Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 12. Gemeinderatssitzung vom 15.03.2017

Die 12. Sitzung des Gemeinderats wurde am 15. März 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich.

Die 12. Sitzung des Gemeinderats wurde am 15. März 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll), Michael Sonnweber (Ersatz für GR Ing. Dietmar Janicki)

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR Dietmar Janicki

Schriftführer: Egon Schennach

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschrift der 11. Sitzung
  3. Ansuchen Lisa Fuchs – Übernahme Abdeckungsbeitrag für Kilian Fuchs für den Besuch der Landesmusikschule Mittleres Oberinntal; Diskussion und Beschlussfassung
  4. Ansuchen Bildungszuschuss Assistenzkräfte; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Vergabe Wohnung Gemeinschaftshaus; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Bericht Überprüfungsausschuss
  7. Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 2016; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Anträge, Anfragen, Allfälliges

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 21:00 Uhr
Zuhörer: 7 Personen, Pfarrer Paulinus, 1 Pressevertreter

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnungspunkt 2:

Gegen die Niederschrift der letzten Sitzung bestehen inhaltlich keine Einwände.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Niederschrift der 11. Sitzung des Gemeinderates zu genehmigen.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Lisa Fuchs betreffend die Übernahme des Abdeckungsbeitrages für Kilian Fuchs (6 Jahre) für den Besuch der Landesmusikschule Mittleres Oberinntal. In der Musikschule Telfs könne man erst ab 8 Jahren Posauneunterricht nehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Ansuchen von Frau Lisa Fuchs vom 20.02.2017, den Abdeckungsbeitrag der Landesmusikschule Mittleres Oberinntal für Kilian Fuchs zu übernehmen, zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet, grundsätzlich bezahlen die Assistenzkräfte ihre Ausbildung zum Freizeitpädagogen/ zur Freizeitpädagogin selbst. Es liege nun ein Schreiben von Frau Zoller Ulrike vor, wonach sie für den Ausbildungskurs beim BFI Innsbruck € 200,00 weniger bezahlen müsse, wenn sie von der Gemeinde € 100,00 an Unterstützung bekomme. Der Kurs koste daher € 1.500,00 statt € 1.800,00. Der Zuschuss in der Höhe von € 100,00 solle nun allen Assistenzkräften gewährt werden (zurzeit 4 Assistenzkräfte, sohin € 400,00).

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Bildungszuschuss für die Assistenzkräfte in der Höhe von jeweils € 100,00 zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet, nach Ausschreibung der Vermietung der Gemeindewohnung im Gemeinschaftshaus liege weiterhin nur eine Bewerbung vor. Er schlage daher vor, die Vermietung der Wohnung noch einmal auszuschreiben und auch in der Dorfzeitung zu inserieren.

Vbgm. Ing. Martin Kapeller unterstützt dies und regt an, Fotos, und auch die Größe der Wohnung anzugeben.

GR Ulrich Stern schlägt vor, auch die Miete in der Ausschreibung anzugeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Vermietung der Gemeindewohnung erneut, auch in der Dorfzeitung, kundzumachen.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Obmann des Überprüfungsausschusses berichtet über die Kassaprüfung vom 15.02.2017.

Der Obmann hebt die positive Zusammenarbeit mit dem Finanzverwalter Egon Schennach hervor und teilt abschließend mit, der Ausschuss empfehle die Genehmigung der Jahresrechnung.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 7:

Tagesordnungspunkt 7.1:

Der Bürgermeister berichtet, die Jahresrechnung sei gemäß den Bestimmungen der TGO vom Revisor der Bezirkshauptmannschaft Imst am 09.03.2017 überprüft und für richtig befunden worden. Zuvor sei die Jahresrechnung vom 16.02.2017 bis 02.03.2017 zur Einsichtnahme aufgelegen. Am 15.02.2017 habe – wie in TOP 6 berichtet – der Überprüfungsausschuss die Jahresrechnung überprüft und wurden keine Mängel festgestellt.

Der Finanzverwalter trägt die einzelnen Positionen der Einnahmen- und Ausgabenseite, sowie auch die Überschreitungen vor.

GV Benedikt van Staa erklärt, die Überschreitungen seien bekannt.

GR Ulrich Stern teilt mit, die Überschreitungen seien auch ausreichend begründet.

Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister Vbgm. Ing. Martin Kapeller und verlässt das Sitzungszimmer.

Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller übernimmt den Vorsitz für den Beschluss der Jahresrechnung 2016 und erörtert die Einnahmen- und Ausgabenvorschreibung. Die Zahlen seien – wie bereits erwähnt – überprüft worden und zur Einsichtnahme aufgelegen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Rechnungsabschluss für das Jahr 2016:
Vorschreibungssumme im ordentlichen Haushalt:

Einnahmen € 10.250.737,54
Ausgaben €   8.542.671,53
Überschuss €   1.786.894,00
   
Kassen(Ist)-Abschluss 31.12.2016 €   1.708.066,01
Schuldenstand 31.12.2016 €   2.258.170,00

Weiters stimmt der Gemeinderat den Ausgaben/Einnahmen Unter- und Überschreitungen über € 10.000, — einstimmig zu.

Weiters werden die Ausgabenüberschreitungen über € 1.453,00 (gem. 5 15 Abs. 1 Z. 7 VRV) einstimmig genehmigt.

Gleichzeitig spricht der Gemeinderat einstimmig die Entlastung des Bürgermeisters aus.

Vbgm. Ing. Martin Kapeller beantragt, die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes. Der Bürgermeister wolle bekanntlich kein Geschenk/ keine Feier zu seinem 60. Geburtstag. Stattdessen könne man einen Betrag, der in etwa bei einer Feier anfallen würde, der Familie von Pfarrer Paulinus in Nigeria spenden. Wenn man für 20 Personen (Gemeinderat und Büromitarbeiter der Gemeinde) je € 75,00 berechnet, gelange man auf einen Betrag von € 1.500,00.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Beschlussfassung einer Spende für die Familie von Pfarrer Paulinus anstelle eines Geschenkes zum 60. Geburtstag des Bürgermeisters auf die Tagesordnung aufzunehmen.

Tagesordnungspunkt 7.2:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, einen Betrag von € 1.500,00 an die Familie Okachi zu spenden.

Der Bürgermeister betritt das Sitzungszimmer.

Der Vizebürgermeister berichtet über die einstimmige Beschlussfassung und übergibt den Vorsitz an den Bürgermeister.

Der Bürgermeister bedankt sich für das Vertrauen und die gute Zusammenarbeit.

Tagesordnungspunkt 8:

  1. Vbgm. Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe über die Neuwahl des Obmannes in der Jahreshauptversammlung. Falch Armin habe den Betrieb übergeben, weshalb er als Obmann ausscheiden müsse, Kranebitter Benjamin wurde zum neuen Obmann gewählt.Vbgm. Ing. Martin Kapeller berichtet, der Gemeindeskitag sei mit 46 Teilnehmern erfolgreich verlaufen.
  2. GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der GG-AG Fronhausen/Gschwent, es werden 2 Bauplätze verkauft und erfolge diesbezüglich eine Ausschreibung
  3. GR DI Gebhard Walter berichtet als Obmann-Stellvertreter des Sportausschusses, die Resonanz zum Skitag sei positiv gewesen.Weiters sei er bei der Jahreshauptversammlung des Golfclubs gewesen, bei der auch die Arbeit der Jugendakademie vorgestellt wurde und man sich für die Spende bedankt habe. Es sei dies ein sehr erfolgreicher Nachwuchsclub in Tirol und werde der Golfclub weiter Geld in die Nachwuchsarbeit investieren.
  4. Vbgm. Ing. Martin Kapeller berichtet über die Sitzung des Gemeindevorstandes vom 20.02.2017 sowie über den vorhin, unter dem neu aufgenommenen Punkt 7.2. gefassten Beschluss, € 1.500,00 an die Familie Okachi zu spenden.Der Bürgermeister bedankt sich dafür, dass sein Wunsch, keine offizielle Feier zu veranstalten, respektiert wurde. Er bedankt sich weiters für das Geschenk, welches er an Pfarrer Paulinus weitergeben werde. Er ersucht, für das Projekt der Errichtung eines Studentenheimes in Nigeria bei Veranstaltungen Möglichkeiten für Spenden zu schaffen.Der unter den Zuhörern anwesende Pfarrer Paulinus bedankt sich für die Spende.GR Maria Thurnwalder teilt mit, sie sei auch bereits dabei, Ideen für Spendemöglichkeiten bei kulturellen Veranstaltungen zu sammeln.Der Vertreter der Presse bietet an, einen Bericht über das geplante Projekt mit Kontonummer in der Zeitung zu veröffentlichen.
  5. Der Bürgermeister berichtet, die nächste Gemeinderatssitzung werde voraussichtlich am 05.04.2017 stattfinden und schließt die Sitzung.

 

Downloadlink (pdf): 12. Gemeinderatssitzung

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