Gemeindehaus, Mieming
Gemeindehaus, Mieming
Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 10. Sitzung vom 14. Dezember 2016

Die 10. Sitzung des Gemeinderats wurde am 14. Dezember 2016 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten.

Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 10 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter,Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Benedikt van Staa), Michael Sonnweber (Ersatz für GR Dietmar Janicki)

Entschuldigt:
GV Benedikt van Staa, GR Dietmar Janicki

Schriftführer: Egon Schennach

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschriften der 8. und 9. Gemeinderatssitzung
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Ansuchen Chorgemeinschaft Mieming um Zuschuss für Adventsingen und Weihnachtsmesse; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Ansuchen Mini Dampf Tirol um Zuschuss für Pachtzins 2016; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Ansuchen um Anmietung Parkplatz Kinderhaus; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Vorlage und Festsetzung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2017; Diskussion und Beschlussfassung
  8. GGAG Obermieming und See-Tabland-Zein – Vereinbarung Wiederkaufsrechte; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  10. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 21:35 Uhr
Zuhörer: 11 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung

Tagesordnungspunkt 2:

GR Ulrich Stern teilt mit, bezüglich der Niederschrift der 8. Sitzung vom 19.10.2016 sei ihm ein Irrtum passiert, vermutlich aufgrund eines Hörfehlers. Er stimme dem Beschluss, Herrn Seelos von der Liste der unbebauten Grundstücke mit den Wiederkaufsrechten zu streichen, nicht zu. Das wolle er zu Protokoll geben, den Beschluss könne man nicht ändern.
Der Bürgermeister stellt klar, das Protokoll sei also richtig.
Der Vizebürgermeister Martin Kapeller führt aus, es sei schon so rübergekommen, dass GR Ulrich Stern zustimmt, die zwei Fälle von der Liste zu streichen. Auch habe dieser das bei der internen Besprechung gesagt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Protokoll der 8. Sitzung zu genehmigen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Protokoll der 9. Sitzung zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet:

  1. Die Pfarre beabsichtige im Mesnerhaus die Wohnung im Obergeschoß zu sanieren, und eine Gasheizung einzubauen. Bei der Gemeinde wurde nachgefragt, ob auch im Kulturraum im Untergeschoß die Heizung eingebaut werden solle. Diesbezüglich werden nun Angebote eingeholt und dann anhand der Kostenvoranschläge entschieden.
  2. Im Gemeindehaus sei der Heizkessel zu erneuern, da dieser undicht sei. Dadurch entstehen Kosten, die nicht im Voranschlag budgetiert seien.
  3. Hinsichtlich des Architekturwettbewerbes liege nun die letzte Fassung vor. Diese werde, nachdem die Zustimmung der Gemeinde vorliege, und nach Besprechung mit den Direktorinnen der Volksschule am 20.12.2016 versendet. Der Kostenrahmen sei von 1,4 Mio. auf 1,67 Mio. netto (reine Baukosten) gestiegen. Es sei daher mit ca. € 2,5 Mio. zu rechnen.
    GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl ergänzt, am 13.01.2017 werde das Hearing stattfinden, die Jurysitzung sei dann am 30.03.2017. Die Kostenerhöhung ergebe sich dadurch, dass das Raumprogramm der VS Barwies um 230 m² vergrößert worden sei.
    Der Gemeinderat nimmt die Ausschreibung einstimmig zur Kenntnis.
  4. Für den KG Barwies wurde seitens des Landes Tirol ein Zuschuss für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes in der Höhe von ca. € 22.000,00 zugesagt.

Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalm:
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalm, der Liftbetreiber der Zugspitzbahn, Dengg Franz, habe angesucht, die Zustimmungserklärung für die Erweiterung der Beschneiungsanlage zu erteilen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, die Zustimmung zur Durchführung der geplanten Maßnahmen auf der Gp. 9543/1, EZ 328, KG Mieming, im Rahmen des Projektes „Tiroler Zugspitzbahn GmbH, A-6632 Ehrwald – Erweiterung der Beschneiungsanlage Ehrwalder Alm gemäß dem Einreichprojekt der Klenkhart & Partner Consulting ZT GmbH“ zu erteilen.

Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent:
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet in Vertretung für den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent über das Ansuchen der Wassergenossenschaft Gschwent. Diese wolle mit Hilfe von Bohrungen und Untersuchungen erheben, ob eine Quellfassung und Verlegung der Leitungen nach Norden möglich und sinnvoll sei, da ein Problem mit der Wasserqualität und –menge bestehe. Bei positiven Ergebnissen wolle man eine neue Quellfassung inklusive Quellableitung bis zum bestehenden Hochbehälter errichten.
Eine Besprechung mit Eder Harald vom Baubezirksamt Imst habe ergeben, dass die Sinnhaftigkeit fraglich sei, da die Möglichkeit bestehe, bei der Gemeindeleitung anzuschließen. Es werde daher eher diese Variante verwirklicht werden. Wie viele Bohrungen durchgeführt werden sollen, sei nicht klar.
Der Bürgermeister teilt mit, aus seiner Sicht könne man vorerst nur der Erhebung zustimmen, einer allfälligen Verlegung und Errichtung einer neuen Quellfassung hingegen nicht. Dafür solle nach Vorliegen der Ergebnisse erneut angesucht werden müssen, da der Bürgermeister von Obsteig plane, die Wasserleitung von Gschwent nach Obsteig gleichzeitig mit der Verlegung der Gasleitung durchzuführen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent anzuweisen, der Wassergenossenschaft Gschwent zu genehmigen, dass Erhebungen und Bohrungen für eine eventuelle Verlegung der Quellfassung durchgeführt werden können.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Chorgemeinschaft Mieming um einen Zuschuss für das Adventsingen und Gestalten der Weihnachtsmesse in der Pfarrkirche Untermieming. Im letzten Jahr habe man einen Zuschuss bis max. € 1.000,00 gewährt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Chorgemeinschaft Mieming einen außerordentlichen Zuschuss für die Gestaltung der Weihnachtsmesse am 25.12.2016 in der Pfarrkirche Untermieming bis zu € 1.000,– zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet, der Verein Minidampf Tirol habe wie in den letzten Jahren um einen außerordentlichen Zuschuss in der Form angesucht, dass der Pachtzins in der Höhe von € 979,77 erlassen werde. Im Gegenzug werde nicht um den ordentlichen Zuschuss für das Jahr 2016 in der Höhe von € 400,00 angesucht. Der Zuschuss betrage daher € 579,77.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dem Verein „Mini Dampf Tirol“ für die Grundparzelle Nr. 8477/2, auf welcher die Gartenbahnanlage errichtet wurde, den Pachtzins für das Jahr 2016 (abzüglich des ordentlichen Zuschusses 2016) in Form eines außerordentlichen Zuschusses zu erlassen.
Der Bürgermeister berichtet, der Sportverein habe kürzlich um einen Zuschuss für die Reparatur des Brenners in der Höhe von € 670,00 und des Getriebes der Beregnungsanlage in der Höhe von € 572,36, angesucht.
GR Ulrich Stern teilt mit, dass dies unterstützt werden könne.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Punkt zur Bschlussfassung aufzunehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dem SV Mieming einen außerordentlichen Zuschuss in der Höhe von € 1.242,36 für die Reparatur- und Servicekosten der Beregnungsanlage am Fußballplatz Untermieming zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Herrn Andreas Mair auf Anmietung eines Parkplatzes in Untermieming beim Mesnerhaus bis April 2017. Bisher habe man monatlich einen Mietzins in der Höhe von brutto € 32,50 verlangt.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, einen Dauerparkplatz beim Haus der Kinder in Untermieming bis Ende April 2017 an Herrn Mair Andreas zu einem Preis von € 32,50/Monat incl. MWSt. zu vermieten.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet, das Budget sei in der Zeit vom 28.11.2016 bis einschließlich 13.12.2016 öffentlich aufgelegen und haben die Listenführer Einsicht genommen. Der Budgetvoranschlag sehe für das Haushaltsjahr 2017 eine Einnahmen- und Ausgabensumme von € 8.660.600,– im ordentlichen Haushalt und eine Einnahmen- und Ausgabensumme von € 1.120.000,– im außerordentlichen Haushalt vor.
Ein größerer Punkt im außerordentlichen Haushalt betreffe mit ca. 1 Million den Ausbau des Dachgeschoßes beim Kinderhaus. Dies sei bereits 2013 angedacht worden und wäre damit das gesamte Haus benutzbar. Beispielsweise könne der Raum an das Spatzennest für die 3. Gruppe vermietet werden.
Für die Umfahrung See habe man € 500.000,– im ordentlichen Haushalt eingeplant, € 140.000,– für das Kommunalfahrzeug des Bauhofes.
Die Transferzahlungen betragen für die Mindestsicherung € 243.000,–, die Behindertenhilfe € 241.000,–, das Altenheim ca. € 293.300,– und die Musikschule ca. € 133.000,–.
Vbgm. Martin Kapeller regt an, die für den Sportplatz und das Pavillon im Jahr 2016 nicht in Anspruch genommenen Beträge für 2017 wieder aufzunehmen.
Der Bürgermeister erklärt, die Planung des Sportplatzgebäudes sei schon bezahlt. Wenn feststehe, was der Sportverein machen wolle, könne man immer noch einen Nachtragshaushaltsplan beschließen.
GR Ulrich Stern erkundigt sich zu den Positionen „Gewählte Gemeindeorgane, Flüchtlingshilfe, Sprengelarzt, Friedhöfe, Kulturstadl, Transferzahlungen und marktbestimmende Betrieb“.
Der Bürgermeister berichtet abschließend über den Schuldenstand.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 8.660.600,– im ordentlichen Haushalt und einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 1.120.000,– im außerordentlichen Haushalt.

Zugleich wurde der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2021 mit folgenden Einnahmen- und Ausgabensummen einstimmig beschlossen:

Ordentlicher Haushalt:

Jahr Einnahmen Ausgaben
Jahr 2018 € 7.717.200,– € 7.717.200,–
Jahr 2019 € 7.482.300,– € 7.482.300,–
Jahr 2020 € 7.442.500,– € 7.442.500,–
Jahr 2021 € 7.553.600,– € 7.553.600,–

Außerordentlicher Haushalt

Jahr Einnahmen Ausgaben
Jahr 2018 € 4.000.000,– € 4.000.000,–

Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, dass der Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge ab dem Betrag von € 10.000,– je Voranschlagspost für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu erläutern ist.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet, auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 19.10.2016 habe man die vorliegende Vereinbarung erstellen lassen. Darin sei jedoch nicht die Indexierung des Wiederkaufspreises ab Unterfertigung der Vereinbarung fixiert. Weiters sei darin nicht die Ablöse für die Teilwaldrechte geregelt. In den alten Verträgen stehe teils nichts, teils der Wert, der zum Zeitpunkt der Ausübung des Wiederkaufsrechtes ortsüblich sei.
Vbgm. Martin Kapeller teilt mit, hinsichtlich der Ablöse des Nutzungsrechtes könne nur der Betrag gelten, der zum Zeitpunkt des jeweiligen Rechtsgeschäftes bezahlt worden sei. Zudem sei er auf jeden Fall für eine Indexierung ab der Unterfertigung des Vertrages.
Er fragt weiters, warum man nicht lediglich die Fristerstreckung vereinbaren und den Rest der Verträge gleich belassen könne. Wenn das Grundstück nicht innerhalb der Frist bebaut werde, würde man es ziehen.
Der Bürgermeister teilt mit, der Beschluss, die Wiederkaufsrechte nicht zu ziehen und eine Frist gemäß den Bedingungen für alle Grundstückskäufer zu setzen, sei auf Antrag des Vizebürgermeisters gefasst worden. Der neue Vorschlag sei aber etwas komplett anderes. Wenn man nur die Fristerstreckung vereinbaren würde, hätte man keine Handhabe und könnten die Grundstückseigentümer große Mehrfamilienhäuser errichten und beliebig vermieten oder veräußern.
Auf Frage von GV Hannes Spielmann teilt der Vizebürgermeister mit, die Vor- und Wiederkaufsrechte sollen gemäß den Bedingungen vereinbart werden. Aber Punkt c) der Bedingungen, die beschränkte Weitervermietung in gerader Linie, stehe in keinen der 16 Verträge.
GR DI Gebhard Walter teilt mit, Punkt c) der Bedingungen sei ein wesentlicher Punkt. Wenn man davon abgehe, gehe man wieder an den Start zurück.
GR Ulrich Stern teilt mit, es müsse eine Vorgabe für alle geben. Es habe keinen Sinn bei den einzelnen Verträgen zu variieren.
GV Hannes Spielmann führt aus Punkt c) besage, dass das Einfamilienhaus nicht an Dritte in Bestand gegeben werden dürfe. Dritte seien nicht Verwandte. Grundsätzlich müssen die Bedingungen für alle gelten. Aufgrund der Baulandknappheit sollte es die Möglichkeit geben, eine Wohnung weiterzuvermieten. Dies sei jetzt nur innerhalb der nächsten Verwandtschaft möglich. Wenn ein junges Paar aber noch keine Kinder habe, sollte es zur Finanzierung eine Wohnung im Einfamilienhaus auch an Dritte vermieten können. Diese Änderung des Punktes c), für alle, auch für neue Käufer, sei sinnvoll.

Der Erwerber solle mit Hauptwohnsitz das Haus bewohnen müssen und könne es in gerader Linie weitervermieten. Zusätzlich soll es eine Einliegerwohnung geben können, die frei, auch an Dritte, vermietet werden dürfe.
Vbgm. Martin Kapeller stimmt zu, dass diese Änderung sinnvoll sei und fragt, ob diese Bestimmungen auch für die zehn vergebenen Grundstücke gelten.
Der Bürgermeister bejaht dies, sofern es die Käufer wollen. Grundvoraussetzung sei jedoch der Hauptwohnsitz des Käufers. Weiters könne nur die untergeordnete Wohnung vermietet werden, die auch eine gewisse Größe nicht überschreiten solle. Es gehe darum, die allgemeinen Bedingungen insoweit zu ändern.

Der Bürgermeister stellt den Antrag um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
„Änderung der Verkaufsbestimmungen für Gemeindegrundstücke; Diskussion und Beschlussfassung“
Die Verkaufsbestimmungen sollen dahingehend abgeändert werden, dass eine Verpflichtung der Begründung eines Hauptwohnsitzes durch den Eigentümer bzw. der Verwandten in gerader Linie aufgenommen werde. Zudem sollen die Eigentümer eine Einliegerwohnung im untergeordneten Ausmaß errichten und an Dritte vermieten können. Weiters solle eine Indexierung des Wiederkaufspreises ab Vereinbarungsunterzeichnung fixiert werden, und die Ablöse der Teilwaldrechte zu dem im Zeitpunkt der Ausübung des Rechtsgeschäftes bestehenden Wertes erfolgen.
Auf Frage von GR Peter Schneider teilt GR Ulrich Stern mit, grundsätzlich sei bei all diesen Gründen das Nutzungsrecht erloschen. Daher könne jetzt nicht eine Vergütung höher als der Wert von ca. € 1,50 festgeschrieben werden. Dieser sei von der Bezirksforstinspektion festzusetzen. Wenn es keine Einigung der Betroffenen gebe, müsse im Streitfall eine Begutachtung durch die Bezirksforstinspektion erfolgen.
Der Bürgermeister teilt mit, es sei grundsätzlich nicht fair, wenn jemand ein Teilwaldrecht eingebracht habe und nun nichts für die Ablöse bekomme. Es solle daher der ortsübliche Wert zum Zeitpunkt der Ablöse bezahlt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt hinsichtlich der unbebauten Grundstücke einstimmig, die Indexierung des Wiederkaufspreises ab der Unterzeichnung der Vereinbarung festzulegen. Weiters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die Teilwaldrechte mit dem ortsüblichen Wert zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäftes abzulösen (Schätzung der Bezirksforstinspektion wenn unklar).

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt „Änderung der Verkaufsbestimmungen für Gemeindegrundstücke; Diskussion und Beschlussfassung“ zur Beschlussfassung aufzunehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verkaufsbestimmungen für Gemeindegrundstücke dahingehend zu ändern, dass das Grundstück nur mit einem Einfamilienwohnhaus und einer Einliegerwohnung im untergeordneten Ausmaß (max. 49% der Wohnnutzfläche) bebaut werden darf. Der Käufer bzw. seine Verwandten in gerader Linie haben im Einfamilienwohnhaus seinen/ihren Hauptwohnsitz zu begründen und dürfen die Einliegerwohnung entgeltlich an Dritte vermieten.

Tagesordnungspunkt 9:

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird nichts vorgebracht.

Tagesordnungspunkt 10:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem gesonderten Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 10. Gemeinderatssitzung

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