Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 6. Sitzung vom 7. September 2016

Die 6. Sitzung des Gemeinderats wurde am 07. September 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 13 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR DI Gebhard Walter, Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Benedikt van Staa), Klaus Scharmer (Ersatz für GR Maria Thurnwalder), Michael Sonnweber (Ersatz für GR Dietmar Janicki)

Entschuldigt:
GV Benedikt van Staa, GR Dietmar Janicki, GR Maria Thurnwalder

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Zuschussansuchen; Diskussion und Beschlussfassung
    4.1. Solar-, Photovoltaik-, Biomasseheizungszuschuss
    4.2. Erschließungsbeiträge und Kanalanschlussgebühren
    4.3. Diverse Ansuchen
  5. Betriebsanlagenverfahren; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Betriebsanlagenänderungsverfahren Pirktl Holiday GmbH & Co KG
    5.2. Errichtung Zwischenlager auf Gst. 10155 – Kail Thomas Anträge Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss; Diskussion und Beschlussfassung
    6.1. Aufhebung und Neuverordnung Verkehrszeichen im Gemeindegebiet
    6.2. Grundsatzbeschluss Ortstafelgutachten
    6.3. Grundsatzbeschluss Umfahrung See
    6.4. Begleitmaßnahmen zum Verkehrskonzept
    6.5. Umsetzung Senioren- und Nachttaxi
  7. Änderung Vertragsbestimmungen Verkauf Gst. Siedlungserweiterung Weidach; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Erweiterung Gewerbegebiet; Diskussion und Beschlussfassung
    8.1. Zustimmung zum Verkauf der Teilflächen gem. Vermessungsurkunde AVT im Bereich Gewerbegebiet
    8.2. Vergaberichtlinien Gewerbegebiet – vertragliche Nebenbestimmungen
  9. Ansuchen Arno Fortmann um Grundkauf einer Teilfläche Gst. 3576/7 im Ausmaß von 37m², Diskussion und Beschlussfassung
  10. Zustimmung zum Verkauf Gst. 3557/9 und 3557/3 zur teilweisen Finanzierung der Feldernalpe; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Zustimmung zur Vereinbarung (Musikschule) über die Kostenaufteilung bzw. der Einnahmen zwischen der Marktgemeinde Telfs und den umliegenden Regionsgemeinden; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  13. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:10 Uhr
Zuhörer: 11 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 5.2 Errichtung Zwischenlager auf Gst. 10155 – Kail Thomas zu erweitern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den Punkt 5.2 Errichtung Zwischenlager auf Gst. 10155 – Kail Thomas zu erweitern.

Tagesordnungspunkt 2:

GR Mag. Peter Schneider weist auf einen Fehler in der Anwesenheitsliste hin.
Dieser wird korrigiert.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschriften der letzten Sitzung zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Vorsitzende berichtet:

  1. Gegen das Erkenntnis des LVwG über die Siedlungserweiterung in Weidach wurde vom Landesumweltanwalt kein Rechtsmittel erhoben. Dieses sei nun rechtskräftig.
  2. Am 01.09.2016 haben beim LVwG die Verhandlungen über die Beschwerden von Mitgliedern der GG-AG Barwies und Fronhausen-Gschwent gegen die Bescheide der Agrarbehörde betreffend die Abänderung des Regulierungsplanes durch Inkraftsetzung einer neuen Satzung stattgefunden. Grundsätzlich werden beide Beschwerden abgewiesen, bzgl. der GG-AG Fronhausen-Gschwent könnte es jedoch erforderlich sein, dass der Gemeinderat den Sitz am Gemeindeamt Mieming festlegt. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag, dies im Gemeinderat zu beschließen:Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Punkt zur Beschlussfassung aufzunehmen.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Sitz der GG-AG Fronhausen-Gschwent am Gemeindeamt Mieming, Obermieming 175, 6414 Mieming, festzulegen.
  3. Seitens des Landes Tirol wurde mitgeteilt, dass im Plan über die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes teils gröbere Mängel bestehen, so dass die Genehmigung möglicherweise nicht erteilt werden könne. In diesem Fall müsse das verbesserte Konzept und dessen Auflage über zwei Wochen vom Gemeinderat erneut beschlossen werden.
  4. Ab 01.10.2016 treten die Novellen der Bauordnung und des Raumordnungskonzeptes in Kraft.
  5. Die Anzahl der Eintritte im Waldschwimmbad lag bei 12.708, an 102 Betriebstagen. Das sind daher täglich im Schnitt 115. Der Umsatz sei im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, und betrage ca. € 20.000. Hinzu kommen noch die Eintritte mit der Gästecard des TVB.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming:

  1. Bgm. Dr Franz Dengg berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, dass ein Antrag auf Neubau der Jagdhütte am Henneberg gestellt wurde. Diese sei in einem sehr desolaten Zustand. Der Antrag wurde bereits im Bauausschuss behandelt, welcher sich grundsätzlich dafür ausgesprochen habe. Dies sei dann in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat zu beschließen.
  2. Das Finanzamt hat mitgeteilt, dass aufgrund der erstmaligen Ust.-Erklärung 2015 nun die Unterlagen bis 2011 zurück vorzulegen seien. Es könne daher zu Nachzahlungen kommen.

 

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe und Feldernalpe:

  1. Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaften Seeben- und Feldernalpe, für den Brückenneubau der Felderertalbrücke müssen von beiden GG-Agrargemeinschaften Beiträge entsprechend dem Verteilungsschlüssel geleistet werden. Er stellt daher den Antrag, dies zur Beschlussfassung aufzunehmen und zu beschließen.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Punkt zur Beschlussfassung aufzunehmen.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-AG Seebenalpe anzu-weisen, € 4.320,00 für den Neubau der Felderertalbrücke auf das Konto der Weggemeinschaft Gaistal zu überweisen (Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit).Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-AG Feldernalpe anzu-weisen, € 6.120,00 für den Neubau der Felderertalbrücke auf das Konto der Weggemeinschaft Gaistal zu überweisen (Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit).
  2. Die Eröffnungsfeier der Feldernalpe sei ein Erfolg gewesen
  3. Der Almabtrieb von der Feldernalpe findet am 17.09.2016 statt.
  4. Der Almabtrieb von der Seebenalpe findet am 18.09.2016 statt

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies:
GR Mag. Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies:

  1. Die Verhandlung beim LVwG über die Inkraftsetzung der neuen Satzungen wurde bereits vom Bür-germeister erwähnt.
  2. Mit der Wassergenossenschaft wurde eine Vereinbarung über die Verlegung der Wasserleitung entlang des Weges bei der alten Volksschule (eigtl. Gemeindeweg) geschlossen.
  3. Weiters wurde eine Vereinbarung mit der Telekom über die Kabelverlegung beim Hechenbergerhaus unterschrieben. Die Telekom sei dazu auch gesetzlich berechtigt.
  4. Er habe einen Grundbuchbeschluss über die Löschung eines Vor- und Wiederkaufsrechtes erhalten, welches auf 15 Jahre befristet und bereits erloschen war.
  5. Mit Fam. Ruech/Seidl sei der Kaufvertrag über den Kauf des alten Agrargemeinschaftshauses verhandelt worden. Der Kaufpreis betrage € 90.000, der GG-AG werde ein Vorkaufsrecht eingeräumt und die Kosten gehen zu Lasten der Käufer. Er werde zudem darauf Wert legen, dass die Zufahrt zur Garage gewährleistet werde. Eventuell könne man hier entsprechende Markierungen machen.

Bericht Substanzverwalter Untermieming:
GV Ing. Hannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming, dass seit der letzten Sitzung lediglich Sanierungsarbeiten stattgefunden haben.

Bericht Obmann Bauausschuss:
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses, dass sich der Bauausschuss in der Sitzung am 01.09.2016 dafür ausgesprochen habe, im Plan über die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen südlich der Bundesstraße Flächen für eine zukünftige Bebauung herauszunehmen. Arch. Ofner wurde beauftragt, diesbezüglich eine Stellungnahme zu erstellen.

Tagesordnungspunkt 4:

Tagesordnungspunkt 4.1:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Solaranlage – Zuschüsse:

Name Förderung Höhe
Mag. Dr. Markus Schwab Errichtung Solaranlage, 7,5 m² Kollektorfläche € 300,00

Photovoltaikanlage – Zuschüsse:

Name Förderung Höhe
Illmer Alexander Errichtung Photovoltaikanlage, 9,52 kW € 400,00

Tagesordnungspunkt 4.2:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Erschließungskosten – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Post Johanna Neubau Einfamilienhaus mit Garage € 1.766,16
Schneider Anton Ausbau Dachgeschoss € 130,28
Holzeis Michael Neubau Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten € 4.317,46
Grabner Andreas Zubau Scharstelle für Hühner € 737,88

Kanalanschlussgebühr – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Post Johanna Neubau Einfamilienhaus mit Garage € 1.377,60
Schneider Anton Ausbau Dachgeschoss € 231,24
Holzeis Michael Neubau Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten € 4.008,16

Tagesordnungspunkt 4.3:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Jungbauernschaft, das Erntedankfest am 02.10.2016 bei Schlechtwetter im Kulturstadl abzuhalten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), dem Ansuchen der Jungbauernschaft, das Erntedankfest am 02.10.2016 bei Schlechtwetter im Kulturstadl abzuhalten, zuzustimmen (GR Daniel Falbesoner stimmt wegen Befangenheit nicht mit).

Tagesordnungspunkt 5:

Tagesordnungspunkt 5.1:

Der Bürgermeister berichtet über das Betriebsanlagenänderungsverfahren der Pirktl Holiday GmbH & Co KG. Gemäß dem Anhörungsrecht nach der Gewerbeordnung könne die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagenänderung der Pirktl Holiday GmbH & Co KG durch die Bezirkshauptmannschaft Imst einstimmig zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnungspunkt 5.2:

Der Bürgermeister berichtet über das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bezüglich der Errichtung eines Zwischenlagers auf Gst. 10155, KG Mieming, von Kail Thomas. Gemäß dem Anhörungsrecht nach der Gewerbeordnung könne die Gemeinde eine Stellungnahme abgeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagengenehmigung – Errichtung Zwischenlager auf Gst. 10155, KG Mieming, Kail Thomas – durch die Bezirkshauptmannschaft Imst einstimmig zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnungspunkt 6:

Tagesordnungspunkt 6.1:

Der Bürgermeister berichtet, die Bezirkshauptmannschaft Imst habe sämtliche Verkehrszeichen im Gemeindegebiet erhoben und mittlerweile – nach Zustimmung im Verkehrsausschuss – bereits aufge-hoben und neu verordnet.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Aufhebung und Neuverordnung sämtlicher verordnungspflichtiger Verkehrszeichen im Gemeindegebiet Mieming durch die BH Imst einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 6.2:

Der Obmann des Verkehrsausschusses GV Hannes Spielmann berichtet, in einem erweiterten Ver-kehrsausschuss 24.8.2016 habe man sich dafür ausgesprochen, die Ortsgebietsregelung gemäß dem vorliegenden verkehrstechnischen Gutachten (Ortstafelgutachten) zu beschließen. Danach werde das gesamte Gemeindegebiet zum Ortsgebiet und seien auch großteils die Verbindungsstraßen zwischen den Weilern davon umfasst.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Ortsgebietsregelung gemäß dem Verkehrstechni-schen Gutachten (Ortstafelgutachten) des Ingenieurbüro für Verkehrswesen Huter Hirschhuber OG, 6060 Hall i. Tirol, zu beschließen.

Tagesordnungspunkt 6.3:

Der Obmann des Verkehrsausschusses GV Hannes Spielmann berichtet, eine problematische Situation bestehe im Ortsteil See, da hier die Umfahrungsstraße (Badesee) nur einspurig sei. Der Verkehrsausschuss habe sich für eine Verbreiterung ausgesprochen. Gleichzeitig soll für die Durchfahrt See ein Verbot für LKW über 7,5t erlassen werden. Eine Kostenschätzung für dieses Projekt betrage inkl. der Grundablöse von 1.500-2.000m² ca. € 400.000.
Der Bürgermeister teilt mit, der Gemeinderat müsse nun grundsätzlich darüber abstimmen, ob man dieses Projekt in Angriff nehmen soll. In der Folge würde man mit den Eigentümern über die Ablöse verhandeln und in einem weiteren Schritt die Details ausarbeiten.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine Umfahrungsstraße südlich des Ortsteiles See aus.

Tagesordnungspunkt 6.4:

Der Obmann des Verkehrsausschusses GV Hannes Spielmann berichtet, die vorliegenden Begleitmaß-nahmen sind im Wesentlichen eine Zusammenfassung von Vorschlägen des Verkehrsplaners, von Bürgern und Maßnahmen des Audits familienfreundlichegemeinde. Es gehe um die Sicherheit für Schulkinder und Verlangsamung des Verkehrs.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Begleitmaßnahmen zum Verkehrskonzept zu.

Tagesordnungspunkt 6.5:

Der Obmann des Verkehrsausschusses GV Hannes Spielmann berichtet, im Rahmen des Audits famili-enfreundlichegemeinde sei der Wunsch von Senioren und Jugendlichen geäußert worden, ihre Mobilität zu fördern. Der Gemeinderat habe sich auch dazu bekannt, diese Projekte so weit wie möglich umzusetzen. Im Verkehrsausschuss habe man mehrere Varianten diskutiert, z.B. die Anschaffung eines Elektrotaxis, welches dann von der Gemeinde selbst betrieben wird (über einen sozialen Verein). Einfacher und wirtschaftlicher sei jedoch, ein bestehendes Taxiunternehmen heranzuziehen und somit auch zu fördern. Mit Taxi-Feuchter wurde ein Konzept ausgearbeitet. Der Transport könne zu nachstehenden, geförderten Preisen erfolgen:

Tarif Seniorentaxi pro Person:

Seniorentaxi innerorts: 1,50 EUR/Person
Seniorentaxi außerorts: wie Nachttaxi

Tarif Nachttaxi pro Person: (Fr, Sa, 0-6 Uhr, Jugendliche 16-18 Jahre)

Nachttaxi innerorts: keine Förderung
Nachttaxi ab Telfs, Pfaffenh, Rietz, Stams: 5,50 EUR/Person
Nachttaxi ab Mötz, Wilderm, Obsteig: 3,50 EUR/Person

Kosten für Gemeinde pro Fahrt (Sondertarif Taxi Feuchter):

Mieming – Mieming 5,00 EUR/Fahrt
Mieming – Telfs 14,00 EUR/Fahrt
Mieming – Pfaffenhofen 18,00 EUR/Fahrt
Mieming – Rietz 20,00 EUR/Fahrt
Mieming – Stams 14,00 EUR/Fahrt
Mieming – Mötz 10,00 EUR/Fahrt
Mieming – Wildermieming 10,00 EUR/Fahrt
Mieming – Obsteig 10,00 EUR/Fahrt

Ab 3 Personen pro Fahrt gelten die Taxi-Normaltarife, da diese dann für den einzelnen günstiger sind als die Fördertarife. Man werde das Projekt nach einer gewissen Zeit evaluieren.
GR Ulrich Stern fragt, ob man sich auch mit der Idee befasst habe, dies auf freiwilliger Basis, wie etwa im Außerfern, zu betreiben.
Der Bürgermeister teilt mit, es gebe viele Beispiele, das Problem sei jedoch, dass man so in Konflikt mit dem Gewerbe gerate. Außerdem seien hier auch die Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung des Autos zu beachten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein Senioren- und Nachttaxi gemäß dem Angebot der Fa. Taxi-Feuchter zu fördern und das hierfür benötigte Budget zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet, man habe an sich bereits im Jahr 2014 Vertragsbestimmungen für den Verkauf der Grundstücke in der Weidachsiedlung beschlossen. Allerdings habe man dabei nicht den Fall berücksichtigt, dass nach Bebauung die Liegenschaft verkauft werden soll und die Gemeinde das Vorkaufsrecht nicht ausübt. Nach den neuen Bestimmungen muss in diesem Fall die Differenz zwischen dem Einheimischenpreis und dem Verkehrswert an die Gemeinde aufgezahlt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Vertragsbestimmungen über die Vor- und Wiederkaufsrechte hinsichtlich des Verkaufes der neu geschaffenen Grundstücke in der Weidachsiedlung, abzuändern. (Neue Vertragsbestimmungen im Anhang).

Tagesordnungspunkt 8:

Tagesordnungspunkt 8.1:

Der Bürgermeister erklärt, der südliche Teil der geplanten, neuen Gewerbegrundstücke befinde sich im Eigentum der GG-AG See Tabland Zein, der nördliche Teil der Fam. Jordan. Der Gemeinderat müsse nun den Substanzverwalter beauftragen, die Grundstücke an die jeweiligen Käufer zu veräußern.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-AG See-Tabland-Zein anzuweisen, dem Verkauf der Teilflächen 2, 4, 6, 8, 10 gemäß Vermessungsurkunde AVT vom 15.06.2016, GZ: 58030/16, an die jeweiligen Käufer der neu geschaffenen Gewerbegrundstücke Nr. 3901/2, 3901/3, 3901/4, 3901/5 und 3901/6, um € 80/m² zuzustimmen. (Substanzverwalter GR Ing. Wolfgang Schatz stimmt wegen Befangenheit nicht mit).
Der Bürgermeister berichtet, Kranebitter Alexander habe um Vergrößerung des Grundstückes 3901/5 gebeten, da er für seine Halle eine Breite von 40m benötige. Die Einteilung der Grundstücke verschiebe sich somit nach Osten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Vergrößerung des Gst. 3901/5, gemäß Vermessungsurkunde AVT vom 15.06.2016, GZ: 58030/16, zuzustimmen (Ersatz-GR Benjamin Kranebitter stimmt wegen Befangenheit nicht mit).
Der Bürgermeister informiert, die zwei östlichen Grundstücke habe man für die Gemeinde eingeplant. Auf Frage von GR Ulrich Stern teilt der Bürgermeister mit, der Platz werde bereits zum Teil von der Gemeinde als Lager benützt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, die Gst. 3901/6 und 4154/20 gemäß Vermessungsurkunde AVT vom 15.06.2016, GZ: 58030/16, zu kaufen.
Der Bürgermeister berichtet, die Grundstücke gehen im nördlichen Bereich relativ steil nach oben und können somit nicht vollständig bebaut werden. Man habe vereinbart, dass der Preis € 80/m², ab einem bestimmten Höhenunterschied gemessen vom Sportplatzweg € 5/m², betrage.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Kaufpreis der Gewerbegrundstücke bis zu einem Höhenunterschied von 3,5 m, gerechnet von der südlich angrenzenden Straße, mit € 80,00/m², den darüberhinausgehenden Bereich mit € 5/m² festzulegen.

Tagesordnungspunkt 8.2:

Der Bürgermeister teilt mit, wie in der letzten Sitzung schon angesprochen, seien Verkaufsbestimmungen, die von den Grundstückserwerbern erfüllt werden müssen, zu beschließen. Es handle sich hier um einen relativ günstigen Grund, auf welchem auch eine Wohnung für den Betriebsinhaber errichtet werden könne.
In der Gemeinde Stams seien eine Frist von 12 Monaten für den Baubeginn und von weiteren 12 Monaten für die Bauvollendung festgelegt worden. Des Weiteren werden 3 Arbeiter pro 1000m² verlangt.

Vbgm. Ing. Martin Kapeller berichtet, er habe in mehreren Gemeinden nachgefragt und erfahren, dass durchwegs eine Frist für die Fertigstellung von 5 Jahren vereinbart wurde, und 2 oder 3 Jahre für Baubeginn. Alle Gemeinden haben jedoch festgelegt, dass 3 Arbeitsplätze pro 1000 m² zu schaffen sind.
Die Frage von GR Georg Maurer, ob sich die Gemeinde ein Vor- und Wiederkaufsrecht einräumen lässt, wird bejaht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Grundstückskäufer vor dem Kauf eines Gewerbegrundstückes ein Konzept über den geplanten Zeitraum der Errichtung des Betriebes und die Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze vorlegen müssen. Pro 1.000 m² Fläche müssen mindestens drei neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet, Arno Fortmann habe sein Grundstück am Höhenweg neu vermessen lassen. Dabei sei festgestellt worden, dass die Mauer zum Teil auf der Gemeindestraße gebaut wurde. Man könne nun entweder die Mauer abreißen lassen oder den Verkauf von 37m² gemäß dem Ansuchen von Hrn. Fortmann um € 100 oder € 120/m² beschließen. Bei einem Weiterverkauf innerhalb der nächsten 10 Jahre müsse Hr. Fortmann jedoch eine Aufzahlung auf den Verkehrswert leisten.
GR Ulrich Stern spricht sich dafür aus, dass die Mauer abgerissen werden muss.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), dem Ansuchen von Arno Fortmann um Grundkauf einer Teilfläche des Gst. 10091, KG Mieming, im Ausmaß von 37 m² zu einem Preis von € 120/m² zuzustimmen. Bei einem Verkauf der Fläche oder eines Teiles davon innerhalb der nächsten 10 Jahre muss hierfür der Differenzbetrag auf den Verkehrswert aufgezahlt werden.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, der Verkauf der Grundstücke 3557/9 und 3557/3 sei zur Finanzierung des Zu- und Umbaus der Feldernalpe beschlossen worden. Nach einer Ausschreibung seien zwei Angebote (€ 300,00, € 320,00) eingelangt. Hr. Andreas Heller habe € 320/m² geboten. Mittlerweile sei auch festgestellt worden, dass keine Nutzungsrechte auf den Grundstücken bestehen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-AG Obermieming anzuweisen, die Gst. 3557/9 und 3557/3 an Andreas Heller, 6414 Mieming, zu einem Preis von € 320/m² zu verkaufen.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet, der vorliegende Vertrag über die Kostenaufteilung zwischen der Marktgemeinde Telfs und den umliegenden Regionsgemeinden hinsichtlich der Aufnahme der Musikschule Telfs in das Tiroler Landesmusikschulwerk sei geprüft und auch in unserem Sinne geändert worden. Allerdings liege der Marktgemeinde Telfs noch nicht die zweite Vereinbarung mit dem Land Tirol vor und können die anderen Gemeinden ebenfalls noch Änderungswünsche bekanntgeben. Daher sei dieser Punkt zu vertagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zu vertragen.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet zu der Anfrage von GR Ulrich Stern über die Prozessfinanzierung, dass alle sieben GG-Agrargemeinschaften einen Antrag auf Enteignungsentschädigung bei der Agrarbehörde eingebracht haben. Im Einzelnen wurden folgende Beträge geltend gemacht:

Untermieming € 11 756 515,00 (15 Mitglieder)
See-Tabland-Zein € 21 974 935,00 (11 Mitglieder)
Seebenalpe € 16 094 500,00 (15 Mitglieder)
Obermieming € 17 318 108,00 (28 Mitglieder)
Barwies € 4 021 359,69 (17 Mitglieder)
Feldernalpe € 4 366 000,00 (21 Mitglieder)
Fronhausen € 10 114 372,52 (23 Mitglieder)
Summe € 85 645 824,00 (130 Mitglieder)

Auf Frage von GR Mag. Peter Schneider, ob nun nur die Mitglieder oder auch die GG-Agrargemeinschaften diesen Antrag eingebracht haben, teilt GR Ulrich Stern, dass ein Antrag der GG-Agrargemeinschaft nur mit Unterschrift des Substanzverwalters eingebracht werden könne. Daher habe er auch die Anfrage gestellt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Meinungen hier auseinandergehen. Manche sagen, dass der Antrag auch ohne den Substanzverwalter gestellt werden könne. Dies sei strittig.
Grundsätzlich müsse der Obmann dem Substanzverwalter, wenn dieser zur Sitzung eingeladen wurde, aber nicht mit- bzw. dagegen gestimmt hat, den Beschluss aushändigen. Der Substanzverwalter könne dann dagegen Einspruch erheben.
Er selbst sei bei der Sitzung der GG-AG Obermieming nicht anwesend gewesen und auch nicht über den Beschluss informiert worden. Allerdings habe er im Protokollbuch gesehen, dass der Beschluss gefasst wurde. Er habe daher dagegen Einspruch erhoben.
Vbgm. Ing. Martin Kapeller teilt mit, dass er auch nicht bei den Sitzungen anwesend war. Er habe mittlerweile die Protokolle von den Obmännern angefordert und werde dann entsprechend handeln.
Der Substanzverwalter der GG-AG Fronhausen ist nicht anwesend.

Tagesordnungspunkt 13:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 6. Gemeinderatssitzung

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