DI Ofner führt aus, die Aktivierung bestehender Baulandreserven ist ein wichtiges Ziel der Fortschreibung.

Zu 5):
Arch DI Ofner führt aus, die Entwicklung der Zweitwohnsitze wurde in der Bestandsaufnahme Punkt 6.3 erläutert. Die Anzahl sei schon erhoben worden. Neue Freizeitwohnsitze seien zu widmen, und müssen daher in den Gemeinderat. Auf Frage von Vbgm. Martin Kapeller teilt der Bürgermeister mit, es gebe ca. 100 Freizeitwohnsitze, die ausgewiesen und genehmigt wurden. Hingegen gebe es fast keine Neuentwicklung. Man liege unter
den 8%, sei aber nahe daran. Auf Frage von GR DI Gebhard Walter teilt der Bürgermeister mit, es gebe schon auch Rückwidmungen, beispielsweise durch Verzicht oder einen Zubau von mehr als 25%. GR Elmar Draxl teilt mit, der Bauausschuss sei der Stellungnahme des Raumplaners gefolgt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes durch die weiteren Punkte der Stellungnahme von Karl und Regina Westreicher nicht abzuändern.

11. Stellungnahme Monika und Wendelin Krabacher

Die Stellungnahme von Monika und Wendelin Krabacher wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Zu 1):
Arch DI Ofner verweist auf seine Aussagen zu Stellungnahme (10) Westreicher hinsichtlich der Fläche für den sozialen Wohnbau.
Zu 2):
Arch DI Ofner verweist auf seine Aussagen zu Stellungnahme (10) Westreicher hinsichtlich der St. Georgskirche.
Zu 3):
Arch DI Ofner verweist auf seine Aussagen zu Stellungnahme (10) Westreicher hinsichtlich Siedlungserweiterung
.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes durch die Stellungnahme von Monika und Wendelin Krabacher nicht abzuändern.

12. Stellungnahme Familie Walser

Die Stellungnahme von Fam. Walser wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Zu 1):
Arch DI Ofner führt aus, dieses Gewässer scheint im Datenpool Tiris nicht auf. Das Tiroler Naturschutzgesetz 2005 regelt den Schutz entlang der Gewässerufer, eine Festlegung im ÖRK erscheint in diesem Fall entbehrlich.
Zu 2):
Arch DI Ofner führt aus, die Angabe im Umweltbericht (0,7ha) bezieht sich nur auf den westlichen See (Gst 10296). Die Angabe der Wasserfläche wird auf 2 ha korrigiert.
Zu 3):
Arch DI Ofner führt aus, die Brunnenquelle in Freundsheim wird kenntlich gemacht. Die Ausweisung eines Quellschutzgebietes kann im ÖRK nicht festgelegt werden.

Im rechtskräftigen Gefahrenzonenplan sind keine Überflutungsbereiche in Freundsheim ausgewiesen. GR Elmar Draxl teilt mit, der Bauausschuss schlage vor, der Stellungnahme von Raumplaner DI Ofner zu folgen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Punkt 2 der Stellungnahme der Familie Walser zu folgen und die Angabe der Wasserfläche auf 2 ha zu korrigieren.

13. Stellungnahme Hofer:

Die Stellungnahme von Fam. Hofer wird dem Gemeinderat von AL Mag. Stefan Philipp zur Kenntnis gebracht.

Zu 1):
Arch. DI Ofner führt aus, die Mobilisierung der bestehenden Baulandreserven ist als vorrangiges Ziel in der Fortschreibung festgeschrieben.
Zu 2):
Arch. DI Ofner führt aus, eine bauliche Entwicklung auf den südlich der Landesstraße gelegenen Flächen würde landwirtschaftliche Freihalteflächen betreffen. Da genügend Baulandreserven bestehen, erfolgten nur geringfügige Neuausweisungen/Abrundungen. Stand: 2016

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes
durch die Stellungnahme von Fam. Hofer nicht abzuändern.

Beschluss:
Der vom Gemeinderat der Gemeinde Mieming in seiner Sitzung vom 16.12.2015 beschlossene Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes ist in der Zeit vom 07.01.2016 bis zum 18.02.2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Die während der Auflage- und Stellungnahmefrist eingelangten Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 11.05.2016 unter Tagesordnungspunkt 3 ordnungsgemäß behandelt.

Nach ordnungsgemäßer Behandlung der Stellungnahmen beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Mieming auf Antrag des Bürgermeisters gemäß § 64 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, idF Nr. 150/2012, den von DI Erwin Ofner geänderten Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mieming durch zwei Wochen hindurch vom 18.05.2016 bis 01.06.2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderungen gegenüber der ersten Auflage vor:

  • Bereich Obermieming (Holzeis), Gst. Nr. 3681/1, 3675:
    Erweiterung der baulichen Entwicklung für den Eigenbedarf (Kinder) um ca. 930 m2. Die Abgrenzung der baulichen Entwicklung gegenüber dem Raumordnungskonzept 2002 wurde um ca. 500 m2 erweitert.
  • Bereich Fronhausen (Schneider), Gst. Nr. 10240:
    Aufgrund des Antrages des Grundeigentümers wurde für das Gst 10240 ein Bauverbot (siehe Zählererläuterung W03) festgelegt.
  • Bereich Müllerhof, Gst. Nr. 10973:
    Erweiterung der baulichen Entwicklung für den Eigenbedarf (Kinder) um ca. 390 m2. Die Abgren-zung der baulichen Entwicklung entspricht annähernd der Abgrenzung im Raumordnungskonzept 2002.
  • Bereich Fronhausen, Gst. Nr. 10136:
    Die Standorte der Quellen wurden in TIRIS ergänzt.
    Die im Umweltbericht im Kapitel 3.1.3 angeführte Wasserfläche wurde von 0,7 ha auf 2,0 ha korrigiert.

Die Änderungen lassen keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen erwarten, weshalb der bereits im Zuge der ersten Auflage ebenfalls aufgelegte Umweltbericht nicht geändert wird; eine neuerliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 6 Tiroler Umweltprüfungsgesetz – TUP, LGBl. Nr. 34/2005 ist daher nicht erforderlich.
Die Auflegung erfolgt nur im Umfang der oben beschriebenen Änderungen.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.

Tagesordnungspunkt 4:

Tagesordnungspunkt 4.1:

GR Ulrich Stern berichtet als 1. Rechnungsprüfer der GG-Agrargemeinschaften (abgesehen von GG-AG Fronhausen-Gschwent), vorab merke er an, dass Flächen, die im Eigentum der Gemeinde stehen, nach der TGO zu behandeln seien. Dazu gebe es Grundsätze über die Benützung. Ein wesentlicher Grundsatz stehe in § 72 TGO, wonach die Kosten der Nutzer zu tragen habe. Etwas komplexer regle es das TFLG, als Gemeinderat müsse man aber der TGO folgen.
Die Führung der Bücher durch den Buchhalter Michael Plevnik sei ein formaler Quantensprung im Vergleich zu dem, was vorher zu sehen war. Diese sei nun klar, übersichtlich und nachvollziehbar. Er habe das auch stichprobenartig kontrolliert.

Ein zweiter Punkt sei die sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen, welche er nicht bestätigen könne. Die meisten Einwendungen beziehen sich auf die nicht vollzogene Umlegung der Kosten der Nutzung auf die Nutzer.

Tagesordnungspunkt 4.2:

Tagesordnungspunkt 4.2.1:

GR Ulrich Stern teilt mit, die fehlende Jagdpacht sei nun geklärt, diese scheine aber noch nicht auf. Grundsätzlich bestehe ein Umlagenproblem. Es sei kein Bewirtschaftungsbeitrag geleistet worden.

Der Bürgermeister teilt zu den einzelnen Punkten mit:
Die Kostenumlegung nach der TGO gelte für Agrargemeinschaften auf Gemeindegrund. Dort seien den Nutzungsberechtigten nach § 72 TGO vorzuschreiben.
Bei den Gemeindegutsagrargemeinschaften sei jedoch die Situation, dass die Agrargemeinschaften im Grundbuch stehen, und die Gemeinde Substanzberechtigte und somit für die Substanz zuständig sei. Der Nutzungsberechtigte müsse nur den Teil zahlen, den die betreffende Verordnung der Landesregierung (Bewirtschaftungsbeitragsverordnung 2014) vorsehe. Wenn beispielsweise ein Weg zu richten sei, habe diesen die Gemeinde zu richten, und nicht der Nutzungsberechtigte. Die Gemeinde sei an die Verordnung gebunden und könne den Nutzungsberechtigten € 2,50 je Festmeter bezogenen Rechtholzes verrechnen.
Ebenso sei bezüglich der Kosten des Buchhalters genau geregelt, dass diese nicht in der Buchhaltung der Agrargemeinschaft aufscheint, sondern in jener der Gemeinde. In der Gemeindebuchhaltung wer-den die Kosten genau ausgewiesen. Wenn ein Gemeindearbeiter etwas für die Agrargemeinschaft mache, werde dies ausgewiesen. Es handle sich hier also nicht um einen Fehler, sondern um die gesetzliche Lage. Zudem habe das auch keine Auswirkung auf die Summe, da die Gemeinde auf beide Konten das gleiche Zugriffsrecht habe.
Auf den Einwand von GR Ulrich Stern, der VwGH habe dutzendfach ausgeführt, dass es sich um Gemeindegut nach der TGO handle und dieses daher auch nach TGO zu behandeln sei, erklärt der Bürgermeister, das TFLG gehe als lex specialis der TGO vor. Es liege hier ein eigenes Konstrukt des Teilwaldes vor. Das könne man nicht mit der TGO vermischen, weil diese nicht greift. GR Ulrich Stern entgegnet, eine Verordnung könne ein Gesetz nicht aushebeln.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, es geb 2-3 Sachen, die er nicht so im Raum stehen lassen könne:
Dass der Buchhalter Michael Plevnik die Buchführung einwandfrei mache stehe außer Zweifel. Dies könne man sich jedoch von einem Buchhalter auch erwarten bzw. habe er von der kufgem dementsprechend ein neues Programm erhalten. Demgegenüber haben die Kassiere, die die Buchführung Jahrzehnte gemacht haben, das immer nach besten Wissen und Gewissen gemacht. Die Jahresrechnung sei von der Agrarbehörde auch immer genehmigt worden ist. Dies wolle er geklärt haben.
Das Futtermittel betreffe jene Agrargemeinschaften, die Tiere auf Alm treiben. Dementsprechend zahlen die Auftreiber einen Bewirtschaftungsbeitrag. Außerdem werde dafür auch eine AMA Förderung lukriert, welche höher als der Futtermittelankauf von Getreide sei. Die Diskussion, die GR Ulrich Stern diesbezüglich geführt habe, sei unnötig, da der Auftreiber dafür zahle. Der Bewirtschafter, die GG-AG, habe dies ordentlich zu führen. Der landwirtschaftliche Betrieb müsse aufrecht bleiben.
Zum Jagdpachtschilling in Barwies sei allen Beteiligten bekannt, dass es sich um eine Jagdgenossenschaft handle. Der alte Obmann sei verstorben. Dann folgte ein interimistischer und gebe es nun einen neuen Obmann, Wett Karl. Dieser habe das aufgegriffen, und sei alles auf Heller und Pfennig da.
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung der GG-AG Barwies vor:

Beschluss Barwies:
Der Gemeinderat beschließt 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), der Jahresrechnung 2015 und dem Voranschlag 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies zuzustimmen (GR Mag. Peter Schneider erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt nicht mit).

Tagesordnungspunkt 4.2.2:

Der Bürgermeister führt zum Bewirtschaftungsbeitrag aus, man habe gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung eine Prämie von € 23,00 je Großvieheinheit vorgeschrieben, und sei damit alles abgedeckt. Auch hier handle es sich also um eine gesetzliche Vorgabe, und diese habe man eingehalten. GR DI Gebhard Walter fragt, warum bei den Agrargemeinschaften die Bringungsanlage nicht gleich zu sehen sei, wie bei einer Alm?
GR Ulrich Stern teilt mit, es handle sich hier um eine grundsätzliche Frage. Bevor der Tourismusverband sich beteilige, habe die Gemeinde einzustehen. Dennoch müsse auch der Benutzer einen Beitrag leisten.
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung der GG-AG Feldernalpe vor:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), der Jahresrechnung 2015 und dem Voranschlag 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe zuzustimmen (Vbgm. Martin Kapeller erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt nicht mit).

Tagesordnungspunkt 4.2.3:

Der Bürgermeister trägt den Bericht vom 1. Rechnungsprüfer der GG-AG Fronhausen-Gschwent Mag. Simon Wilhelm vor:
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung der GG-AG Fronhausen-Gschwent vor:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Ulrich Stern), der Jahresrechnung 2015 und dem Voranschlag 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent zuzustimmen (GV Benedikt van Staa erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt nicht mit).

Tagesordnungspunkt 4.2.4:

Der Bürgermeister teilt mit, die Angelegenheit der Golfpachtpacht liege noch beim Land zur Entscheidung. Derzeit bestehen Verträge jeweils mit den Nutzungsberechtigten und ein Vertrag mit der GG-AG Obermieming.
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung der GG-AG Obermieming vor:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), der Jahresrechnung 2015 und dem Voranschlag 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming zuzustimmen. (Der Bürgermeister erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt nicht mit).

Tagesordnungspunkt 4.2.5:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung der GG-AG Seebenalpe vor:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 ja-Stimmen, und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), der Jahresrechnung 2015 und dem Voranschlag 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe zuzustimmen (Vbgm. Martin  Kapeller erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt nicht mit).

Tagesordnungspunkt 4.2.6:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung der GG-AG See-Tabland-Zein vor:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), der Jahresrechnung 2015 und dem Voranschlag 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein zuzustimmen (GR Wolfgang  Schatz erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt nicht mit).

Tagesordnungspunkt 4.2.7:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung der GG-AG Untermieming-Fiecht vor:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), der Jahresrechnung 2015 und dem Voranschlag 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming zuzustimmen (GV Hannes Spielmann erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt nicht mit). GV Hannes Spielmann stellt fest, GR Ulrich Stern habe diese Einwände erhoben, obwohl die einzelnen Punkte bereits mit ihm besprochen und geklärt wurden. Diese Situation sei so nicht hinnehmbar, da sonst die Jahresrechnungen der GG-Agrargemeinschaften in ein schiefes Licht geraten, obwohl man der Überzeugung sei, rechtlich korrekt vorgegangen zu sein. Er ersuche daher GR Ulrich Stern, diese Einwände im Interesse aller auch zu belegen. Der Bürgermeister bekräftigt, man sei der Meinung, die Jahresrechnungen dem Gesetz entsprechend erstellt zu haben. Wenn GR Ulrich Stern meine, dass gegen ein Gesetz verstoßen worden sei, dann solle er das bitte beweisen. Dies einfach so in den Raum zu stellen, sei nicht fair.
GR Ulrich Stern teilt mit, er gehe davon aus, dass Entscheidungen des VwGH stimmen. Der Bürgermeister entgegnet, diese seien stets auf einen Fall bezogen. Da es unterschiedliche Agrargemeinschaften gebe, müsse man sich auch immer genau ansehen, um welchen Fall es konkret gehe.

Tagesordnungspunkt 4.3.

  1. Vbgm. Martin Kapeller berichtet, DI Josef Schönherr habe die Planung des Schutzdammes gemacht. Mit ihm habe er vereinbart, fünf Firmen zur Anbotslegung für die Errichtung des Steinschlagschutzes einzuladen. Drei Firmen seien vom Mieminger Plateau, diese haben jedoch abgesagt, da sie ausgelas-tet seien.
    Die Angebote der anderen beiden Firmen, Fa. Neuberger aus Ehrwald, und Fa. Fiegl aus dem Ötztal seien am Mittwoch eingegangen. Die Fa. Fiegl gebe 3% Skonto und habe einen guten Peis angeboten. Der andere Anbieter sei um einiges teurer gewesen, trotz Rabatt. Die Fa. Fiegl brauche 10 Tage Vor-laufzeit, dann gehe es aber so rasch wie möglich über die Bühne.
    Die Frage von GV Hannes Spielmann, ob beide fachlich gleich gut seien, wird bejaht.
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vbgm. Martin Kapeller erklärt sich als Substanzverwal-ter für befangen und stimmt daher nicht mit) den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrarge-meinschaft Seebenalpe anzuweisen, die Firma Fiegl Tiefbau GmbH & Co KG, Bahnhofsstraße 25, 6430 Ötztal-Bahnhof, mit der Errichtung des Steinschlagschutzes zum Anbotspreis von € 30.774,00 brutto, abzgl. 3 % Skonto, somit € 29.850,78, zu beauftragen.
  2. Vbgm. Martin Kapeller berichtet, der Bau des Schutzdammes müsse lt. Bewilligungsbescheid vom beaufsichtigt, fotodokumentiert und an die Behörde berichtet werden. Der Planer DI Schönherr habe hierfür ein Angebot in der Höhe von € 2.460 brutto gelegt.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vbgm. Martin Kapeller erklärt sich als Substanzverwal-ter für befangen und stimmt daher nicht mit), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft Seebenalpe anzuweisen, DI Josef Schönherr, Marienbergweg 27, 6633 Biberwier, mit der Bauaufsicht der Errichtung des Steinschlagschutzes zum Anbotspreis von € 2.460,00 brutto, zu beauftragen.
  3. Vbgm. Martin Kapeller führt aus, der Damm müsse deshalb gebaut werden, weil der Umbau der Hütte geplant und eingereicht wurde. Es müsse ein Gastank eingegraben werden und sei ein Zubau für ein Lager geplant. Sobald mit dem Damm begonnen werde, ergehe ein positiver Baubescheid der Gemeinde Ehrwald. Für den Flüssiggastank liege ein Angebot der Firma Drachengas für das gesamte Projekt vor. Der Nettopreis für das Angebot für die Anlieferung und Instandsetzung des Gastanks liege bei € 2.612,64 und sei zum Teil Mwst.-fei. Die Leitungen seien bereits verlegt, und werde man dort anschließen. Das Ziel sei, den Tank einzugraben, wenn der Damm fertig sei, da dann der Bagger noch vor Ort sei.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vbgm. Martin Kapeller erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt daher nicht mit), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrar-gemeinschaft Seebenalpe anzuweisen, die Firma Propangas AG, Johannesfeldstraße 24, 6111 Volders, mit der Propangasversorgung der Seebenalpe zu einem Anbotspreis von € 2.612,64 netto, zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 4.4

Der Bürgermeister berichtet, Johann Schneider, welcher die Grundstücke 1976 erworben habe, habe die Löschung des Vorkaufsrechtes infolge Bebauung beantragt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (GR Mag. Peter Schneider erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt daher nicht mit), den Substanzverwalter der GG-AG Barwies anzuweisen, der Löschung des Vorkaufsrechtes der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies in EZ 1085 (Schneider Johann) zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 4.5.

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Verena Ruech und Raphael Seidl vom 08.01.2016, das Haus der GG-AG Barwies zu kaufen. Eine Kostenschätzung sei beigelegt worden und betrage diese € 85.000. GR Bmstr. Elmar Draxl habe diese überprüft und könne das Haus seiner Meinung nach um € 90.000 verkauft werden.
Auf Frage von GR Daniel Falbesoner, was mit dem Raum der Jungbauern passiere, erklärt der Bürgermeister, dies sei mit den zukünftigen Eigentümern zu klären. Laut Klaus Ruech werde dieser aber nicht benötigt.
GR Ulrich Stern teilt mit, wenn ein Kaufwerber eine Kostenschätzung selbst beibringe würde er darum bitten, ein zweites Gutachten einzuholen.
Der Bürgermeister teilt mit, das Ansuchen sei im Bauausschuss behandelt worden.
Vbgm. Martin Kapeller meint, man habe nun mit GR Bmstr. Elmar Draxl einen Fachmann im Gemeinderat.
GR Elmar Draxl teilt mit, er habe die Kostenschätzung überprüft, die Gesamtnutzungsdauer sei in der Kostenschätzung etwas zu gering gewesen, daher habe man den Verkaufspreis auf € 90.000 hinaufge-setzt. Seines Erachtens sei es nicht erforderlich ein zweites Gutachten einzuholen.
GR Peter Schneider teilt mit, als Substanzverwalter würde er gerne wissen, wenn etwas verkauft werde und wäre er dann auch gerne im betreffenden Ausschuss dabei, damit er Bescheid wisse. Der Vertrag werde dann auch von ihm unterzeichnet. Zweitens schlage er vor, die Agrargemeinschaft auch zu involvieren. So könne man die Spannung herausnehmen. Zwar sei es schon die Entscheidung des Gemeinderates, aber müsse man eben die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
GV Hannes Spielmann teilt mit, für den Substanzverwalter sei es sicher feiner, wenn er Bescheid wisse. Dieser müsse auch mit den Leuten reden.
Vbgm. Martin Kapeller meint, der Substanzverwalter sollte der erste Ansprechpartner sein. Dieses Ansuchen sei aber schon länger her.
GR Wolfgang Schatz teilt mit, das Ansuchen sei damals an die Gemeinde gerichtet worden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen (GR Mag. Peter Schneider erklärt sich als Substanzverwalter für befangen und stimmt daher nicht mit) und 1 Enthaltung (GR Ulrich Stern), den Substanzverwalter der GG-AG Barwies anzuweisen, das Haus der GG-AG Barwies (Gp. .814) an Verena Ruech und Raphael Seidl zu einem Preis von € 90.000,00 zu verkaufen. Die Kosten der Vertragserrichtung haben die Käufer zu tragen.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet, es sei geplant, das Altersheim um 19 Betten zu erweitern. Die Kosten belaufen sich hierfür auf € 3,1 Mio, netto, ohne Förderungen, sohin € 2,7 Mio mit Förderungen von € 20.000/Bett. Diese € 2,7 Mio. netto seien von den Gemeinden zu finanzieren. Mieming erhöhe die 21 Betten um 9, der Anteil werde sich dadurch von 50 % auf 49,18 % reduzieren, Stams und Mötz erhöhen jeweils von 6 auf 9 Betten, Obsteig von 5 auf 7, und Wildermieming von 4 auf 6. Der Anteil der Gemeinde Mieming betrage nun € 1,3 Mio und werde über ein Darlehen finanziert. Es sei nun der Grundsatzbeschluss über die Zustimmung zur Erweiterung um 3,1 Mio Euro netto zu fassen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Erweiterung des Wohn- und Pflegeheimes um 19 Betten zu einem Preis von € 3,1 Mio. netto, bei einem Anteil der Gemeinde Mieming von € 1,3 Mio. netto, und der Finanzierung mittels Darlehen zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister bittet den Obmann des Spatzennests, Ersatz-Gemeinderat Dr. Hans-Günther Knaus, dem Gemeinderat die Situation zu erklären.
Der Obmann teilt mit, die Situation sei wie folgt: Es gebe im Spatzennest 2 Kinderbetreuungs-Gruppen, welche aufgrund der Räumlichkeiten auf 12 Kinder beschränkt seien. Derzeit werden über 40 Kinder betreut und sei man daher überbelegt. Da einzelne Kinder nur am Nachmittag betreut werden, sei dies jedoch möglich. Bisher habe man von der Gemeinde € 6.000/Jahr an Förderung erhalten. Im Jahr 2012 sei erstmals ein Defizit von € 11.000 entstanden, den Gemeinderat habe man damals damit nicht befasst, sondern die Elternbeiträge von € 87.000 auf € 120.000 erhöht und das Defizit so aufgefangen. Da aber die Personalkosten jährlich um 3 % und auch die Miete an die Gemeinde steige, werde man heuer erstmals wieder ein Defizit von € 5.600, und im folgenden Jahr von €15.000 haben.
Zurzeit habe man 13 Anmeldungen mehr, als im nächsten Jahr betreut werden können. 4 Kinder davon seien aus Mieming, 6 aus Obsteig, die übrigen aus Stams und Ötztal-Bahnhof. Er habe bereits Gespräche mit dem Büro der Landesrätin Palfrader, weiters mit Mag. Astrid Lanza vom Amt der Tiroler Landes-regierung geführt, und auch den Sozialausschuss der Gemeinde Mieming informiert. Theoretisch könne man von den Kindern, die zusätzlich kommen, 8 aufnehmen. 2-3 würden jedoch überhaupt keinen Platz bekommen. Aufgrund der Förderstruktur des Landes würde man nur € 6.000 an zusätzlicher Förderung erhalten, müsse aber zusätzliches Personal anstellen. Die Folge sei ein noch höheres Defizit. Es stelle sich daher die Frage, ob die Gemeinde bereit sei, das Spatzennest zu unterstützen. Vom Büro Palfrader sei man auf ein Modell hingewiesen worden, das eine Förderung einer privaten Kinderbetreuungseinrichtung mit 1 € / Stunde / Kind max. 5 € / Tag vorsehe. Umgelegt auf das Spatzennest ergebe sich eine Förderung von € 0,80 / Stunde / Kind, max. € 4 / Tag. So könne man das Defizit bis 2017/2018 auffangen. Dann würden die Kosten die Förderung wieder auffressen, und werde man spätestens in zweieinhalb Jahren wieder die Gemeinde befassen müssen, es sei denn, das Land beginne anders zu fördern. Für Mieming bedeute das eine Förderung von ca. 19.000 € pro Jahr bei aktuell 30 Kindern.
Ein weiterer Aspekt sei, dass 2/3 der Kinder aus Mieming kommen. Wenn hier der Beschluss gefasst werde, solle man nach Wunsch von LR Palfrader eine Plateaulösung anstreben. Das heißt, dass auch die anderen Gemeinden einen äquivalenten Beitrag leisten.
Der Antrag des Spatzennests sei daher zum einen die Förderung. Zum anderen würde es in den Ver-handlungen mit den anderen Gemeinden einen Rückhalt geben, wenn die Unterstützung auf längere Zeit, konkret 10 Jahre, gegeben würde.
Auf Frage von Kapeller, ob die Förderung dadurch von € 6.000 pro Jahr auf € 19.000 pro Jahr erhöht würde, wird von Dr. Hans-Günther Knaus bejaht. Wenn man keine Förderung erhalte, müsste das Spatzennest schrumpfen, weil das Land Tirol für die 1. Gruppe € 60.000 an Personalförderung gewähre, für die 2. nur mehr € 7.000, und für die 3. gar nur mehr € 4.000. Das bedeute, dass kurz- bis mittelfristig eine weitere Gruppe aufzulösen sei und dann 12 Kinder mehr in den Gemeindekindergarten gehen würden. Ein Kind im Gemeindekindergarten koste im Schnitt € 2.300 / Jahr. Ein Kind im Spatzennest koste der Gemeinde zurzeit € 134 aufgrund der Elternbeiträge. Mit der erhöhten Förderung wäre das Spatzennest für die Gemeinde aber immer noch günstiger.
Ein weiterer Aspekt sei, dass zurzeit die 3. Kindergartengruppe nur befristet möglich sei, da die Räumlichkeiten nicht vorhanden seien. Langfristig müsse man dann wieder den Gemeinderat mit dem Ausbau der Räumlichkeiten befassen, entweder durch Ausbau des Dachgeschosses oder durch Zubau.
Wenn man also beginne die 3. Gruppe zu führen, dann nur unter dem Aspekt, dass auch Räume benötigt werden.
Der Bürgermeister teilt mit, einerseits spare sich die Gemeinde Geld, denn wenn andere Kinder in Gemeindekindergarten kommen, müsse man unter Umständen eine neue Gruppe eröffnen.
Andererseits solle man seines Erachtens auch Eltern mit einer anderen Philosophie fördern. Diesen sei es offenbar etwas wert, da sie freiwillig mehr bezahlen. Auch andere Gemeinden, wie Telfs und Innsbruck, fördern private Kindergarteneinrichtungen.
GR Ulrich Stern führt aus, grundsätzlich sei eine Förderung dieser Angelegenheit absolut in Ordnung. Als Begründung sehe er vor allem, dass die Gemeinde auch Geld für Luxussportarten habe, dann dürfe man bei der Kindererziehung nicht sparen. Allerdings könne er die Euphorie nicht ganz teilen, wenn er die Zeitungsartikel lese. Wildermieming scheine offenbar nicht ganz auf Schiene zu sein. Es könne jedoch noch Entwicklungen geben.
Es sei wichtig, dass die öffentlichen Einrichtungen auf der einen Seite und die privaten Einrichtungen auf der anderen Seite nicht gegenseitig eine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung darstellen. Der ge-meindeübergreifende Ansatz sei grundsätzlich gut, aber eine wichtige Bedingung wäre, dass eine sicht-bare Vergleichbarkeit gegeben sei. Er tue sich da schwer.
Dr. Hans-Günther Knaus erklärt, momentan gebe es keine Zusage von Wildermieming. Aber Wildermieming müsse sich anschließen, da letztlich die Kinder nicht anders behandelt werden sollen und es auch nicht so sein solle, dass Mieming Wildermieminger Kinder subventioniere.
GV Benedikt van Staa teilt mit, es könne nicht sein, dass Mieming Kinder aus Wildermieming subventioniere.
Vbgm. Martin Kapeller meint, den Beschluss müsse man so fassen, dass die anderen Gemeinden mittun müssen.
Der Bürgermeister erklärt, eine Förderung, die Mieming beschließe, könne nur Mieminger Kinder zugutekommen. Anders gehe es nicht. Das sei die Voraussetzung. Wenn Wildermieming nicht fördere, dann müssen Eltern die Differenz draufzahlen. Dr. Hans-Günther Knaus teilt mit, das sei heute schon so. Der Aufschlag würde sich dann ausweiten.
GV Hannes Spielmann erklärt, in letzter Konsequenz würden die Kinder aus Wildermieming keinen Platz bekommen, wenn Wildermieming eine Förderung nicht beschließe.
GR Georg Maurer teilt mit, es bleibe nicht bei € 19.000 für 10 Jahre. Er habe mit der Laufzeit von 10 Jahren ein Problem, wenn man den öffentlichen Kindergarten auch erweitern müsse.
GR DI Gebhard Walter findet, die Förderung des Spatzennests komme für die Gemeinde günstiger, was sicher eine positive Sache sei. Es sei aber klar, dass in 5 Jahren die Förderung wieder neu beschlossen werden müsse.
Kostentragung Spatzennest
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, jedes Kind im Spatzennest mit Hauptwohnsitz in Mieming mit € 0,80/Stunde, max. 4 € / Tag, auf eine Dauer von 10 Jahren zu fördern.

Tagesordnungspunkt 7:

GV Hannes Spielmann teilt mit, es bestehe Dringlichkeit bei der Ortstafelregelung, da diese neu digitalisiert eingemessen werde. Man habe bereits einen Gutachter mit der Erstellung des Verkehrskonzepts beauftragt, davor müssen jedoch die Ortstafeln gelöst werden. Frau Schreiner, BH Imst, habe den Vorschlag gemacht, das ganze Ortsgebiet von Mieming als einen Ort auszuschildern, alle Abgrenzungen innerhalb von Mieming wären dann hinfällig, ausgenommen die Seegasse. So gebe es keinen Schilderwald mehr und gelte Tempo 50 auf den Verbindungswegen. Dies helfe auch, die Schulwege sicherer zu machen. Die Ortsteilbezeichnungen sollen nach einer Empfehlung des Gutachters an eigenen Schil-dern angebracht werden. Die Beschilderung werde vom Bezirkshauptmann verordnet, und benötige man dafür ein Gutachten. Das Angebot der Fa. Huter für die Erstellung des Gutachtens belaufe sich auf € 1.720 + Mwst. Der Verkehrsausschuss habe einstimmig befürwortet, dies dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen.
Auf Frage von GR Mag. Peter Schneider erklärt GV Hannes Spielmann, in Fronhausen bis zum Kreisverkehr gelte Tempo 60. Dies bleibe so auf der Bundesstraße. Auf der Gemeindestraße komme überall Tempo 50.
GV Benedikt van Staa betont, die Ortsteiltafeln müssen kommen. Er gebe keine Zustimmung, dass diese verschwinden. Er stimme diesem Gutachten nur zu, wenn die Ortsteiltafeln kommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. Huter mit dem Erstellen des Gutachtens für € 1.720 zzgl. MwSt. zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet über die Änderung der Vereinbarung der Park&Ride Anlage Telfs-Pfaffenhofen. An sich habe man diesen Punkt schon am 4.3.2015 beschlossen. Die Gemeinde Rietz falle nun aber heraus. Mieming sei bisher mit 7 % beteiligt gewesen, die Gemeinde Rietz ursprünglich mit 23,7 %, das sei ein Aufwand von € 289.732,50. Dieser Anteil bleibe grundsätzlich bei den anderen Gemeinden hängen, Mieming trage nun 9,2 % statt 7% der Investitionskosten, also € 112.151,96. Den Beitrag von Rietz übernehme aber das Land als Bedarfszuweisung. Die Gemeinde Mieming erhalte dadurch mehr an Bedarfszuweisung, sodass um € 400 weniger zu zahlen sei als davor. Mehr Belastung entstehe allerdings durch die Instandhaltung, obwohl diese schon durch entsprechende Beiträge gedeckt sein sollte und mit Überschüssen gerechnet werde. Der geänderte Vertrag sei der Gemeinde zugesandt worden. Nun müsse man der Änderung zustimmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der abgeänderten Vereinbarung über die Park&Ride Anlage zuzustimmen. Die Instandhaltunsgskosten belaufen sich nun statt 7% auf 9,2 %.

Tagesordnungspunkt 9:

  1. Der Bürgermeister berichtet, es gebe zwei Anfragen für den Kulturstadl:
    – Spatzennest Muttertagsfeier am 20.5.2016 von 10.00 bis 14.00 Uhr bei Schlechtwetter im Kulturstadl
    – Sozialsprengel Abschlusstreffen am 24.06.2016 von 15.00 bis 20.00 Uhr bei Schlechtwetter im Kultur-stadl
    Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Ulrich Stern), der Anfrage des Spatzennests, die Muttertagsfeier am 20.5.2016 von 10.00 bis 14.00 Uhr bei Schlechtwetter im Kulturstadl abhalten zu können, zuzustimmen.
    Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Ulrich Stern), der Anfrage des Sozialsprengels, das Abschlusstreffen am 24.06.2016 von 15.00 bis 20.00 Uhr bei Schlechtwetter im Kulturstadl abhalten zu können, zuzustimmen.
  2. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Pfarre Mieming und Barwies um einen Zuschuss von € 400 für die Jugendveranstaltung, zuerst Messe, dann Konzert, unter Verwendung des Issba Mehrweggeschirr, für Auslagen von € 2.500.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Ansuchen der Pfarre Mieming um einen einmaligen Zuschuss in der Höhe von € 400,00 für die Veranstaltung der Jugendlichen beim Badesee, zuzustimmen.
  3. GR Maria Thurnwalder berichtet, im Rahmen des Audits „familienfreundlichegemeinde“ habe man die Ist-Erhebung gemacht und dazu einen Fragebogen an alle Bildungseinrichtungen (KG, VS, NMS) ge-sandt. Die Auswertung werde das nächste Mal im Gemeinderat präsentiert bzw. online gestellt. Weiters wurde die Soll-Erhebung mit der Prozessbegleiterin durchgeführt, und seien dabei die Auswertungen, sowie Ideen und Wünsche eingeflossen, und die Prioritäten festgelegt worden. Sie sei nun dabei, das Protokoll auszuwerten. Einige Dinge seien auch schon im Laufen, wie z.B. die Nachmittagsbetreuung, welche Priorität 1 sei, aber auch andere Dinge. Gemäß dem Motto von der Wiege bis zur Bahre, beschäftige sich das Audit auch mit älteren Leuten, und dem Älterwerden in Mieming. Studentinnen vom MCI haben dazu einen Fragebogen für Personen 45+ erstellt, Interviews geführt und Begehungen zur Barrierefreiheit gemacht. Es finde weiters eine Zukunftswerkstatt am 21.5.2016 im Haus statt, bei der ebenfalls eine Prioritätenfeststellung gemacht werden solle. Sie werde an die Ausschussobleute die Sitzungsprotokolle schicken, um dann bei der nächsten GR-Sitzung konkrete Maßnahmen zu beschließen.
    Im Rahmen der Jugendpartizipation habe man einen Kreativworkshop gemeinsam mit der Neuen Mit-telschule angefangen. Dabei habe man auch Graffitikunst behandelt und haben die Jugendlichen gefragt, wo dies machbar sei. Nun habe man einen Profi gefunden, der das Jugendzentrum in Imst gestaltet habe, mit dem man nun die Säule in der NMS Mieming und im JUZ, sowie die Mauer gegenüber mit Dingen, die die Jugendlichen beschäftigen, besprühen werde. Ein paar andere Kleinigkeiten habe man zudem schon gemacht, wie z.B. den Skaterplatz, den Basket-ballplatz, wobei hier noch etwas zu tun sei.
    Der Gemeinderat nimmt das zur Kenntnis.
  4. GR Ulrich Stern fragt, was die Ursache für das Wasserproblem (Druckabfall) am Muttertag gewesen sei. Der Bürgermeister teilt mit, er sei am Muttertag nicht in Mieming gewesen. GR Ulrich Stern fragt, wozu in Weidach die blauen Röhren dienen. Der Bürgermeister erklärt, es werde die Hauptwasserleitung von See Richtung Sportplatz – eine Ringleitung zur besseren Versorgung verlegt.
    GR Ulrich Stern fragt, wieso in Richtung Telfs, zwischen Obermieming und Affenhausen neben der Straße gegraben werde. Der Bürgermeister erklärt, dies sei eine Deponie der Fa. Scholl. Diese habe bei der BH Imst schon vor längerer Zeit angesucht und hierfür die Genehmigung bekommen.
  5. GR Wolfgang Schatz erinnert an die Einweihungsfeier der Kapelle in See am 20.5.2016 um 19 Uhr.

Tagesordnungspunkt 10:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 3. Gemeinderatssitzung

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