Gemeindehaus, Mieming
Gemeindehaus, Mieming
Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 14. Gemeinderatssitzung vom 26.04.2017

Die 14. Sitzung des Gemeinderats wurde am 26. April 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 20 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, Michael Sonnweber (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll), Barbara Spielmann (Ersatz für GR DI Gebhard Walter)

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR DI Gebhard Walter

 

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung
  3. Bericht Bürgermeister, Ausschussobleute und Substanzverwalter
  4. Zuschüsse; Diskussion und Beschlussfassung
    4.1. Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage; Kanal- und Erschließungsgebühren
    4.2. Div. Zuschussansuchen; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Ansuchen Berglerverein Mieming – Veranstaltung im Kulturstadl; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00008 im Bereich Gst. Nr. 7893 und 7894 (Wett); Diskussion und Beschlussfassung
  7. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00009 im Bereich Gst. Nr. 10147 (Wallnöfer); Diskussion und Beschlussfassung
  8. Stellungnahme zum Verordnungsentwurf der Landesregierung über die Landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Festlegung der Tarifordnung Österreichischer Bundesfeuerwehrverband; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Sanierung Waldschwimmbad Barwies; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Buswartehäuschen; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Ansuchen Baufirma Fritz – Waldhart um Errichtung Bodenaushubdeponie; Bericht
  13. Sportzentrum – Diskussion über die weitere Vorgehensweise
  14. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Ansuchen um Löschung des Vor-und Wiederkaufsrechtes EZ 1044, Gst. Nr. .793/2; Diskussion und Beschlussfassung
  15. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Ansuchen betreffend Maschinen und Maschinenhalle; Diskussion und Beschlussfassung
  16. Genehmigung der Jahresrechnungen 2016 der Gemeindegutsagrargemeinschaften; Diskussion und BeschlussfassungGemeindegutsagrargemeinschaft Barwies
    16.2. Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe
    16.3. Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent
    16.4. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming
    16.5. Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe
    16.6. Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein
    16.7. Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming
  17. Vergabe Gemeindewohnung; Diskussion und Beschlussfassung
  18. Wohnungsvergabe WA Frieden; Diskussion und Beschlussfassung
  19. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  20. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 23:20 Uhr
Zuhörer: 16 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Ersatz-GR Barbara Spielmann wird angelobt.

Tagesordnungspunkt 2:

Der Bürgermeister teilt mit, zur Niederschrift der letzten Sitzung habe es Änderungswünsche gegeben.
GR Ulrich Stern erklärt, die letzte Version, die gemailt worden sei, gefalle ihm überhaupt nicht in Bezug auf seine Ausführungen. Darin stehe nämlich ein Satz, der hinten und vorne nicht stimme, weder sachlich noch in der Zusammenfassung des Gesprächs. Er ersuche daher dringend, das zu korrigieren. Es könne ja nicht sein, dass völlig verdrehte Tatsachen respektive Äußerungen im Protokoll stehen. Das sei für ihn eine Schaffung von alternativen Fakten, die seiner Meinung nach nicht tolerabel sei.
Der Bürgermeister entgegnet, er glaube nicht, dass das der Fall sei. GR Ulrich Stern habe sich das Protokoll mehrmals angehört. Der Schriftführer habe das Gesagte sicher ordnungsgemäß vom Tonband übernommen. Wenn GR Ulrich Stern das so gesagt habe, dann könne man das jetzt nicht verändern. Dass GR Ulrich Stern eine Aussage nun nicht mehr gefalle, sei im Bereich des Möglichen. Nur, wenn etwas gesagt wurde, könne man es auch so niederschreiben.
GR Ulrich Stern teilt zum Tonband mit, der Schriftführer habe in akribischer Weise, in Minutenfolge dargestellt. Wenn bei einem Satzinhalt zwischen den Äußerungen, so wie sie in der Diskussion gefallen sind, zwei Minuten und einmal eineinhalb Minuten sind, könne man nicht sagen, dass man hier einen Zusammenhang herstellen könne und das in einen Satz „hineinvermanscht“ der sachlich völlig falsch sei. Das habe er mit Sicherheit nie gesagt. Er habe nie zusammenhängend gesagt: „Die 50 zu 50 Aufteilung des Verkaufserlöses bedeute für ihn ein undurchschaubares Kauf-und Tauschgeschäft, welches vom Gemeinderat beschlossen worden sei, ohne den Vertrag zu kennen.“
Er habe gesagt, das Kauf-und Tauschgeschäft zwischen Agrargemeinschaft und Franz Pirktl sei recht undurchschaubar gewesen. Zum zweiten, das sei auch sachlich nachzuvollziehen, der Gemeinderat habe nie den Vertrag beschlossen. Der Gemeinderat habe bestenfalls zugestimmt, den Verkaufsvorschlägen der Agrargemeinschaft. Dass diese 50 zu 50 Teilung sozusagen in einem Satz gleichzeitig ein Bestandteil dieses Kauf- und Tauschgeschäftes werde, habe er mit Sicherheit nie gesagt. Weil das seien zwei völlig verschiedene Vorgänge. Die Alternative, die er anbiete sei, das Ganze als Wortprotokoll niederzuschreiben.
Der Bürgermeister teilt mit, grundsätzlich tue es nichts zur Sache, wie dieser Satz im Protokoll genau laute. Der Beschluss sei so gefasst worden. Diese Herumreiterei auf dem Protokoll verstehe er nicht. Es müsse im Wesentlichen vermerkt werden, was gesagt wurde. Das sei hier passiert. Er glaube nicht, dass bewusst etwas Anderes im Protokoll niedergeschrieben worden sei.
Der Schriftführer teilt mit, er habe auf Anregung von GR Ulrich Stern eine Ergänzung im Protokoll vorgenommen (Name des Teilwaldberechtigten).
Zu den anderen drei Anregungen von GR Ulrich Stern habe er die Minutenfolge angeführt. Es handle sich um drei verschiedene Änderungswünsche. Es stimme nicht, dass drei Äußerungen in einem Satz zusammengefasst worden seien. Der im Protokoll niedergeschriebene Satz: „Diese 50 zu 50 Aufteilung des Verkaufserlöses …“ sei bei 1:01:25 so gefallen.
Der Bürgermeister wirft ein, wenn es so gesagt worden sei, könne man es nicht streichen.
GR Ulrich Stern teilt mit, er könne das nicht akzeptieren und müsse nicht mit dem Schriftführer verhandeln. Dies sei vom Schriftführer und Bürgermeister so in Absprache zusammengefasst worden. Wenn diese eine eigene Geschichte schreiben wollen, dann sollen sie das tun. Aber er protestiere dagegen. Er bittet um eine wörtliche Niederschrift des eben Gesagten.
Der Bürgermeister weist zurück, dass hier eine eigene Geschichte geschrieben werde.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern) die Niederschrift der 14. Sitzung.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet:

  • Beim Mesnerhaus Untermieming erfolge die Sanierung der Wohnung. Die Gemeinde könne sich daran für den unteren Bereich anschließen.
  • Für die Umfahrung See seien die Planungsarbeiten ausgeschrieben worden
  • Die schulärztlichen Untersuchungen werden nun von Dr. Heidi Pirktl und Dr. Maria Strigl durchgeführt
  • Landesmusikschule: die Kopfbeiträge für das Jahr 2016 betragen € 623,97 (noch eigenständige Musikschule), 2017 seien € 564 errechnet worden, wobei hier Personalkosten mit eingerechnet worden seien, die derzeit nicht anfallen. Dies werde aber noch oberstgerichtlich entschieden. Insgesamt sei die Kopfquote niedriger, 2018 betrage sie dann € 480,90, das sind um € 140 pro Stunde weniger. Mieming belege 210 Hauptfächer, 2016 habe die Vorschreibung € 131.033,40 betragen, das sei ein Plus von 6.943,15.
  • Die Vorschreibung nach dem TMSG und RehaG sei erfolgt. Im Budget sei das enthalten.
  • GR Ulrich Stern habe Aufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss der letzten Sitzung über die Auszahlung der Hälfte des Verkaufserlöses des Grundstücksverkaufs GGAG Obermieming erhoben.
    Vbgm. Ing Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der GGAG Feldernalpe:
  • Bei den Neuwahlen sei Scharmer Klaus nach drei Perioden ausgeschieden, der Nachfolger sei Scharmer Andreas.
  • Es sei geplant, die Melkanlage wieder zu aktivieren, das Hirtenpersonal wolle Butter und Graukäse produzieren
  • Wegsanierungen und Reparaturen stehen an
    Vbgm. Ing Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der GGAG Seeben:
  • das Aggregat sei gewartet worden
  • hinsichtlich der Sanierung der Alpe und des geplanten Zubaus eines Lagers, ersuche er den Gemeinderat, die Alpe vor Ort anzuschauen und darüber zu beraten. Bei der Alpe handle es sich eine Sommerattraktion.

GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der GGAG Fronhausen-Gschwent:

  • Bei der Vollversammlung erfolgte die Vergabe der zwei Bauplätze an zwei Gschwenter. Die Richtlinien über die Bebauung seien dieselben wie für Gemeindegrundstücke (2J. Und 5J)
  • Aufgrund der Neuregulierung der Anteilsrechte vom Schlachthaus werde man einen Betrag nachzahlen müssen.

GR Mag. Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der GGAG Barwies:

  • der Zaun sei errichtet worden
  • die Jahreshauptversammlung finde am Freitag statt

GR Ing. Wolfgang Schatz berichtet als Substanzverwalter der GGAG See-Tabland-Zein:

  • für die Vollversammlung stehe noch kein Termin fest

GR Ing. Wolfgang Schatz berichtet als Obmann des Partnerschaftskomitées:

  • die Planung für die Festlichkeiten stehen vor dem Abschluss

GR Ing. Johannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter der GGAG Untermieming:

  • es liege ein Ansuchen für eine Bodenaushubdeponie von zwei einheimischen Firmen im Bereich der GGAG Untermieming, in Teilwäldern vor (Fa. Haselwanter, und Fa. Grüner); diese haben ihm das Projekt vorgestellt. Es gehe nun um die Beurteilung durch den Gemeinderat und die Frage des Aufteilungsschlüssels. Nach der Klärung dieser Punkte sollen Vorverträge abgeschlossen werden und dann die behördlichen Genehmigungen eingeholt werden. Er schlage vor, auch dieses Projekt im Bauausschuss zu präsentieren.
  • Vollversammlung habe es noch keine gegeben
    Auf Frage von Vbgm. Ing. Martin Kapeller zur Umfahrung See teilt der Bürgermeister mit, es seien keine weiteren Gespräche geführt worden. Man habe nun die Angebote eingeholt. Grundsätzlich sei die Aussage, dass man weitermacht.

Tagesordnungspunkt 4:

Tagesordnungspunkt 4.1:

Der Bürgermeister berichtet über die folgenden Zuschussansuchen:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu gewähren:

Errichtung Solaranlage – Zuschuss

Name Förderung Höhe
Grill Maria Errichtung Solaranlage 16,66 m² € 400,00

Errichtung Photovoltaikanlage – Zuschuss

Name Förderung Höhe
Rinner Cäcilia Errichtung Photovoltaikanlage, 5,3 kW € 400,00

    
Erschließungskosten – Zuschüsse

Name Förderung Höhe
Reindl Maria Luise Anbau an Garage € 385,31
Plattner Jasmin u. Franz Neubau Wohnhaus mit Garage € 1.805,10
Post Hannes Erweiterung des Jungvieh-Laufstalles € 558,10

          
Kanalanschlussgebühr – Zuschuss

Name Förderung Höhe
Plattner Jasmin u. Franz Neubau Wohnhaus mit Garage € 1.452,00

 

Tagesordnungspunkt 4.2:

a) Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Musikkapelle Mieming vom 20.04.2017 um einen außerordentlichen Instrumentenzuschuss.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zu gewähren:
Instrumentenzuschuss Musikkapelle Mieming: Name Förderung Höhe

Musikkapelle Mieming Instrumentenzuschuss € 4.000,00

b) Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr vom 15.04.2017 um Übernahme der Kosten für die Security bei der 140-Jahrfeier der FF-Mieming.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zu gewähren:
Zuschuss Freiwillige Feuerwehr Name Förderung Höhe Freiwillige Feuerwehr Mieming Übernahme Kosten Sicherheitsdienst 140-Jahrfeier € 686,40

c) Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Trachtenverbandes Oberland mit Außerfern um einen Zuschuss für die Einrichtung ihres Vereinslokales in Haiming.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zu gewähren:
Trachtenverband Oberland mit Außerfern: Name Förderung Höhe Trachtenverband Oberland m. Außerfern Einrichtung Vereinslokal € 500,00

d) Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von DI Karl Krachler um einen Zuschuss für die Kunstausstellung PASSIO im Kreuzgang des Stiftes Stams. Herr DI Karl Krachler habe bereits in den Jahren 2008 und 2011 Ansuchen um Zuschüsse gestellt, welche vom Gemeinderat jeweils mit der Begründung, die Gemeinde solle nicht einzelne Privatpersonen unterstützen, abgelehnt wurden. Er sehe das ähnlich, schlage aber vor, dass die Gemeinde eventuell ein Bild von DI Karl Krachler erwerben könnte.
Der Vizebürgermeister teilt mit, DI Karl Krachler habe einige Bilder über Mieming gemalt, weshalb man möglicherweise schon einen Zuschuss in der Höhe von etwa € 300,00 gewähren könnte. Er unterstütze aber auch den Vorschlag, ein Bild mit Miemingbezug zu kaufen.
GR Maria Thurnwalder teilt mit, die Frage sei, ob man nicht generell eine Künstlerförderung beschließen könne.
GR Ulrich Stern teilt mit, es handle sich um eine durchaus beachtenswerte und länger andauernde Ausstellung. Man sollte diese Bemühungen sponsern, es gehe dabei nicht um hohe Beträge. Wenn man ein Bild kaufe, müsse dieses nicht unbedingt einen Miemingbezug aufweisen.
Der Bürgermeister teilt abschließend mit, DI Karl Krachler solle Bilder, welche die Gemeinde erwerben könne, vorzeigen.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, ein Bild von DI Karl Krachler zu erwerben.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Mieminger Bergler, das Sommerfest im Kulturstadel veranstalten zu dürfen. Seiner Ansicht nach sollte der Verein das Fest wie bisher schon im Garten der Volksschule Untermieming veranstalten, jedoch bei Schlechtwetter sollte die Möglichkeit bestehen, in den Stadel auszuweichen.
GR Ulrich Stern teilt mit, konkret auf Rückfrage sei das Ansuchen so gemeint, dass das Fest nicht nur bei Schlechtwetter im Stadel stattfinden solle. Mit dem Beschluss, das zu genehmigen, werde eine Tür geöffnet. Es werde damit alles bisher Versprochene umgestoßen. Es handle sich nicht um eine Veranstaltung am Vormittag, sondern um eine laute Abendveranstaltung. Das sei nicht mit den Anrainern vereinbar und nicht in Ordnung.
Der Vizebürgermeister teilt mit, er sei letztes Jahr bei dieser Veranstaltung gewesen. Es handle sich dabei um eine kleine Gruppe von 20-25 Leuten höheren Alters. Der Lärm werde sich somit in Grenzen halten.
GR Ulrich Stern teilt mit, der Vizebürgermeister habe nun situationselastische Antworten, da er im letzten Jahr gegen eine Hochzeitsveranstaltung gewesen sei, damit sich die Türe für weitere Veranstaltungen nicht öffne. Jetzt werde eine Türe geöffnet.
Der Vizebürgermeister teilt mit, wenn der Gemeindesaal saniert sei, werde man diese Diskussionen nicht mehr führen müssen.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern) die Durchführung einer Abendveranstaltung des Mieminger Bergler Vereines bei Schlechtwetter im Kulturstadel Untermieming.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Karl Wett um Umwidmung von Teilflächen der Gst. 7893, 7894 und 7895 von Freiland in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlage, mit der Festlegung Stroh- und Heubergehalle.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 22. März 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00008, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 7893, 7894, 7895 KG 80103 Mieming (zur Gänze/zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k 7893 KG 80103 Mieming (70209) (rund 95 m²)
von Freiland § 41 in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 12, Festlegung Erläuterung: Stroh- und Heubergehalle

weiters G r u n d s t ü c k 7894 KG 80103 Mieming (70209) (rund 706 m²)
von Freiland § 41 in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 12, Festlegung Erläuterung: Stroh- und Heubergehalle

weiters G r u n d s t ü c k 7895 KG 80103 Mieming (70209) (rund 41 m²)
von Freiland § 41 in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 12, Festlegung Erläuterung: Stroh- und Heubergehalle

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Annemarie Wallnöfer um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 10147, KG Mieming, von Freiland bzw. Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlage, mit der Festlegung Feldstadel in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlage, mit der Festlegung Feldstadel mit Heu- und Strohlager.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer AB Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 23. März 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00009, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 10147 KG 80103 Mieming (zur Gänze/zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung
G r u n d s t ü c k 10147 KG 80103 Mieming (70209) (rund 424 m²)
von Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 7, Festlegung Erläuterung: Feldstadel
in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 11, Festlegung Erläuterung: Feldstadel mit Heu- und Strohlager

sowie

10147 KG 80103 Mieming (70209) (rund 195 m²) von Freiland § 41 in

Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 11, Festlegung Erläuterung: Feldstadel mit Heu- und Strohlager

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet über die Auflage- und Stellungnahmefrist des Verordnungsentwurfes der Landesregierung über das Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen im Planungsverband Oberes Inntal – Mieminger Plateau.
GV Benedikt van Staa teilt mit, der Gemeinderat habe im letzten Herbst bereits eine Stellungnahme beschlossen und solle davon nicht abgehen.
GR Ulrich Stern teilt mit, er habe nicht dafür gestimmt und stimme nun auch dagegen.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern) zu, eine Stellungnahme zu dem Verordnungsentwurf der Landesregierung über die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen zu nachstehenden Bereichen abzugeben:
1) Bereich Obermieming südlich der Bundesstraße westlich Lehnbach
2) Bereich Obermieming nördlich der Bundesstraße östlich Lehnbach

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet, die letzte Tarifordnung sei 2012 beschlossen worden. Darin seien sämtliche Sätze enthalten, die die Feuerwehr verrechnen könne. Es sei nun eine neue Tarifordnung zu beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Tarifordnung vom 01.01.2017 des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes für kostenersatzpflichtige Einsatzleistungen sowie für die Beistellung und Benutzung von Feuerwehrgeräten und -einrichtungen.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, es stehe nun das Ausmaß des Rollrasens und der Hecke fest. 500m² kosten zusammen mit 80lm Hecke pauschal € 8.300,00 netto.
Auf Frage von GV Benedikt van Staa teilt der Bürgermeister mit, die Budgetüberschreitung für die Schwimmbadsanierung betrage in etwa € 20.000,00.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. MR-Service Tirol reg.Gen.m.b.H. mit der Verlegung eines Rollrasens und der Pflanzung von Hecken im Waldschwimmbad zu dem Anbotspreis in der Höhe von € brutto 9.960,00 zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Vizebürgermeister berichtet, gemeinsam mit GR Elmar Draxl habe er heute den Direktor der HTL Imst, DI Walter Vögele, getroffen. Dieser habe sich bereiterklärt, dass die HTL Imst die Planung der Buswartehäuschen und die Umsetzung des Holzbaus übernehmen werde. Auch können sie die Planung des Pavillons für die Musikkapelle machen. Im nächsten Schuljahr bzw. Kalenderjahr werden die Häuschen dann realisiert, den Unterbau und die Schwarzdeckarbeiten müsse die Gemeinde selbst übernehmen. Es gehe um drei Häuschen mit Werbetafeln für Gemeindeveranstaltungen.
GR Ulrich Stern teilt mit, es sei wichtig, innovative regionale Kräfte zu beschäftigen, sowie den Grundsatz zu erhalten, Flächen in den Häuschen für Informationen der Gemeinde schaffen.
GR Ing Johannes Spielmann teilt mit, er halte diese Vorgehensweise ebenfalls für eine gute Idee.
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl teilt mit, die HTL Imst habe in diesem Jahr einen Wettbewerb gegen andere Schulen gewonnen. Er halte das ebenfalls für eine gute Sache.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Planung und Umsetzung in Holz von drei Buswartehäuschen, sowie die Planung des Musikpavillons an die HTL Imst im Rahmen von Maturaprojektarbeiten zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister informiert die Gemeinderäte über eine geplante Bodenaushubdeponie im Ausmaß von 490.000 m³ unterhalb von Fronhausen (Anger). Mit den Grundeigentümern sei bereits ein Konsens erzielt worden, die Zufahrt sei ebenfalls bereits geplant und erfolge über die Mötzer Straße und in weiterer Folge über Felder im Ortsteil See (außerhalb der Ortschaft). Die Frage sei, ob dieses Projekt im Bauausschuss weiter behandelt werden solle. Es werde die Zusage von Gemeinde benötigt, bevor die behördlichen Verfahren eingeleitet werden.
Auf Frage von Vbgm. Ing. Martin Kapeller, ob die Entschädigung und die Zufahrt bereits beschlossen seien, teilt der Bürgermeister mit, die Entschädigung sei ein Vorschlag. Die Zufahrt sei mit den Eigentümern abgestimmt und sei die Grundvoraussetzung, dass diese nicht durch die Ortschaft führt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ansuchen im Bauausschuss zu behandeln.

Tagesordnungspunkt 13:

Der Bürgermeister berichtet, um in dieser Sache weiterzukommen müsse man wieder in die Diskussion reinkommen. Im Sportausschuss habe man bereits die Situation beredet und seien auch neue Sachen aufgekommen.
GR Ing. Dietmar Janicki berichtet, über den aktuellen Stand beim Sportzentrum. Die Kantine sei absolut sanierungsbedürftig, die Duschen und Kabinen seien in einem desolaten Zustand. Damit seien die Anlagen von Fußball und Tennis gemeint. In den Nasszellen gebe es einen Feuchtebefall von unten, der Zustand sei nicht mehr zu sanieren. Es gehe um 250 Leute pro Woche, die Schimmel ausgesetzt sind.
Am 20.2.2017 habe die Sitzung des Sportausschusses stattgefunden, bei der alle Listen bis auf die Liste Stern anwesend gewesen seien. Auch GR Bmstr. Elmar Draxl – vom Fach – sei dabei gewesen und habe man sich die Historie der Planung angeschaut. Darüber hinaus habe man eine zweite Idee, die Verlegung des Sportzentrums in die Nähe des Badesees diskutiert, und sei diese interessant, da die Investition in das aktuelle Sportzentrum in etwa € 400.000-700.000 betrage. Durch die Verlegung ergebe sich eine Symbiose mit dem Badesee, einer neuen Verkehrsanbindung und vorhandenen Parkplätzen. Zudem sei der Leuchtturm ebenfalls baufällig, und könne man eine gemeinsame Planung machen, mit der Option das Projekt zu erweitern. Das große Plus der Verlegung sei, dass dadurch das Gewerbegebiet um 2,5 ha vergrößert werde und eine Querfinanzierung des Sportzentrums durch den Grundverkauf erfolgen könne. Es sei hingegen nicht sinnvoll, Geld an drei vier Ecken zu investieren, wodurch eine große Summe entstehe, aber nirgends etwas Gescheites errichtet werde.
Er habe sich heute das Sportzentrum in Tarrenz mit GR Bmstr. Elmar Draxl und dem Vizebürgermeister angesehen. Der dortige Bürgermeister habe darauf hingewiesen, dass es günstiger sei, an einem Ort das Sportzentrum zu machen. Wenn man ein Freizeit- und Sportzentrum auf höchstem Niveau errichte, werde man auch die entsprechenden Förderungen erhalten.
Der Vizebürgermeister teilt mit, die Diskussion gebe es schon länger, was man beim Badesee tun könne. Beispielsweise habe man einen Campingplatz geplant. Mieming sei eine wachsende Gemeinde, durch die Umfahrung könne man dort ein Sportzentrum schaffen, und bekomme man durch die Verlegung 2,5 ha ebenen Gewerbegrund, der nicht allzu weit weg von der Autobahn sei. Es sei kein Projekt, das morgen gebaut werde. Wenn man einstimmig dafür sei, könne man vielleicht in drei vier Jahren zu bauen beginnen. Der Leuchtturm sei in die Jahre gekommen, der Pächter habe Interesse, ganzjährig zu öffnen. Außerdem erhalte man auch Förderungen durch das Land. In einem ersten Schritt müsse man mit den Grundbesitzern reden. Grundsätzlich funktioniere die Verlegung nur, wenn alle dahinterstehen.
Der Bürgermeister teilt mit, man müsse sich das genauer ansehen. Die Frage sei, ob man dadurch 3-4 Jahre verlieren werde, wenn das Projekt nicht umzusetzen sei; oder, ob man bei dem Bestehenden weitermachen solle.
Von der Idee her sei die Verlegung nicht schlecht, jedoch gebe es, wenn man den Lageplan betrachtet, nicht genügend Platz, sodass man in Konflikt mit den Siedlern und dem geschützten Wald gerate. Von der Größe und der Entwicklung her sei eine Verlegung ohne Nutzungskonflikte nicht möglich.
Der Leuchtturm müsse auch im Gelände bleiben, wo die Badegäste seien. Die Badegäste können nicht hinausgehen und die Sportler nicht in das Gelände des Badesees. Wenn nur mehr ein Gebäude bestehe, müsse man dieses verpachten. Der Sportverein habe dann keine eigene Kantine mehr.
Wenn das bestehende Gebäude nach 20 Jahren abbruchreif sei, könne etwas nicht stimmen. Er sei immer davon ausgegangen, dass man dieses sanieren könne.
Er finde das Umfeld nicht passend. Für Sportler sei es sinnvoller, oben weiterzumachen, da durch Prüfung viel Zeit verloren gehe. Die Idee mit der Erweiterung des Gewerbegebiets und der Finanzierung passe.
GR Bmstr. Elmar Draxl teilt mit, im Sportausschuss habe man sich 6 Projekte vorstellen lassen. Die Kosten von einer Million seien zu hoch, das Raumprogramm überbordend. Die Kosten sollten in etwa € 400.000-600.000 betragen. Daher habe man die Variante der Verlegung diskutiert, gleichzeitig aber gesagt, man müsse dies zuerst raumordnungsrechtlich und fachlich abstimmen. Wenn man sich dafür entscheide, sei klar, dass man oben nichts mehr tun werde. Das Problem mit dem Schimmel sei technisch lösbar, aber kostspielig.
Der Vizebürgermeister teilt mit, jetzt bestehe die Chance der Verlegung und der Vergrößerung des Gewerbegebietes, das auf Jahre Geld bringe und finanzierbar sei. Der Golfplatz sei auch möglich gewesen. Man müsse sich einen Horizont setzen, bis zum Beispiel nächsten Herbst und dann sagen, wie es weitergehen soll.
GR Mag. Peter Schneider teilt mit, man solle zuerst die Hauptbetroffenen fragen.
GR Johannes Spielmann erklärt, die Idee mit dem Gewerbegebiet gefalle ihm gut. Andererseits poche der Tennisobmann auf eine Sofortlösung, egal welche. Die Standortfrage habe er nicht gestellt. Man müsse sich das gut überlegen, da es um eine große Investitionssumme gehe.
GR Daniel Falbesoner teilt mit, die wenigen Siedler in Weidach müssen das Sportzentrum in Kauf nehmen. Dieses wegen fünf Nachbarn nicht zu bauen, sei nicht zielführend. Wenn die Gemeinde dahinterstehe, dann werde das auch gehen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Machbarkeit der Verlegung des Sportzentrums Richtung Badesee zu prüfen.

Tagesordnungspunkt 14:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen, die Vor- und Wiederkaufsrechte für das Grundstück Löscher, Gst. 793/2, auf welchem das Wohnhaus errichtet worden sei, zu löschen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der GG-Agrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Löschung der in EZ 1044, GSt. Nr. .793/2, unter C-LN 3, C-LN 4 und C-LN 7 zugunsten der GG-Agrargemeinschaft Obermieming eingetragenen Vor- und Wiederkaufsrechte zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 15:

Der Bürgermeister berichtet, die Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming habe gleich wie die Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein eine Maschinengemeinschaft gegründet, welche angesucht habe, die Maschinen in ihr Eigentum zu übernehmen. Die Bewertung betrage € 41.753,00. Die Beschlüsse seien gleich wie bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein zu fassen. Es solle sich dabei um einen verlorenen Zuschuss, der als Startkapital gewährt werde, handeln.
GR Ulrich Stern teilt mit, die Größenordnung sei beachtenswert. Er sie natürlich absolut dagegen. Ein Verkauf zum Schätzwert wäre ok.
Der Substanzverwalter und Ersatz-GR Michael Sonnweber erklären sich für befangen, und stimmen nicht mit.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, den Substanzerlös aus den vorhandenen Maschinen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming (lt. Inventarliste) mit einem Buchwert von € 41.753,00 zugunsten der Gemeinde abzurufen.
Der Gemeinderat beschließt weiters mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern), dass die von der Gemeinde Mieming übernommenen Maschinen der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming mit einem Buchwert von € 41.753,00 an den Verein Maschinengemeinschaft Obermieming kostenlos in Form eines verlorenen Zuschusses (Startkapital) weitergegeben werden. Im Falle einer Auflösung des Vereins ist das Vermögen einem gemeinnützigen Zweck zur Verfügung zu stellen.

Tagesordnungspunkt 16:

Der Bürgermeister berichtet, die Jahresrechnungen aller sieben Gemeindegutsagrargemeinschaften seien geprüft worden, sechs von GR Ulrich Stern, eine (Fronhausen-Gschwent) von Simon Wilhelm aus Obsteig.
Bericht von Rechnungsprüfer GR Ulrich Stern:
„Allgemeines
Wir haben eine problematische Grundsituation:
Einerseits: Beim Gemeindegut aller GGAG handelt es sich um Gemeindegut nach der TGO. Dies ist mehrfach in VwGH-Erkenntnissen judiziert. Demgemäß ist es verpflichtend, das Gemeindegut auch so zu behandeln
Andrerseits gibt es die TFLG Novelle 2014 mit den diversen Durchführungsbestimmungen und -verordnungen, wo Regelungen mit Bewirtschaftungsbeiträgen u.ä. vorgegeben werden. Diese harmonieren jedoch nicht mit der TGO.
Der Landesgesetzgeber hat die Beantwortung und Verantwortung zur Frage, wie das Gemeindegut zu behandeln sei, ob nach TGO oder TFLG plus Durchführungsbestimmungen, auf die Gemeinderäte, Substanzverwalter und Bürgermeister abgewälzt.
Bisher ist in Mieming die Abwicklung des Rechnungswesens der GGAG nur nach TFLG plus Durchführungsbestimmungen erfolgt, die für alle Gemeinderäte verpflichtende TGO, hier insbesondere der § 72 bezüglich der Umlage der Nutzungskosten auf die Nutzer, wurde außer Acht gelassen.
Scheint die Sachlage bei den rein landwirtschaftlichen Nutzungskosten klar zu sei, so wäre allerdings im Kapitel Bringungsanlagen zweifelsohne eine Miteinbeziehung der Gemeinde im Hinblick auf die öffentliche, touristische Nutzung der Wald- und Feldwege gerechtfertigt. Dies gilt für alle AGs.

Zu den einzelnen Jahresabschlüssen:

GGAG Barwies:
Die Aufwendungen für die landwirtschaftliche Nutzung sind durch die Bewirtschaftungsbeiträge gedeckt. Insoferne ist die GGAG Barwies der Musterknabe.
Die Frage der Jagdpacht bleibt offen: Es wurden nunmehr die vergangenen Jahre durch die Jagdgenossenschaft nachbezahlt. Aber es liegt kein Vertrag vor. Es müsste jedoch einen Genossenschaftsvertrag geben, in dem die Verteilung der Jagdpacht auf die Genossenschaftsmitglieder, das sind vermutlich die zwei GGAGs und die Flurjagdbeteiligten, geregelt ist.

Das gleiche gilt für die GGAG See Tabland Zein

GGAG Feldernalpe
Nicht nachvollziehbar ist die Verrechnung von Kosten für Futtermittel und Tiergesundheit. Ebensowenig wie der Umstand, dass jene Leute, die ihre Arbeit zu Maschinenringsätzen verrechnen, sich auch die Jausengetränke von der AG zahlen lassen.

GGAG Fronhausen Gschwent
Nicht von mir geprüft.

GGAG Obermieming
Positiv ist die Durchforstung von unverteilten Parzellen durch die vermittelten Flüchtlingspartien zu vermerken. Es wurden 650 Mannstunden geleistet.
Nicht verständlich ist bei einer AG bestehend aus Viehbauern der Zukauf von 1 to Kunstdünger vom Lagerhaus und Schafsmist im € 700.- vom Bruder des Bürgermeisters.
Düngen und Zäunen wurde von den beteiligten Haupterwerbsbauern zu MR-Sätzen verrechnet, sie haben sich dabei durch eine Jause im Wert von € 74,88 von Plattner auf Kosten der AG gestärkt.
Den Flüchtlingspartien hat man keine Jause gegeben.
Ungeklärt ist nach wie vor der zweite, größere, Teil der Golfplatzpacht, der entsprechend den Bestandsverträgen an die Nutzungsberechtigten ausgezahlt wird. Er ist vermutlich mindestens doppelt so groß wie der derzeit an die Gemeinde gezahlte Teil. Vermutlich weit über € 60 000.- werden der substanzberechtigten Gemeinde vorenthalten. Der Substanzverwalter hat bis dato keine rechtlichen Schritte unternommen.

GGAG Seebenalpe
Nicht nachvollziehbar ist die Verrechnung von Kosten für Futtermittel und Tiergesundheit.
Ebensowenig wie eine MR-Rechnung über „Weideabstreifen“ vom 27 04 2016 (!) oder eine Rechnung über Futtermittel vom 31 10 2016 (Rechnungsdatum ist Lieferdatum).

GGAG See Tabland Zein
Bezüglich der Jagd gilt das für Barwies gesagte.
Trotzdem die Maschinen bereits an einen Verein, die Maschinengemeinschaft, verschenkt wurden, werden noch Kosten für die Maschinenerhaltung der AG verrechnet. Die Maschinengemeinschaft wurde mit der Durchführung des Kapellen-Festls beauftragt. Die verteilten Essens- und Getränke-Bons wurden brutto an die AG verrechnet. Die Maschinengemeinschaft, bestehend aus Mitgliedern der AG, hat damit Agrargemeinschaftsgelder an die Maschinengemeinschaft umgeleitet. Das ist ein Griff in die Kassa. Darüber hinaus wurde die gesamte Getränke-Rechnung von der Fa. Stiegl ebenfalls der AG aufgebürdet. Nach Gespräch mit dem Substanzverwalter wird dies ehest durch die Maschinengemeinschaft bereinigt werden.

GGAG Untermieming
Einem Maschinenverein der Mitglieder der AG Untermieming wurden die Maschinen geschenkt. Unverständlich daher die Verrechnung des Kaufes eines Ersatzteiles, einer Flachstrahldüse, im Kto. 55 Maschinen und Anlagen. Unverständlich daher ebenso, die Durchforstung des Areals um die Maschinenhalle auf Kosten der AG.

Zusammenfassung:
Berücksichtigt man Leistungen, die ganz oder zumindest teilweise von der Gemeinde zu tragen wären, sowie die bereits geleisteten Bewirtschaftungsbeiträge und sichtbare Förderungen, dann verbleibt noch immer ein auf die Nutzungsberechtigten nach TGO umzulegender Kostenanteil von größenordnungsmäßig 50 000.- Euro. Der Bürgermeister ist in dieser Hinsicht seiner Verpflichtung zur Umlage gemäß TGO nicht nachgekommen.
Mit der nicht eingeforderten Golfplatzpacht ergibt dies für das Jahr 2016 gesamt einen Betrag von geschätzt über € 100 000.- der der Gemeinde vorenthalten wird.
Ich sehe mich als Gemeinderat und Rechnungsprüfer natürlich der TGO verpflichtet und kann deshalb den vorliegenden Jahresabschlüssen keinen Zustimmungsvermerk erteilen.
Ein gesonderter Bericht wird an die Abteilung Agrargemeinschaften ergehen.“
Der Bürgermeister teilt mit, GR Ulrich Stern sei bezüglich der Jahresrechnungen der Gemeindegutsagrargemeinschaften Prüfer nach dem TFLG und nicht nach der TGO.
Der Vizebürgermeister erklärt zu dem Bericht von GR Ulrich Stern, für den Almabtrieb von der Feldernalpe sei die Gemeindegutsagrargemeinschaft zuständig, die Bauern haben dafür ein Essen und ein Getränk erhalten, jedoch keine Schicht geschrieben.
Nur die Feldernalpe habe € 11.000 an Förderung erhalten. Diese bekomme man nur, wenn die Tiere mindestens 60 Tage auf der Alm seien.
Die Kosten für die Jause auf der Seebenalpe seien entstanden, weil Haider Manfred 2 Tage mit vier Flüchtlingen in der Alpe waren. Auch bezüglich der Seebenalpe habe man daher korrekt nach dem TFLG gehandelt. Die Behauptungen von GR Ulrich Stern seien daher eine Verleumdung.

Tagesordnungspunkt 16.1:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2016 und den Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern):

  • Die Jahresrechnung 2016 mit einer Einnahmensumme von € 30.333,83 und einer Ausgabensumme von € 19.259,80
  • Den Voranschlag 2017 mit einer Einnahmensumme von € 13.910,00 und einer Ausgabensumme von € 21.010,00

SV Mag. Peter Schneider stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 16.2:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2016 und den Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern):

  • Die Jahresrechnung 2016 mit einer Einnahmensumme von € 29.453,30 und einer Ausgabensumme von € 782.006,43
  • Den Voranschlag 2017 mit einer Einnahmensumme von € 332.960,00 und einer Ausgabensumme von € 61.100,00

Substanzverwalter Vbgm. Ing. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 16.3:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2016 und den Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (GR Ulrich Stern):

  • Die Jahresrechnung 2016 mit einer Einnahmensumme von € 17.406,17 und einer Ausgabensumme von € 6.017,31
  • Den Voranschlag 2017 mit einer Einnahmensumme von € 112.660,00 und einer Ausgabensumme von € 13.800,00

Substanzverwalter GV Benedikt van Staa stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 16.4:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2016 und den Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern):

  • Die Jahresrechnung 2016 mit einer Einnahmensumme von € 289.676,87 und einer Ausgabensumme von € 48.206,05
  • Den Voranschlag 2017 mit einer Einnahmensumme von € 359.800,00 und einer Ausgabensumme von € 525.200,00

Substanzverwalter Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 16.5:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2016 und den Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern):

  • Die Jahresrechnung 2016 mit einer Einnahmensumme von € 20.168,41 und einer Ausgabensumme von € 60.037,71
  • Den Voranschlag 2017 mit einer Einnahmensumme von € 27.154,40 und einer Ausgabensumme von € 62.250,00

Substanzverwalter Vbgm. Ing. Martin Kapeller stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 16.6:

Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2016 und den Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern):

  • Die Jahresrechnung 2016 mit einer Einnahmensumme von € 150.447,08 und einer Ausgabensumme von € 33.344,93
  • Den Voranschlag 2017 mit einer Einnahmensumme von € 280.000,00 und einer Ausgabensumme von € 102.400,00

Substanzverwalter GR Ing. Wolfgang Schatz stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 16.7:

GV Ing. Johannes Spielmann teilt zu den Punkten im Bericht von GR Ulrich Stern mit, die Maschinenkosten seien ein Abgrenzungsthema, und stamme noch von vor der Zeit der Maschinengemeinschaft. Ab 2016 sei dies geändert worden.
Die Durchforstung des Grundes um die Maschinenhalle sei Grund der Gemeindegutsagrargemeinschaft, daher von ihm in Auftrag gegeben und auch zu bezahlen.
Der Bürgermeister trägt die Jahresrechnung 2016 und den Voranschlag 2017 der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern):

  • Die Jahresrechnung 2016 mit einer Einnahmensumme von € 32.156,85 und einer Ausgabensumme von € 45.204,24
  • Den Voranschlag 2017 mit einer Einnahmensumme von € 32.552,62 und einer Ausgabensumme von € 35.195,20

Substanzverwalter GV Ing. Johannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 17:

Der Bürgermeister berichtet, die Wohnung im Gemeinschaftshaus habe man noch einmal ausgeschrieben. Es haben sich zwei Bewerber gemeldet. Er schlage vor, die Wohnung ohne die Garage, an den ersten Bewerber zu vermieten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit zwei Gegenstimmen (GR Georg Maurer, GR Ing. Dietmar Janicki), die Wohnung Top 8, Dachgeschoß Nord, im Gemeinschaftshaus an Harald Soraperra befristet auf drei Jahre zu einem monatlichen Mietzins von € 671,00 brutto zzgl. Betriebskosten zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 18:

Dieser Tagesordnungspunkt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem gesonderten Protokoll niedergeschrieben.

Tagesordnungspunkt 19:

  1. Vbgm. Ing. Martin Kapeller teilt mit, bei der Jahreshauptversammlung der Chorgemeinschaft sei angefragt worden, ob die fünf Plakatwände so koordiniert werden können, dass 2-3 davon an GR Maria Thurnwalder fix vermietet werden und man die restlichen für die Vereine freilassen könne.
    Der Bürgermeister teilt mit, das Problem gebe es immer wieder zu Stoßzeiten. Wichtig sei daher eine rechtzeitige Planung. Viele Vereine reservieren schon für das folgende Jahr. Eventuell könne man aber eine Plakatwand nachkaufen. In Telfs gebe es digitale Anzeigetafeln. Man könne sich überlegen, ein Ganzjahrespaket zu erwerben und jeder Verein könne sich dann dranhängen.
    GR Maria Thurnwalder teilt mit, sie würde sich wünschen, dass alle Veranstaltungen früher geplant werden. Es gehe nicht nur um die Plakate, sondern auch generell um die Koordinierung der Termine. GR Ulrich Stern regt an, eine elektronische Anzeigetafel irgendwo im Ort aufzustellen.
  2. GR Georg Maurer fragt, wie es bezüglich des Spielplatzes in Unterweidach aussehe.
    Weiters teilt er mit, auf Nachfrage von GR Maria Thurnwalder habe er ein Angebot für Tischgarnituren und Bierbänke eingeholt. Der Preis für 2 Einheiten (36 Tische und 72 Bänke) von guter Qualität betrage brutto 5.632,00 inkl. Lieferung. Diese seien verzinkt, wetterresistent und haben einen Einbrand mit dem Gemeinde Mieming Logo oder Wappen.
    Der Bürgermeister teilt mit, die Gemeinde sei kein Garniturverleih. Der Aufwand dahinter, das Verführen, Aufbauen, etc. stehe nicht dafür.
    GR Maria Thurnwalder teilt mit, ein paar Bänke wären gut, aber nicht so viele.
  3. Der Bürgermeister teilt mit, Gemeindearbeiter Andy habe 5 neue Standl gebaut. Die Frage sei, ob man etwas für den Verleih verlange. Die Gemeindearbeiter müssen diese teils bringen und wieder holen, zusammenbauen, und kontrollieren. Er schlage einen Betrag von 10 € pro Stand und Tag vor.
    Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Benützung der „Marktstandl“ eine Gebühr in der Höhe von € 10,00 je Stück und Tag festzulegen.
  4. GR Maria Thurnwalder teilt mit, im Sinne der Ökologie und familienfreundlichegemeinde schlage sie vor, dass Familien, die für ihre Kinder Stoffwindeln kaufen, von der Gemeinde einen Gutschein in der Höhe von max. € 100,00 gegen Vorlage der Rechnung erhalten.
    Der Bürgermeister teilt mit, in Wildermieming mache dies der Abfallverband, da dadurch weniger Müll anfalle.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, GemeindebürgerInnen für den Kauf von waschbaren Windeln gegen Vorlage der Rechnung einen Zuschuss in der Höhe von max. € 100,00 zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 20:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 14. Gemeinderatssitzung

Blog via E-Mail abonnieren

Gib Deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Google+

Wir lesen

Mieming.online