Gemeindehaus, Mieming
Gemeindehaus, Mieming
Gemeinderat Kundmachungen

Kundmachungen zur 15. Sitzung des Gemeinderates vom 31. Mai 2017

Aktenzeichen: GR 05/2017 (15)

Kundmachung

ln der Gemeinderatssitzung am 31 .05.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Zuschüsse:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Erschließungskosten – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Dengg Bernhard Neubau Einfamilienhaus € 1.871,23
Unterlechner Andreas Neubau Einfamilienhaus mit Garage € 2.321,62

Kanalanschlussgebühr- Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Dengg Bernhard Neubau Einfamilienhaus € 1.531,20
Unterlechner Andreas Neubau Einfamilienhaus mit Garage € 1.904,10

Projekt NMS Mieming:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Jugendrotkreuz-Projekt der Neuen Mittelschule Mieming
mit € 200,00 zu unterstützen.

Beauftragung Schulärztinnen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Dr. Adelheid Pirktl und Fr. Dr. Maria Strigl als
Schulärztinnen der Gemeinde Mieming zu beauftragen.

Darlehensaufnahme Finanzierung des Kinderhaus-Dachgeschoßausbaus:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein Darlehen bei der Raiffeisenbank Telfs-Mieming eGen für die Finanzierung des Kinderhaus-Dachgeschoßausbaus in der Höhe des Bedarfes (max. € 750.000,–) zu einem Fixzinssatz von 1,75% über eine Laufzeit von 20 Jahren mit der Möglichkeit einer kostenfreien vorzeitigen Tilgung aufzunehmen.

Umbau Schneefräse:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Mehrkosten für den Umbau der Schneefräse auf das neue Kommunalfahrzeug Multicar Trema in der Höhe von brutto € 1.816,80.

Verpachtung Schwimmbadbuffet:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, das Schwimmbadbuffet an Herrn Recep Cosgun zu den bisherigen Bedingungen für die Badesaison 2017 zu verpachten. Der Gemeinderatsbeschluss vom 10.02.2016 (Verpachtung an Murat Demirkiran für die Badesaison 2017 und 2018) wird aufgehoben.

Unterstützung Klima- und Energie-Modellregion lmst 2018 bis 2020
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Klima- und Energie-Modellregion lmst 2018 bis 2020 zu unterstützen und einen Beitrag in der Höhe von € 1.347,00 jährlich zu leisten

Regelung Vereinsausrückungen
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich für die Teilnahme von Vereinsmitgliedern und kirchlichen Organisationen an Prozessionen pro Person € 10,00 auf das Konto des jeweiligen Vereins/ der
jeweiligen Organisation zu überweisen.

Kostenübernahme für den Zu- und Umbau der Agrarschlachtstelle Mieming
Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich die Substanzverwalter der GGAG Barwies, Fronhausen-Gschwent, Obermieming, See-Tabland-Zein und Untermieming dem Ansuchen des Verbandes der Agrargemeinschaften Mieminger Plateau um Kostenübernahme des Zu-und Umbaus der Agrarschlachtstelle Mieming zuzustimmen.

Anteilige Kostenübernahme des Kadaverkranes der Agrarschlachtstelle Mieming
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die anteiligen Kosten in der Höhe von € 3.500,00 für den Kadaverkran der Agrarschlachtstelle Mieming zu übernehmen. Dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Obsteig zur anteiligen Kostenübernahme.

GGAG Obermieming -Vereinbarung mit Harpf Eveline:
Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich den Substanzverwalter, dem Vergleichsangebot der Farn. Harpf vom 19.05.2017 hinsichtlich der Grundstücksgrenze des Gst. 3557/7 zu Gst. 3557/3 und 3557/9 zuzustimmen.

GGAG Obermieming- Ansuchen um Grundstücksübertragung Gst. 3562/20, KG Mieming:
Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich zu, den Substanzverwalter damit zu beauftragen, dem Ansuchen von Brigitte Berger vom 22.05.2017 um Grundstücksübertragung des Gst. 3562/20, KG Mieming, auf ihren Sohn Kaspar Berger, auf welchem zugunsten der GGAG Obermieming ein Vor- und Wiederkaufsrecht eingetragen ist, zuzustimmen.

GGAG Obermieming- Vereinbarung mit Maria Luise Pfausler:
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Substanzverwalter, den Punkten 1 und 2 (kostenlose Übernahme von 441 m2 aus Gst. 3604/17 ins Eigentum der GGAG Obermieming und Verzicht auf das Vor- und Wiederkaufsrecht auf der Restfläche von 362 m2 und deren Vereinigung mit der Gp. 3604/17) des Vergleichsangebotes von Maria Luise Pfausler, vertreten durch den Öffentlichen Notar Dr. Handle, vom 23.05.2017 zuzustimmen.
Gemeindebewohner, die behaupten, dass Organe der Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können beim Gemeindeamt Mieming schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben.

 

Mieming, am 01.06.2017
Angeschlagen am: 01 .06.2017
Abzunehmen am: 16.062017

Downloadlink (pdf): Kundmachung 15. Gemeinderatssitzung

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