Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 16. Gemeinderatssitzung vom 21.06.2017

Die 16. Sitzung des Gemeinderats wurde am 21. Juni 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 15 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Benjamin Kranebitter (Ersatz für GR Ing. Dietmar Janicki), Markus Spielmann (Ersatz für GR Edith Sagmeister)

Entschuldigt:
GR Ing. Dietmar Janicki, GR Edith Sagmeister

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  3. Bericht Überprüfungsausschuss
  4. Umsetzung Begleitmaßnahmen zu Verkehrskonzept 2016; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Grundsatzbeschluss Nachhaltigkeit bei Gemeindegebäuden; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Grundsatzbeschluss Projekt Badesee; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Bericht Verlegung Sportzentrum
  8. Vermietung Lagerraum Sozialzentrum; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Betriebsanlagenänderungsverfahren Maria Magdalena Gabl, Mieming – Café Bienenstich; Diskussi-on und Beschlussfassung
  10. Bodenaushubdeponie Fronhausen; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies – Löschung Vorkaufsrecht in EZ 580 und EZ 938, GB 80103 Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe – Dachsanierung; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Übernahme Ausfallshaftung Projekt „iPad-Klassen“ NMS Mieming; Diskussion und Beschlussfas-sung
  14. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  15. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 22:40 Uhr
Zuhörer: 7 Personen, 2 Pressevertreter

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Ersatz-GR Markus Spielmann wird angelobt.

Tagesordnungspunkt 2:

Der Bürgermeister berichtet:

  • Die Aufsichtsbehörde hat nach Prüfung der Aufsichtsbeschwerde von GR Ulrich Stern vom 20.04.2017 gegen den Beschluss des Gemeinderats vom 05.04.2017 zu TOP 16 festgestellt, es bestehe kein Anlass, den Beschluss abzuändern oder aufzuheben.
  • über die Mitteilung der Abt. Agrargemeinschaften bezüglich Teilwaldrechte am Golfplatz, wonach die Teilwaldrechte zwar zu löschen wären, jedoch die Teilwaldberechtigten im betreffendenen UVP-Verfahren übergangen worden seien und diese daher gemäß Beschluss des VwGH vom 30.03.2017, nicht gelöscht werden können.
  • Bei der Veranstaltung „Sturm am See“ wurden € 900,00 für das Projekt „Mieming hilft IWOLLO“ gesammelt
    GR Ulrich Stern teilt mit, die Aufsichtsbehörde sei nach zweimonatigem Brüten zu diesem Ergebnis gekommen. Tatsächlich sei die Beurteilung von der Umsetzung des Beschlusses abhängig. Ein Bür-germeister sei nicht in der Funktion, ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes zu ändern.

Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der GGAG Feldernalpe:

  • die lebensmittelrechtlichen Auflagen seien erfüllt
  • für das Projekt der Quellfassung finde eine Begehung statt

Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der GGAG Seebenalpe:

  • von der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ehrwald-Oberdorf habe man das Recht der Verlegung eines Tanks erhalten, solange die Alpe betrieben werde.

GV Benedikt van Staa berichtet als Substanzverwalter der GGAG Fronhausen-Gschwent:

  • mit Bgm. Hermann Föger von Obsteig finde eine Sitzung zur Grundstücksvergabe statt

GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses,

  • das Raumprogramm der VS Barwies sei um 95m² verkleinert worden
  • das Hearing des Architekturwettbewerbes für die VS Untermieming finde am 13.07.2017 statt; die Jury werde gleich besetzt wie bei VS Barwies, 7 Architekturbüros werden einngeladen
  • bis Herbst werden von der HTL Imst 4-6 Vorschläge für die Buswartehäusschen erarbeitet
  • in der Wohnanlage Frieden sei noch eine 4-Zimmerwohnung zu vergeben.

GR DI Walter Gebhard berichtet als Obmann-Stellvertreter des Sportausschusses über

  • das bevorstehende Vereinsturnier am Mieminger Sportplatz
  • die tollen Ergebnisse der Mannschaften in dieser Saison (Meister 2. Klasse)

GR Maria Thurnwalder berichtet als Obfrau des Ausschusses für Familie, Kultur und Soziales

  • über die Planung der „Spiel mit mir – Wochen“
  • weitere Konzerte bis zum Herbst

GV Hannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming

  • am 30.06.2017 finde die Vollversammlung statt

Tagesordnungspunkt 3:

Der Obmann GR Ulrich Stern berichtet über die Sitzung des Überprüfungsausschusses am 13.06.2017.

Der Bürgermeister führt zum Bericht des Überprüfungsausschusses aus, eine Saalbetreuung sei sicherlich notwendig.
Bezüglich Müllgebühren sei zu ergänzen, dass die Menge des Biomülls um ca. 50.000 kg gestiegen, jene des Restmülls in etwa gleich geblieben sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses mit einer Enthaltung (GR Ulrich Stern) zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet, das Verkehrskonzept sei 2016 vom Gemeinderat beschlossene worden. Es gehe jetzt um die Umsetzung von Teilbereichen. In Obermieming vom Haus Kneringer bis zur Feuerwehrhalle solle ein Gehweg eingezeichnet werden. Bei der Kreuzung unterhalb sei die Einzeichnung eines Mittelstreifens geplant und gebe es in weiterer Folge zwei Varianten zur Regelung der Kreuzung.
GV Ing. Hannes Spielmann erklärt, die Begleitmaßnahmen dienen der Steigerung der Sicherheit. Es habe vor der Ausarbeitung eine Begehung mit dem Ersteller des Verkehrsgutachtens DI Huter gegeben. Die einzelnen Begleitmaßnahmen betreffen

  • den Parkplatz Obermieming (Sammelplatz Kinder; Abgrenzung Ausfahrt in Stöttlweg),
  • den Stöttlweg (Begrenzungsmarkierung, Haifischzähne),
  • den Weg von Haus Kranebitter Alois zur Feuerwehr (Gehwegmarkierung),
  • Einfahrt Feuerwehrweg (Markierung),
  • Bereich vor Haus Haselwanter (Markierung),
  • Gehsteig vor Ärztehaus Dr. Oberleit (Markierung)

Die Kreuzung beim Haus Haslwanter sei groß und unmarkiert, weshalb die Kurven geschnitten werden und Gefahrensituationen entstehen. Es gebe zwei Vorschläge zur Regelung, eine wiederum durch Anbringung von Haifischzähnen. Alternativ könne ein befahrbarer Kreisverkehr aufgemalt werden. Bei beiden Varianten empfehle DI Huter geringfügige Grundstücksablösen von Haslwanter, damit der gesamte Straßenverlauf bzw. der geplante Gehstreifen im öffentlichen Gut stehe.
Die Vor- und Nachteile der beiden Varianten werden ausführlich diskutiert. Der Gemeinderat verständigt sich darauf, zunächst die Grundstücksablösen durchzuführen und dann eine Entscheidung zu treffen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Begleitmaßnahmen zum Verkehrskonzept 2016 in Form von Bodenmarkierungen im Bereich Stöttlweg, Lehnsteig und Doktorhaus Barwies umzusetzen.
Vizebürgermeister teilt mit, bezüglich der Parkplatzsituation vor dem Offer-Haus müsse man offensiv mit den Ärzten reden, dass diese die notwendigen Parkflächen schaffen, da es hier ein Problem gebe.
Der Bürgermeister führt aus, jeder Autofahrer wisse, dass man am Gehsteig nicht parken dürfe. In Barwies gebe es Parkplätze, die man nutzen könne. Wenn damit begonnen werde, den Parkraum zu bewirtschaften, werde es auch mehr Plätze geben. Würden südlich des Doktorhauses Plätze geschaffen, müssten die Autos auch über den Gehsteig fahren.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet, der Grundsatzbeschluss über die Nachhaltigkeit bei Gemeindegebäuden sei im Bauausschuss behandelt worden.
Der Obmann des Bauausschusses erklärt, es gehe dabei um selbst vorgeschriebene Auflagen, da man als e5-Gemeinde eine gewisse Vorbildwirkung habe. Allerdings werden diese Maßnahmen 2020 durch die EU ohnehin vorgeschrieben und habe man dabei auch die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, somit die Hürde etwas niedriger gelegt.

Beschluss:
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Grundsatzbeschluss zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit von Gemeindegebäuden.
Die Gemeinde Mieming ist e5 Gemeinde und legt besonderen Wert auf eine hohe Energieeffizienz und Nachhaltigkeit bei gemeindeeigenen Gebäuden.

1. Alle gemeindeeigenen Neubauten werden nach dem klimaaktiv Gebäudestandard errichtet. Damit kann eine hohe Qualität bezüglich Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sichergestellt werden.
Als Mindestziel wird klimaaktiv-Bronze angestrebt.

2. Langfristiges Ziel der Gemeinde ist es, den Einsatz von fossilen Energieträgern zu reduzieren und den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zu forcieren.
Bei jedem Bauvorhaben (Neubau und Sanierung) wird der Einsatz von erneuerbaren Energie-träger geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.

3. Für alle zukünftigen Sanierungsvorhaben wird bei zu sanierenden Bauteilen ein über die Mindestanforderungen nach Tiroler Baurecht hinausgehender Wärmeschutz angestrebt:
Bauteil U-Wert in W/m²K
Außenwand ≤ 0,18
Dach, oberste Decke ≤ 0,14
Boden zu Erdreich, Kellerdecke ≤ 0,25
Fenster (Glas + Rahmen) ≤ 1,00

4. Die Gemeinde verpflichtet sich, nach Möglichkeit verstärkt ökologische Baukonstruktionen und Materialien bei ihren Bauvorhaben einzusetzen.

5. Wird bei gemeindeeigenen Gebäuden eine neue Beleuchtung installiert oder werden bestehende Beleuchtungen ausgetauscht, erfolgt dies in LED-Ausführung

6. Die Gemeinde achtet darauf, Bau- und Sanierungsvorhaben hinsichtlich der Lebenszyklus-kosten zu betrachten. In der Entscheidungsfindung für ein Projekt wird neben der Bezugsgröße Investitionskosten eine zusätzliche Bewertung der zukünftigen Wartungs-, Betriebs- und Energiekosten durchgeführt.
Zur Sicherung der angestrebten Ziele, insbesondere des klimaaktiv Gebäudestandards, findet bei Bauvorhaben, bei denen ein Architekturwettbewerb durchgeführt wird, eine Berück-sichtigung von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit im gesamten Wettbewerbsablauf (Ausschreibung, Vorprüfung, Preisgericht) statt.

7. Geräte
Bei der Beschaffung von Geräten und EDV wird auf Nachhaltigkeitskriterien geachtet. Die Gemeinde nutzt dabei nach Möglichkeit für die Auswahl ihrer Produkte die Topprodukte von klimaaktiv (http://www.topprodukte.at/)

Tagesordnungspunkt 6:

Der Vizebürgermeister berichtet als Obmann der Badesee Betriebsgemeinschaft über Umsetzungs-maßnahmen des Projektes Badesee, das durch das Regionalmanagement Imst, und den TVB Inns-bruck gefördert werde. Das Konzept zur Attraktivierung des Badesees Mieming von der Fa. Sunkid liege vor und gehe es nun darum, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die Gemeinde das Projekt mit ca. 50.000,00 unterstützt, sofern die genannten Partner wie mündlich zugesagt mitmachen.
GR Ulrich Stern teilt mit, er finde eine Aufwertung des Badesees gut. Noch besser wäre es, wenn auch der Strommasten wegkäme. GV Ing. Johannes Spielmann teilt mit, schon bei Eröffnung des Badesees habe die Fa. Verbund dessen Verlegung zugesagt.
Der Bürgermeister erinnert daran, dass unter Obmann Reinhard Gastl die Verlegung geprüft und in der Folge aufgrund der sehr hohen Kosten ad acta gelegt worden sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Umsetzungsmaßnahmen des Projektes zur Attraktivierung des Badesees Mieming, vorbehaltlich der Unterstützungszusage durch den Tourismus-verband und den Verein Regionalmanagement Bezirk Imst (Regio Imst) mit ca. € 50.000,00 zu unterstützen.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet, bei der Machbarkeitsprüfung der Sportplatzverlegung zum Badesee sei die naturschutzrechtliche Stellungnahme der BH Imst eingelangt, wonach zum heutigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden muss, dass das Vorhaben auf Grund der naturkundefachlich hochwertigen Fläche nicht bewilligungsfähig sein werde. Aus seiner Sicht sei die Verlegung zum Badesee nicht realisierbar. Unabhängig vom naturschutzrechtlichen Standpunkt entstehe durch diese Verlegung auch ein Nutzungskonflikt mit den Siedlern in der Weidachsiedlung.
GV Hannes Spielmann habe als weitere Variante überlegt, den östlichen Teil des bestehenden Sport-platzes, nämlich den Tennis-, und Hartplatz, sowie das Vereinshaus nach Westen neben den bestehenden Fußballplatz zu verlegen, wodurch man ca. einen Hektar Gewerbegebiet gewinne und eine neue Zufahrt von Westen errichten könne. Die derzeitige Zufahrt zum Gewerbegebiet sei beengt. Zudem könne der Fußballplatz bestehen bleiben. Die Variante müsse geprüft werden.
Der Vizebürgermeister teilt mit, er habe mit Mag. Hoffmann ein langes Gespräch geführt. Sie habe Hrn. Perdacher beauftragt, die Botanik zu erheben und mitgeteilt, die Gemeinde müsse ein dementsprechendes öffentliches Interesse bekunden, welches die Aufrechterhaltung des Föhrenbestandes überwiegt. Aus derzeitiger Sicht sage sie jedoch nein. Es sei auch Ermessen der Gemeinde, ob man in der Sache weitergehe. Sie gehe weiters davon aus, dass der Landesumweltanwalt eine Stellungnahme gegen das Projekt abgeben werde.
Dem Vorschlag von GV Hannes Spielmann könne er derzeit nicht wirklich viel abgewinnen, weil man dadurch vermutlich für 5-10 Jahre mit dem Gewerbegrund das Auslangen finde, aber danach wieder dieselbe Situation habe. Man könne aber abwarten, was die Erhebung des Waldes westlich des bestehenden Sportplatzes ergebe. Dieser sehe gleich aus, wie der beim Badesee. Es sei eine kurzfristige Variante, vielleicht schnell in der Umsetzung, aber nicht auf Dauer.
Grundsätzlich sei er dafür, die Verlegung weiter zu forcieren. Er habe auch das Lokal beim Badesee im Hinterkopf.
GV Hannes Spielmann teilt mit, das Risiko, dass die Verlegung zum Badesee nicht bewilligt werde, sei groß. Es sei daher notwendig, weitere Varianten zu überlegen. Der Grund für seinen Vorschlag, den Fußballplatz zu erhalten, und den Tennis-, und Hartplatz, sowie das Vereinshaus an die Westseite des Fußballplatzes zu verlegen, sei, dass der Fußballplatz einer der besten sei, die Tennisplätze hingegen deplatziert und das Vereinshaus stark sanierungsbedürftig. Zudem sei der Weidachweg stark belastet und haben die Schützen keinen Parkplatz. Aus der Kombination heraus habe sich diese Variante mit neuer Zufahrt über Westen ergeben. Es sei eine Kompromissvariante, die von den Kosten zwischen Sanierung der Gebäude und Verlegung zum Badesee liege. Man habe auch mit einem Sportplatzplaner Kontakt aufgenommen, der unverbindlich Empfehlungen zu den Varianten abgeben solle.
GR DI Gebhard Walter führt aus, man habe die Verlegung im Sportausschuss grundsätzlich diskutiert. Jetzt liegen relativ schlüssige Gutachten vor, die klar aussagen, dass die Verwirklichung extrem schwie-rig werde. In Weidach bestehe eine große Siedlung. Der Wald als Pufferzone sei sehr klein. Man müsse daher hinterfragen, ob man die Verlegung des Sportzentrums zum Badesee weiter angehen solle. Die Sportler seien mit dem bestehenden Platz oben nicht unzufrieden und wollen eine zeitnahe Lösung. Eine Verlegung sei nicht zeitnah. Die andere Variante von GV Hannes Spielmann sei auch kostenmäßig interessant. Der Druck von Unternehmen auf das Gewerbegebiet sei nicht so groß.
GR Ulrich Stern teilt mit, man solle jedenfalls die Variante oben beim bestehenden Sportplatz prüfen.

Tagesordnungspunkt 8

Der Bürgermeister berichtet, der Gesundheits-und Sozialsprengel sei nun aus den Räumlichkeiten Ta-gesbetreuung und Sprengelbüro im Sozialzentrum ausgezogen. Das Lager in der Tiefgarage (122m²) würde weiterhin gemietet werden. Die Frage sei die Höhe des Mietzinses.
Der Vizebürgermeister teilt mit, in einer Vorbesprechung habe man sich auf € 2/m² inkl. MwSt. verstän-digt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Lagerraum im Untergeschoß, Dr.-Siegfried-Gapp-Weg 7, an den Gesundheits- und Sozialsprengel Mieminger Plateau, um € 2,00/m² inkl. MwSt., zu vermieten.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet über das Betriebsanlagenänderungsverfahren von Magdalena Gabl hin-sichtlich des Café Bienenstich, bei dem es um die Verlängerung der Öffnungszeiten, nämlich unter be-stimmten Bedingungen (nicht im Gastgarten, keine Musik, Benützung Hinterausgang) bis 24.00 Uhr gehe. Bisher habe es keine Beschwerden gegeben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern) eine positive Stellung-nahme im Betriebsanlagenänderungsverfahren Café Bienenstich abzugeben.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, das Ansuchen des Bauunternehmen Fritz und Waldhart zum Teil auf Ge-meindegrund eine Deponie zu errichten, sei im Bauausschuss behandelt worden.
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses, die Fa. Fritz und Waldhart habe das Projekt vorgestellt. Das Ausmaß betrage ca. 490.000 m³, 220.000 m³ sei davon auf Gemeindegrund. Es gehe heute um einen Grundsatzbeschluss, damit der Antragsteller das behördliche Genehmigungsverfahren einleiten könne. Der Bauausschuss habe sich generell positiv ausgesprochen, jedoch aufgetragen, den Preis zu überdenken,
Der Bürgermeister berichtet, die Firma habe € 1/m³ geboten, und dies bereits mit den privaten Eigentümern vereinbart. Die Gemeinde sei mit € 1 nicht einverstanden gewesen, woraufhin € 1,20 geboten worden seien, die nun auch an Privateigentümer bezahlt werden.
GR Ulrich Stern teilt mit, hinsichtlich des angedachten Volumens handle es sich hierbei um eine Deponie für das mittlere Inntal und stelle sich die Frage, warum diese in Mieming betrieben werden müsse. Er finde diese Idee nicht so richtig gut und würde eine kleinere Deponie von einheimischen Unterneh-men bevorzugen.
Zum zweiten frage er sich, ob die entsprechenden geologischen Untersuchungen gemacht wurden. Bei Starkregen bestehe die Gefahr, dass der geschüttete Hang abrutsche. Die Lage sei nicht unbedingt sicher und befürchte er bodenmechanische Probleme.
Er frage zudem, wie man mit dem Projekt der Firmen Grüner und Haselwanter verblieben sei. Er würde sich jetzt nicht auf das Projekt in Fronhausen festlegen. Dieses bedeute außerdem, dass auf der am stärksten befahrenen Straße eine zusätzliche Belastung von 50.000 Fuhren hinzukomme. Man solle unbedingt das kleinere Projekt prüfen, das sicherlich verträglicher sei und für Mieming ausreichend.
Der Bürgermeister erklärt, die Firmen Haselwanter und Grüner haben im Bauausschuss mitgeteilt, dass sie das Projekt in Fronhausen begrüßen. Sollten sie das kleiner Projekt bei Affenhausen umsetzen, würde dieses maximal 3 Jahre gehen. Es wäre daher gut, wenn auch danach eine weitere Deponie in Mieming wäre. Dies sei auch für Private ein Vorteil. Im Übrigen ändere es nichts am Betrieb, ob die Gemeinde mitmache oder nicht; nur die Größe der Deponie ändere sich. Die Gemeinde genehmige heute nicht, sondern sie stelle nur zusätzlichen Platz zur Verfügung. Die Genehmigung erfolge durch die zuständige Behörde, deren Aufgabe es sei, die entsprechenden Auflagen vorzuschreiben, damit es zu keinen Rutschungen komme.
GR DI Gebhard Walter teilt mit, im Gefahrenzonenplan sei in diesem Bereich nichts ausgewiesen. Die Deponie sei bodenmechanisch zu prüfen. Hierfür gebe es in Tirol die strengsten Auflagen. Im Oberland sei mit den Deponien das Problem, dass es nicht viele gebe. Es sei daher wichtig, dass die Gemeinde auch einen Puffer einplane.
Der Vizebürgermeister teilt mit, die Grundbesitzer haben auch mit den Firmen Haselwanter und Grüner gesprochen und haben diese abgelehnt, dort eine Deponie zu errichten. Wichtig sei, dass Häuselbauer und Firmen das Aushubmaterial die ganze Woche über anliefern können.
GV Benedikt van Staa teilt, ein großes Anliegen sei für ihn, dass die Zufahrtsstraße entlang der Mötzer Straße erfolge und nicht über das vom TVB asphaltierte Eck, da hier sehr viele Radfahrer am Weg seien.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern), eine Teilfläche des Gst. Nr. 7046, KG Mieming, für die geplante Bodenaushubdeponie in Fronhausen gegen eine Entschädigung von € 1,20/m³ für den Zeitraum der Deponiedauer zur Verfügung zu stellen.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet über den Antrag von Dr. Stefan Offer auf Löschung der für die Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies ob der Liegenschaften EZ 580 und EZ 938 je GB Mieming, eingetragenen Vorkaufsrechte.

Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Substanzverwalter, der Löschung des Vorkaufs-rechtes in EZ 580 und EZ 938, GB 80103 Mieming, zuzustimmen.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe über die notwendige Dachsanierung beim Stalltrakt der Almhütte Hochfeldern. Es liege ein Angebot der Fa. Spenglerei – Dachdecker & Schwarzdeckung Schöpf Denis zu dem Anbotspreis von netto € 11.295,00 abzüglich 7 % Rabatt und 3 % Skonto vor. Diese Firma habe das angrenzende Dach gedeckt, daher sei es begründet, dass diese Firma auch mit dem anderen Teil des Daches beauftragt werde und habe man keine weiteren Angebote eingeholt.
GR Ulrich Stern fragt nach, ob eine Gewährleistung geltend gemacht werden könne. Er sei unglücklich darüber, dass nur ein Angebot eingeholt worden sei, jedoch liege hierfür eine Begründung vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Substanzverwalter, die Fa. Spenglerei – Dachdecker & Schwarzdeckung Schöpf Denis mit der Dachsanierung im Stallbereich der Hochfeldern Alm zu dem Anbotspreis von netto € 11.295,00 abzüglich 7 % Rabatt und 3 % Skonto zu beauftragen. (Der Vizebürgermeister stimmt wegen Befangenheit nicht mit).

Tagesordnungspunkt 13:

Der Bürgermeister berichtet, am Tag vor der Sitzung sei ein Ansuchen der NMS Mieming um Übernah-me der Ausfallshaftung für das Projekt „iPad-Klasse“ eingegangen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Punkt „Übernahme Ausfallshaftung Projekt i-Pad-Klassen“ als neuen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.
Der Bürgermeister berichtet, es sei geplant, dass die Anschaffung der „iPads“ für die Schüler durch die Raiffeisen Bank Telfs Mieming eGen vorfinanziert werde. Zur Verwaltungsvereinfachung werde von der Direktorin der Neuen Mittelschule und dem eLearning Beauftragten ein Konto eröffnet. Damit im Falle des Ausfalls einer Zahlung durch einen Schüler bzw. dessen Eltern nicht die Kontoinhaber die aushaf-tenden Beträge tragen müssen, solle nun eine Ausfallshaftung durch den Schulsprengel beschlossen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Ausfallshaftung für das Projekt „iPad-Klasse“ der NMS Mieming zu übernehmen.

Tagesordnungspunkt 14:

  1. Der Bürgermeister berichtet über eine Anfrage, ob das von der Gemeinde unterstützte Seniorentaxi auch für Menschen mit Behinderung gelte.

    Beschluss:
    Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dass der Beschluss vom 07.09.2016 betreffend Förderung Seniorentaxi für Senioren und Menschen mit Behinderung gilt.

  2. Der Bürgermeister fragt, ob für das kürzlich gelieferte Kommunalfahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen werde solle. Diese betrage ca. 3.800,00 pro Jahr.

    Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für das Kommunalfahrzeug Tremo Multicar eine Vollkaskoversicherung für ein Jahr abzuschließen. (Ersatz-GR Markus Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit).

  3. Der Bürgermeister berichtet über das vorausschauende Anschaffungskonzept der Freiwilligen Feu-erwehr Mieming von 2018 bis 2028.
    Der Gemeinderat nimmt das vorausschauende Anschaffungskonzept der Freiwilligen Feuerwehr Mieming von 2018 bis 2028 einstimmig zur Kenntnis.
  4. GR Ulrich Stern teilt mit, die Anrainer des Kulturstadels fühlen sich unter Druck gesetzt. Angefangen von der klassisch lauten Stilband im Kulturstadel, bis hin zu einer vierstündigen Musikprobe am Wiesenweg und Platzkonzerte bei Schlechtwetter im Kulturstadel, sowie nicht endenden Feste am Kirchplatzl. Es werde hier Stress erzeugt und fühlen sich die Leute in die Irre geführt. Es sei immer von gemäßigten Auftritten gesprochen worden, nun gebe es aber eine gegenteilige Entwicklung. Es sei zu laut und könne auf die Dauer nicht sein.
    Der Bürgermeister teilt mit, die Anmerkung werde so zur Kenntnis genommen.
  5. GV Benedikt van Staa teilt mit, das Einfahrtstor beim Schwimmbad sei zu streichen. Weiters benötige der Schulsportplatz in Obermieming neue Netze bei den Fußballtoren.
  6. GR Georg Maurer teilt mit, im Sinne der Transparenz gebe er bekannt, dass bei der Fronleich-namsprozession 131 Leute ausgerückt seien, das ergebe einen Zuschuss der Gemeinde in der Hö-he von € 1.310,00. Im Vergleich zur alten Regelung, bei dem man in etwa € 1.768,00 bekommen hätte, ergebe das eine Ersparnis von € 458,00.
    Der Bürgermeister teilt mit, wesentlich sei, dass nun € 1.310,00 auf die Konten der Vereine überwiesen und in den Kassabüchern eingetragen werden.
    GR Ulrich Stern teilt mit, er finde die Methode überhaupt fragwürdig, dass man Leute mit Gulasch und Bier zu kirchlichen Feiern locke.
  7. GR Mag. Peter Schneider teilt mit, bei der WA Frieden parken häufig Gäste, die in die Klamm gehen. Es bestehen Bedenken, dass zusammen mit den Bewohnern der WA Frieden und den Gästen die Einfahrt zur Klamm blockiert werde bzw. die Autos in den angrenzenden Feldern abgestellt werde. Es sei daher die Frage, ob nicht die Gemeinde dort einen Parkplatz errichten könne. Der Bürgermeister teilt mit, dieser Bereich sei Wald und benötige daher ein Rodungsbewilligungsverfahren. Man könne dies im Bauausschuss behandeln, der Platz sei nicht schlecht.

Tagesordnungspunkt 15:

Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

Downloadlink (pdf): 16. Gemeinderatssitzung

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