Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Kundmachungen

Kundmachungen zur 11. Sitzung des Gemeinderates vom 25. Jänner 2017

Aktenzeichen: GR 01/2017 (11)

KUNDMACHUNG

ln der Gemeinderatssitzung am 25.01.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Zuschüsse:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Errichtung Solaranlage:

Name Förderung Höhe
Jasmin Marques Dias 7m2 Kollektorfläche € 280,00

Errichtung Photovoltaikanlage:

Name Förderung Höhe
Grill Maria 5 kW Anlage € 400,00

Erschließungskosten – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Haid Cornelia, Schennach M. Zubau Doppelgarage m. Geräteraum € 275,35
Pirktl Franz-Josef und Katharina Geräteschuppen € 167,38

Kanalanschlussgebühr – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Krug Sonja Errichtung Pool € 44,28
Haid Cornelia, Schennach M. Zubau Doppelgarage m. Geräteraum € 491,70
Pirktl Franz-Josef und Katharina Zubau Schwimmbecken € 89,10

    
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Verein „Mieminger Bergler“ einen außerordentlichen Zuschuss für die Renovierung des Griesspitzkreuzes € 1.000,00 zu gewähren.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für Einrichtungsgegenstände der Montessori Schule, Stams, einen Zuschuss in der Höhe von € 500,00 zu gewähren.

Richtlinie Verkauf Gewerbegrundstücke:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig Richtlinien für den Verkauf von Gewerbegrundstücken hinsichtlich der Frist für die Errichtung und Aufnahme des Betriebes und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Vergabe Gemeindegrundstück Weidachsiedlung:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 10771/8, KG Mieming, an Krabichler Jürgen und Wechselberger Beate zu vergeben, unter der Voraussetzung, dass dieses Grundstück wieder zur Vergabe gelangt. Tritt diese Voraussetzung nicht ein, beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Grundstück Nr. 10771/5, KG Mieming, an Krabichler Jürgen und Wechselberger Beate zu vergeben.

Auftrag zum Abschluss der Vereinbarung gemäß den Gemeinderatsbeschlüssen vom 19.10.2016 und 14.12.2016 bezüglich der Gemeindegutsagrargemeinschaftsgrundstücke:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Substanzverwalter der GG-AG Obermieming und GG- AG See-Tabland-Zein anzuweisen, die Vereinbarung gemäß den Gemeinderatsbeschlüssen vom 19.10.2016    und 14.12.2016 bezüglich der Gemeindegutsagrargemeinschaftsgrundstücke abzuschließen.

Schulsprengelwechsel:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Ansuchen von Frau Lisa Schnall vom 16.01.2017 um Schulsprengelwechsel ihrer Tochter Lina Schnall, vorbehaltlich der Zustimmung der Marktgemeinde Telfs, zuzustimmen.

Festsetzung des Verpflegungs- und Betreuungsbeitrages durch Verordnung:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Schüler im Freizeitbereich des Betreuungsteiles der Volksschule Untermieming und Volksschule Barwies durch Verordnung festzulegen.

Renovierung Figuren – Kapelle Fronhausen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Renovierung von zwei Figuren der Kapelle Fonhausen einen Zuschuss von € 450,00 zu gewähren.

Skiausflug:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den geplanten Gemeindeskitag durch Übernahme der Kosten des Skibusses finanziell zu unterstützen.

Gemeindebewohner, die behaupten, dass Organe der Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können beim Gemeindeamt Mieming schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben.

Mieming, am 30.01.2017


KUNDMACHUNG

Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming hat in seiner Sitzung vom 25. Jänner 2017 zu Tagesordnungspunkt 7 gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBI. Nr. 101, beschlossen, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 19. Jänner 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 10902 (zum Teil) ist durch 4 Wochen hindurch    zur    öffentlichen    Einsichtnahme    aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
Grundstück
10902 KG 80103 Mieming (70209) (rund 500 m2) von Freiland § 41 in
Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

angeschlagen am: 27. Jänner 2017


KUNDMACHUNG

Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming hat in seiner Sitzung vom 25. Jänner 2017 zu Tagesordnungspunkt 6 gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBI. Nr. 101, beschlossen, den vom Planer Architekt DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 05. Dezember 2016, mit der Planungsnummer 209-2017-00003, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 111/3 (zum Teil) durch 4    Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
Grundstück
111/3 KG 80103 Mieming (70209) (rund 137 m2) von Freiland § 41 in
Wohngebiet § 38 (1)

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

angeschlagen am: 27. Jänner 2017


KUNDMACHUNG

Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming hat in seiner Sitzung vom 25. Jänner 2017 zu Tagesordnungspunkt 5 gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBI. Nr. 101, beschlossen, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 19. Jänner 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00002, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 11108/1 (zum Teil) durch 4 Wochen hindurch    zur    öffentlichen    Einsichtnahme    aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
Grundstück
11108/1 KG 80103 Mieming (70209) (rund 571 m2) von Freiland § 41 in
Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

angeschlagen am: 27. Jänner 2017


KUNDMACHUNG

Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming hat in seiner Sitzung vom 25. Jänner 2017 zu Tagesordnungspunkt 8 gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBI. Nr. 101, beschlossen, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 17. Jänner 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00005, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 2103, 9580, 2050 (zum Teil) durch 4 Wochen    hindurch    zur    öffentlichen    Einsichtnahme    aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
Grundstück
2050 KG 80103 Mieming (70209) (rund 6 m2) von Freiland § 41 in
Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

weiters Grundstück
2103 KG 80103 Mieming (70209) (rund 1140 m2) von Freiland § 41 in
Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

weiters Grundstück
9580 KG 80103 Mieming (70209) (rund 4 m2) von Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3 in
Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf
 
entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

angeschlagen am: 27. Jänner 2017


Aktenzeichen: Bebauungsplan 209BP17-01

KUNDMACHUNG

über die Auflegung eines Bebauungsplanes

Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming hat in seiner Sitzung vom 25.01.2017 gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBI. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des

ENTWURFES

über die Erlassung eines Bebauungsplanes

beschlossen.

Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 10902 bzw. neu: 10902/1 und 10902/2, KG Mieming


 
Der Entwurf liegt in der Zeit vom 27.01.2017 bis einschließlich 27.02.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorstehenden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Mieming, 27. Jänner 2017


Aktenzeichen: Bebauungsplan 209BP17-02

KUNDMACHUNG

über die Auflegung eines Bebauungsplanes

Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming hat in seiner Sitzung vom 25.01.2017 gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBI. Nr. 101/2016, mit einer Gegenstimme die Auflage des

ENTWURFES

über die Erlassung eines Bebauungsplanes beschlossen.

Der Planungsbereich umfasst die Grundstücke Nr. 2103 (TF), 2050 (TF) bzw. neu: 2103/1 und 2103/2, KG Mieming

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 27.01.2017 bis einschließlich 27.02.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorstehenden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Mieming, 27. Jänner 2017


KUNDMACHUNG

Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming hat in seiner Sitzung vom 25. Jänner 2017 zu Tagesordnungspunkt 4 gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBI. Nr. 101, beschlossen, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 11. Jänner 2017, mit der Planungsnummer 209-2016-00006, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 10314 (zum Teil) ist durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
Grundstück
10314 KG 80103 Mieming (70209) (rund 273 m2) von Freiland § 41 in
Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden]

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Gleichzeitig wurde gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

angeschlagen am: 27. Jänner 2017


Verordnung der Gemeinde Mieming über den Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag für die Betreuung von Schülern/Schülerinnen im Freizeitbereich des Betreuungsteiles der Volksschule Barwies.

Auf Grund des § 99i des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 wird verordnet:

§1
Beitragspflicht

  1. Für die Betreuung und Verpflegung von Schülern/Schülerinnen im Freizeitbereich des Betreuungsteiles der Volksschule Barwies hebt die Gemeinde Mieming Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge ein.
  2. Die Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge hat der/die für den Schüler/die Schülerin Unterhaltspflichtige zu entrichten. Mehrere Unterhaltspflichtige haften solidarisch.

§2
Betreuungsbeitrag

Der Betreuungsbeitrag beträgt

  1. für Schülerinnen, die für einen Tag pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 15,00 pro Monat;
  2. für Schülerinnen, die für zwei Tage pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 30,00 pro Monat;
  3. für Schülerinnen, die für drei Tage pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 35,00 pro Monat;
  4. für Schülerinnen, die für vier Tage pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 35,00 pro Monat;
  5. für Schülerinnen, die für fünf Tage pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 35,00 pro Monat.

§3
Verpflegungsbeitrag

Der Verpflegungsbeitrag beträgt € 3,60 pro Mittagessen.

§4
Entrichtung der Beiträge

  1. Der Betreuungsbeitrag ist für die Monate September bis Juni jeweils nach Monatsende zu entrichten. Tritt der Schüler/die Schülerin während des Schuljahres in die Schule ein, ist der Betreuungsbeitrag ab dem auf den Eintritt in die Schule folgenden Monatsersten, tritt er/sie während des Schuljahres aus, ist er bis zum Ende des Monats, in dem der Austritt erfolgt, zu entrichten.
  2. Der Verpflegungsbeitrag ist jeweils nach Monatsende zu entrichten.

§5
Ermäßigung der Beiträge

Von der Einhebung des Betreuungs- und Verpflegungsbeitrages kann im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise abgesehen werden.

§6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

angeschlagen am: 30.01.2017


Verordnung der Gemeinde Mieming über den Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag für die Betreuung von Schülern/Schülerinnen im Freizeitbereich des Betreuungsteiles der Volksschule Untermieming.

Auf Grund des § 99i des Tiroler Schulorganisationsgesetzes 1991 wird verordnet:

§1
Beitragspflicht

  1. Für die Betreuung und Verpflegung von Schülern/Schülerinnen im Freizeitbereich des Betreuungsteiles der Volksschule Untermieming hebt die Gemeinde Mieming Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge ein.
  2. Die Betreuungs- und Verpflegungsbeiträge hat der/die für den Schüler/die Schülerin Unterhaltspflichtige zu entrichten. Mehrere Unterhaltspflichtige haften solidarisch.

§2
Der Betreuungsbeitrag

Der Betreuungsbeitrag beträgt Betreuungsbeitrag:    

  1. für Schülerinnen, die für einer Tag pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 15,00 pro Monat
  2. für Schülerinnen,  die für zwei Tage pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 30,00 pro Monat;
  3. für Schülerinnen,  die für drei Tage pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 35,00 pro Monat;
  4. für Schülerinnen,  die für vier Tage pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 35,00 pro Monat;
  5. für Schülerinnen,  die für fünf Tage pro Woche zur ganztägigen Betreuung angemeldet sind, € 35,00 pro Monat.

§3
Verpflegungsbeitrag

Der Verpflegungsbeitrag beträgt € 3,60 pro Mittagessen.

§4
Entrichtung der Beiträge

  1. Der Betreuungsbeitrag ist für die Monate September bis Juni jeweils nach Monatsende zu entrichten. Tritt der Schüler/die Schülerin während des Schuljahres in die Schule ein, ist der Betreuungsbeitrag ab dem auf den Eintritt in die Schule folgenden Monatsersten, tritt er/sie während des Schuljahres aus, ist er bis zum Ende des Monats, in dem der Austritt erfolgt, zu entrichten.
  2. Der Verpflegungsbeitrag ist jeweils nach Monatsende zu entrichten.

§5
Ermäßigung der Beiträge

Von der Einhebung des Betreuungs- und Verpflegungsbeitrages kann im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens und Familienverhältnisse der Unterhaltspflichtigen ganz oder teilweise abgesehen werden.

§6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Verordnung über die Festsetzung einer Waldumlage der Gemeinde Mieming
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming hat einstimmig mit Beschluss vom 25.01.2017 nach § 10 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBI. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung, zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für den Gemeindewaldaufseher folgende Verordnung erlassen:

Verordnung über die Festsetzung einer Waldumlage der Gemeinde Mieming

§1
Festsetzung des Gesamtbetrages

Der der Festsetzung der Waldumlage zugrunde liegende Gesamtbetrag für den Gemeindewaldaufseher (Jahresaufwand) beträgt für das abgelaufene Jahr 2016 Euro 44.231,18. Diesem Betrag liegt eine Waldfläche von insgesamt 1.090,45 Hektar zugrunde. Der Hektarsatz beträgt somit Euro 40,56 (§10 Abs. 4 der Tiroler Waldordnung 2005 ist zu beachten).

§2
Höhe des Anteils am Gesamtbetrag der Umlage

Der auf den einzelnen Umlagepflichtigen entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Umlage beträgt für den Wirtschaftswald im Ertrag 50%, für den Schutzwald im Ertrag 15% und für den Teilwald im Ertrag 50% des Hektarsatzes.

§3
Verfahrensbestimmungen

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO in Verbindung mit dem Tiroler Abgabengesetz – TAbgG, in der jeweils geltenden Fassung.

§4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.
 
Gemeinde Mieming, am 27.01.2017
Angeschlagen am: 30.01.2017 Abzunehmen am: 14.02.2017

 

Downloadlink (pdf): Kundmachung 11. Gemeinderatssitzung

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