Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Politik Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 11. Gemeinderatssitzung vom 25.01.2017

Die 10. Sitzung des Gemeinderats wurde am 25. Jänner 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, , GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GR Dietmar Janicki, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Gabi Glenda (Ersatz für GR Ulrich Stern), Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll)

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR Ulrich Stern

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung
  3. Zuschüsse; Diskussion und Beschlussfassung
    1. Errichtung Solaranlage
    2. Errichtung Photovoltaikanlage
    3. Erschließungs- und Kanalanschlussgebühren
    4. Div. Ansuchen
  4. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2016-00006 im Bereich der Teilfläche Gst. Nr. 10314, KG Mieming (Reindl); Diskussion und Beschlussfassung
  5. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00002 im Bereich des Gst. Nr. 11108/7 (neu), KG Mieming (Kranebitter); Diskussion und Beschlussfassung
  6. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00003 im Bereich der Teilfläche Gst. Nr. 111/3, KG Mieming (Frauenhoffer); Diskussion und Beschlussfassung
  7. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00004 im Bereich des Gst. Nr. 10902/2 (neu), KG Mieming (Dengg); Diskussion und Beschlussfassung
  8. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00005 im Bereich des Gst. Nr. 2103/1 (neu), KG Mieming (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung
  9. Bebauungsplan Nr. 209BP17-01 für Gst. Nr. 10902/1 und 10902/2 (neu), KG Mieming (Dengg); Diskussion und Beschlussfassung
  10. Bebauungsplan Nr. 209BP17-02 für Gst. Nr. 2103/1 (neu), KG Mieming (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung
  11. Verordnung über die Festsetzung der Waldumlage 2017; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Nutzungsvereinbarung Heimatwerbung Buswartehäuschen; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Festlegung der Richtlinien für die Vergabe von Gewerbegrundstücken; Diskussion und Beschlussfassung
  14. GGAG See-Tabland-Zein: Vergabe Grundstück Weidachsiedlung; Diskussion und Beschlussfassung
  15. GGAG Obermieming und GGAG See-Tabland-Zein: Wiederkaufsrechte – Beauftragung der Sub-stanzverwalter zum Abschluss der vorliegenden Vereinbarung; Diskussion und Beschlussfassung
  16. Ansuchen Schulsprengelwechsel; Diskussion und Beschlussfassung
  17. Verordnung Elternbeiträge Ganztagesschule; Diskussion und Beschlussfassung
  18. VS Barwies
  19. VS Untermieming
  20. Wohnungsvergabe WA Frieden; Diskussion und Beschlussfassung
  21. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  22. Personelles

 

Sitzungsbeginn:     20:00 Uhr
Sitzungsende:          22:10 Uhr
Zuhörer:     12 Personen

 
Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Frau Gabi Glenda, Ersatz für GR Ulrich Stern, wird gemäß § 28 TGO angelobt.

Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme des folgenden Punktes:

17.) Verordnung Elternbeiträge Ganztagesschule; Diskussion und Beschlussfassung

17.1)    VS Barwies
17.2)     VS Untermieming

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den oben genannten Punkt 17 zu erweitern.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 8 und 10 teilt der Vorsitzende mit, dass diese nun doch behandelt werden können, da die fehlende Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes am Nachmittag eingelangt sei.

Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 2:

Der Vorsitzende teilt mit, folgende Änderung des Protokolls zu TOP 8 der letzten Gemeinderatssitzung (GGAG Obermieming und See-Tabland-Zein – Vereinbarung Wiederkaufsrechte; Diskussion und Beschlussfassung) sei von GR Ulrich Stern beantragt und den Gemeinderäten vorab per Email zugestellt worden:

Beginn Auszug Email GR Ulrich Stern vom 23.01.2017:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Verkaufsbestimmungen für Gemeindegrundstücke dahingehend zu ändern, dass das Grundstück nur mit einem Einfamilienwohnhaus und einer Einliegerwohnung im untergeordneten Ausmaß (max. 49% der Wohnnutzfläche) bebaut werden darf. Der Käufer bzw. seine Verwandten in gerader Linie haben im Einfamilienwohnhaus seinen/ihren Hauptwohnsitz zu begründen und dürfen die Einliegerwohnung entgeltlich an Dritte vermieten.

Im Antrag war nur vom Käufer die Rede, das ist daher auch im zugehörigen Beschluss im Protokoll so auszuführen.
Ich ersuche, dies entsprechend zu korrigieren.

Vorschlag:
Der Käufer hat im Einfamilien-Wohnhaus seinen Hauptwohnsitz zu begründen und darf eine eventuelle Einliegerwohnung entgeltlich an Dritte vermieten.“

Ende Auszug Email GR Ulrich Stern vom 23.01.2017.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschrift der 10. Sitzung des Gemeinderates unter Berücksichtigung der von GR Ulrich Stern beantragten Änderung zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 3:

Tagesordnungspunkt 3.1:

Der Bürgermeister berichtet über das vorliegende Ansuchen um Zuschuss für die Errichtung einer Solaranlage.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Jasmin Marques Dias 7m² Kollektorfläche € 280,00

Tagesordnungspunkt 3.2:

Der Bürgermeister berichtet über das vorliegende Ansuchen um Zuschuss für die Errichtung einer Photovoltaikanlage.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Grill Maria 5 kW Anlage € 400,00

 

Tagesordnungspunkt 3.3:

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Zuschüsse für die Erschließungs- und Kanalanschlussgebühren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Erschließungskosten:

Name Förderung Höhe
Haid Cornelia, Schennach M. Zubau Doppelgarage m. Geräteraum € 275,35
Pirktl Franz-Josef und Katharina Geräteschuppen € 167,38

Kanalanschlussgebühren:

Name Förderung Höhe
Krug Sonja Errichtung Pool € 44,28
Haid Cornelia, Schennach M. Zubau Doppelgarage m. Geräteraum € 491,70
Pirktl Franz-Josef und Katharina Zubau Schwimmbecken €  89,10

 

Tagesordnungspunkt 3.4:

  1. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Vereines „Mieminger Bergler“ um einen außerordentlichen Zuschuss für die Renovierung des Griesspitzkreuzes.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Verein „Mieminger Bergler“ einen außerordentlichen Zuschuss für die Renovierung des Griesspitzkreuzes in der Höhe von € 1.000,00 zu gewähren.
  2. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Montessori Schule, Stams, um einen Zuschuss für Einrichtungsgegenstände.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für Einrichtungsgegenstände der Montessori Schule, Stams, einen Zuschuss in der Höhe von € 500,00 zu gewähren.
  3. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Carolin Leiter um Befreiung der Hundesteuer für die Haltung eines Therapiehundes.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Carolin Leiter für das Jahr 2017 von der Hundesteuerpflicht zu befreien.

 

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Maria Luise Reindl um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 10314 von Freiland in Sonderfläche Hofstelle. Diese Teilfläche solle mit dem Gst. 10313 vereinigt und die darauf befindliche Lagerhalle vergrößert werden.
Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda teilt GV Benedikt van Staa mit, der Zubau an dieser Stelle sei deshalb erforderlich, da sonst die gemeinsame Grundgrenze mit dem Nachbargrundstück Gst. 10319 um mehr als 50 % überbaut werde. Hierfür liege jedoch nicht die Zustimmung des Nachbarn vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt mit einer Gegenstimme (Ersatz-GR Gabi Glenda) gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 11. Jänner 2017, mit der Planungsnummer 209-2016-00006, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 10314 (zum Teil) durch 4  Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
 
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k 10314 KG 80103 Mieming (70209) (rund 273 m²) von Freiland § 41
in Sonderfläche Hofstelle § 44 [iVm. § 43 (7) standortgebunden]

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf ent-sprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
 
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Benjamin und Bettina Kranebitter um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 11108/1 bzw. neu: 11108/7 von Freiland in Bauland – Landwirtschaftliches Mischgebiet. Dieses Grundstück sei in der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes als zukünftiges Bauland vorgesehen und bestehe Eigenbedarf.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt einstimmig (Ersatz-GR Benjamin Kranebitter stimmt wegen Befangenheit nicht mit) gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumord-nungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausge-arbeiteten Entwurf vom 19. Jänner 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00002, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 11108/1 (zum Teil) ist durch 4  Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
 
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k 11108/1 KG 80103 Mieming (70209) (rund 571 m²) von Freiland § 41
in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf ent-sprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
 
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stel-lungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Edith Frauenhoffer um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 111/3 von Freiland in Bauland – Wohngebiet. Diese Teilfläche solle mit dem Gst. 111/40 vereinigt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausge-arbeiteten Entwurf vom 05. Dezember 2016, mit der Planungsnummer 209-2017-00003, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 111/3 (zum Teil) durch 4  Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
 
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k 111/3 KG 80103 Mieming (70209) (rund 137 m²)
von Freiland § 41in Wohngebiet § 38 (1)

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
 
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Bernhard Dengg um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 10209 bzw. neu: 10209/2 von Freiland in Landwirtschaftliches Mischgebiet. Dieses Grundstück sei in der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes als zukünftiges Bauland vorgesehen und bestehe Eigenbedarf.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit) gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer AB Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 19. Jänner 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00004, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 10902 (zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
 
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k 10902 KG 80103 Mieming (70209) (rund 500 m²) von Freiland § 41 in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf ent-sprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
 
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Franz Pirktl um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2103 bzw. neu: 2103/2 von Freiland in Landwirtschaftliches Mischgebiet. Dieses Grundstück sei in der Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzeptes als zukünftiges Bauland ausgewiesen und bestehe Eigenbedarf.

Der Bürgermeister wiederholt wie am Beginn der Sitzung, dass man eigentlich davon ausgegangen sei, dass die Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes nicht mehr rechtzeitig vorliegen werde und der Punkt in der nächsten Sitzung behandelt werden müsse. Nun liege aber seit heute eine positive Stellungnahme vor.

Die Frage des Vorsitzenden, ob der Gemeinderat in dieser Angelegenheit ausreichend informiert sei, um inhaltlich darüber zu entscheiden, wird mehrheitlich bejaht. Im Zuge der Erstellung des örtlichen Raumordnungskonzeptes wurde umfassend über eine Baulandausweisung diskutiert und einzig von einer positiven Stellungnahme des Denkmalamtes abhängig gemacht.

Ersatz-GR Gabi Glenda vertritt die Ansicht, man solle diesen Punkt vertagen, da zum Zeitpunkt der Einsichtnahme keine Unterlagen in der Gemeinderatsmappe vorhanden waren. Dies sei ihr zu wenig und sei auch die Vorgehensweise fragwürdig.

Vizebürgermeister Martin Kapeller teilt mit, er habe selbst mitbekommen, dass die Stellungnahme erst heute am späteren Nachmittag im Gemeindeamt eingelangt sei.

GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl weist darauf hin, dass dieser Punkt auch bereits in der letzten Sitzung des Bauausschusses behandelt wurde, bei welcher auch ein Vertreter der Liste Stern anwesend gewesen sei.

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, sie sei trotzdem dagegen, habe dies kundgetan, sei aber offenbar mit dieser Meinung alleine. Der Gemeinderat solle daher fortfahren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer DI Stefanb Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 17. Jänner 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00005, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 2103, 9580, 2050 (zum Teil) durch 4  Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k 2050 KG 80103 Mieming (70209) (rund 6 m²) von Freiland § 41
in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

weiters
G r u n d s t ü c k 2103 KG 80103 Mieming (70209) (rund 1140 m²) von Freiland § 41
in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

weiters
G r u n d s t ü c k 9580 KG 80103 Mieming (70209) (rund 4 m²) von Bestehender örtlicher Verkehrsweg § 53.3
in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
 
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Bernhard Dengg auf Erlassung eines Bebauungsplanes auf dem Gst. 10902 bzw. neu: 10902/1 und 10902/2. Damit solle ein verminderter Grenzabstand von 3m festgelegt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig (Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit) die Auflage des ENTWURFES über die Erlassung eines Bebauungsplanes.

Der Planungsbereich umfasst das Gst. 10902 bzw. die Gst. Nr. 10902/1 u. 10902/2, KG Mieming, zur Gänze.

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 27.01.2017 bis einschließlich 27.02.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorstehenden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.                                                                                     

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Franz Pirktl und Elisabeth Stubenböck auf Erlassung eines Bebauungsplanes.

Der Bürgermeister wiederholt wie am Beginn der Sitzung, dass man eigentlich davon ausgegangen sei, dass die Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes nicht mehr rechtzeitig vorliegen werde und der Punkt in der nächsten Sitzung behandelt werden müsse. Nun liege aber eine positive Stellungnahme vor.
Die Frage des Vorsitzenden, ob der Gemeinderat in dieser Angelegenheit ausreichend informiert sei, um inhaltlich darüber zu entscheiden, wird mehrheitlich bejaht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, mit einer Gegenstimme (Ersatz-GR Gabi Glenda) die Auflage des ENTWURFES über die Erlassung eines Bebauungsplanes.

Der Planungsbereich umfasst die Grundstücke Nr. 2103 (TF), 2050 (TF) bzw. neu: 2103/1 und 2103/2, KG Mieming   

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 27.01.2017 bis einschließlich 27.02.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorste-henden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.                                                                                     

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister beantragt, die Waldumlage mit Verordnung des Gemeinderates festzulegen. Die Aufteilung erfolge wie in den vergangenen Jahren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig nach § 10 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl. Nr. 55, in der jeweils geltenden Fassung, zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für den Gemeindewaldaufseher folgende Verordnung zu erlassen:

Verordnung über die Festsetzung einer Waldumlage
der Gemeinde Mieming

§ 1
Festsetzung des Gesamtbetrages

Der der Festsetzung der Waldumlage zugrunde liegende Gesamtbetrag für den Gemeindewald-aufseher (Jahresaufwand) beträgt für das abgelaufene Jahr 2016 Euro 44.231,18. Diesem Betrag liegt eine Waldfläche von insgesamt 1.090,45  Hektar zugrunde. Der Hektarsatz beträgt somit Euro 40,56 (§ 10 Abs. 4 der Tiroler Waldordnung 2005 ist zu beachten).

§ 2
Höhe des Anteils am Gesamtbetrag der Umlage

Der auf den einzelnen Umlagepflichtigen entfallende Anteil am Gesamtbetrag der Umlage  beträgt für den Wirtschaftswald im Ertrag 50%, für den Schutzwald im Ertrag 15% und für den Teilwald im Ertrag 50% des Hektarsatzes.   

§ 3
Verfahrensbestimmungen

Für das Verfahren gelten die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO in Verbindung mit dem Tiroler Abgabengesetz – TAbgG, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet über das geplante Projekt betreffend die Errichtung von Buswartehäusschen durch die Heimatwerbung.

GV Hannes Spielmann erklärt die Modalitäten des vorliegenden Vertragsentwurfes.

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, der Vertrag sei für die Gemeinde aus mehreren Gründen ungünstig. Zudem gebe es unzählige Möglichkeiten, Buswartehäusschen besser zu gestalten. Beispielsweise könnte man HTL-Schüler im Rahmen eines Maturaprojektes mit der Ausarbeitung besonderer Buswar-tehäusschen beauftragen. Im Bregenzerwald zählen diese beispielsweise zu den Tourismusattraktionen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Punkt zu vertagen.

Tagesordnungspunkt 13:

Der Vorsitzende stellt den Antrag, folgende Richtlinien für die Vergabe von Gewerbegrundstücken festzulegen:

Bebauungsfrist und Wiederkaufsrecht:
Innerhalb eines Jahres ab Erwerb des Gewerbegrundstückes muss mit dem Bau des Betriebes begon-nen werden, innerhalb von 2 weiteren Jahren ist der Betrieb aufzunehmen und Kommunalsteuer zu richten. Für den Fall, dass diese Fristen nicht eingehalten werden, wird der Gemeinde Mieming das Wiederkaufsrecht eingeräumt.

Die Verpflichtungen sollen jedoch längstens 10 Jahre ab Erwerb des Gewerbegrundstückes gelten, dies auch im Falle eines Weiterverkaufes des Gewerbegrundstückes.

Arbeitsplätze:
Bis 500m² Gewerbegrundfläche müssen durch den Betrieb 2 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Zwischen 501-1000m² Gewerbegrundfläche sind 3 Vollzeitarbeitsplätze zu schaffen, in weiterer Folge je ein Arbeitnehmer pro 500m² Fläche mehr. In diesem Sinne wird für den Betrieb eine Lohnsumme fest-gelegt (Mindestbetrag). Wenn die vorgeschriebene Anzahl an Arbeitnehmer nicht eingehalten wird, muss der Betrieb die Differenz auf die festgelegte Lohnsumme aufzahlen.

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, diese Richtlinien müssen genau definiert werden, da es sonst zu steuerrechtlichen Problemen kommen könne.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, obige Richtlinien für den Verkauf von Gewerbegrundstücken hinsichtlich der Frist für die Errichtung und Aufnahme des Betriebes und der Schaffung von Arbeitsplätzen  festzulegen.

Tagesordnungspunkt 14:

Der Bürgermeister berichtet, das Grundstück Nr. 10771/8 in der Weidachsiedlung habe man an Christian Spielmann vergeben. Dieser erwerbe jedoch nun voraussichtlich ein Gewerbegrundstück zu einem ebenfalls vergünstigten Preis, auf welchem er auch eine Wohnung errichten könne. Das Gst. Nr. 10771/8 werde in diesem Fall wieder frei.

Der Bürgermeister beantragt daher, das Grundstück Nr. 10771/8 an die nächstgereihten Krabichler Jürgen und Wechselberger Beate zu vergeben, wenn Spielmann Christian das Gewerbegrundstück erwirbt.

Der Vorsitzende beantragt weiters für den Fall, dass Spielmann Christian das Gewerbegrundstück nicht erwirbt, das Gst. Nr. 10771/5 an Krabichler Jürgen und Wechselberger Beate zu vergeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Grundstück Nr. 10771/8, KG Mieming, an Krabichler Jürgen und Wechselberger Beate zu vergeben, unter der Voraussetzung, dass dieses Grundstück wieder zur Vergabe gelangt. Tritt diese Voraussetzung nicht ein, beschließt der Gemeinderat einstimmig, das Grundstück Nr. 10771/5, KG Mieming, an Krabichler Jürgen und Wechselberger Beate zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 15:

Der Bürgermeister berichtet, die Vereinbarung bezüglich der unbebauten GG-Agrargemeinschaftsgrundstücke sei nun im Sinne der Beschlüsse vom 19.10.2016 bzw. 14.12.2016 ausgearbeitet worden. Der Gemeinderat müsse nun den Substanzverwaltern den Auftrag erteilen, diese Vereinbarung zu unterfertigen.

Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda, wann die Regelung über die Größe der Einliegerwohnung festgelegt wurde, wird mitgeteilt, dass dies in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen wurde.
Ersatz-GR Gabi Glenda merkt an, die Regelung, dass eine Einliegerwohnung bis zu 49 % der Wohn-nutzfläche ausmachen könne, sei grenzwertig. Weiters weist sie darauf hin, dass die Vereinbarung ge-mäß der Protokollberichtigung (TOP 2) auszubessern sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen (GR Dietmar Janicki, Ersatz-GR Gabi Glenda) die Substanzverwalter der GG-AG Obermieming und GG-AG See-Tabland-Zein anzuweisen, die Vereinbarung gemäß den Gemeinderatsbeschlüssen vom 19.10.2016 und 14.12.2016 bezüglich der Gemeindegutsagrargemeinschaftsgrundstücke abzuschließen. (Bgm. Dr. Franz Dengg und GR Wolfgang Schatz stimmen als Substanzverwalter wegen Befangenheit nicht mit).

Tagesordnungspunkt 16:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Lisa Schnall aus Telfs. Sie habe beantragt, dass ihr Kind im nächsten Jahr in der VS Untermieming anfangen könne. Nach Rücksprache mit der Marktgemeinde Telfs sei dies kein Problem, wenn dafür nichts verrechnet werde. Die Anzahl der Schüler in der VS Untermieming liege vor und mache es keinen Unterschied, ob noch ein Kind hinzukomme.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Ansuchen von Frau Lisa Schnall vom 16.01.2017 um Schulsprengelwechsel ihrer Tochter Lina Schnall, vorbehaltlich der Zustimmung der Markt-gemeinde Telfs, zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 17:

Der Bürgermeister berichtet, die Beträge der Einhebung für die Betreuungskosten müsse in Form einer Verordnung beschlossen werden. Grundsätzlich habe man diese schon in der Gemeinderatssitzung am 13.04.2016 beschlossen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Verpflegungs- und Betreuungsbeitrag für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Schüler im Freizeitbereich des Betreuungsteiles der Volksschule Untermieming und Volksschule Barwies durch Verordnung festzulegen.

Tagesordnungspunkt 18:

Der Vorsitzende beantragt, den TO-Punkt 19: „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ vorzuziehen, da der TO-Punkt 18: „Wohnungsvergabe WA Frieden“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Punkt „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ unter Tagesordnungspunkt 18 zu behandeln.

  1. Bericht Bürgermeister:
    • Die Sanitätssprengel Mieming und Nassereith haben mit niedergelassenen Ärzten eine Vereinbarung über die Verpflichtung als Vertragssprengelärzte geschlossen.
      Zwischen dem Sanitätssprengel Mieming und dem Sanitätssprengel Nassereith wurde weiters eine Vereinbarung über die Kostentragung getroffen.
    • Die Aufsichtsbeschwerde von GR Ulrich Stern vom 28.10.2016 über den Beschluss des Gemeinde-rates vom 19.10.2016, die Anträge an die Agrarbehörde vom 14.03.2011 betreffend GG-AG Barwies und GG-AG See Tabland Zein zurückzuziehen, wurde von der Aufsichtsbeschwerde abgewiesen.
    • Bei der geplanten Errichtung einer Umfahrungsstraße in See haben bis auf einen alle Eigentümer der Ablöse zugestimmt.
    • Im Jahr 2014 habe man beschlossen, die Firma DKN mit der Planung und Koordination des Dach-geschossausbaus des Kinderhauses zu einem Preis von € 60.000,00 zu beauftragen. Die Firma DKN sei bereit, dies nun zu diesem Preis durchzuführen.
    • Die Pläne für die Errichtung eines Abfallzwischenlagers der Fa. Kail liegen im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf. Die Zufahrt sei hier noch zu klären.
    • Für die Erneuerung des Spielplatzes der VS Barwies liegen zwei Angebote vor. Im Gemeindevorstand habe man beschlossen, das billigere Angebot (ca. 23.000,00) in Auftrag zu geben. Dieser Betrag werde vom Land Tirol über die schulische Tagesbetreuung zur Gänze gefördert.
  2. Bericht Obmann Bauausschuss:
    GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses:

    • Der Termin für die Abgabe der Projekte im Architekturwettbewerb über die VS Barwies sei Mitte März und finde dann am 30.03.2017 die Jurysitzung statt. In der Folge werden im Gemeindesaal das ausgewählte, sowie die eingereichten Projekte zur Information der Bevölkerung ausgestellt.
    • Die digitalisierten Pläne für den Architekturwettbewerb der VS Untermieming werden zum Land für die Erstellung des Raumprogrammes gesendet, sobald diese vorliegen.
  3. Bericht Obmann Sportausschuss:
    GR Dietmar Janicki schlägt als Obmann des Sportausschusses vor, einen Gemeindeskitag im Skigebiet Ehrwalder Alm zu veranstalten und ersucht um finanzielle Unterstützung der Gemeinde.Der Bürgermeister erklärt, die Gemeinde könne beispielsweise den Skibus finanzieren.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den geplanten Gemeindeskitag durch Übernahme der Kosten des Skibusses finanziell zu unterstützen.
  4. Bericht Substanzverwalter GG-AG Seebenalpe und GG-AG Feldernalpe
    Vize-Bgm. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der GG-AG Feldernalpe und GG-AG Seebenalpe, dass bei beiden Agrargemeinschaften in diesem Jahr Neuwahlen der Obmänner stattfinden.
  5. Allfälliges:
    GR Mag. Peter Schneider berichtet, ihm seien zwei beschädigte Figuren, die zur Kapelle Fronhausen gehören, untergekommen. Die Renovierung durch die Fa. Kniepeiß koste € 450,00.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. Kniepeiß mit der Renovierung der beiden Figuren in der Höhe von € 450,00 zu beauftragen.GR Daniel Falbesoner teilt mit, die Photovoltaikanlage am Dach des Gemeindehauses sei seit Anfang Januar zugeschneit.

    Der Bürgermeister berichtet, den Schnee abzuschöpfen sei für die Arbeiter und die Anlage gefährlich.

Tagesordnungspunkt 19:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem gesonderten Protokoll niedergeschrieben.

Tagesordnungspunkt 20:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem gesonderten Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 11. Gemeinderatssitzung

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