Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung vom 07.07.2017

Die 17. Sitzung des Gemeinderats wurde am 7. Juli 2017 um 20.00 Uhr auf der Hochfeldernalm abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 17 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR DI Gebhard Walter, Gabi Glenda (Ersatz für GR Ulrich Stern), Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Benedikt van Staa), Klaus Scharmer (Ersatz für GR Maria Thurnwalder), Michael Sonnweber (Ersatz für GR Daniel Falbesoner), Markus Spielmann (Ersatz für GR Edith Sagmeister)

Entschuldigt:
GV Benedikt van Staa, GR Daniel Falbesoner, GR Edith Sagmeister, GR Mag. Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder

 

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

 

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschriften der 14. (Personelles), 15. und 16. Sitzung
  3. Bericht Bürgermeister, Substanzverwalter und Ausschussobleute
  4. Bericht Kinderhaus
  5. Div. Zuschussansuchen; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Bebauungsplan Nr. 209BP17-06 im Bereich Gst. .801, 3568/3 und 3568/9, KG Mieming (Ober-mieming/Sonnenweg); Diskussion und Beschlussfassung
  7. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00011 im Bereich Gst. Nr. 2557/2, KG Mieming (Obermieming/Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung
  8. Kindergartenordnung; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Tarife Kindergarten; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Aufnahme Kinder in Kindergarten aus anderen Gemeinden und Festlegung Deckungsbeitrag; Dis-kussion und Beschlussfassung
  11. Verlängerung Friedhofsbetreuung – Barwies und Untermieming; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Ansuchen um Anmietung Haus neben RAIKA, Obermieming 170; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Ansuchen Chor Stimmquadrat Obsteig um Veranstaltung Konzert im Gemeindesaal; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Haftungsübernahme iPad-Konto; Diskussion und Beschlussfassung
  15. Liste Grundstückswerber; Diskussion und Beschlussfassung
  16. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  17. Personelles

 

Sitzungsbeginn: 20:10 Uhr
Sitzungsende: 21:25 Uhr
Zuhörer: 1 Person

 

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Er erwähnt, es freue ihn, dass die Sitzung in der Hochfeldern Alm stattfinde. Man könne überlegen, dies einmal jährlich zu machen.

Tagesordnungspunkt 2:

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Änderungen der 14. (Personelles – nicht öffentlich), und jene der 15. Niederschrift zur Kenntnis.

Änderung (rot) der 15. Niederschrift, angeregt durch Vbgm. Ing. Martin Kapeller, zu Tagesordnungs-punkt 10:

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, der Pächter des Schwimmbadbuffets habe dieses zu einem äu-ßerst hohen Zins unterverpachtet. Da dies weder der Gemeinde mitgeteilt worden, noch im In-teresse der Gemeinde sei, beantrage er, den Beschluss vom 10.02.2016 über die Verpachtung des Schwimmbadbuffets an Murat Demirkiran für die Badesaisons 2016-2018 aufzuheben und das Schwimmbadbuffet für die Badesaison 2017 an Herrn Recep Cosgun zu verpachten.

Der Vizebürgermeister teilt mit, Herrn Salati Demirkiran zufolge sei die Kaution in der Höhe von € 19.000,00 eine Bezahlung bzw. Rechnung für Fritteusen und Kaffeemaschinen. Er finde, das gehöre mit beiden Seiten aufgearbeitet. Herr Salati habe ein gut laufendes Unternehmen und gehe mit dieser Angelegenheit nach außen eine Negativkritik. Wenn das so sei, sei es gefährlich, wenn nicht gehöre es aufgeklärt. Nichtsdestotrotz habe er zu Salati gesagt, das Schwimmbad werde direkt an den Unterverpächter verpachtet, was für ihn ok sei.

Der Bürgermeister teilt mit, im Unterpachtvertrag stehe, die Zahlung von € 19.000,00 sei nur für den Abschluss des Unterpachtvertrages geleistet worden. Dies habe laut Anwalt des Un-terpächters rein gar nichts mit der Ablöse von Geräten des Herrn Murat zu tun. Die Geräte seien Ausstattungsgeräte der Lieferanten, der Geschirrspüler gehöre der Gemeinde.

Der Vizebürgermeister wiederholt, für ihn gehöre die Angelegenheit aufgeklärt.

GR DI Gebhard Walter teilt mit, die Zahlung der Summe betreffe Herrn Murat und den Dritten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Niederschriften der 14. (Personelles) und 15. Sitzung.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (Ersatz-GR Gabi Glenda, da nicht anwesend) die Niederschrift der 16. Sitzung.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet:

– Über die Bestellung von GR DI Gebhard Walter zum Leiter der Wildbach- und Lawinenver-bauung Tirol. Er gratuliere ihm recht herzlich dazu. Es sei eine große Bereicherung für die Gemeinde, dass DI Gebhard Walter als Gemeinderat tätig sei.

Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Felder-nalpe:

– Mit Hrn. Perdacher von der BH Imst habe die Begehung für die Erweiterung der Quellfassung stattgefunden. Diese könne im Herbst durchgeführt werden

– Jagdpächter Kai Illg habe mitgeteilt, dass er eine Jagdhütte auf eigene Kosten errichten und den Pachtvertrag um weitere 20 Jahre verlängern wolle. Gegen die geplante Errichtung der Jagdhütte bestehe laut Herrn Perdacher aus naturschutzrechtlicher Sicht kein Einwand.

Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Seebenalpe

– gewerberechtliche Verhandlung habe ergeben, dass der Gastank genehmigt werde, das Lager jedoch nicht.

Der Vizebürgermeister berichtet als Obmann der Badeseebetriebsgemeinschaft:

– der Tourismusverband habe für das Badesee Projekt seine Unterstützung in der Höhe von € 150.000,00 zugesagt, allerdings unter Vorschreibung von Auflagen. Darüber müsse man noch verhandeln. Sofern die BH Imst das Projekt genehmige, könne man es im Herbst umsetzen.

GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses, dass am Donnerstag, 13.07.2017 das Hearing des Architektenwettbewerbes für die Volksschule Untermieming stattfinde.

GR Ing. Wolfgang Schatz berichtet als Substanzverwalter der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein, am Barwieser Berg sei eine Mure abgegangen. Man müsse den Weg nun wieder freimachen und wolle man das Material zum Bombieren verwenden. Mit dem Waldaufseher sei man da-bei, Katastrophenförderungen zu beantragen.

GR DI Gebhard Walter teilt mit, er werde sich ansehen, was man machen könne und dann dem Sub-stanzverwalter Bescheid geben.

GV Ing. Johannes Spielmann berichtet als Substanzverwalter der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft Untermieming über die Vollversammlung, bei der im Wesentlichen zwei Punkte besprochen worden seien:

  • die Deponie Richtung Affenhausen, die grundsätzlich positiv gesehen werde.
  • der Maschinenverein, dessen Gründung auf Schiene sei.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet, die Zimmermeisterarbeiten bei der Sanierung des Kinderhauses seien vergeben worden, Baubeginn sei Ende Juli. Man habe drei Angebote eingeholt, das günstigste sei von der Fa. Fritz mit ca. € 175.000,00 gelegt worden.

Weiters werden auch die Eisstrahlung und Elektro- und Installateurarbeiten vergeben.

Tagesordnungspunkt 5:

a)
Der Bürgermeister berichtet, wie in den vergangenen Jahren auch, sei um die Übernahme der Ze-ckenschutzmittel für Rinder angesucht worden. Die Kosten belaufen sich auf € 2.235,00.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, € 2.325,00 für die Zeckenschutzimpfung von Rindern zu übernehmen.

b)
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Bienenzuchtvereins Mieminger Plateau um Übernahme des Bekämpfungsmittels gegen die Varroamilbe. Die Kosten belaufen sich auf € 7 pro Bienenvolk, sohin auf € 1.134,00 für 162 Völker.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Bienenzuchtverein Mieminger Plateau eine För-derung von € 1.134,00 für das Varroa-Bekämpfungsmittel zu gewähren.

c)
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Sportvereins Mieming um Übernahme der Kosten für das Düngemittel, sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten in der Höhe von € 2.579,04.
Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda erklärt GR Ing. Dietmar Janicki, wie die jährliche Düngung des Sportplatzes durchgeführt werde.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Sportverein Mieming eine Förderung von € 2.579,04 für das Düngemittel, sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten zu gewähren.

d)
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Special Olympics Österreich um Gewährung einer Spende. Er teilt mit, man habe vor längerer Zeit einmal eine Förderung gewährt, in weiterer Folge jedoch nicht mehr. Die Gemeinde solle seiner Meinung nach die Vereine in der Gemeinde fördern.

Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt das Förderansuchen von Special Olympics Österreich einstimmig ab.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet über das Bauvorhaben der WAT Bauträger GmbH am Sonnenweg, ehe-maliges Liepert Haus. Dieses habe man im Bauausschuss behandelt und den höchsten Gebäude-punkt mit 899 m.ü.A. festgelegt. Bei geringfügigen Punkten könne dieser auf 900 m.ü.A. liegen.
GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl teilt mit, zuvor habe das Projekt eine Wandhöhe von 13m gehabt, jetzt nur noch von 9m.
Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda teilt GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl mit, das Bauvorhaben werde ca. 13 Wohneinheiten haben.

Der Bürgermeister teilt mit, man könne das nicht genau sagen, da dies letztendlich von der Größe der Wohnungen abhänge. Im Bebauungsplan werden nur die Rahmenbedingungen der Bebauung festgelegt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auflage des ENTWURFES über die Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 209BP17-06.

Der Planungsbereich umfasst die Grundstücke Nr. 3568/9, 3568/3, .801, KG Mieming

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 10.07.2017 bis einschließlich 08.08.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vor-stehenden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Martin Spielmann um Umwidmung des Gst. 2557/2, welches zwei Widmungen aufweist. Da der Eigentümer eine Erweiterung seiner Pension plane, benötige er eine einheitliche Widmung.

GV Ing. Hannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt nach schriftlicher Abstimmung einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Architekt DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 30. Juni 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00011, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 2557/2 KG 80103 Mieming (zur Gänze/zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung G r u n d s t ü c k 2557/2 KG 80103 Mieming (70209) (rund 132 m²)
von Freiland § 41
in
Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf ent-sprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stel-lungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet, bei der Kindergartenordnung gehe es um allgemeine Richtlinien für die Kindergärten Barwies und Untermieming. Ihm sei aufgefallen, dass nach dieser Kindergartenordnung am Pfingstdienstag geschlossen sei. Da an diesem Tag nicht alle Eltern freinehmen können, sei es besser, den freien Tag in einer Urlaubswoche festzulegen.

GV Lydia Neuner-Köll teilt mit, der Kindergarten habe 25 Schließtage. Osterdienstag und Pfingst-dienstag fallen darunter. Die Eltern würden aufgrund der Kindergartenordnung früh genug darüber Bescheid wissen.

Der Gemeinderat einigt sich nach einer ausführlichen Diskussion darauf, den Pfingstdienstag nicht als Schließtag festzulegen, sondern die Eltern beim Elternabend in dieser Frage miteinzubeziehen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Kindergartenordnung betreffend Aufgabe, Öff-nungszeiten, Aufnahmebedingungen, Ferienregelung und Aufsichtspflicht zu erlassen.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet, es seien Änderungen bei den Tarifen für den Kindergarten geplant.

GV Lydia Neuner-Köll erklärt einleitend die aktuelle Regelung. Die geplante Änderung sehe vor, dass vormittags zwischen 08.00-12.00 Uhr der Kindergarten für 3-jährige € 45,00 koste und für 4-5-jährige wie bisher gratis sei. Darüber hinaus fallen für alle Kinder von 07.00-08.00 Uhr und von 12.00-13.00 Uhr jeweils € 5,00 an.
Am Nachmittag betrage der monatliche Tarif € 10,00 pro Betreuungstag. Wenn ein Kind beispielsweise jeden Montagnachmittag in den Kindergarten gehe, fallen € 10,00 pro Monat an.
In den Ferien betrage der Tarif von 07.00 – 13.00 Uhr € 25,00 pro Woche, von 07.00 – 15.00 Uhr € 35,00 pro Woche, und von 07.00 – 17.00 Uhr € 45,00 pro Woche. Das Essen koste derzeit € 4,00.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Tarife für die Kindergärten Barwies und Un-termieming:

Kindergartenjahr (pro Monat)

Halbtageskindergarten
Pro Se-mester melden 3-jährige 4-5-jährige
08.00 – 12.00 € 45,00 GRATISKINDERGARTEN
07.00 – 08.00 od. 12.00 – 13.00 + € 5,00 + € 5,00
07.00 – 13.00 + € 10,00 + € 10,00

Pro Semester melden Nachmittagsbetreuung (für alle gleich)
Je € 10,00 pro Monat für einen zusätzlich gebuchten Nachmittag
Mittagessen* derzeit € 4,00 pro Mahlzeit

*Das Mittagessen wird pro Semester gemeldet. Eventuelle Änderungen können bis Freitag der Vor-woche, 08.30 Uhr gemeldet werden.

Ferienzeit (pro Woche)
Eigene Anmeldung erforderlich Vormittag
07.00 – 13.00 € 25,00
Nachmittag
07.00 – 15.00 € 35,00
07.00 – 17.00 € 45,00
Mittagessen derzeit € 4,00 pro Mahlzeit

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, auf Vorschlag von GV Lydia Neuner-Köll sollen auswärtige Gemeinden € 200,00 pro Kindergartenkind und Jahr für die Aufnahme in die Kindergärten Barwies oder Unter-mieming bezahlen.

GV Lydia Neuner-Köll erklärt, die Eltern auswärtiger Kinder zahlen keine Abgaben an die Gemeinde, das Personal und sämtliche Materialien werden aber von dieser bezahlt.

Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda teilt GV Lydia Neuner-Köll mit, es kommen heuer acht Kinder aus der Gemeinde Wildermieming.

Der Vizebürgermeister teilt mit, im Bildungsausschuss habe sich die Frage gestellt, ob es eventuell eine Förderung für die gemeindeübergreifende Aufnahme von Kindern gebe. In diesem Fall könnte man Wildermieming entgegenkommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Aufnahme von Kindern aus anderen Gemeinden in den Kindergarten einen Deckungsbeitrag in der Höhe von € 200,00 pro Kind und Kinder-gartenjahr einzuheben.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet, die Friedhofsbetreuung werde von Frau Schernthanner-Falkner Christine durchgeführt und laufe der Vertrag im Oktober 2017 aus. Frau Schernthanner-Falkner Christine habe nun um eine Verlängerung um 3 Jahre angesucht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Frau Schernthanner-Falkner Christine, Haus & Garten Service Schernthanner, ab 01.10.2017 für weitere 3 Jahre mit der Friedhofsbetreuung in Barwies und Untermieming zu beauftragen. Diese Leistungen werden pauschal mit € 556,67, — brutto/Monat/Friedhof (indexangepasst), exklusive Material und Maschinen abgegolten.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet über ein Ansuchen um Anmietung des Hauses neben der Raika, Ober-mieming 170. Seiner Meinung nach könne man das Haus nur im Sommer bewohnen, weshalb er sich gegen die Vermietung ausspreche.

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, wenn man das Haus an jemanden vermiete, dann an Flüchtlinge, da Frau Krabacher Monika hierfür schon seit längerem angesucht habe. Wenn eine Vermietung aber generell nicht möglich sei, habe sich das ohnehin erledigt.

Beschluss:
Der Gemeinderat lehnt einstimmig das Ansuchen um Vermietung des Hauses Obermieming 170 ab.

Tagesordnungspunkt 13:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Chors Stimmquadrat Obsteig, ein Konzert im Gemeindesaal am 21.04.2018 zu veranstalten. Er möchte in diesem Zusammenhang ergänzen, dass die Vereine der Nachbargemeinden Wildermieming und Obsteig den Gemeindesaal immer gratis be-nützen durften, wenn die Gemeinde Mieming den Ausschank hatte. Dieser Grundsatzbeschluss könne gleichzeitig erneuert werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Ansuchen des Chors Stimmquadrat Obsteig zu, ein Konzert am 21.04.2018 im Gemeindesaal Mieming zu veranstalten. Für Vereine aus den Ge-meinden Obsteig und Wildermieming erfolgt die Benützung des Gemeindesaals unentgeltlich, wenn der Ausschank durch die Gemeinde Mieming erfolge.

Tagesordnungspunkt 14:

Der Bürgermeister berichtet, dieser Punkt sei bereits in der letzten Sitzung behandelt worden. Man sei davon ausgegangen, dass es sich hier um wenige Hundert Euro handle und werde das in der Praxis auch so sein. Dennoch müsse aber ein Konto mit einem Rahmen von € 10.000,00 eröffnet werden. Diese Summe fehle im Beschluss der letzten Gemeinderatssitzung und habe man daher nicht um die aufsichtsbehördliche Genehmigung ansuchen können. Daher sei dieser Punkt neu zu beschließen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt bezüglich Ausfallshaftung „iPad-Klassen“ einstimmig, für die Vor-finanzierung der Anschaffung der iPads durch die Raiffeisenbank Telfs-Mieming eGen die Haf-tung in der Höhe von € 10.000,00 zu übernehmen.

Tagesordnungspunkt 15:

a)
Der Bürgermeister berichtet, es gebe noch zwei freie Grundstücke in der Weidachsiedlung, zwei wei-tere Plätze in der Biberseesiedlung und auch zwei oder drei Bauplätze in Obermieming. Die Frage sei, wie man nun fortfahre und ob man die Grundstücke ohne Nutzungsrecht in Obermieming auch anbie-ten solle.

Der Vizebürgermeister teilt mit, man solle die jeweiligen Substanzverwalter beauftragen, das in der Ausschusssitzung zu besprechen und anschließend im Gemeinderat nach der Grundstückswerberliste vorgehen. In Bibersee sei für ihn die Frage, ob man das Grundstück, welches als „Park“ oder Spiel-platz genutzt werde, so lassen solle.

Ersatz-GR Klaus Scharmer fragt, ob der Platz angenommen werde.

Der Bürgermeister teilt mit, es gebe einen tollen Spielplatz in der Nähe, es sei daher nicht noch ein Platz notwendig.

GV Ing. Johannes Spielmann teilt mit, die Frage für ihn sei auch, ob man in einem zweiten Schritt die unbebauten Grundstücke mit Nutzungsrecht behandeln solle.

b)
Der Bürgermeister berichtet, der Kaufvertrag über die Grundstücke im Gewerbegebiet seien unter-schrieben worden. Die im Osten angrenzende Fläche sei im Raumordnungskonzept ebenfalls als Gewerbegebiet vorgesehen. Er schlage daher vor, dass die Gemeinde das östlich angrenzende Grundstück im Ausmaß von 660m² von Herrn Grabner Andreas zu denselben Bedingungen wie die Grundstücke von Fam. Jordan kaufe (€ 70,– bzw. € 5,–).

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Gst. 3896, KG Mieming, im Ausmaß von 660m² zu denselben Bedingungen wie die Grundstücke von Fam. Jordan kaufe (€ 70,– bzw. € 5,–) zu erwerben.

Tagesordnungspunkt 16:

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, von Monika Krabacher sei ihr der Umstand im Waldschwimmbad mitgeteilt worden, dass der Bademeister zu viel an der Kasse sei. Angesichts der vielen Badeunfälle sei es äußerst von Nöten, dass der Bademeister mehr am Becken sei. Außerdem ersuche sie zu ver-anlassen, dass die Zapfen besser weggeräumt werden und öfter gemäht werde. Es sei behauptet worden, es sei ein Waldschwimmbad und können daher Zapfen in der Wiese liegen.

Der Bürgermeister teilt mit, ab Juli befinde sich durchgehend jemand an der Kasse, das heißt der Bademeister könne mehr beim Becken sein. Im Mai und Juni sei am Wochenende immer jemand an der Kasse.
Der Bademeister leiste grundsätzlich sehr gute Arbeit. Zu tief zu mähen gehe nicht, da sonst der Ra-sen verbrenne. Wenn ein Sturm gehe, werden immer wieder Zapfen in der Wiese liegen, auch wenn diese regelmäßig weggeräumt werden. Die Aussage, es handle sich um ein Waldschwimmbad und können deshalb die Zapfen herumliegen, sei nicht richtig.

Die Frage des Vizebürgermeisters, ob die Möglichkeit bestehe, dass außerhalb der Öffnungszeiten des Schwimmbades der Spielplatz auch offen habe, wird bejaht.

b)
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, die Anrainer des Kulturstadls haben mit einer massiven Präsenz in letzter Zeit zu tun. Mittlerweile finden dort auch Abendveranstaltungen statt, welche aus ihrer Sicht noch nicht beschlossen seien. Es sei nicht tragbar, dass mit den Matinées, Platzkonzerten, und Pro-zessionen bis zu 20 Veranstaltungen stattfinden. Ursprünglich sei die Rede von nur 4-5 gewesen. In Barwies finde hingegen kein Konzert statt.
Herr Knut Kuckl habe sinngemäß geschrieben, die Anwohner haben sich mit den Veranstaltungen im Kulturstadl arrangiert. Sie wolle ausdrücklich klarstellen, dass der Widerstand sehr wohl noch vorhan-den sei.

Der Bürgermeister teilt mit, man weiche von Untermieming im Freien in den Kulturstadl aus. Andere Anrainer in Untermieming müssen die Konzerte auch ertragen. Es sei also nur eine Verlagerung und könne nicht alles verboten werden. Man könne froh sein, dass es ein Dorfleben gebe.

Der Vizebürgermeister teilt mit, in Barwies bei der Bundesstraße seien Konzerte nicht möglich. In Un-termieming solle eine Bühne und ein Pavillon errichtet werden, der Platz hierfür sei ideal. Lieber wäre ihm auch, wenn die Veranstaltungen nicht im Kulturstadl stattfinden, aber wetterbedingt sei es nicht anders möglich.

c)
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, ihre Liste sei dagegen, dass die Gemeinderatssitzung in Zukunft noch einmal in der Hochfeldern Alm stattfinde. Es habe ihr riesige Umstände bereitet, hierher zu kommen. Zudem sei die Öffentlichkeit der Sitzung anzuzweifeln.

Der Bürgermeister teilt mit, die Sitzung sei jedenfalls öffentlich, da diese öffentlich kundgemacht wor-den sei.

Der Vizebürgermeister teilt mit, einer der Gründe, warum man die Sitzung hier mache, sei, dass man die Seebenalm davor hinsichtlich eines möglichen Umbaus gemeinsam besichtigen wollte. Es störe ihn massiv, dass dabei keiner der Liste Stern anwesend gewesen sei. Im Dorf werde dann wieder kritisiert, dass in das Gebäude investiert werde.

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, sie seien nie gegen Investitionen auf der Seebenalpe gewesen. Sie haben massive Schwierigkeiten gehabt, überhaupt in die Alpe zu kommen.

Der Bürgermeister teilt mit, die Mehrheit habe beschlossen, die Sitzung in der Hochfeldern Alm abzu-halten. Das nächste Mal werde wieder darüber abgestimmt werden.

Tagesordnungspunkt 17:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 17. Gemeinderatssitzung

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