Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 4. Sitzung vom 9. Juni 2016

Die 4. Sitzung des Gemeinderats wurde am 9. Juni 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 14 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, GR Dietmar Janicki, Kuprian Kaspar (Ersatz für GR Edith Sagmeister), Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll), Michael Sonnweber (Ersatz für GR Peter Schneider)

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR Peter Schneider, GR Edith Sagmeister

Schriftführer: Theresa Fritz

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister und Substanzverwalter
  4. Bericht Kassaprüfung
  5. Bericht 1. Rechnungsprüfer der GG-Agrargemeinschaften
    5.1. Solar- und Photovoltaikanlage
    5.2. Erschließungsbeiträge und Kanalanschlussgebühren
    5.3. Diverse Ansuchen
  6. Erlassung der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Kostenerhöhung Krebsbachverbauung im Ortsteil See; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Vergabe Gewerbegrund Teilfläche im Ausmaß von 1339m²; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Gemeindegutsagrargemeinschaftsangelegenheiten
    9.1. Entschädigung Substanzverwalter; Diskussion und Zustimmung
    9.2. Vergabe Eigenjagd Untermieming-Nachberg; Diskussion und Zustimmung
    9.3. Vergabe div. Aufträge Zu- und Umbau Feldernalpe; Diskussion und Zustimmung
  10. Audit ‘familienfreundlichegemeinde‘‘; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Schulische Tagesbetreuung; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Durchführung Architekturwettbewerb VS Barwies und VS und KG Untermieming; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  14. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 23:23 Uhr
Zuhörer: 11 Personen

 

Tagesordnungspunkt 1:

Bürgermeister Dr. Franz Dengg begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Darüber hinaus wird folgender Ersatzgemeinderat angelobt:
Ersatz-GR Kaspar Kuprian für GR Edith Sagmeister.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 12. Durchführung Architekturwettbewerb VS Barwies und VS und KG Untermieming; Diskussion und Beschlussfassung
zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ und „Personelles“ verschieben sich somit entsprechend nach hinten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um die vorstehenden Punkte zu erweitern.

Tagesordnungspunkt 2:

Vize-Bgm. Martin Kapeller stellt den Antrag, diesen TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben, da das Protokoll erst kurzfristig zugesandt worden ist.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Genehmigung der Niederschriften der 3. Gemeinderatssitzung auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Vorsitzende Dr. Franz Dengg berichtet dem Gemeinderat folgende Punkte:

  1. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 06. oder 07. Juli statt. Ein Vertreter des Amtes der Tiroler Landesregierung werde dann die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen vorstellen.
  2. Der Kaufvertrag mit Frau Kranebitter Silvia über den Ankauf des Hauses neben der NMS Mieming wurde unterzeichnet.
  3. Herr Ludescher und Herr Dr. Rauch haben den Mietvertrag über die Parkplätze beim „Haus der Kinder“ gekündigt. Somit sind derzeit keine Parkplätze mehr vermietet.
  4. In Fronhausen werde eine Wohnanlage von der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Frieden errichtet. Diese haben angesucht, den angrenzenden Grund der Gemeinde bei den Bauarbeiten benützen zu dürfen. Der Bauausschuss kümmere sich bereits darum.
  5. Derzeit sind 12 Asylwerber in Mieming. Die Quote liegt bei 52 Asylwerbern.
  6. Bezugnehmend auf die Rechnungsprüfungsberichte in der letzten Gemeinderatssitzung über die GG-Agrargemeinschaften wird dem 1. Rechnungsprüfer GR Ulrich Stern die Bestimmung des § 72 TGO (Kostenumlegung) übergeben. Für die Umlegung der Lasten des atypischen Gemeindegutes gilt § 36h TFLG 1996.

Bericht Substanzverwalter See-Tabland-Zein (Wolfgang Schatz):
GR Wolfgang Schatz berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein:

  1. Die Kapelle in See wurde am 20.05.2016 eingeweiht. Danach wurde zu einem kleinen Fest in der Maschinenhalle in See geladen.
  2. Die Sanierung der durch eine Mure beschädigten Wege am Barwieser Berg sei im Laufen. Die Kosten betragen schätzungsweise € 15.000,-.

Bericht Substanzverwalter Untermieming (Spielmann Hannes):
GV Hannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming, die Waldwege in Untermieming wurden – so weit wie möglich von den Mitgliedern – saniert.

Bericht Substanzverwalter Seebenalpe & Feldernalpe (Martin Kapeller):
Vbgm. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernal-pe und Seebenalpe:

  1. Bezüglich Feldernalpe verweist der Substanzverwalter auf den Punkt 9.3 der Tagesordnung.
  2. In der Seebenalpe wird der Steinschlagdamm im Laufe der nächsten Woche fertiggestellt.
  3. Letzten Dienstag hat eine Sitzung bzgl. der Reparatur des Weges durch das Gaistal stattgefunden. Eine genaue Aufstellung der Kosten für die Reparatur folgt noch. Die Baugenehmigung der See-benalpe wird nächste Woche ergehen.

Bericht Substanzverwalter Fronhausen-Gschwent (Benedikt Van Staa):
GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhau-sen-Gschwent:
Bei ein Treffen mit dem Substanzverwalter aus der Gemeinde Obsteig, dem Bürgermeister von Obsteig und dem Obmann der Agrargemeinschaft wurde besprochen, was in nächster Zeit auf dem Programm steht (Sanierungen, Zäunen).

Bericht Substanzverwalter Obermieming (Dr. Franz Dengg):
Bürgermeister Dr. Franz Dengg berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermeiming:

  1. Die Mitglieder waren am Vorberg zäunen.
  2. Es wurde eine Jahreshauptversammlung ohne besondere Vorkommnisse abgehalten.
  3. Der Brunnen vom Weiler See wurde zum Riegel nach Obermieming verlegt. Bei dem Brunnen in See war auch eine Hirtenfigur aus Holz, die beschädigt ist. Ein Kostenvoranschlag eines Restaurateurs wurde eingeholt. Im Weiler See wurde ein kleiner Brunnen wieder angeschafft.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Vorsitzende übergibt dem Obmann des Überprüfungsausschusses GR Ulrich Stern das Wort.
GR Ulrich Stern teilt dem Gemeinderat folgende Punkte mit:

  1. Bei der Gebarungsüberprüfung sind keine Mängel festgestellt worden.
  2. Der Kassaleiter habe bei der Überprüfung die Möglichkeit zur gemeinnützigen Führung von Kindergärten angesprochen. Das würde bedeuten, dass statt 13 % MwSt. der Satz von 10% beibehalten werden könne. Der zuständige Referent der Bezirkshauptmannschaft Imst habe aber aufgrund des damit verbundenen Mehraufwandes davon abgeraten. Er regt an, dass man diesbezüglich ein steuerrechtliches Gutachten einhole. Dies sei aber die Aufgabe des Bürgermeisters. Der Bürgermeister erklärt, er sei auch für ein Gutachten eines Steuerberaters. Das sei aber vom Gemeinderat zu entscheiden. Die Angelegenheit sei aber eben sehr komplex. Die Frage sei daher, ob man es nicht besser wie bisher belasse. Dies wird von GR Ulrich Stern bejaht.
    Der Bürgermeister weist den Obmann GR Ulrich Stern darauf hin, dass nur aktive Gemeinderatsmitglieder an einer Überprüfung teilnehmen dürfen. Wenn andere Personen teilnehmen wollen, müsse es vorher einen Beschluss im Ausschuss geben.

Tagesordnungspunkt 5.1:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Kranebitter Benedikt Errichtung Solaranlage, 50,00 m² € 400,00

(Ersatz-GR Kranebitter Benjamin stimmt wegen Befangenheit nicht mit.)

Tagesordnungspunkt 5.2:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Haselwanter Hans-Dieter Errichtung Photovoltaikanlage, 5,7 kW € 400,00
Spielmann Martin Errichtung Photovoltaikanlage, 15 kW € 400,00

(GV Spielmann Hannes stimmt wegen Befangenheit nicht mit.)

Tagesordnungspunkt 5.3:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Spielmann Martin Erschließungskosten für Anbau Hühnerfreilaufstall € 713,33
Rauth Thomas Erschließungskosten einer Trocken- und Lackierbox € 149,69
Falbesoner Daniel Erschließungskosten Neubau Einfamilienhaus mit Ga-rage € 2.172,46
Giovanelli Patrick Erschließungskosten Neubau Einfamilienhaus mit Ga-rage € 1.949,11

(GV Spielmann Hannes stimmt wegen Befangenheit nicht mit.)
(GR Falbesoner Daniel stimmt wegen Befangenheit nicht mit.)

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Dr. Wallnöfer Eduard Kanalanschlussgebühr für Freischwimmbecken € 98,40
Rauth Thomas Kanalanschlussgebühr für Errichtung einer Trocken- und Lackierbox € 149,69
Falbesoner Daniel Kanalanschlussgebühr für Neubau EFH mit Garage und Photovoltaikanlage € 2.179,56
Giovanelli Patrick Kanalanschlussgebühr für Neubau Einfamilienhaus mit Garage € 1.726,92

(GR Falbesoner Daniel stimmt wegen Befangenheit nicht mit.)

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ansuchen von Herrn Löscher Günther auf Zuschuss für Kanal- und Erschließungsgebühren abzulehnen, da die Voraussetzungen (10 Jahre HWS in Mieming bzw. nicht länger als 10 Jahre von Mieming verzogen) nicht vorliegen.

Tagesordnungspunkt 5.3:

Der Vorsitzende berichtet, dass die Tiroler Bergwacht, Ortsstelle Mieming, am 20.05.2016 ein Ansuchen um einen Zuschuss für die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges gestellt hat.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Tiroler Bergwacht, Ortsstelle Mieming, für die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges, einen Zuschuss von € 2.000 zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Vorsitzende berichtet, die 2. Auflage des Entwurfes über die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes sei in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen worden. Innerhalb der Auflagefrist seien keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. Der Gemeinderat könne nun das Raumordnungskonzept erlassen. Nach der Frist seien eine Stellungnahme vom Bundesdenkmalamt und eine von der Tiroler Heimatpflege bzgl. des Bereichs Obermieming/Georgskirche eingelangt. Diese haben keine Auswirkung. Der Abschlussbericht von Dipl. Ing. Ofner liege nun vor.
Vbgm. Martin Kapeller meint, der Bau im Bereich der Georgskirche müsse in das Ortsbild passen.
GV Hannes Spielmann meint, dass der Gemeinderat keine Siedlungen genehmigen muss.
GR Ulrich Stern fordert eine erneute Stellungnahme vom Bundesdenkmalamt und die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes auf die nächste Gemeinderatssitzung.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich mit 14 Nein Stimmen und 1 Ja Stimme (GR Ulrich Stern) gegen den Antrag von GR Ulrich Stern aus, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu verschieben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme (GR Ulrich Stern), gemäß § 64 Abs 5 iVm § 31a Abs 1 und 2 Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, idF Nr. 150/2012, die erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mieming unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Endbericht des Raumplaners über das Er-gebnis der Umweltprüfung vom 09.06.2016.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Vorsitzende teilt mit, bei der Krebsbachverbauung im Ortsteil See ergebe sich eine Erhöhung der Kosten von ca. € 120.000,-, da eine Verlängerung bis zur Kreuzung Badesee bei der Sanierung erforderlich war. Die Gesamtkosen belaufen sich auf ca. € 260.000,- wobei der Bund 55 %, das Land Tirol 18% und die Gemeinde 27 % bezahlt. Das Budget war bei diesem Projekt für ca. € 50.000,- geplant, durch die Verlängerung der Sanierung müsse man mit zusätzlich € 50.000,- rechnen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (GR Gebhard Walter stimmt wegen Befangenheit nicht mit), das Budget für die Krebsbachverbauung im Ortsteil See um € 50.000,- zu erhöhen.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Vorsitzende trägt dem Gemeinderat das Ansuchen von Lamprecht Markus für den Gewerbegrund in Untermieming vor.
Ersatz-GR Kaspar Kuprian fragt an, ob man nicht bei den gegenüberliegenden Betrieben anfragen sollte, ob diese weiterhin Interesse an einem Gewerbegrund haben?
Vbgm. Martin Kapeller schlägt vor, dass sich der Bauausschuss mit den gegenüberliegenden Betrieben in Verbindung setzen solle.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.

Tagesordnungspunkt 9.1:

Der Bürgermeister teilt mit, dass in der letzten Periode die Substanzverwalter mit einem monatlichen Betrag entschädigt worden seien.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Substanzverwalter der
GG-AG Barwies GR Mag. Peter Schneider
GG-AG See-Tabland-Zein GR Wolfgang Schatz
GG-AG Untermieming GR Hannes Spielmann

mit € 300,–/Monat und die Substanzverwalter der

GG-AG Feldernalpe Vbgm. Martin Kapeller
GG-AG Fronhausen-Gschwent GV Benedikt van Staa
GG-AG Seebenalpe Vbgm. Martin Kapeller

mit € 150,–/ Monat zu entschädigen. Die Entschädigung wird rückwirkend ab 16.03.2016 ausbezahlt.

Tagesordnungspunkt 9.2:

GV Hannes Spielmann erklärt, dass die aktuellen Jagdpächter der Eigenjagd in Untermieming aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, das Jagdrecht auszuüben. Die Jagd wurde wieder zur Verpachtung ausgeschrieben. Es hat sich nur ein Bewerber, Riml Gerold aus Telfs, beworben. Die Ausübung des Jagdrechts wird ab dem 01.07.2016 zu den gleichen Konditionen wie bei den Vorgängern verpachtet.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-AG Untermieming anzuweisen, die Ausübung des Jagdrechts im Jagdgebiet Untermieming-Nachberg an Herrn Riml Gerold, Telfs, zu einem Jagdpachtzins von jährlich € 14.000,–, wertgesichert, zzgl. Leistung sämtlicher Abgaben, Steuern, anfallender Aufwendungen und unter Sicherstellung von € 15.000,–, zu verpachten.

Tagesordnungspunkt 9.3:

Der Substanzverwalter Vbgm. Martin Kapeller berichtet über die Vergabegespräche vom 07.06.2016 hinsichtlich der folgenden Angebote:

Angebote Tischlerarbeiten:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vize-Bgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit), den Substanzverwalter der GG-AG Feldernalpe anzuweisen, die Firma Tischlerei Riml Josef, Längenfeld, mit den Tischlerarbeiten des Zu- und Umbaus Feldernalpe zu einem Anbotspreis von € 119.880,00 brutto, abzüglich 3 % Skonto, sohin € 116.283,60, zu beauftragen.

Angebote Ofen:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vize-Bgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit), den Substanzverwalter der GG-AG Feldernalpe anzuweisen, die Firma Reca Öfen, Imst, mit dem Einbau eines Ofens zu einem Anbotspreis von € 9.675,75 brutto, zu beauftragen.

Angebote Schankanlage:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vize-Bgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit), den Substanzverwalter der GG-AG Feldernalpe anzuweisen, den Ankauf einer Schankanlage bei der Firma Pilaj Computerschankanlagen, Innsbruck, zu einem Anbotspreis von € 26.772,00 brutto, zu veranlassen.

Tagesordnungspunkt 10:

GR Maria Thurnwalder berichtet, dass die Veranstaltung „Älter werden in Mieming“ abgewartet wurde und die betreffenden Maßnahmen nach Behandlung in den einzelnen Ausschüssen in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen sind.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister teilt mit:
Ab dem Schuljahr 2016/2017 wird eine schulische Tagesbetreuung (Betreuungspflicht bis 16:00 Uhr) in den jeweiligen Volksschulen stattfinden. Hierfür braucht man nur über die Mittagszeit einen extra Betreuer vom Kindergarten zur Unterstützung. Man könnte die Freizeitstunden auch extra verrechnen. Das Personal könne man über die BH Imst oder über den Bildungspool von der GemNova organisieren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Personal zuerst über die BH Imst zu organisieren. Sollte dies nicht gelingen, wird man den Bildungspool der GemNova heranziehen.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister erklärt die Vorgehensweise der Durchführung der Architekturwettbewerbe. Eine Begehung der Gebäude des Kindergartens und der Volksschule Untermieming sowie der Volksschule Barwies wird am 04.07.2016 stattfinden. Für beide Gebäude werde ein Architekturwettbewerb durchgeführt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Architekturwettbewerbe für den geplanten Zu- und Umbau der VS Barwies, der VS Untermieming und des KG Untermieming durchzuführen.

Tagesordnungspunkt 13:

  1. Der Bürgermeister teilt mit, es liegen zwei Ansuchen um „Hochzeiten“ im Kulturstadel vor. Dabei handle es sich um freie Trauungen. Wenn sich der Gemeinderat dafür entscheide, solle es ein genereller Beschluss sein.
    Vbgm. Martin Kapeller erklärt, er sei mit dieser Sache nicht glücklich, da sich die Türe für mehr Veranstaltungen nicht öffnen sollte. Allerdings befürwortet er Matineen oder kirchliche Veranstaltungen im Kulturstadl.
    GR Gebhard Walter verlässt für 10 Minuten die Sitzung.
    GR Ulrich Stern regt an, dass sich der Kulturausschuss mit den Anrainern zu einem Gespräch treffen sollte.
    GR Maria Thurnwalder teilt mit, dass diese Sitzung für den 22.06.2016 geplant sei.Beschluss:
    Der Gemeinderat spricht sich mit 4 Ja Stimmen (Dr. Franz Dengg, Spielmann Hannes, Maria Thurnwalder, Kaspar Kuprian), und 11 Nein Stimmen gegen Hochzeiten im Kulturstadl aus.
  2. Vize-Bgm. Martin Kapeller teilt mit, dass der Platz vor der NMS vor lauter Müllablagerung übergeht.
  3. GR Ulrich Stern fragt den Vorsitzenden, ob man die Expertise über das Vor- und Wiederkaufsrecht bereits erhalten habe? Der Vorsitzende verneint dies. Er werde den Amtsleiter beauftragen, nachzufragen, bis wann man mit der Expertise rechnen kann.
  4. GR Dietmar Janicki fragt an, was der aktuelle Stand bzgl. Sportzentrum Untermieming (Fußball und Tennis) sei. Es sei sinnvoll, wenn sich der Bauausschuss und der Sportausschuss koordinieren würden. Der Vorsitzende bejaht dies, erst dann könne man es wieder im Gemeinderat behandeln.
  5. GR Gebhard Walter stellt ein Projekt mit HTL Schülern über den Lehnbach vor.

Tagesordnungspunkt 14:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 4. Gemeinderatssitzung

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