Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Kundmachungen

Kundmachungen zur 16. Sitzung des Gemeinderates vom 21. Juni 2017

Aktenzeichen: GR 06/2017 (16)

Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 21.06.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Begleitmaßnahmen zu Verkehrskonzept 2016:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Begleitmaßnahmen zum Verkehrskonzept 2016 in Form von Bodenmarkierungen im Bereich Stöttlweg, Lehnsteig und Doktorhaus Barwies umzusetzen.

Grundsatzbeschluss Nachhaltigkeit bei Gemeindegebäuden:
Der Gemeinderat fasst einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit von Gemeindegebäuden.

Grundsatzbeschluss Projekt Badesee:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Umsetzungsmaßnahmen des Projektes zur Attraktivierung des Badesees Mieming, vorbehaltlich der Unterstützungszusage durch den Tourismusverband und den Verein Regionalmanagement Bezirk Imst (Regio Imst) mit ca. € 50.000,00 zu unterstützen.

Vermietung Lagerraum Sozialzentrum:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Lagerraum im Untergeschoß, Dr.-Siegfried-Gapp-Weg 7, an den Gesundheits- und Sozialsprengel Mieminger Plateau, um € 2,00/m² inkl. MwSt., zu vermieten.

Betriebsanlagenänderungsverfahren Café Bienenstich:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, eine positive Stellungnahme im Betriebsanlagenänderungsverfahren Café Bienenstich abzugeben.

Bodenaushubdeponie Fronhausen:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, eine Teilfläche des Gst. Nr. 7046, KG Mieming, für die geplante Bodenaushubdeponie in Fronhausen gegen eine Entschädigung von € 1,20/m³ für den Zeitraum der Deponiedauer zur Verfügung zu stellen.

GGAG Barwies – Löschung Vorkaufsrecht in EZ 580 und EZ 938, GB 80103 Mieming:
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Substanzverwalter, der Löschung des Vorkaufsrechtes in EZ 580 und EZ 938, GB 80103 Mieming, zuzustimmen.

GGAG Feldernalpe – Dachsanierung:
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Substanzverwalter, die Fa. Spenglerei – Dachdecker & Schwarzdeckung Schöpf Denis mit der Dachsanierung im Stallbereich der Hochfeldern Alm zu dem Anbotspreis von netto € 11.295,00 abzüglich 7 % Rabatt und 3 % Skonto zu beauftragen.

Schulsprengel – Übernahme Ausfallshaftung:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Ausfallshaftung für das Projekt „iPad-Klasse“ der NMS Mieming zu übernehmen.

Taxi für Senioren und Menschen mit Behinderung:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Beschluss vom 07.09.2016 betreffend Förderung Seniorentaxi für Senioren und Menschen mit Behinderung gilt.

Abschluss Vollkasko für Kommunalfahrzeug:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für das Kommunalfahrzeug Tremo Multicar eine Vollkaskoversicherung für ein Jahr abzuschließen.

Gemeindebewohner, die behaupten, dass Organe der Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können beim Gemeindeamt Mieming schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben.

 

Mieming, am 22.06.2017
Angeschlagen am: 22.06.2017
Abzunehmen am: 07.07.2017

Downloadlink (pdf): Kundmachung 16. Gemeinderatssitzung

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