Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Kundmachungen

Kundmachungen zur 13. Sitzung des Gemeinderates vom 5. April 2017

Aktenzeichen: GR 03/2017 (13)

Kundmachung

 

ln der Gemeinderatssitzung am 05.04.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Zuschüsse:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Erschließungskosten – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Jamnig Laura Einfamilienhaus m. Garage € 1.792,56
Jamnig Florian Einfamilienhaus m. Garage € 1.751,24
Dengg Rita Zu- Umbau Erdgeschoss, Neubau € 243,22
Scharmer Markus Neubau Einfamilienhaus m. Garage € 1.913,81
Leyssens Katrien Neubau Einfamilienhaus € 1.763,32
Pirktl Holiday GmbH Zu- und Umbau Hotelgebäude € 538,51

Kanalanschlussgebühr- Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Jamnig Laura Einfamilienhaus m. Garage € 1.336,60
Jamnig Florian Einfamilienhaus m. Garage € 1.428,44
Dengg Rita Zu- Umbau Erdgeschoss, Neubau € 431,68
Scharmer Markus Neubau Einfamilienhaus m. Garage € 1.634,11
Leyssens Katrien Neubau Einfamilienhaus € 894,62
Pirktl Holiday GmbH Zu- und Umbau Hotelgebäude € 955,79

Kooperationsvereinbarung mit TVB:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Tourismusverband „lnnsbruck und seine Feriendörfer“ für die Badesaison 2017 abzuschließen. Inhaber der WelcomeCard erhalten dadurch einen ermäßigten Eintritt in das Waldschwimmbad Barwies.

Abänderung der Abfallgebührenordnung:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die § 4 Pkt. 2. Abfallgebührenordnung wie folgt abzuändern:
Container 1100 lt.

Abgang Sozialsprengel:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den nicht budgetierten Abgang des Sozialsprengels in der Höhe von € 18.584,17.

Kommunalfahrzeug:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein Kommunalfahrzeug der Marke Multicar mit Zubehör zu einem Preis von € 140.000,00 zzgl. MwSt. von der Firma Ortner und Stanger zu erwerben.

Sanierung Mühlriedbrücken:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. Porr Bau GmbH mit der Sanierung der beiden Mühlriedbrücken zu einem Anbotspreis von insgesamt € 31.081,37 brutto zu beauftragen.

Sanierung Waldschwimmbad:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die bei der Sanierung des Waldschwimmbades zusätzlich anfallenden Kosten in der Höhe von € 7.900,00, sowie die Verlegung einerneuen Wasserleitung.

Erkenntnis VwGH vom 23.02.2017:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, die Auszahlung gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 23.02.2017, wonach der aus dem Kauf- und Tauschvertrag vom 19.11.2012 resultierende Kaufpreis von € 151.990,00 (abzgl. Kosten, Steuern, Gebühren etc.) zwischen der substanzberechtigten Gemeinde und dem Teilwaldberechtigten zu gleichen Teilen aufzuteilen ist, durchzuführen.

Ausübung Wiederkaufsrecht Gst. 3552/12, KG Mieming
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das in EZ 1614 zugunsten der GG-Agrargemeinschaft Obermieming eingetragene Wiederkaufsrecht auszuüben.


Gemeindebewohner, die behaupten, dass Organe der Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können beim Gemeindeamt Mieming schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben .

Mieming, am 07.04.2017

 

Angeschlagen am: 10.04.2017
Abzunehmen am: 25.04.2017
Abgenommen am:

 

Downloadlink (pdf): Kundmachung 13. Gemeinderatssitzung

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