Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 8. Sitzung vom 19. Oktober 2016

Die 8. Sitzung des Gemeinderats wurde am 19. Oktober 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Benjamin Kranebitter (Ersatz für GR Dietmar Janicki)

Entschuldigt:
GR Dietmar Janicki

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Zuschüsse (Solaranlage, Biomasseheizung; Erschließungskosten, Kanalanschlussgebühr); Diskussion und Beschlussfassung
  5. Ansuchen Pfarre Barwies um Zuschuss für Neugestaltung liturgischer Orte; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Erlassung 1. Fortschreibung öROK; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Zustimmung Änderung der Vorsorgeflächen gemäß raumplanerischer Stellungnahme; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Bebauungsplan Nr. 209BP16-01 Gst. Nr. 10814 und 10815; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Zustimmung Verordnung Ausfahrtsverbot Parkplatz Kinderhaus; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Übernahme Musikschule Region Telfs und Umgebung in Tiroler Landesmusikschulwerk; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Zurückziehung der Anträge an die Agrarbehörde vom 14.03.2011 betreffend GG-AG Barwies und GG-AG See Tabland Zein; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Löschung Vorkaufsrecht Gst. 3604/12; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Wiederkaufsrechte; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  15. Wohnungsvergabe WA Frieden; Diskussion und Beschlussfassung
  16. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 21:55 Uhr
Zuhörer: 21 Personen

 

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung

Tagesordnungspunkt 2:

GR Georg Maurer ersucht, im Sitzungsprotokoll vom 21.09.2016 zu TOP 7.c) anzumerken, dass er wegen Befangenheit nicht mitgestimmt hat.
Dies wird angemerkt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Protokoll der 7. Sitzung incl. der Änderung von GR Georg Maurer zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Vorsitzende berichtet:

  1. Für den Zu- und Umbau der Volksschule Barwies und Kindergarten und Volksschule Untermieming sei die Durchführung von Architekturwettbewerben vom Land genehmigt geworden. Die Kostenschätzung je Wettbewerb belaufe sich auf ca. € 46.000,00. Davon werde max. 50 %, höchstens € 30.000,00 je Wettbewerb vom Land bezahlt.
  2. Für die „Umfahrung See“ habe das Land Tirol eine Bedarfszuweisung in der Höhe von € 150.000,00 genehmigt. Am 24.10.2016 findet ein Informationsabend für die Grundstückseigentümer statt.
  3. Diverse Asphaltierungen werden durchgeführt.
  4. Durch die Neuberechnung der Vorrückungsstichtage entstehen Mehrkosten in der Höhe von jährlich ca. € 35.000,00, rückwirkend zum Jahr 2011.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe:
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe, dass die Hütte nun geschlossen sei und man sich auf den Winterbetrieb vorbereite. Zudem wurde die Almhütte an das Kanalnetz der Gemeinde Ehrwald angeschlossen.

Zur Anschaffung eines Windfanges ersuche er um Zustimmung des Gemeinderates, dass er den Billigstbieter damit beauftragen könne. Die Kosten betragen ca. € 6.000,00.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, den Billigstbieter mit dem Einbau eines Windfanges zu beauftragen. (Vbgm. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit).

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe:
Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe, dass die beiden Aggregate von der Alm in den Bauhof gebracht wurden und dort gewartet werden. Ein Aggregat werde im Frühjahr wieder auf die Alpe gebracht, das andere bleibe in der Agrarhalle Untermieming.
Zur Verhandlung über die Erweiterung des Parkplatzes der Ehrwalder Almbahnen sei die GGAG Seebenalpe geladen worden, da zu ihren Gunsten ein Schneefluchtrecht bestehe. Wenn der Liftbetreiber Weideverbesserungen durchführe, bestehe kein Einwand.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies:
GR Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies, dass laut einem Schreiben vom Land die Ausschussgrößen zu reduzieren seien.

Bericht Bauausschuss:
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses, dass man für die Sanierung des Waldschwimmbades Barwies kein Beschichtungsangebot erhalten habe. Daher müssen nun für einen anderen Belag (Confalt) Angebote eingeholt werden.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft See/Tabland/Zein:
GR Wolfgang Schatz berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See/Tabland/Zein:

  1. Die Wegsanierung „Barwieser Berg“ werde sich schätzungsweise auf netto € 28.000,- belaufen. Das sei eine Überschreitung der geplanten Kosten von € 12.000,-. Der Grund dafür seien die zu gering eingeschätzten Baggerstunden. Die Aufteilung auf die jeweiligen Gemeindegutsagrargemeinschaften betrage in Prozent: 55 % GG-AG See/Tabland/Zein, 38 % GG-AG Barwies, 7 % GG-AG Obermieming.
  2. Josef Soraperra habe ein Ansuchen um Errichtung einer Parkfläche gegenüber seinem Betrieb im Ausmaß von 150m² gestellt. Diesem Ansuchen wurde zugestimmt. Die Kosten für die Errichtung des Parkplatzes betragen ca. € 2.400,00 und sei dieser an Josef Soraperra für € 100,-/Monat vermietet worden.

Bericht Partnerschaftskomitee:
GR Wolfgang Schatz berichtet, dass anlässlich des 20-jährigen Jubiläums Feierlichkeiten geplant seien und neue Tafeln angeschafft werden sollen. Weiters sollen auch Tafeln für die Ortsein- und -ausfahrt aufgestellt werden. Genaue Informationen folgen.

Bericht Jugend-, Familien- und Sozialausschuss:
GR Maria Thurnwalder berichtet, dass im September die Veranstaltung „Info-Direkt“ stattgefunden habe.
Der erste Begutachtungstermin für die familienfreundliche Gemeinde sei am 29.10.2016.

Bericht Substanzverwalter Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming:
GV Hannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter, der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming, das derzeit einige Instandhaltungsmaßnahmen in der Maschinenhalle anstehen.
Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Zuschüsse für die Errichtung von Solar- und Photovoltaik- sowie Biomasseheizungsanlagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Solaranlage – Zuschüsse:

Name Förderung Höhe
Mathes Silvia Errichtung Solaranlage, 11,2m² Kollektorfläche € 400,00
Westreicher Florian und Magdalena Saxer Errichtung Solaranlage, 16,5 m² € 400,00

Photovoltaikanlage – Zuschüsse:

Name Förderung Höhe
Dipl. -Ing. Lazzari Paul Errichtung Photovoltaikanlage, 5kW € 400,00

Biomasseheizung – Zuschüsse:

Name Förderung Höhe
Westreicher Florian und Magdalena Saxer Errichtung Stückholzheizung € 200,00

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Zuschüsse für die Erschließungs- und Kanalanschlussgebühren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Erschließungskosten – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Speer Christoph Neubau Einfamilienhaus mit Garage € 3.793,94
Schorn Peter Zu- und Umbau Wohnhaus € 1.169,92
Deiser Otmar Neubau 1 -geschoß. Wohnhaus € 794,64

Kanalanschlussgebühr – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Speer Christoph Einfamilienhaus mit Garage € 2.010,64
Post Christoph Neubau Einfamilienhaus € 2.345,20
Schorn Peter Zu – und Umbau Wohnhaus € 1.949,96
Deiser Otmar Errichtung 1 -geschoß. Wohnhaus € 967,60

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet, dass die Pfarre Barwies um einen finanziellen Zuschuss für die Neugestaltung liturgischer Orte angesucht habe. Die Gesamtkosten betragen ca. € 24.000,00. Im Bauausschuss habe man sich daher dafür ausgesprochen, wie bisher 30 % der abgerechneten Kosten zu übernehmen, maximal jedoch € 7.000,00.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Pfarre Barwies einen finanziellen Zuschuss von 30 % der abgerechneten Kosten, max. € 7.000,- zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet, in der letzten Sitzung sei die Auflage der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes beschlossen worden. Innerhalb der Auflage- und Stellungnahmefrist seien keine Stellungnahmen eingegangen. Man könne daher heute die Erlassung der Fortschreibung beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern) gemäß § 64 Abs 5 iVm § 31a Abs 1 und 2 Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 – TROG 2011, LGBl. Nr. 56, idF Nr. 150/2012, die erste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mieming unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Endbericht des Raumplaners über das Ergebnis der Umweltprüfung vom 12.10.2016.
Bestandteile des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mieming sind die Verordnung der Gemeinde Mieming zum örtlichen Raumordnungskonzept vom 09.06.2016, mit der das örtliche Raumordnungskonzept der Gemeinde fortgeschrieben wird, die darin angeführten Unterlagen sowie der Umweltbericht zur strategischen Umweltprüfung.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet, dass die Landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen mit Verordnung der Landesregierung ausgewiesen werden. Die Gemeinde könne zu dem bestehenden Entwurf Änderungswünsche bekannt geben. Gemäß der Stellungnahme des Raumplaners betreffe dies die folgenden drei Bereiche, welche nicht als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausgewiesen werden sollen.

Bereich Obermieming nördlich der Bundesstraße östlich Lehnbach

Bereich Obermieming südlich der Bundesstraße westlich Lehnbach

Bereich Obermieming südlich der Bundesstraße westlich Lehnbach

 

Vize-Bürgermeister Martin Kapeller teilt mit, dass die Vorsorgeflächen nicht im ÖROK vorgesehen seien.
GR Ulrich Stern findet bemerkenswert, dass dies genau zu einer Zeit, in der der Schwund von Grünland von Landwirtschaftskammerfunktionären beklagt werde, geschehe. Das passe nicht zusammen. Es wäre eine Stellungnahme von den Bauernbundfunktionären interessant.
Vizebürgermeister Martin Kapeller teilt mit, es sei ihm neu, dass die Fläche von Pirktl aus den landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen herausgenommen werden solle. Es sei ihm weiters nicht klar, warum diese dann nicht in das Raumordnungskonzept aufgenommen worden sei. Diese Vorgangsweise finde er eigenartig, da es im Rahmen der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Stellungnahmefristen gebe und die Aufnahme der Fläche beantragt werden hätte können. Das Raumordnungskonzept solle bindend sein und nicht nachträglich abgeändert werden. Zudem sei diese Fläche auch nicht im Gemeindevorstand besprochen worden.
Der Bürgermeister verneint dies. Die Fläche sei in der Vorstandssitzung und auch bereits davor im Bauausschuss behandelt worden. Grundsätzlich gehe es darum, dass man nicht um einen Hotelbetrieb, der erweitert werden soll, landwirtschaftliche Vorsorgeflächen ausweisen könne.
GR Ulrich Stern teilt mit, das örtliche Raumordnungskonzept sei nicht in Stein gemeißelt, die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen auch nicht.
GR DI Gebhard Walter erklärt, das örtliche Raumordnungskonzept könne von der Gemeinde mit Beschluss abgeändert werden, die Ausweisung der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sei hingegen eine Verordnung der Landesregierung.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern) dafür aus, die Änderung des Vorentwurfes des Amtes der Tiroler Landesregierung, Sachgebiet Raumordnung, über die Landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen mit Baulandgrenzen gemäß der Stellungnahme des Raumplaners Arch. DI Erwin Ofner vom 27.09.2016 zu beantragen.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister teilt mit, der Bebauungsplan auf Gst. 10814 und 10815 betreffe ihn selbst. Es gehe darum, die Abstände zur Grenze von 4 Meter auf 3 Meter zu vermindern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig (Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit) die Auflage des ENTWURFES über die Erlassung eines Bebauungsplanes. Der Planungsbereich umfasst die Gst. Nr. 10814 u. 10815, KG Mieming, zur Gänze.

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 24.10.2016 bis einschließlich 21.11.2016 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf. Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorstehenden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet, beim Parkplatz des Hauses der Kinder bestehe eine unübersichtliche Ausfahrt. Zudem habe es dort vor kurzem einen Unfall gegeben. Es wäre daher sinnvoll, bei der Bezirkshauptmannschaft
die Verordnung eines Ausfahrtverbotes Richtung Osten zu beantragen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verordnung eines Einfahrtverbotes von Gst. Nr. 10892, KG Mieming, in die Gemeindestraße Gst. Nr. 10899, KG Mieming, beim Parkplatz Kinderhaus in Untermieming bei der Bezirkshauptmannschaft Imst zu beantragen.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, es liegen nun die aktuellen Verträge für die Übernahme der Musikschule Telfs in das Landesmusikschulwerk vor. Es müsse einerseits ein Vertrag zwischen den Gemeinden und dem Land Tirol über die Übernahme abgeschlossen werden. Andererseits sei eine Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Telfs und den Umlandgemeinden über die Einnahmen- und Ausgabenverteilung abzuschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vertrag mit dem Land Tirol und den Umlandgemeinden über die Übernahme der Musikschule Region Telfs und Umgebung in das Tiroler Lan-desmusikschulwerk abzuschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, die Vereinbarung mit der Marktgemeinde Telfs und den Umlandgemeinden bezüglich der Kostenaufteilung bzw. der Einnahmen abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Vorsitzende berichtet, im Jahr 2011 habe das Land von Amts wegen die Abänderung des Regulierungsplanes und der Satzungen der GG-AG See-Tabland-Zein und GG-AG Barwies ausgeschrieben. Im Rahmen der Verhandlung habe RA Dr. Brugger als Vertreter der Gemeinde in seiner Stel-lungnahme die Aufnahme von Punkten in die Satzung beantragt, die heute gesetzlich bereits geregelt seien. Es liegen nun noch Anträge beim Land, welche zwar noch nicht erledigt worden, aber obsolet seien, da diese nun im Gesetz (TFLG) vorgesehen seien. Es können daher die Anträge an die Agrarbehörde aus dem Jahr 2011 zurückgezogen werden.
GR Ulrich Stern teilt mit, das Schreiben des Landes über die Zurückziehung der Anträge sei direkt vor der Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes über die Gesetzesbeschwerde zum TFLG und daher zu einem eigentümlichen Zeitpunkt erfolgt. Es könnten in dem Verfahren Dinge gekippt werden, die von Einfluss auf die Sachlage seien und somit diese Anträge sofort ins Laufen bringen würden. Dies könne man aber heute nicht voraussagen. Es wäre aber ein grober Fehler, wenn die Gemeinde Rechte aufgeben würde, die dann vom Gesetzgeber neu formuliert werden. Es gebe auch für die Gemein-de keinerlei Vorteile durch die Zurückziehung. Vielmehr könne es sich um einen Akt der Untreue handeln, wenn dadurch der Gemeinde ein Schaden entstehe.
Der Bürgermeister entgegnet, dass sich die Lage für die Gemeinden zum Besseren ändere, sollte der Verfassungsgerichtshof den Anträgen der Gesetzesbeschwerde folgen, da diese nicht von Agrariern gestellt worden seien. Wenn der Verfassungsgerichtshof den Anträgen nicht folgen sollte, dann gelte die gesetzliche Regelung weiterhin.
GV Benedikt van Staa teilt mit, die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Abteilung Agrargemeinschaften zum Wohle der Gemeinden entschieden habe. Dies sei hier zu berücksichtigen.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, wenn es hier Probleme geben würde, dann hätte die Abteilung Agrargemeinschaften das Schreiben nicht herausgegeben.
GR Ulrich Stern stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung zu vertagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt den Antrag von GR Ulrich Stern, den Tagesordnungspunkt zu vertagen mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern) ab.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern), die Anträge an die Agrarbehörde vom 14.03.2011 betreffend die Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein aufgrund der geänderten Rechtslage zurückzuziehen.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Familie Suitner Hermann und Renate auf Löschung des Vorkaufsrechtes auf Gst. 3604/12, EZ 1441. Diese haben das Grundstück im Jahr 1990 gekauft und bebaut.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Löschung des Vorkaufsrechtes auf Gst. Nr. 3604/12 zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 13:

Der Vorsitzende teilt mit, in der Angelegenheit über die Wiederkaufsrechte der GG-Agrargemeinschaften sei nun die weitere Vorgangsweise zu beschließen. Ein diesbezügliches Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Kletecka liege vor. Grundsätzlich gebe es verschiedene Ansätze für die Lösung dieser Angelegenheit, wie die Setzung einer Nachfrist für die Bebauung, die Aufzahlung auf den Verkehrswert verbunden mit der Setzung einer Bebauungsfrist, oder das Wiederkaufsrecht auszuüben und einen Fall ausjudizieren lassen.
Vize-Bgm. Martin Kapeller teilt mit, der Gemeinderat habe einstimmig beschlossen, dass man einen Gutachter bestellt. Er stellt den Antrag, den Eigentümern eine Frist für die Bebauung gemäß den be-stehenden Vertragsklauseln für den Erwerb von Gemeindegrundstücken (s. Weidachsiedlung) zu setzen. Wenn jemand die Frist nicht befolgt, dann solle das Wiederkaufsrecht ausgeübt werden. Dies müsse im Grundbuch eingetragen werden.
GR Ulrich Stern teilt mit, ihm liege der Antrag an das Grundbuch vom 17.10.2015 vor, dem der Bürgermeister als Substanzverwalter beigetreten sei, das bestehende Wiederkaufsrecht der GG-AG Obermieming gegenüber Fam. Bechter dahingehend abzuändern, dass der Wiederkaufspreis vom Nominal- auf den Verkehrswert erhöht werde. Diese Erhöhung sei sittenwidrig. Wenn dadurch Substanzrechte beeinträchtigt werden, sei unklar, warum die Zustimmung des Substanzverwalters vorliege. Damit seien zwei Tatbestände erfüllt, nämlich Untreue und Amtsmissbrauch, da der Gemeinderat nicht befragt worden sei. Formal habe der Substanzverwalter keine Unterschrift gegeben, aber er sei dem Begehren beigetreten.
Der Bürgermeister teilt mit, die Änderung des Wiederkaufsrechtes sei 2007 vertraglich vereinbart worden. Hierfür sei keine Zustimmung des Substanzverwalters erforderlich. Die Eintragung im Grundbuch sei damals abgelehnt, nun aber durchgeführt worden. Dies habe aber ausschließlich mit dem Grund-buch zu tun und sei eine zivilrechtliche Angelegenheit.
GR Ulrich Stern erklärt zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Wiederkaufsrechte, man müsse Überlegungen anstellen, wie man alle Bürger fair behandeln könne. Daher sei gegenüber den Grundstückseigentümern das Wiederkaufsrecht auszuüben und zweitens anzubieten, die Grundstücke zu den heutigen Bedingungen durch eine Aufzahlung zu erwerben. Bei den Grundstücken, bei welchen der Wiederkaufspreis mit dem Verkehrswert festgelegt worden sei, würde er den Rechtsweg bestreiten.
GV Hannes Spielmann teilt mit, wenn er das Gutachten durchlese, sei seiner Meinung nach dem Antrag von Vize-Bgm. Martin Kapeller auf Fristerstreckung gemäß den beschlossenen Vertragsklauseln für Gemeindegrundstücke zu folgen. Alles andere sei vom Gutachten nicht gedeckt. Eine Aufzahlung beispielsweise sei aufgrund von Prozessrisiken und Auflagen nicht durchführbar. Die Fristerstreckung zu den vom Gemeinderat beschlossenen Auflagen hingegen, welche für alle Gemeindebürger gelten, sei seiner Meinung nach vom Gutachten schon gedeckt. Die Fristerstreckung allein sei für den einzel-nen Betroffenen bereits nicht einfach einzuhalten.
GV Benedikt Van Staa teilt mit, der einzige richtige Weg sei, den Leuten die Frist zur Bebauung zu erstrecken. Diese haben die Grundstücke nicht im schlechten Glauben sondern mit gutem Gewissen erworben. Es sei aber sehr wichtig, dass die Grundstücke mit Einfamilienhäusern bebaut werden, denn Zuzug gebe es ohnehin genug. Durch die Bebauung habe man dann auch für die nächste Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes weniger Baulandüberhang.
Der Bürgermeister teilt mit, er habe sich von dem Gutachten eine klare Aussage erhofft. Das Gutachten sei jedoch zu „schwammig“. Ihm sei bewusst, dass die Situation für den einzelnen Betroffenen nicht einfach sei. Nach dem Gutachten sei jedoch die Fristsetzung alleine zu wenig, weshalb er nicht dafür stimmen könne. Im Prinzip seien danach mehrere Varianten offen. Jeder müsse aber für sich selbst entscheiden.
Vize-Bgm. Martin Kapeller stellt wie eingangs den Antrag, in den 16 Fällen eine Bebauungsfrist gemäß den mit Beschluss vom 07.09.2016 gefassten Vertragsklauseln für den Erwerb von Gemeindegrundstücken einzuräumen. Die Frist solle ab sofort gelten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen (Bgm. Dr. Franz Dengg, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl, GR Edith Sagmeister, GR Ulrich Stern), den Eigentümern von unbebauten Grundstücken, zu Lasten derer ein Wiederkaufsrecht der Gemeindegutsagrargemeinschaften Obermieming und See-Tabland-Zein besteht, ab Beschlussfassung eine Nachfrist für die Bebauung gemäß den bestehenden Vertragsklauseln für den Erwerb von Gemeindegrundstücken einzuräumen.
Vize-Bgm. Martin Kapeller stellt den Antrag, die zwei Bauplätze von der Familie Löscher und jenes von Familie Seelos von dem soeben gefassten Beschluss auszunehmen, da diese bereits den Verkehrswert bezahlt haben. Das Wiederkaufsrecht solle hier nicht ausgeübt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme (GR DI Gebhard Walter), die Gst. Nr. 3604/16, 3604/17 und 3561/3 von dem Beschluss über die Fristerstreckung auszunehmen, da die Eigentümer bereits den Verkehrswert bezahlt haben, und das Wiederkaufsrecht nicht auszuüben.

Tagesordnungspunkt 14:

Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 15.) Anträge, Anfragen, Allfälliges vorzuziehen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 15 Anträge, Anfragen, All-fälliges vorzuziehen. Der Tagesordnungspunkt Wohnungsvergabe WA Frieden verschiebt sich somit um einen Punkt nach hinten.
Der Vorsitzende berichtet:
1. Zur Bereinigung der Verkehrsflächen bei der Kreuzung in Barwies seien von der Fa. Geosystem Telfs Pläne (GZ: 7243/16) ausgearbeitet worden.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich auf Grundlage der Pläne der Fa. Geosystem Telfs, GZ: 7243/16, einstimmig dafür aus, dass die Straße inkl. Asphaltrand mit einer Breite von 5m in das öffentliche Gut übertragen werde, und die Parkflächen bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft verbleiben.
2. Zum 50. Geburtstag von Pfarrer Paulinus habe man beschlossen, ein konkretes Projekt in Nigeria mit € 5.000,00 zu unterstützen. Es sei nun geplant, eine Unterkunft für Schülerinnen zu errichten. Eine konkrete Kostenaufstellung werde folgen. Man könne dann entscheiden, ob man dieses Projekt unterstützen wolle.
Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.
Vize-Bürgermeister Martin Kapeller regt an, dass in diesem Winter die Liftanlage am „Holzeisbichl“ ständig betreut werde.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es im letzten Jahr einen Wassermangel gegeben habe. Vielleicht sollte man aber einen „Zauberteppich“ wie in Obsteig errichten.
GV Benedikt van Staa teilt mit, ohne Schnee brauche man keinen Zauberteppich.
Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 15:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

Tagesordnungspunkt 16:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 8. Gemeinderatssitzung

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