Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 9. Sitzung vom 23. November 2016

Die 9. Sitzung des Gemeinderats wurde am 23. November 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Die Tagesordnungspunkte 16 und 18 wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll)

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Auschussobleute
  4. Bericht Kassaprüfung
  5. Zuschüsse; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Festlegung der Steuern, Gebühren und Abgaben incl. Vereinszuschüsse ab 2017 und Zuschüsse zu Sport-, Wien-, Sprachenwochen, Schwimm- und Skikursen; Diskussion und Beschlussfassung
  7. IT Ausstattung Gemeinde – Ankauf Stundenkontingent; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Änderung Flächenwidmungsplan Nr. 209-2016-00004 im Bereich Gst. Nr. 4477/4, KG Mieming; Auflage und Beschlussfassung
  9. Anträge Verkehrsausschuss; Diskussion und Beschlussfassung
    9.1. Auswahl Ortsteilbezeichnungstafeln
    9.2. Festlegung Tempo 30 – Geschwindigkeitszonen
  10. Abschluss Mietvereinbarung mit MR-Service Tirol über Maschinen für den Winterdienst von 01.11.2016 bis 30.04.2017; Diskussion und Beschlussfassung
  11. GGAG Obermieming – Ansuchen um Zustimmung zum Verkauf einer Teilfläche des Gst. 2156/1 im Ausmaß von ca. 280m²; Diskussion und Beschlussfassung
  12. GGAG Untermieming – Ansuchen um Zustimmung zur Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes, EZ 976; Diskussion und Beschlussfassung
  13. GGAG Obermieming und See-Tabland-Zein – Vereinbarung Wiederkaufsrechte; Diskussion und Be-schlussfassung
  14. Ankauf E-Fahrzeug Gemeindebauhof; Diskussion und Beschlussfassung
  15. Abänderung Beschluss vom 15.10.2014 – Grundstücksvergabe Gst. 10771/4; Diskussion und Beschlussfassung
  16. Wohnungsvergabe WA Frieden; Diskussion und Beschlussfassung
  17. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  18. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Zuhörer: 20 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um die Punkte 14. Ankauf E-Fahrzeug Gemeindebauhof; Diskussion und Beschlussfassung 15. Abänderung Beschluss vom 15.10.2014 – Grundstücksvergabe Gst. 10771/4; Diskussion und Beschlussfassung zu erweitern.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um die oben genannten Punkte 14. und 15. zu erweitern. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich somit um zwei Punkte nach hinten.

Tagesordnungspunkt 2:

Vbgm. Martin Kapeller stellt den Antrag, die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung zu vertagen, da dieses sehr kurzfristig zugestellt worden sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet:
Der Verfassungsgerichtshof habe die Beschwerde der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes, dass die Erträge des Grundstücksverkaufes zur Hälfte der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming und zur anderen Hälfte den Nutzungsberechtigten zukomme, zurückgewiesen. Allerdings habe das Land gegen dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und sei darüber noch nicht entschieden worden. GR Ulrich Stern habe Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 19.10.2016, die Anträge an die Agrarbehörde vom 14.03.2011 betreffend die GG-AG Barwies und See-Tabland-Zein zurückzuziehen, erhoben. Die Beantwortung sei erfolgt, die Entscheidung sei noch offen.

Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe:
Vizebürgermeister Martin Kapeller teilt als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe mit, der Winterbetrieb der Alpe beginne am 09.12.2016. Das erforderliche Personal sei bereits vorhanden.

Sportausschuss:
GR Dietmar Janicki teilt als Obmann des Sportausschusses mit, bei der Jahreshauptversammlung des SV Mieming sei Zotz Johann zum neuen Obmann gewählt worden. Bezüglich des Freizeitzentrums erwarte sich der Verein eine Unterstützung der Gemeinde.

Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies:
GR Mag. Peter Schneider fragt, ob die Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein Sanierungsarbeiten selbst vergeben können oder die Gemeindearbeiter beauftragen sollen.
Der Bürgermeister teilt mit, dies liege in der Verantwortung der Substanzverwalter. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, dass kleinere Arbeiten die Gemeindearbeiter erledigen.

Bauausschuss:
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses, für die Sanierung der Volksschule Barwies sei vom Land bereits ein Raumprogramm erstellt und mit den Beteiligten abgestimmt worden.
Der Architekturwettbewerb finde mit 6-8 Architekten und 8 Jurymitgliedern statt, wovon 5 von der Gemeinde zu benennen seien. Man werde noch heuer mit dem Wettbewerb starten, die Ergebnisse werden ca. zwischen Februar und April 2017 vorliegen. Die Realisierung sei dann Ende 2017 bzw. im ersten Halbjahr 2018 geplant, sodass zu Schulbeginn Herbst 2018 die Arbeiten fertiggestellt sein werden.
Der Bürgermeister teilt mit, dass gleichzeitig auch der Architekturwettbewerb für die Volksschule und den Kindergarten Untermieming geplant und die Digitalisierung der Pläne beauftragt worden sei. Die Kosten belaufen sich auf netto € 3.000 pro Digitalisierung (Barwies und Untermieming) und werden zu 50% vom Land gefördert.
Die 5 Jurymitglieder der Gemeinde werden von den Gemeinderatslisten im Verhältnis 2 – 2 – 1 bestimmt, sowie mit den Direktorinnen und den jeweiligen Stellvertretern besetzt.

Jugend und Soziales:
GR Maria Thurnwalder berichtet als Obfrau des Jugend- und Sozialausschusses, dass die Öffnungszeiten des Jugendzentrums geändert worden seien, da nun die Betreuung der Jugendlichen in zwei Gruppen (10-15 Jährige, und 15-18 Jährige) erfolge. Zudem finde eine Zusammenarbeit mit der NMS Mieming statt und habe man in diesem Rahmen die zwei ersten Klassen eingeladen. Die Mitarbeiter des Jugendzentrums besuchen regelmäßig Schulungen und Vorträge. Der Abschlussbericht von Frau Dr. Fleischer, MCI, über das Älterwerden in der Gemeinde Mieming liege vor und werde online zur Verfügung gestellt.

Tagesordnungspunkt 4:

GR Ulrich Stern berichtet als Obmann des Überprüfungsausschusses:
Die Prüfung der laufenden Gebarung habe ergeben, dass kein Mangel vorliege. Auch die Überschrei-tungen seien nicht zu beanstanden, da sich diese durch den fehlenden Jahresabschluss ergeben. Der Themenschwerpunkt der Prüfung habe die Öffentlichkeitsarbeit (Dorfzeitung) betroffen. Diesbezüglich gebe es keine größeren Abweichungen zu den Vorjahren. Die Kosten belaufen sich auf ca. 40.000,00 pro Jahr, ungefähr die Hälfte werde über Inserate finanziert. Zusammengefasst gebe es daher nichts zu beanstanden. Auf die Frage des Obmannes des Überprüfungsausschusses erklärt der Bürgermeister, die Webseite www.mieming-online.at sei kein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde. Die Gemeinde gewähre aber einen Zuschuss von € 500,00/Jahr.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Zuschüsse für die Erschließungs- und Kanalanschlussgebühren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Zuschüsse zu gewähren:
Erschließungskosten – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Post Christoph Errichtung Wohnhaus € 3.344,88
Kuprian Martin Umbau Wohnhaus € 182,95

Kanalanschlussgebühr – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Hannes u. Melani Maurer Außenpool m. Technikraum € 70,52
Kuprian Martin Umbau Wohnhaus € 324,72

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet, beim Großteil der Gebühren, Steuern, Abgaben, Vereinszuschüsse und Zuschüsse bestehe kein Änderungsbedarf. Die vom Land neu vorgegebene Mindestkanalanschluss-gebühr betrage netto € 5,00 (bisher € 4,97) und sei diese daher auf diesen Betrag zu erhöhen, damit die Gemeinde Zuschüsse bekomme.
Die Müllabfuhrgebühr (Grundgebühr) sei seit dem Jahr 2010 nicht mehr an den Index angepasst worden. Eine entsprechende Anpassung ergebe eine Erhöhung von 10,9 %, das bedeute für einen 5 Personenhaushalt € 112,00 jährlich (bisher € 101,00). Zwar klingen 10,9 % sehr viel, für einen 5 Perso-nenhaushalt ergebe diese Anpassung pro Quartal ca. € 2,60 mehr. Sein Vorschlag sei im Jahr 2010 aber ohnehin eine automatische jährliche Anpassung gewesen. Die übrigen Gebühren und Zuschüsse können unverändert beschlossen werden.
GR Ulrich Stern teilt mit, die plötzliche Anhebung der Müllabfuhrgebühren sei heftig. Das treffe jeden Bürger direkt. Zwar verstehe er, dass ein Anpassungsbedarf gegeben sei, aber nach dem Index zu gehen sei zu viel. Eine jährliche Indexanpassung könne man besser vermitteln.
Auf Frage von GR Mag. Peter Schneider, ob die Erhöhung zur Kostenabdeckung erforderlich sei, teilt der Bürgermeister mit, dass neue Dienstleistungen, wie beispielsweise die Biomülltonnenreinigung hinzukommen, welche zukünftig auch verrechnet werden müssen. Ob die Gebühren die Kosten decken, könne man erst sagen, wenn die Abrechnung vorliege.
GR Mag. Schneider erklärt, er sei grundsätzlich für eine jährliche Erhöhung.
Vbgm. Martin Kapeller und GV Benedikt van Staa schlagen vor, dies in einer eigenen Sitzung zu behandeln.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern), die folgenden Gebühren ab 01.01.2017 wie folgt abzuändern:

Gebühr bisher neu
Kanalanschlussgebühr, netto, pro m³ TVAAG € 4,97 € 5,00
Grundgebühr für Rest- und Biomüll/Jahr € 101,00 € 112,00
Restmüll 1 Personenhaushalt 40% € 40,40 € 44,80
Restmüll 2 Personenhaushalt 60% € 60,60 € 67,20
Restmüll 3 Personenhaushalt 75% € 75,75 € 84,00
Restmüll 4 Personenhaushalt 90% € 0,90 € 100,80
Restmüll 5 Personenhaushalt 100% € 101,00 € 112,00
Restmüll 6 Personenhaushalt 105% € 106,05 € 117,60
Entleerung 120 lt. € 4,94 € 5,50
Entleerung 240 lt. € 9,89 € 11,00
Entleerung 800 lt. € 32,54 € 36,10
Restmüllsack 60 lt. € 3,93 € 4,40
Biomüll 1 Personenhaushalt 35% € 35,35 € 39,20
Biomüll 2 Personenhaushalt 40% € 40,40 € 44,80
Biomüll 3 Personenhaushalt 45% € 45,45 € 50,40
Biomüll 4 Personen und mehr 50% € 50,50 € 56,00
pro Kurtaxenpfl. Nächtigung € 0,10 € 0,11
Sperrmüll pro kg € 0,28 € 0,30
Biosäcke f. Gras-, Laub- und Strauchschnitt – 120 lt. € 3,30 € 3,60
Baum- u. Strauchschnitt pro angefangener m³ € 5,00 € 5,60
Bauschutt/m³ € 22,00 € 24,40

Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, alle anderen Steuern, Gebühren, Abgaben, Vereinszuschüsse und Zuschüsse zu Sport-, Wien-, Sprachenwochen, Schwimm- und Skikur-sen unverändert einzuheben bzw. auszuzahlen.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet, im nächsten Jahr werden der Server im Gemeindeamt und die Homepage erneuert. Die Kosten hierfür betragen ca. € 23.000,00 für den Server und ca. € 7.000,00 für die Homepage. Das hierfür erforderliche Ausmaß an Arbeitsleistung liege bei ca. 100 Stunden zu einem Satz von € 125,00, wenn diese noch heuer gekauft werden (im nächsten Jahr € 128,00). Er stelle daher den Antrag, 85 Stunden für € 12.750,00 brutto bei der Fa. Kufgem zu kaufen. Dieser Budgetpos-ten werde daher in diesem Ausmaß überzogen.
GR Dietmar Janicki merkt an, dass der Stundesatz sehr hoch sei. Der Stundensatz für einen Techniker liege normal zwischen € 70,00 und € 80,00.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, bei der Fa. Kufgem GmbH ein Stundenkontingent im Ausmaß von 85 Stunden zu einem Stundensatz von € 125,00 zzgl. MwSt., somit insgesamt um € 12.750,00 brutto zu kaufen.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchend der Familie Schorn, die im letzten Jahr im Ortsteil Zein erworbene Teilfläche im Ausmaß von 36m² in landwirtschaftliches Mischgebiet umzuwidmen. Zu beschließen sei die Auflage und Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt einstimmig gemäß § 70 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, den vom Raumplaner Arch. DI Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 02. November 2016, mit der Planungsnum-mer 209-2016-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich des Grundstücks 9564/2, neu: 4477/4 (zum Teil) KG Mieming während vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde vor:
Umwidmung
G r u n d s t ü c k
GP 9564/2, neu: 4477/4 (zum Teil), KG Mieming von (bestehender örtlicher Verkehrsweg) gemäß § 53 Abs. 3 TROG 2016 in (Landwirtschaftliches Mischgebiet) gem. § 40 Abs. 5 TROG 2016
Gleichzeitig wird gemäß § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 9:

Tagesordnungspunkt 9.1:

GV Hannes Spielmann berichtet als Obmann des Verkehrsausschusses, die Bevölkerung und der Gemeinderat seien dafür, die Ortsteile weiterhin zu bezeichnen. Aus einer größeren Auswahl seien folgende zwei Varianten (A oder C) übrig geblieben.

GR Dietmar Janicki teilt mit, diese Ortsteilbezeichnungstafeln haben einen amtlichen Charakter. Er finde daher, dass das Gemeindewappen darauf zu sehen sein solle. Das Gemeindewappen verschwinde zunehmend, von einer Überflutung könne man nicht reden. Das sehe man auch daran, dass der Tiroler Adler auf dem Kfz-Kennzeichen angebracht ist, und hier auch keine Überflutung gegeben sei.
Vbgm. Martin Kapeller erklärt, er selbst fühle sich auch über das Wappen repräsentiert. Dieses gebe es schon sehr lange. Ein Logo hingegen sei leicht abänderbar. Er sei daher ebenfalls für das Wappen.
GV Hannes Spielmann führt aus, die Ortstafeln haben einen amtlichen Charakter, die Ortsteilbezeich-nungstafeln seien hingegen rein dekorativ. Man könne diese völlig frei gestalten. So könne man diese beispielsweise auch auf einen großen Stein anbringen.

Der Bürgermeister teilt mit, das Logo sei sehr schön, repräsentiere die Gemeinde nach außen und könne jeder verwenden. Das Wappen hingegen solle man wirklich nur für bestimmte Kennzeichnungen verwenden.
GV Benedikt van Staa erklärt, er identifiziere sich mit dem Wappen und auch mit den Weilern, welche genauso zu dieser Gemeinde gehören wie das Wappen. Er sei daher auch für das Wappen.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich mit 8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (Liste Martin Kapeller) dafür aus, auf die Ortsteilbezeichnungstafeln das Logo der Gemeinde Mieming anzubringen.

Tagesordnungspunkt 9.2:

Der Obmann des Verkehrsausschusses GV Hannes Spielmann berichtet, in Mieming gebe es derzeit verschiedene Geschwindigkeitsbeschränkungen, darunter zwei 30er Zonen. Das durch die Gemeinde verordnete Tempo 40 sei nicht exekutierbar, da diesem kein Gutachten zu Grunde liege. Von der Bevölkerung sei immer wieder der Wunsch gekommen, den Verkehr leiser, langsamer und sicherer zu
machen. Grundsätzlich könne man Tempo 30 flächendeckend oder nur in gewissen Zonen verordnen. Auf der Bundesstraße würde Tempo 50 weiterhin gelten, sowie auch auf den Freilandstraßen.
Der Bürgermeister ergänzt, es handle sich bei diesem Beschluss um einen Grundsatzbeschluss. Dieser werde erst dann umgesetzt, wenn die neuen Ortstafeln aufgestellt werden. Dies geschehe, wenn
die Umfahrung See errichtet worden sei. Bei der flächendeckenden 30er Zone sei der Vorteil, dass man weniger Verkehrstafeln habe.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, es gebe einerseits bestimmte Bereiche, wo man ohnehin nicht schneller fahren könne, und andererseits Straßen, wo Tempo 30 sehr langsam sei. Mit dem Beschluss für
eine flächendeckende Tempo 30-Verordnung wäre der Großteil fahrlässig am Weg, da die zulässige Geschwindigkeit überschritten werde. Aus seiner Sicht sei eine Verordnung nur in neuralgischen Zonen besser.
GR Ulrich Stern erklärt, die einfachere Lösung sei flächendeckend Tempo 30 und sei diese auch psychologisch besser. Er sei daher unbedingt für die flächendeckende Lösung.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Vbgm. Martin Kapeller, GV Benedikt van Staa, Ersatz-GR Benjamin Kranebitter) dafür aus, im Ortsgebiet von Mieming Tempo 30 zu verordnen. Dies wird nach der Ortstafelregelung umgesetzt.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, wie in den vergangenen Jahren sei auch heuer wieder die Anmietung eines zusätzlichen Traktors für die Schneeräumung zu beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit dem MR-Service reg.Gen.m.b.H, Wilhelm-Greil Straße 9, 6020 Innsbruck eine Mietvereinbarung für den Zeitraum vom 01.11.2016 bis zum 30.04.2017 für die Anmietung von Maschinen für den Winterdienst abzuschließen. Als Mietzins wird ein Betrag von stündlich € 60,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet. Als Monatsgrundpauschale (in der Einsatzzeit vom 01.12.2016 bis 28.02.2017) wird ein Betrag in der Höhe von netto € 1.140,– (entspricht der Einsatzzeit von 19,00 Stunden/Monat) für die Gerätschaften festgelegt.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Martin Spielmann um Ankauf einer Teilfläche im Ausmaß von ca. 280 m² des im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming stehen-den Gst. Nr. 2156/1, KG Mieming.
GV Benedikt van Staa teilt mit, im Wirtschafts- Landwirtschafts- und Agrarausschuss habe man dieses Ansuchen behandelt, da es sich um eine Freilandfläche handle. Es gehe darum, dass Martin Spielmann eine Zufahrtsstrecke für die Parzelle 2108/1, KG Mieming, errichten wolle. Grundsätzlich habe sich der Ausschuss dazu positiv ausgesprochen. Nach einem Gutachten aus dem Jahr 2015 betrage der Preis € 5,80/m². Hinzukomme, dass der Käufer auf dieser Fläche eventuell ein Hackschnitzellager errichten werde. Sollte es daher zu einer Umwidmung der Fläche kommen, müsse eine Aufzahlung geleistet werden. In früheren Fällen habe der Betrag ATS 250/m² betragen, in diesem Fall wären das € 18,17 zuzüglich einer Indexanpassung.
Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, einen bestimmten Betrag, beispielsweise € 20,00/m² festzulegen.
GR Ulrich Stern erklärt, er sei für eine einfachere Lösung.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich mit 12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (GR Ulrich Stern) dafür aus, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, eine Teilfläche im Ausmaß von 280m² des als Freiland gewidmeten Gst. Nr. 2156/1, KG Mieming, an Martin Spielmann zu einem Preis von € 5,80/m² zu verkaufen. Weiters ist vertraglich zu vereinbaren, dass im Falle einer Umwidmung vom Käufer eine Aufzahlung auf € 20/m² für die tatsäch-lich umgewidmete Fläche zu leisten ist. (Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt als Substanzverwalter und GV Hannes Spielmann stimmt als Bruder des Ansuchenden wegen Befangenheit nicht mit).

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Fam. Happ Helmut und Elisabeth, das Vor-und Wiederkaufsrecht der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming auf EZ 976, KG Mieming, zu löschen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming anzuweisen, der Löschung des Vor- und Wiederkaufsrechtes auf EZ 976, KG Mieming, zuzustimmen. (GV Hannes Spielmann stimmt als Substanzverwalter wegen Befangenheit nicht mit).

Tagesordnungspunkt 13:

Vbgm. Martin Kapeller stellt den Antrag, diesen Punkt auf die nächste Sitzung im Dezember zu vertagen, da er sich die Verkaufsbestimmungen und die einzelnen Verträge noch einmal genau ansehen wolle.
Der Bürgermeister teilt mit, es sei verwunderlich, dass die Bestimmungen nicht bekannt seien, da in der letzten Gemeinderatssitzung auf Antrag des Vizebürgermeisters die Bebauungsfrist zu genau diesen Bedingungen vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen (Bgm. Dr. Franz Dengg, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, GR Bmstr. Elmar Draxl, GR Edith Sagmeister, GR Ulrich Stern), diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Tagesordnungspunkt 14:

Der Bürgermeister berichtet, es liege aktuell ein Angebot für ein E-Fahrzeug vor. Dieses könne sehr gut in der Gemeinde von den Bauhofmitarbeitern verwendet werden.
GR Daniel Falbesoner teilt mit, dieses Angebot sei überteuert. Für dieses Geld bekomme man einen Diesel-Pritschenwagen und könne man damit auch weitere Strecken fahren.
GR Dietmar Janicki erklärt, er befürworte die E-Mobilität im Privatbereich, bei Nutzfahrzeugen hingegen nicht, da hier die Technik noch nicht ausgereift sei.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, ihm sei der Bedarf für dieses Fahrzeug nicht klar.
GV Hannes Spielmann meint, als e5 Gemeinde könne man kein Dieselfahrzeug anschaffen. Das angebotene Fahrzeug sei technisch durchaus ansprechend.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 6 Ja-Stimmen (Bgm. Dr. Franz Dengg, GV Hannes Spielmann, GR Maria Thurnwalder, GR Wolfgang Schatz, GR Bmstr. Elmar Draxl, GR Edith Sagmeister), 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (GR DI Gebhard Walter), das E-Fahrzeug nicht zu kaufen.

Tagesordnungspunkt 15:

Der Bürgermeister berichtet, der Beschluss vom 15.10.2014 sei gemäß dem Ansuchen vom 28.07.2014 abzuändern und das Gst. Nr. 10771/4 an Sedat und Serkan Almac zu vergeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Beschluss des Gemeinderates vom 15.10.2014 dahingehend abzuändern, dass der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein angewiesen wird, das Grundstück Nr. 10771/4, KG Mieming, gemäß dem An-suchen vom 28.07.2014 an Herrn Sedat Almac und Herrn Serkan Almac zu verkaufen.

Tagesordnungspunkt 16:

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Punkt 17. Anträge, Anfragen, Allfälliges vorzuziehen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 17.) Anträge, Anfragen, All-fälliges vorzuziehen.
GR Ulrich Stern teilt mit, durch das VfGH-Erkenntnis zur Stichtagsregelung des TFLG 1996 habe sich der Wert des Anspruches der Gemeinde bezüglich Golfplatzpacht vervielfacht, wobei diese Erträge im Erkenntnis ausdrücklich zitiert werden.
Er stelle daher die Frage, ob und in welcher Form der Substanzverwalter die Ansprüche an die Nutzungsberechtigten gestellt habe. Gleichzeitig frage er den Bürgermeister, ob dieser sich an die Golfbetreibergesellschafft gewandt und die Rechtslage mitgeteilt habe. In diesem Zusammenhang möchte er darauf hinweisen, dass jede weitere Verzögerung als Verstoß gegen § 153 StGB zu betrachten sei.
Der Bürgermeister fragt, inwiefern die Golfplatzpacht mit der Stichtagsregelung zusammenhänge. Der VfGH habe diese mit Datum 31.12.2017 aufgehoben. Der Landesgesetzgeber habe also bis Ende 2017 Zeit, die Regelung entsprechend abzuändern oder aufzuheben. Bis zu dieser Veränderung gelte jedoch die aktuelle Rechtslage. Wenn er dennoch als Substanzverwalter eine Klage bezüglich der Golfplatzpacht einbringen solle, benötige er hierfür den Auftrag des Gemeinderates.
GR Ulrich Stern teilt mit, der Substanzverwalter müsse nicht prozessieren, sondern könne jederzeit die Ansprüche bei der Agrarbehörde anmelden, da diese über Streitigkeiten aus der Mitgliedschaft entscheide.
Auf Frage von Vbgm. Martin Kapeller teilt GR Ulrich Stern mit, es sei richtig, dass die Aufhebung erst am 31.12.2017 in Kraft trete. Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Schreiben an die Agrarbehörde gerichtet werden könne, wenn dies im Sinne des Gemeinderates ist.
Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 17:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

Tagesordnungspunkt 18:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

Ende: 22.30 Uhr

 

Downloadlink (pdf): 9. Gemeinderatssitzung

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