Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeindrat in Mieming – Protokoll der 7. Sitzung vom 21. September 2016

Die 9. Sitzung des Gemeinderats wurde am 21. September 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 8 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept; Diskussion und Beschlussfassung
    4.1. Aufhebung Erlassungsbeschluss der 1. Fortschreibung des öROK vom 09.06.2016
    4.2. Auflage der 1. Fortschreibung des öROK
  5. Veranstaltungen im Kulturstadl; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Exkamerierung Teilfläche GSt. Nr. 10091, KG Mieming, im Ausmaß von 37m²; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  8. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:35 Uhr
Zuhörer: 7 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt
4. Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept; Diskussion und Beschlussfassung mit den Unterpunkten
4.1. Aufhebung Erlassungsbeschluss der 1. Fortschreibung des öROK vom 09.06.2016
4.2. 3. Auflage der 1. Fortschreibung des öROK zu erweitern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den Punkt 4. Fortschreibung örtliches Raumordnungskonzept; Diskussion und Beschlussfassung zu erweitern.

Tagesordnungspunkt 2:

GV Ing. Hannes Spielmann hat Korrekturen zu den Punkten 6.3. und 6.5. angeregt. Diese wurden den Gemeinderäten per Email zur Kenntnis gebracht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschriften der letzten Sitzung unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge von GV Ing. Hannes Spielmann zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Vorsitzende berichtet:
1. Die Vermessung des Grundes der Fam. Jordan im Gewerbegebiet wurde in Auftrag gegeben. Die Fa. AVT werde die Höhenlinien eintragen. Die Kosten betragen netto ca. € 2.100,-.
2. Die Geschirrspülmaschine im Café Bienenstich wurde ersetzt. Die Kosten liegen bei netto ca. € 2.130,-.
3. Für die Umfahrung See habe man an das Land ein Ansuchen um Bedarfszuweisung in Höhe von € 250.000,- gestellt.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe:
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe, dass die Genehmigung von der Gewerbebehörde für die Umbauarbeiten erteilt worden sei. Die Auftragsvergabe sei bereits im letzten Jahr beschlossen worden.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen/Gschwent:

  1. GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen/Gschwent, dass eine Bauverhandlung in Geschwent stattgefunden habe. Es seien keine Einwände dagegen erhoben worden.
  2. Die Telekom habe eine Leitung erneuert. Dagegen wurden auch keine Einwände erhoben.
    Auf Frage von GR Ulrich Stern bezüglich des Beschlusses der Agrargemeinschaft über die Prozessfinanzierung teilt GV Benedikt van Staa mit, dass er keine Einladung zu der betreffenden Sitzung erhalten habe.

Bericht Überprüfungsausschuss:
GV Benedikt Van Staa berichtet, dass GR Ulrich Stern bei der letzten Sitzung leider verhindert war. Als Vertretung war Gabi Glenda anwesend. Aus der Prüfung ergibt sich ein Haben der Gemeinde von ca. € 1.500,000,- und möchte er hierfür dem Bürgermeister ein Lob aussprechen, dass dieser die Finanzen gemeinsam mit dem Finanzverwalter sehr gut im Griff habe.
Bei dieser Kassaprüfung habe man sich die „Sanierung der Krebsbachbrücke“ genauer angesehen. Die Mehrkosten wurden begründet und belegt. Die nächste Sitzung werde in der 2. November-Hälfte stattfinden. Der Prüfungsschwerpunkt betreffe die Gemeindezeitung.
Der Bürgermeister teilt mit, man müsse bei der aktuellen guten finanziellen Situation der Gemeinde beachten, dass in nächster Zeit große Projekte anstehen.

Bericht Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Agrarausschuss:
GV Benedikt Van Staa berichtet, dass am 21.07.2016 eine Sitzung mit Vertretern der Wirtschaft und des Tourismus stattgefunden habe. Es sei dabei um das Ansuchen von Josef Soraperra um Errichtung einer Parkfläche gegenüber Sportplatzweg 10a, um das Kaufansuchen von Spielmann Martin einer Teilfläche der Gp. 2156/1 und um den Preis für die Ablöse von Freiland gegangen.

Bericht Bau- und Raumordnungsausschuss:
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet, dass die beiden Architekturwettbewerbe für die Volksschule Barwies und Kindergarten und Volksschule Untermieming, für welche um Förderung angesucht worden sei, vom Land Tirol (Dorferneuerung) positiv bewertet wurden. Man könne nun beginnen, die Pläne zu digitalisieren. Der erste Architekturwettbewerb werde noch heuer starten.

Bericht Partnerschaftskomitee:
GR Wolfgang Schatz berichtet, dass 2017 das 20-jährige Jubiläum der Partnerschaft stattfinden werde. Er sei derzeit mit den Vertretern der Gemeinde Limas auf Ideensammlung für die Jubiläumsfeier. Der genaue Termin und das Programm werden noch bekannt gegeben.

Bericht Jugend-, Familien- und Sozialausschuss:
GR Maria Thurnwalder berichtet, dass am kommenden Wochenende die Ausstellung „Info Direkt“ über die Bühne geht. Bei dieser Messe werden insgesamt 25 Aussteller anwesend sein. Am Sonntag wird dann ein Konzert mit „Clarimusi“ stattfinden.

Tagesordnungspunkt 4:

Tagesordnungspunkt 4.1:

Aufhebung des Erlassungsbeschlusses vom 09.06.2016:
Der Bürgermeister berichtet, das Land Tirol habe in seiner Stellungnahme zur erlassenen Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes mitgeteilt, dass im Plan Mängel zu beheben seien. Daher müsse man nun den Erlassungsbeschluss vom 09.06.2016 aufheben und folglich die Auflage des geänderten Konzeptes beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Beschluss des Gemeinderates vom 09.06.2016 über die Erlassung der ersten Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes aufzuheben.

Tagesordnungspunkt 4.2:

Beschluss 3. Auflage:
Der Bürgermeister berichtet, die 3. Auflage des Entwurfes über die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes sei nun zu beschließen. Die Auflagefrist betrage 14 Tage und können nach Ablauf der Frist noch eine Woche Stellungnahmen abgegeben werden. Sollte keine Stellungnahme abgegeben werden, könne man in der nächsten Gemeinderatssitzung (voraussichtlich am 19.10.2016) die Erlassung des Entwurfes über die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes beschließen.
Nachstehende Änderungen gegenüber der 2. Auflage sind vorgesehen:


Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern) nach ordnungsge-mäßer Behandlung der Stellungnahme der Tiroler Landesregierung vom 06.09.2016, eingelangt am 08.09.2016, den vom Raumplaner Arch. DI Erwin Ofner geänderten Entwurf der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mieming durch zwei Wochen hindurch vom 23.09.2016 bis einschließlich 07.10.2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderungen gegenüber der zweiten Auflage vor:

  • Im Bereich Fronhausen (Schneider) wird zur Verdeutlichung der Abgrenzung des Zählerbereiches der zugehörige Stempel W 02 ergänzt.
  • Im Bereich Fiecht wird zur Verdeutlichung der Zielvorstellungen, die weitere Siedlungsentwicklung im Weiler Fiecht einzuschränken, die maximale Siedlungsgrenze auch für die nördlich des Gemeindeweges liegenden Bauplätze weitergeführt.
  • Im Bereich Untermieming wird die Abgrenzung der Stempelabgrenzung für L06 (wie in der planlichen Darstellung in der Anlage zur Verordnung richtig dargestellt) im Verordnungsplan korrigiert.
  • Im Bereich Barwies – Obermieming (nördlich der Bundesstraße) wird in der Anlage zur Verordnung die Stempelbeschreibung zu S 02 wie folgt geändert:


Die Änderungen lassen keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen erwarten. Eine neuerliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 6 Tiroler Umweltprüfungsgesetz – TUP ist daher nicht erforderlich. Die Auflegung erfolgt nur im Umfang der oben beschriebenen Änderungen.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet über drei Ansuchen um Benützung des Kulturstadls – vom Spatzennest für eine Weihnachtsfeier und von den Zappelmäusen und dem Kindergarten Untermieming für den
Martinsumzug.
GV Hannes Spielmann schlägt vor, dass bereits durchgeführte und vom Gemeinderat beschlossene und gleichartige Veranstaltungen der Bürgermeister wieder selbst entscheiden können sollte.
GR Ulrich Stern teilt mit, ihm fehle grundsätzlich eine Einigung über den modus vivendi mit den Anrainern, sowie ein Verwendungskonzept. Ein solcher Beschluss geschehe nun wieder über ihre Köpfe hinweg.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (GR Peter Schneider) und 1 Gegenstimme (GR Ulrich Stern), dass Veranstaltungen im Kulturstadl, die vom Gemeinderat in der Vergangenheit bereits genehmigt wurden, wie zum Beispiel das Martinsfest, die Isidorifeier, die Sonntagsmatinées, oder Feiern der Volksschulen und Kindergärten, des Spatzennests, etc., und andere gleichartige Veranstaltungen, zukünftig vom Bürgermeister genehmigt werden können.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet, in der letzten Sitzung sei der Verkauf einer Teilfläche des Gst. 10091, KG Mieming, im Ausmaß von 37m², an Arno Fortmann beschlossen worden. Es müsse nun noch die Aufhebung der Widmung als öffentliches Gut beschlossen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR Ulrich Stern), die Exkamerierung einer Teilfläche des Gst. 10091, KG Mieming, im Ausmaß von 37m², gemäß der Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Martin Guttner vom 18.07.2016, GZl. 57/16 A, zu verordnen.

Tagesordnungspunkt 7:

  1. Der Bürgermeister berichtet, Frau MMag. Dolores Pölt, wohnhaft in Fronhausen 379, habe eine Sanierung ihres Hauses geplant. Dieses stehe direkt an der Grundstücksgrenze und würde durch die Isolierung der Außenwände ca. 10 cm in die Gemeindestraße ragen. Dem müsse die Gemeinde als Vertreter des öffentlichen Gutes zustimmen.Beschluss:
    Der Gemeinderat erteilt einstimmig die Zustimmung zur Fassadenisolierung im Ausmaß von 10cm des an der Grenze zum öffentlichen Gut stehenden Wohnhauses in Fronhausen 379.
  2. Der Bürgermeister teilt mit, die Gemeinde habe von Spielmann Christian zwei Ansuchen um Gemeindegrundstücke (Gewerbegebiet und Weidachsiedlung) bekommen und für Melanie Schöpf, geb. Kranebitter, sei ein Grundstück im öROK eingeplant worden. Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass es nicht gehe, dass ein Gemeindebürger zwei Gemeindegrundstücke bekomme oder wenn er bereits ein Grundstück hat, ein weiteres zum sozialverträglichen Preis ankaufen kann.
  3. Bezüglich des Ablösepreises von Freiland für die Umfahrung im Ortsteil See teilt der Bürgermeister mit, dass in den nachstehenden Gemeinden Freiland zu folgenden Preisen abgelöst werde:
    – Gemeinde Silz und Wildermieming: € 20,00,-
    – Gemeinde Obsteig: € 5,00,- bis € 10,00,-
    – Gemeinde Stams: € 7,00,-
    – Gemeinde Mötz : € 10,00,-Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vize-Bgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit), den Preis für die Freilandablöse zur Verbreiterung der Umfahrungsstraße in See mit € 15,00/m² festzulegen.
  4. GV Spielmann Hannes teilt dem Gemeinderat mit, dass Grabner Carolin an ihn bezüglich einer Fördermöglichkeit für die Direktvermarktung herangetreten sei. Er habe ihr mitgeteilt, dass es Förderungen für Vereine gäbe, werde dieses Ansuchen aber an den Agrarausschusses weiterleiten.
    GV Benedikt Van Staa teilt mit, dass dies bereits besprochen wurde und der Plan gefasst wurde, et-was Gemeinsames zu machen. Näheres wird in der nächsten Gemeinderatssitzung mitgeteilt.
  5. GV Benedikt Van Staa möchte ein großes Lob an die Gemeindearbeiter aussprechen. Diese haben heuer die Plätze, Straßen und Grünflächen sehr ordentlich instandgehalten.
  6. Vize-Bgm. Martin Kapeller fragt, wie die Vergabe der Wohnanlage Frieden/Fronhausen erfolge.
    Der Bürgermeister erklärt, dass man bei den Bewerbern auf den „Miemingbezug“ schaue und danach eine Vorauswahl treffen werde. Die Vorauswahl werde dann an Frieden weitergeleitet und anschließend die Förderfähigkeit geprüft.
  7. Vize-Bgm. Martin Kapeller teilt mit, die Parkplatzsituation beim Wohnblock Hechenberger könnte problematisch werden.
    GV Benedikt Van Staa teilt mit, dass hier auch der Arzt gefordert sei, weitere Parkplätze für die Patienten zu schaffen.
    GR Georg Maurer findet, es wäre bereits eine Verbesserung, wenn es in dem Bereich eine Markierung geben würde.

Tagesordnungspunkt 8:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 7. Gemeinderatssitzung

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