Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 5. Sitzung vom 6. Juli 2016

Die 5. Sitzung des Gemeinderats wurde am 06. Juli 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 15 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, GR Dietmar Janicki, GR Edith Sagmeister, Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll), Michael Sonnweber (Ersatz für GR Daniel Falbesoner)

Sachverständige zu TOP 2:
DI Martin Sailer, DI Alexander Baumgartner

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR Daniel Falbesoner

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Landwirtschaftliche Vorsorgeflächen: Vorstellung des Abgrenzungsentwurfes mit DI Martin Sailer vom Amt der Tiroler Landesregierung
  3. Genehmigung der Niederschriften der 3. und 4. Sitzung
  4. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  5. Zuschussansuchen; Diskussion und Beschlussfassung
    5.1. Erschließungsbeiträge und Kanalanschlussgebühren
    5.2. Diverse Ansuchen
  6. Ansuchen aus Nachbargemeinden um Betreuung in den Kindergärten; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 209-2016-00003 im Bereich der Gp. 3588, 3624/1, 3591, 9611/29660/4 , Widmungsbereinigung nach Parkplatzerrichtung in Obermieming; Auflage und Beschlussfassung
  8. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 209-2016-00001 im Bereich der Gp. 3901, u.a. von Freiland gem. § 41 TROG 2011 in Allgemeines Mischgebiet, Einschränkung auf Wohnungen gem. § 40 Abs. 2 und 6 TROG 2011; Auflage und Beschlussfassung
  9. Vergabe Gewerbegrundstücke im Bereich der Gst. Nr. 3901, u.a. (Eigentümer Jordan); Diskussion und Beschlussfassung
  10. Betriebsanlagenverfahren; Diskussion und Beschlussfassung
    10.1. Betriebsanlagenänderung Thomas Rauth, KFZ – Fachbetrieb und Handel, Obermieming
    10.2. Betriebsanlagengenehmigung Alpengasthof „Hochfeldern Alm“
  11. Übernahme Bürgschaft für Darlehen des Gesundheits- und Sozialsprengels für Ankauf Räumlichkeiten WA Hechenberger; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Audit familienfreundlichegemeinde; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe
    13.1. Diverse Auftragsvergaben; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  15. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:05 Uhr
Zuhörer: 10 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnungspunkt 2:

Der Vorsitzende begrüßt DI Sailer und DI Baumgartner vom Amt der Tiroler Landesregierung, welche den Abgrenzungsentwurf der Landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen vorstellen.
Die unmittelbare Rechtswirkung der ausgewiesenen landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen besteht im Verbot der Ausweisung von Siedlungserweiterungsgebieten in den Örtlichen Raumordnungskonzepten und der Baulandwidmung durch die Gemeinden.
Innerhalb der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind nur jene Bauten möglich, die (bei sonstiger baurechtlicher Zulässigkeit) im Freiland zulässig sind. Im Weiteren ist die Widmung von Sonderflächen zulässig, wenn sie den Zielsetzungen des Regionalprogramms betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen nicht widersprechen. Dazu zählen vor allem Sonderflächen für landwirtschaftliche Gebäude (mit Ausnahme von Großformen), soweit sie mit den Zielen der örtlichen Raumordnung vereinbar sind.
Der Bürgermeister teilt mit, in diesem Entwurf seien beispielsweise südlich der Bundesstraße Flächen als Vorsorgeflächen ausgewiesen, auf welchen eine Siedlungserweiterung geplant sei. Ebenso müsse man sich im Umfeld der Ortschaften gut überlegen, ob man diese Flächen neben dem örtlichen Raumordnungskonzept ein weiteres Mal einschränken lässt.
DI Alexander Baumgartner teilt mit, dass der Bedarf einer Fläche, wenn diese zu einem angemessenen Bodenpreis veräußert werde, ein typischer Änderungsgrund der Ausweisung wäre.
DI Martin Sailer teilt mit, dass eine Änderung dieses Raumordnungsprogrammes einer qualifizierten Prüfung bedürfe. Der Freilandschutz sei eine Vorgabe der überörtlichen Raumordnung und stelle eine weitere Hürde für eine Widmung dar. Zu diesem Entwurf werde bis Mitte September eine fachliche Stellungnahme des örtlichen Raumplaners erwartet.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 10.2 Betriebsanlagengenehmigung Alpengasthof „Hochfeldern Alm“ zu erweitern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den Punkt 10.2 Betriebsanlagengenehmigung Alpengasthof „Hochfeldern Alm“ zu erweitern.
GR Ulrich Stern merkt an, dass in der Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse der letzten Sitzung Anträge gefehlt haben. Seiner Meinung nach handle es sich bei dieser Kundmachung um ein Protokoll der Gemeinderatssitzung, welches somit nach § 46 TGO 2001 alle in der Sitzung gestellten Anträge zu enthalten habe. Zudem sei diese Kundmachung diesmal auch nicht auf der Webseite der Gemeinde Mieming veröffentlicht worden. Er stelle daher den Antrag, dass diese Kundmachung den Gemeinderäten per E-Mail zugestellt werde.
Der Bürgermeister teilt mit, die Kundmachung sei keine Niederschrift, sondern werden nur die Beschlüsse mit Außenwirkung kundgemacht. Diese werde für gewöhnlich auch im Internet veröffentlicht.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt mit 14 Nein Stimmen und 1 Ja Stimme (GR Ulrich Stern) gegen den Antrag von GR Ulrich Stern, dass die Kundmachung der Gemeinderatsbeschlüsse den Gemeinderäten per E-Mail zugestellt wird.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschriften der 3. und 4. Sitzung zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Vorsitzende berichtet:

  1. Laut Information der Tiroler Soziale Dienste GmbH werden Mitte Juli weitere 7 Flüchtlinge in Mieming, Oberlandweg, untergebracht.
  2. Bei der Bürgermeisterkonferenz am 14.06.2016 in Imst habe man beschlossen, für die Sanierung des evangelischen Pfarrhauses in Landeck € 0,10 pro Einwohner, sohin ca. € 350, zu gewähren. Zudem wurde auf Antrag des Bürgermeisters von Nassereith beschlossen, dass der Bau des Tschirganttunnels forciert werden soll.
  3. Die Gemeinde Wildermieming hat in ihrer letzten Gemeinderatssitzung die finanzielle Unterstützung – wie Mieming – für das Spatzennest beschlossen.
  4. Mit der Firma A1 wurde der Ausbau der Internetversorgung in Mieming besprochen. Im Herbst soll ein Planungsentwurf über den Ausbau vorgestellt werden. Es bestehen bereits Leerrohre und Verteiler in größerem Ausmaß.
  5. Das Erkenntnis des LVwG über die Siedlungserweiterung in Weidach habe man nun erhalten. Dieses sei grundsätzlich positiv, allerdings müsse man noch abwarten, ob dagegen Rechtsmittel (ordentliche Revision) erhoben werde.
  6. Von Univ.-Prof. Dr. Kletecka habe man einen Entwurf über das Gutachten hinsichtlich der Wiederkaufsrechte bekommen.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe:
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe, der Steinschlagschutz wurde fertiggestellt. Die Kosten seien um ca. € 2.000,- höher als geplant.
Die gewerberechtliche Einreichung für die Gasanlage wird vorbereitet.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen/Gschwent:
GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen/Gschwent, der Obmann von Obsteig möchte gerne eine andere prozentuelle Aufteilung über die Erhaltung der Wege. Man werde sich das nächste Woche ansehen.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies:
GR Mag. Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies:

  1. Die Hauptversammlung hat im April stattgefunden.
  2. Die Grundstücksverkäufe sind soweit abgeschlossen.
  3. Im Dorf beim Kirchplatz bestehen noch alte Grundstückseinteilungen. Der aktuelle Weg sei zum Beispiel noch als Agrargemeinschaftsgrund im Grundbuch eingetragen. Er regt an, dies zu bereinigen.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft See/Tabland/Zein:
GR Wolfgang Schatz berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See/Tabland/Zein, die Wegsanierungen am Barwieser Berg werden diese Woche abgeschlossen.

Bericht Substanzverwalter Untermieming:
GV Ing. Hannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming, der neue Jagdpachtvertrag in Untermieming wurde unterzeichnet und gelte von 01.07.2016 bis 31.03.2027.

Bericht Obmann Verkehrsausschuss:
GV Ing. Hannes Spielmann berichtet als Obmann des Verkehrsausschusses, auf Empfehlung des Verkehrsplaners findet am Freitag, den 08.07.2016, eine Bürger-Informationsveranstaltung um 20:00 Uhr im Weiler See statt.
Über das Ortstafelproblem gebe es bereits einen ersten Entwurf. Auf dieser Basis könne man bei der Bürgerinfo aufbauen.

Bericht Obmann Bauausschuss:
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses:

  1. Die Sanierung des Bodens im Gemeindesaal ist mit € 30.000,00 im Budget vorgesehen, solle aber verschoben werden, da eine gesamtheitliche Sanierung sinnvoll sei. Daher schlage er vor, einen Architekten mit der Visualisierung im Wert von € 3.000,- zu beauftragen, welche dem Gemeinderat vorgestellt werde.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Planung der gesamtheitlichen Sanierung des Gemeindesaales eine Visualisierung durch einen Architekten zu einem Preis von ca. € 3.000,00 erstellen zu lassen.
  2. Im Waldschwimmbad in Barwies müsse man die Betonflächen im Ausmaß von ca. 560 m² tauschen. Der Preis für einen fugenlosen Belag liege bei € 250 / m², für 400 m² wäre man daher bei ca. € 100.000,-. Der Belag würde dann 20-30 Jahre – so lange wie das Becken – halten.
    Der Vorsitzende merkt an, dies müsse schon im Herbst geschehen und solle der Bauausschuss beauftragt werden, Angebote einzuholen und der Bestbieter die Arbeiten ausführen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im Herbst 2016 den Betonboden im Waldschwimmbad Barwies im Ausmaß von ca. 400m² durch einen fugenlosen Belag zu einem Preis von ca. € 250/m², somit ca. € 100.000,00, zu ersetzen. Der Bauausschuss wird beauftragt, die entsprechenden Angebote einzuholen.

Tagesordnungspunkt 5:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren.

Erschließungskosten – Zuschüsse:

Name Förderung Höhe
Neuner Rudolf Carport m. Lagermöglichkeit u. Errichtung Lift € 338,45
Dea Simone Neubau Einfamilienhaus m. Kellerersatzraum u. Carport € 1.644,85
Unterlechner Robert Ausbau Dachgeschoß € 523,25

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren.

Name Förderung Höhe
Dea Simone Neubau Einfamilienhaus m. Kellerersatzraum u. Carport € 1.095,52
Unterlechner Robert Ausbau Dachgeschoß € 331,28

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Ansuchen zu gewähren.

Name Förderung Höhe
Bienenzuchtverein Mieminger Plateau Ankauf Varroa Bekämpfungsmittel, € 7 pro Bienenvolk € 1.372,00
Ortsbauernschaft Mieming Zeckenschutzmittel für Rinder € 2.200,00

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet über Ansuchen aus Nachbargemeinden um Betreuung von Kindern in den Kindergärten Barwies und Untermieming. Er schlägt vor, generell einen Beschluss zu fassen, Kinder aus anderen Gemeinden in den Gemeindekindergärten aufzunehmen, wenn in den bestehenden Gruppen noch ein Platz vorhanden ist und die jeweilige Heimatgemeinde des Kindes der Betreuung in Mieming zugestimmt hat.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Kinder aus anderen Gemeinden auf Ansuchen in den Kindergärten Barwies oder Untermieming aufzunehmen, wenn eine Zustimmung der Heimatgemeinde der Kinder vorliegt und durch die Aufnahme nicht eine neue Gruppe eröffnet werden muss.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet, der neuerrichtete Parkplatz in Obermieming bei der Raiffeisenbank sei zum Großteil noch als landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmet. Seitens der Grundverkehrsbehörde, BH Imst, wurde mitgeteilt, dass hier aufgrund der Widmung eine Bebauungspflicht bestehe. Das Grundstück wäre daher bis November zu bebauen bzw. müsse es in eine Sonderfläche Parkplatz umgewidmet werden.
Im Zuge dieser Umwidmung sei es sinnvoll, eine Bereinigung der umliegenden Grundstücke durchzuführen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Mieming gemäß § 70 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 187, den vom Planer AB Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 04. Juli 2016, mit der Planungsnummer 209-2016-00003, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich der Grundstücke 3588, 3591, 3597, 3624/1, 9611/2, 9660/4, 9727 KG Mieming (zur Gänze/zum Teil) während vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k
3588 KG 80103 Mieming (70209) (rund 148 m²)
von Bestehende Landesstraße (B und L) § 53.3

in

Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40.5

sowie

3588 KG 80103 Mieming (70209) (rund 21 m²)
von Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3

in

Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40.5

weiters G r u n d s t ü c k

3591 KG 80103 Mieming (70209) (rund 202 m²)
von Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3

in

Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40.5

weiters G r u n d s t ü c k

3597 KG 80103 Mieming (70209) (rund 2 m²)
von Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3

in

Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40.5

weiters G r u n d s t ü c k

3624/1 KG 80103 Mieming (70209) (rund 1025 m²)
von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40.5

in

Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz

sowie

3624/1 KG 80103 Mieming (70209) (rund 196 m²)
von Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3

in

Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz

sowie

3624/1 KG 80103 Mieming (70209) (rund 138 m²)
von Bestehende Landesstraße (B und L) § 53.3

in

Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz

weiters G r u n d s t ü c k

9611/2 KG 80103 Mieming (70209) (rund 505 m²)
von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40.5

in

Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3

sowie

9611/2 KG 80103 Mieming (70209) (rund 10 m²)
von Freiland § 41

in

Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3

weiters G r u n d s t ü c k

9660/4 KG 80103 Mieming (70209) (rund 118 m²)
von Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40.5

in

Bestehende Landesstraße (B und L) § 53.3
Gleichzeitig wird gemäß § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf ent-sprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet, bei dieser Umwidmung gehe es um das zukünftige Gewerbegebiet, wie es im öROK bereits vorgesehen ist, welches als allgemeines Mischgebiet gewidmet werden soll. Betroffen sind die Gründe der Fam. Jordan und der Gemeindegutsagrargemeinschaft See/Tabland/Zein.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Mieming gemäß § 70 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 187, den vom Planer AB Ofner ausgearbeiteten Entwurf vom 28. Juni 2016, mit der Planungsnummer 209-2016-00001, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich der Grundstücke 3873/2, 3883, 3885, 3897, 3898, 3899, 3901, 4154/20, 4154/5 KG Mieming (zur Gän-ze/zum Teil) während vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k 3873/2 KG 80103 Mieming (70209) (rund 26 m²) von Freiland § 41 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6 weiters G r u n d s t ü c k 3883 KG 80103 Mieming (70209) (rund 3 m²) von Freiland § 41 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6 weiters G r u n d s t ü c k 3885 KG 80103 Mieming (70209) (rund 85 m²) von Freiland § 41 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6 weiters G r u n d s t ü c k 3897 KG 80103 Mieming (70209) (rund 1607 m²) von Freiland § 41 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6 weiters G r u n d s t ü c k

3898 KG 80103 Mieming (70209) (rund 1909 m²) von Freiland § 41 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6 weiters G r u n d s t ü c k 3899 KG 80103 Mieming (70209) (rund 925 m²) von Freiland § 41 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6 weiters G r u n d s t ü c k 3901 KG 80103 Mieming (70209) (rund 1525 m²) von Freiland § 41 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6 weiters G r u n d s t ü c k 4154/20 KG 80103 Mieming (70209) (rund 1382 m²) von Freiland § 41 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6 weiters G r u n d s t ü c k 4154/5 KG 80103 Mieming (70209) (rund 33 m²) von Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3 in Allgemeines Mischgebiet § 40.2, Einschränkung auf Wohnungen § 40.6
Gleichzeitig wird gemäß § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf ent-sprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stel-lungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet, die Parzellen der Fläche, welche unter TOP 8 gewidmet wurde, müssen nun an Grundstückswerber vergeben werden. Über die folgende Aufteilung habe man sich mit den Grundstückswerbern geeinigt:

  • Spielmann Christian ca. 1.000 m²
  • Lamprecht Markus ca. 1.300 m²
  • Pirpamer Alesandro ca. 1.000 m²
  • Kranebitter Alexander ca. 1.800m²

Der Bürgermeister schlägt weiters die Ausarbeitung von Richtlinien über die Errichtung der Betriebsstätten hinsichtlich Bebauungsfrist und Mindestanzahl von Arbeitsplätzen vor, welche als Nebenbestimmungen im Kaufvertrag vereinbart werden sollen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Rahmen der Erweiterung des Gewerbegebietes die Vergabe von Grundstücken zur gewerblichen Nutzung an folgende Personen:

  • Spielmann Christian ca. 1.000 m²
  • Lamprecht Markus ca. 1.300 m²
  • Pirpamer Alesandro ca. 1.000 m²
  • Kranebitter Alexander ca. 1.800m²

Gleichzeitig wird der Bauausschuss beauftragt, Richtlinien zu erarbeiten, die mit den Grund-stückserwerbern als Nebenbestimmungen im Kaufvertrag (Errichtung und Fertigstellung der Betriebsstätte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, Schaffung von Arbeitsplätzen) vereinbart werden.

Tagesordnungspunkt 10:

Tagesordnungspunkt 10.1:

Der Bürgermeister berichtet über das Betriebsanlagenänderungsverfahren von Thomas Rauth in Obermieming. Gemäß dem Anhörungsrecht nach der Gewerbeordnung könne die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagenänderung des KFZ-Fachbetriebes und Handels von Rauth Thomas, durch die Bezirkshauptmannschaft Imst einstimmig zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnungspunkt 10.2:

Der Bürgermeister berichtet über die Betriebsanlagengenehmigung Alpengasthof „Hochfeldern Alm“. Gemäß dem Anhörungsrecht nach der Gewerbeordnung könne die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagengenehmigung des Alpengasthofes „Hochfeldern Alm“, durch die Bezirkshauptmannschaft Imst einstimmig zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde werden keine Einwände erhoben (Vbgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit).

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet, der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 13.04.2016 dem Ankauf von Räumlichkeiten der WA Hechenberger durch den Sozialsprengel zugestimmt. Nun gehe es darum, dass jede Mitgliedsgemeinde für das Darlehen in der Höhe von € 900.000,00 anteilsmäßig die Haftung als Bürge und Zahler übernehme und aufsichtsbehördlich genehmigen lasse. Der Anteil der Gemeinde Mieming betrage 41,97 %, das sind € 377.717,45.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Haftung als Bürge und Zahler für das Darlehen des Sozial- und Gesundheitssprengels Mieminger Plateau bei der Bank Austria in der Höhe von € 900.000,00 für den Ankauf der Räumlichkeiten in der Wohnanlage Hechenberger anteilsmäßig mit 41,97 % (€ 377.717,45), zu übernehmen.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet, im Rahmen des Audits familienfreundlichegemeinde sei ein Maßnahmenplan erarbeitet worden, welcher nun innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden müsse. Der Maßnahmenplan enthalte viele Ideen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den im Rahmen des Audits „familienfreundlichegemeinde“ erarbeiteten Maßnahmenplan innerhalb von 3 Jahren umzusetzen.

Tagesordnungspunkt 13:

Tagesordnungspunkt 13.1:

Der Vizebürgermeister berichtet, es müssen drei Gewerke vergeben werden.

a) Terrassenboden

Firma Angebot Rabatt NETTO MwSt BRUTTO Skonto Betrag
Holzbau Grüner € 22.175,45 3% € 21.510,19 € 4.302,04 25.812,23 3% € 25.037,86
Kröll Stefan € 22.137,50 3% € 21.473,38 4.294,68 25.768,05 3 % € 24.995,01

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, Kröll Stefan, Mieming, mit der Verlegung des Terrassenbodens zum Anbotspreis von € 24.995,01 brutto, zu beauftragen.

b) Vorhang

Firma Angebot Rabatt NETTO MwSt BRUTTO Skonto Betrag
JM Wohndesign € 3.602,00 € 3.602,00 € 720,40 € 4.322,40 € 4.322,40
Josef Riml Möbel € 4.562,00 5 % € 4.333,90 € 866,78 € 5.200,68 3 % € 5.044,66

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, die Firma JM Wohndesign, Wildermieming, mit der Vorhangausstattung der Alpe zum Anbotspreis von € 4.322,40 brutto, zu beauftragen.

c) Schließanlage

Firma Angebot Rabatt NETTO MwSt BRUTTO Skonto Betrag
Frankeys € 1.361,51 € 1.361,51 € 272,30 € 1.633,81 2 % € 1.601,14
Tischl. Schleich € 1.440,00 € 1.440,00 € 288,00 € 1.728,00 € 1.728,00

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, die Firma Frankeys, Mieming, mit dem Einbau der Schließanlage zum Anbotspreis von € 1.601,14 brutto, zu beauftragen (GR Georg Maurer stimmt wegen Befangenheit nicht mit).
Der Vizebürgermeister berichtet weiters, die Gesamtkosten des Zu-und Umbaus der Feldernalm belau-fen sich auf € 986.095,57 netto. Davon habe man € 517.000,00 bezahlt. Für den Rest habe man ent-schieden ein Baukonto bei der Raika Mieming bis Jahresende mit einem Zinssatz von 1% zu eröffnen. Für den danach noch offenen Betrag werde man einen Kredit aufnehmen. Der Gemeinderat müsse nun beschließen, dass die Gemeinde dafür die Haftung übernimmt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, ein Baukonto bei der Raiffeisenbank Mieminger Plateau in der Höhe von € 600.000,00 einzurichten (Vbgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit).

Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, die Haftung für das Baukonto im Ausmaß von € 600.000,00 zu übernehmen (Vbgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit).
Der Vizebürgermeister berichtet, die GG-AG Seebenalpe verfüge über einen Betrag von ca. € 11.100. Das bedeute, dass durch die Zahlung des Steinschlagschutzes in der Höhe von ca. 30.000,00 das Konto überzogen werden müsse. Dazu komme der Zubau, den man bereits letztes Jahr an die Fa. Grüner vergeben habe. Es solle daher ein Baukonto bei der Raika Mieming mit einem Rahmen von € 70.000,00 eingerichtet und die Haftung von der Gemeinde übernommen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Seebenalpe anzuweisen, ein Baukonto bei der Raiffeisenbank Mieminger Plateau in der Höhe von € 70.000,00 einzurichten (Vbgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit).
Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, die Haftung für das Baukonto im Ausmaß von € 70.000,00 zu übernehmen (Vbgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit).

Tagesordnungspunkt 14:

  1. GR Georg Maurer teilt mit, bei den (nicht mehr) vermieteten Parkplätzen in Untermieming sei noch im-mer das „Reserviert-Schild“ angebracht.
  2. GR Ulrich Stern erinnert an das Flugblatt vor der Gemeinderatswahl und ersucht den Bürgermeister um eine Stellungnahme. Der Bürgermeister teilt mit, er werde dazu keine Stellungnahme abgeben, da er damit nichts zu tun habe.
  3. GR Gebhard Walter teilt mit, bei der Baustelleneinrichtung der Wildbach- und Lawinenverbauung in See habe es einen Einbruch gegeben und seien Gegenstände gestohlen worden.

Tagesordnungspunkt 15:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 5. Gemeinderatssitzung

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