Gemeindehaus, Mieming
Gemeindehaus, Mieming
Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 06.09.2017

Die 18. Sitzung des Gemeinderats wurde am 6. September 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter, Gabi Glenda (Ersatz für GR Ulrich Stern), Benjamin Kranebitter (Ersatz für GR Ing. Dietmar Janicki), Michael Sonnweber (Ersatz für GV Lydia Neuner-Köll)

Entschuldigt:
GV Lydia Neuner-Köll, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Ulrich Stern

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Ausschussobleute und Substanzverwalter
  4. Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage; Kanalanschluss- und Erschließungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Ansuchen um Kostenzuschuss für die Renovierung der Josefskapelle; Diskussion und Beschluss-fassung
  6. Ansuchen um Trachten-Zuschuss; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00013 im Bereich Bauhof/Gewerbegebiet, Gst. 4154/20, 3896, 3901 KG Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Bebauungsplan Nr. 209BP17-07 im Bereich Gst. 10889, KG Mieming (Untermieming/Nairz); Diskussion und Beschlussfassung
  9. Vermietung Räumlichkeiten Sozialzentrum; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Änderung Budgetvoranschlag 2017 – Umschichtung von Konto 1/851000-004000 (Kanalbau Siedlungserweiterung) zu Konto 1/851000-612100 (Instandhaltung Kanalanlage); Diskussion und Beschlussfassung
  11. Umbau Salzsilo Bauhof; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Vorgehensweise Vergabe Baugrundstücke; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Neuregelung Versicherungen; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Gemeindegutsagrargemeinschaftsangelegenheiten
    1. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Ansuchen Grundstückskauf Teilfläche Gst. 2156/1, KG Mieming, lt. Teilungsplan GeoSystem, GZ: 7064A/16; Diskussion und Beschlussfassung
    2. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Einräumung Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens und der Verlegung, der Erhaltung und des Betriebes von Leitungen auf Gst. 3562/19, KG Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
    3. Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent – Grundstücksvergabe; Diskussion und Beschlussfassung
    4. Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Grundstücksvergabe Weidachsiedlung; Diskussion und Beschlussfassung
    5. Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe – Hüttenumbau; Diskussion und Beschlussfassung
    6. Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe – Quellfassung; Diskussion und Beschlussfassung
  15. Abschluss Architektenvertrag VS Barwies; Diskussion und Beschlussfassung
  16. Dienstbarkeitszusicherungsvertrag TIWAG, GSt. 10263, KG Mieming; Diskussion und Beschluss-fassung
  17. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  18. Wohnungsvergabe WA Frieden/ Fronhausen; Diskussion und Beschlussfassung
  19. Personelles

 

Sitzungsbeginn: 20:05 Uhr
Sitzungsende: 22:10 Uhr
Zuhörer: 12 Personen

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, bittet um einen Moment der Stille, um des verstorbenen Herrn Oskar Kohl, pensionierter Polizist, zu gedenken

Anschließend begrüßt er die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme folgender Punkte:

15) Abschluss Architektenvertrag VS Barwies; Diskussion und Beschlussfassung
16) Dienstbarkeitszusicherungsvertrag TIWAG, GSt. 10263, KG Mieming; Diskussion und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um die oben genannten Punkte 15 und 16 zu erweitern.

Tagesordnungspunkt 2:

Gabi Glenda teilt mit, sie hätte gerne eine Ergänzung zu der Aussage von Vbgm. Ing. Martin Kapeller in TOP 16 c) (Der Vizebürgermeister teilt mit, einer der Gründe, warum man die Sitzung hier mache, sei, dass man die Seebenalm davor hinsichtlich eines möglichen Umbaus gemeinsam besichtigen wollte. Es störe ihn massiv, dass dabei keiner der Liste Stern anwesend gewesen sei. Im Dorf werde dann wieder kritisiert, dass in das Gebäude investiert werde.)
Sie würde sich wünschen, dass ihre Entgegnung auch protokolliert werde, nämlich dass ihre Gruppe nie gegen sinnvolle Investitionen gewesen sei. Das habe nichts damit zu tun, dass ihre Gruppe nicht vertreten gewesen sei.

Die Genehmigung des Protokolls der 17. Gemeinderatssitzung vom 07.07.2017 wird vertagt.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet:

  • Der Erwerb der Gründe der Fam. Jordan im Gewerbegebiet werde nach der Aufhebung der Höfeeigenschaft grundbücherlich durchgeführt.
  • Der Vertrag über den Erwerb des Grundstückes Nr. 3896, KG Mieming, beim Recyclinghof sei allseits unterschrieben worden, der Kaufpreis betrage € 35.755,00. Heute werde unter Tages-ordnungspunkt 7 die Umwidmung von Freiland in Vorbehaltsfläche behandelt. Das Gesamt-ausmaß des Grundes nordwestlich des Recyclinghofes im Eigentum der Gemeinde betrage nun 2.873 m².
  • Über den Sommer sei die Nachzahlung der Gehälter von November 2014 bis Dezember 2015 gemäß dem EuGH Urteil erfolgt und betrage diese € 32.468,00.
  • Beim Ausbau des Dachgeschoßes im Haus der Kinder seien die meisten Arbeiten bereits vergeben worden. Die Nettokosten belaufen sich auf € 800.000,00. Für die geplante Umfahrung in See habe man € 150.000,00 an Bedarfszuweisung erhalten. Da diese heuer nicht mehr realisiert werden könne, schlage er vor, diesen Betrag für die Finanzierung des Kinderhauses um-zuschichten.
  • LR Mag. Johannes Tratter habe für den Um- und Zubau der VS Barwies € 1,2 Mio. an Bedarfs-zuweisung (auf drei Jahre aufgeteilt) zugesagt. Zusätzlich erhalte man € 446.000 aus dem Schulfonds. Das bedeute, dass ca. die Hälfte des Volksschulumbaus fremdfinanziert werden müsse.
  • Für die Erweiterung des Sozialzentrums werde die Gemeinde auf drei Jahre mit jeweils € 125.000 unterstützt, für die Beteiligung am Ausbau der Park & Ride Anlage in Telfs-Pfaffenhofen bekomme man zweimal € 30.000,00.
  • Die Investitionssumme für die in den nächsten Jahren anstehenden Projekte betrage ca. € 11-12 Mio.Der Gemeinderat nimmt die Umschichtung der € 150.000,00 an Bedarfszuweisung für die Umfahrung See auf das Haus der Kinder zur Kenntnis.
  • Für die Machbarkeitsprüfung der Verlegung des Sportzentrums liegen nun einige Stellungnahmen vor, welche im Sportausschuss näher zu behandeln seien. Die Kernaussage sei, dass eine Verlegung generell problematisch sei, die Erweiterung nach Westen aber den geringsten Eingriff darstelle.
  • Am 14.11.2017 finde die Verhandlung in der Sache Wild – Ausübung des Wiederkaufsrechtes am LG Innsbruck statt.
  • Am 09.08.2017 habe die jährliche Überprüfung des Freischwimmbades Barwies stattgefunden und sei ein Problem mit der Durchströmung in der Filteranlage festgestellt worden, da diese eine zu starke Pumpe habe. Dies müsse von einer Fachfirma überprüft werden, abgesehen davon sei alles in Ordnung.

Der Bürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming:
Die Universität Innsbruck habe angefragt, ein mehrjähriges Waldforschungsprojekt von Ökologen, Botanikern, Meteorologen durchführen zu können. Es sei hierfür die Aufstellung eines Mastes im Wald erforderlich. Nach Mitteilung des genauen Standortes müsse man die Zustimmung des Teilwaldberechtigten einholen.

Der Vizebürgermeister berichtet als Obmann der Betriebsgemeinschaft Badesee Mieming
Es finde noch ein Gespräch mit dem TVB Innsbruck und seine Feriendörfer bezüglich der Unterzeichnung des Fördervertrages für den Umbau des Badesees statt. Der Baubeginn sei am 20.10.2017, die Bauzeit betrage 3 Wochen. Zurzeit werden die Detailpläne ausgearbeitet.

GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bauausschusses:

  • Die Pläne für den Musikpavillon werden im Rahmen eines Maturaprojektes erarbeitet und liegen im April 2018 vor. Anschließen könne man über den Standort diskutieren.
  • Den Gemeindesaal habe man mit Architekten, Elektroplaner, Bauphysiker, dem Bürgermeister und mit den Vereinen angesehen. In einer der nächsten Bauausschusssitzungen werde der Ar-chitekt den Umbau „Sanierung light“ vorstellen.
  • In den Umlandgemeinden von Innsbruck bestehe ebenfalls das Problem, dass private Wohnbauträger die unbebauten Grundstücke mit Wohnanlagen bebauen. Die Gemeinden Axams, Götzens, etc. haben eine Regelung für die Raumordnung geschaffen. Da Mieming in einer ähnlichen Situation sei, habe er einen Termin im Oktober mit den Bürgermeistern zur Besprechung vereinbart.Der Vizebürgermeister teilt mit, eine Lösung sei hier wirklich dringend erforderlich. Er wäre bei diesem Termin gerne dabei.

    Der Bürgermeister erklärt, die Intentionen der Vertragsraumordnung gebe es schon länger, vielleicht erfahre man bei diesem Termin eine gute Lösung zur Steuerung. Grundsätzlich sei diese Angelegenheit ein zweischneidiges Schwert, denn einerseits werde eine verdichtete Bauweise angestrebt, andererseits seien zu viele Wohnanlagen aber für die Infrastruktur nicht tragbar.

GR Maria Thurnwalder berichtet als Obfrau des Ausschusse für Familie, Jugend und Soziales, die Spiel-mit-mir-Wochen haben heuer das erste Mal stattgefunden und seien gut gelaufen. Die Eltern seien zufrieden und werde man die Spiel-mit-mir-Wochen nächstes Jahr auf 4 Wochen verlängern.

GV Ing. Hannes Spielmann teilt als Obmann des Verkehrsausschusses mit, hinsichtlich der Umfahrung See gehen die Grundverhandlungen dem Ende zu.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Zuschussansuchen zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu den Kanalanschlussgebühren (KAN) und Erschließungskosten (ERS) zu gewähren:

Name Förderung KAN ERS
Almac Sedat u. Serkan Zweifamilienhaus € 2.336,40 € 2.361,74
Hammerle Cornelia u. Ulrich Einfamilienhaus m. Einliegerwhg. € 2.395,80 € 2.727,65
Zotz Bernhard Verglasung Bestandsterrasse € 128,70 € 72,07
Jamnig Laura Änderung der Garage und des Daches € 86,92 € 48,97
Post Anton Neubau Wohnhaus m. 2 Einheiten € 1.658,04 € 2.427,08
Falkner Antonius, Mag. Renovierung Frühmesswidum € 718,32 € 951,19
Pienz Manuel Neubau Einfamilienhaus m. Garage u. Einl.-whg. € 1.804,00 € 2.004,42
Rauth Sabine Neubau Einfamilienhaus € 2.501,00 € 2.735,70
Pirktl Thomas Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung € 3.445,64 € 4.016,36
Krug Andreas Zubau 1. OG € 303,40 € 380,03
Krabacher Karl Garage und Abstellplatz f. landw. Geräte € 795,73

 

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des „Vereins Freunde der Josefskapelle“ für die Renovierung der Josefskapelle im Frühjahr 2017.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem „Verein Freunde der Josefskapelle“ für die Renovierung der Josefskapelle im Frühjahr 2017 einen Kostenzuschuss in der Höhe von € 350,00 (15% der Gesamtkosten) zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Trachtenvereins Mieming um einen Zuschuss für den Kauf neuer Ranzen für die Kindergruppe. Die Gesamtkosten betragen € 2.500,00 (10 Ranzen à € 250,00)

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Trachtenverein für den Kauf neuer Ranzen für die Kindergruppe einen Kostenzuschuss in der Höhe von € 1.000,00 zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet, die Gemeinde habe bekanntlich Flächen im Gewerbegebiet beim Sportplatz erworben, welche nordwestlich an den Bauhof angrenzen. Wie bereits im Bericht unter TOP 3 erwähnt, sollen diese Flächen nun auch entsprechend gewidmet werden, namentlich in Vorbehaltsflächen für Gemeinbedarf gem. § 52 TROG 2016, mit der Festlegung des Verwendungszweckes: Bauhof, Recyclinghof, Lagerfläche und -gebäude. Der Bauausschuss habe die Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig empfohlen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Architekt DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 08. August 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00013, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 4154/20, 3896, 3901 KG 80103 Mieming (zur Gänze bzw. zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.

Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming vor:

Umwidmung Grundstück 3896 KG 80103 Mieming, rund 660 m², von Freiland § 41 in
Vorbehaltsfläche für den Gemeinbedarf § 52, Festlegung des Verwendungszwecks, Festlegung Erläuterung: Bauhof, Recyclinghof, Lagerflächen und -gebäude

weiters Grundstück 3901 KG 80103 Mieming, rund 1807 m², von Allgemeines Mischgebiet mit beschränkter Wohnnutzung § 40 (6) in Vorbehaltsfläche für den Gemeinbedarf § 52, Festlegung des Verwendungszwecks, Festlegung Erläuterung: Bauhof, Recyclinghof, Lagerflächen und -gebäude sowie rund 148 m² von Freiland § 41 in Vorbehaltsfläche für den Gemeinbedarf § 52, Festlegung des Verwendungszwecks, Festlegung Erläuterung: Bauhof, Recyclinghof, Lagerflächen und -gebäude

weiters Grundstück 4154/20 KG 80103 Mieming rund 267 m² von Allgemeines Mischgebiet mit beschränkter Wohnnutzung § 40 (6) in Vorbehaltsfläche für den Gemeinbedarf § 52, Festlegung des Verwendungszwecks, Festlegung Erläuterung: Bauhof, Recyclinghof, Lagerflächen und -gebäude

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf ent-sprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet, Roland Nairz möchte das Haus seiner Eltern (Fam. Nairz Paul, Untermieming 12) aufstocken, um dort eine Wohnung für sich auszubauen. Für das betreffende Grundstück bestehe ein Bebauungsplan und müsse dieser nun geändert werden. Positive Stellungnahmen der Pfarre Untermieming, des Bundesdenkmalamtes und der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Oberes Inntal, liegen vor. Der Bauausschuss habe die Erlassung des Bebauungsplanes einstimmig empfohlen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des Entwurfes über die Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 209BP17-07.

Der Planungsbereich umfasst die Grundstücke Nr. 10889, 10890 KG Mieming

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 07.09.2017 bis einschließlich 05.10.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.

Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorstehenden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.

Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet, die Räumlichkeiten im Sozialzentrum, welche bisher vom Sozialsprengel verwendet wurden, habe man zweimal zur Vermietung ausgeschrieben. Es habe sich Physiotherapeut Mathias Meusburger beworben, diese ab Oktober zu mieten. Die Räumlichkeiten werden zuvor noch ausgemalt und ein Waschbecken installiert. Der Mietzins betrage brutto € 450,00 zuzüglich der Betriebskosten in der Höhe von brutto ca. € 135,00. Das Mietverhältnis würde zunächst auf drei Jahre abgeschlossen werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Räumlichkeiten im Sozialzentrum (2 Räume, ca. 40m²) an Herrn Mathias Meusburger, Mieming, zu einem monatlichen Mietzins von € 450,00 brutto, zuzüglich Betriebskosten, befristet auf drei Jahre zu vermieten.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, das Konto „Instandhaltung Kanal“ sei bereits überzogen und müsse bei Krug Katrin der Kanal erneuert werden. Es seien daher € 30.000,00 von Konto Neubau auf Instandhaltung umzuschichten.

Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, man könne auch € 35.000,00 übertragen.

GV Benedikt van Staa weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die häufiger werdenden Überwasser in Fronhausen, welche letztendlich in den Kanal fließen, Unsummen kosten. Diese Angelegen-heit müsse man sich ansehen, da die Wetterlage immer schlechter werde.

Der Bürgermeister teilt mit, es habe bereits ein genehmigtes Projekt zur Einleitung in den Krebsbach gegeben, jedoch sei dieses nicht umgesetzt worden. Das Einleiten werde nicht einfacher, da generell viel Wasser fließe und dadurch eventuell ein Überlauf in See verursacht werde.

GR DI Gebhard Walter teilt mit, eine hohe Einleitung sei zurzeit problematisch. Hierfür müsse der Nachweis gebracht werden, dass keine Gefährdung verursacht werde. Dies gehe über einen Puffer oder eine Retention, was hohe Kosten verursache.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, € 35.000,00 von Konto 1/851000-004000 (Kanalbau Sied-lungserweiterung) auf Konto 1/851000-612100 (Instandhaltung Kanalanlage) umzuschichten.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet, der Salzsilo müsse umgebaut werden. Der Anbotspreis betrage € 10.570,00, und sei noch nicht im Budget vorgesehen.

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, das Angebot sei aufgrund der Auflistung verschiedener Posten irreführend.

Auf entsprechende Fragen von Ersatz-GR Gabi Glenda teilt der Bürgermeister mit, der Silo sei ca. 20 Jahre alt und grundsätzlich funktionsfähig. Der Verschluss sei jedoch undicht. Die Kubatur sei ausreichend, ein neuer Silo koste ein Vielfaches. Der Umbau solle nach Möglichkeit noch vor der Wintersaison gemacht werden. Weitere Angebote gebe es mangels vorhandener Fachunternehmen nicht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (Ersatz-GR Gabi Glenda), die Fa. Hofmann Schlosserei-Stahlbau, Ötztal-Bahnhof, mit dem Umbau des Salzsilos lt. Angebot vom 11.07.2017 in der Höhe von € 10.570,00 zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet, die Vorgehensweise über die Vergabe der Baugrundstücke sei deshalb auf der Tagesordnung, da Bewerber schon öfters Grundstücke abgelehnt haben, aber weiter an derselben vorderen Stelle in der Liste geblieben sind. Die Überlegung sei daher gewesen, Bewerber, die ein Grundstück ablehnen, zurück zu reihen. Im Zuge der Diskussion habe sich jedoch herausgestellt, dass eine Rückreihung auch nicht fair sei. Es habe jeder seine Präferenzen, und könne man daher niemanden zwingen, ein Grundstück zu nehmen. Wenn jedoch mehrere Grundstücke in einem Bereich angeboten werden können, müsse aus diesen ausgewählt werden.
Der Bürgermeister erklärt, die Vergabe sei immer dem Gemeinderat vorbehalten und habe niemand einen Anspruch auf einen Gemeindegrund. Es gebe die Übung, die Grundstücke der Reihe nach dem Einlangen der Ansuchen zu vergeben. Wenn man weitere Kriterien aufstelle, seien sämtliche soziale Faktoren zu berücksichtigen und schaffe dies ebenso Probleme.

Der Vizebürgermeister teilt mit, wenn wirklich mehrere Grundstücke angeboten werden, werde man Gespräche mit den Bewerbern führen und gehe er davon aus, dass sich eine Lösung finden werde. Mit den Richtlinien müsse man aufpassen, da diese unter Umständen Hürden verbergen, wodurch die Gemeinde selbst Probleme bekomme.
Wer vor oder hinter einem in der Liste stehe, darüber solle keine Auskunft erteilt werden.

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, rückwirkende Änderungen seien immer problematisch und nicht machbar. Sie schlage vor, klarere Richtlinien auszuarbeiten, und etwa ein Formular mit Informationen vorzubereiten. Die Bewerber sollten dann ihre Präferenz angeben können.
Sie meine auch, dass kein Anspruch auf ein Grundstück bestehe. Darüber hinaus sollte der Einheimischenpreis einer Indizierung unterliegen. Es gehe ihr grundsätzlich um genauere Informationen über die Vergabe. Auf Anfrage solle man zwar schon eine Auskunft erhalten, auf welcher Stelle ein Bewerber stehe, man solle aber keine Einsicht in die Liste gewähren.

GV Ing. Hannes Spielmann teilt mit, vielleicht verbessere sich die Situation, wenn sich das Angebot der Grundstücke erhöhe. Um die Nachfrage annähernd zu decken, müsse man mehr als 2-5 Grundstücke anbieten. Er denke, je mehr Grundstücke man anbieten könne, umso unkomplizierter sei die Vergabe. Dafür sei jedoch entweder eine Neuwidmung erforderlich, welche aufgrund des Baulandüberhanges nur schwer gehe. Oder, man versuche die bereits gewidmeten Grundstücke auf den Markt zu bringen, was er vorschlagen würde. Er sei überzeugt, im Einvernehmen mit den Nutzungsberechtigten zu einer friedlichen und vernünftigen Lösung zu kommen. Er schlage daher vor, dass man mit der Bauernschaft und den Nutzungsberechtigten das Gespräch suche. Sei es durch den Gemeinderat oder durch den Ortsbauern Benedikt van Staa. Es handle sich hierbei immerhin um 3-4 ha Bauland.

Der Vizebürgermeister erklärt, er unterstütze diesen Vorschlag von GV Ing. Hannes Spielmann. Die Frage sei auch, ob man als Gemeinde eine Versammlung organisiere, bei der man potenzielle junge Leute einladen und mit Fachleuten über die verschiedenen Möglichkeiten (Hausbau, Kauf, Mietkauf, Miete, …) informieren könne. Das Bauen werde immer teurer und habe man oft eine schöne Vorstellung davon, in der Realität sei es jedoch nicht selten finanziell gar nicht möglich. Außerdem könne man so auch eine gewisse Kultur reinbringen, wie Bauobjekte in Zukunft wieder in Mieming aussehen sollen.

GV Benedikt van Staa teilt mit, den Vorschlag von GV Ing. Hannes Spielmann solle man im Bauaus-schuss näher behandeln.

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, im Bauausschuss über eine einvernehmliche Lösung mit den Nutzungsberechtigten betreffend die gewidmeten Baugrundstücke zu beraten.

Tagesordnungspunkt 13:

Der Bürgermeister teilt mit, 1990/91 seien die Versicherungen der Gemeinde zum letzten Mal erhoben und vergeben worden. Es sei nun wieder an der Zeit, den Bedarf an Versicherungen zu erheben und die Versicherungen neu auszuschreiben. Dies würde das Maklerbüro Mag. Kluibenschädl Versicherungsmakler GmbH durchführen. Wichtig sei dabei, dass das Honorar des Maklers die Versicherungen, die den Zuschlag erhalten, übernehmen.

GV Benedikt van Staa teilt mit, wichtig sei ihm, dass die Versicherungen österreichweit ausgeschrieben werden.

Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda, ob man einen anderen nicht gefragt habe, teilt der Bürgermeister mit, man müsse jemanden finden, der selbst nichts verdiene, sondern eine neutrale Ausschreibung mache.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit der Mag. Kluibenschädl Versicherungsmakler GmbH einen Beratungsvertrag über die Erhebung der bestehenden Versicherungen und österreichweiten Ausschreibung zur Neuvergabe abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 14:

Tagesordnungspunkt 14.1:

Der Bürgermeister berichtet, Martin Spielmann habe ursprünglich um Kauf einer Teilfläche des als Freiland gewidmeten Gst. Nr. 2156/1, KG Mieming, im Ausmaß von 280m² angesucht. Der betreffende Gemeinderatsbeschluss sei am 23.11.2016 gefasst worden. Bei der Vermessung habe sich nun ein weiterer Teilungsvorschlag ergeben, sodass die Teilfläche 350m² betrage.

GV Benedikt van Staa teilt mit, diese Teilung sei geographisch besser.

Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, es solle nicht der gesamte Wald wegkommen.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig (GV Ing. Johannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit) dafür aus, seinen Beschluss vom 23.11.2016 dahingehend abzuändern, dass der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming angewiesen wird, eine Teilfläche des als Freiland gewidmeten Gst. Nr. 2156/1, KG Mieming, im Ausmaß von 350m² (statt 280m²) laut Teilungsplan der Fa. GeoSystem vom 29.08.2017, GZ: 7064A/16, an Martin Spielmann zu einem Preis von € 5,80/m² zu verkaufen. Weiters ist vertraglich zu vereinbaren, dass im Falle einer Umwidmung vom Käufer eine Aufzahlung auf € 20/m² für die tatsächlich umgewidmete Fläche zu leisten ist.

Tagesordnungspunkt 14.2:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Mag. Kaspar Berger um Einräumung des Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens und der Verlegung, der Erhaltung und des Betriebes von Leitungen auf Gst. 3562/19, KG Mieming (Zufahrtsweg im Eigentum der Gemeindegutsagrargemeinschaft Ober-mieming). Mag. Kaspar Berger wolle auf seinem Grundstück Nr. 3562/9 die Garage nördlich errichten, jedoch nicht über sein Grundstück fahren müssen. Frau Berger Brigitte habe bereits das Zufahrtsrecht.

Auf Frage des Vizebürgermeisters teilt der Bürgermeister mit, er würde den Zufahrtsweg auch den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke verkaufen, da dies Sinn mache. Man könne den Zufahrtsweg, wie bei den bereits „genützten Grundstücken“ für € 20/m² anbieten. Ein Drittel würde bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft verbleiben.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das Gst. 3562/19 (Zufahrtsweg) den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zu einem Preis von € 20/m² zum anteilsmäßigen Kauf anzubieten.

Tagesordnungspunkt 14.3:

GV Benedikt van Staa teilt mit, die Gemeindegutsagrargemeinschaft habe in der Vollversammlung am 21.04.2017 beschlossen, zwei Bauplätze auf Grundstück Nr. 5448/1, KG Obsteig, an junge Gschwenter, nämlich Jakob Koch und Angelina Knapp, um € 120/m² zu verkaufen. Die Gemeinde Obsteig habe den betreffenden Beschluss schon gefasst.

GR Mag. Peter Schneider fragt, ob nun Gschwenter in Mieming bei der Vergabe von Grundstücken nicht berücksichtigt werden. Er frage, weil kein Fronhausner Mitglied bei dieser Vergabe in Gschwent gefragt worden sei, obwohl das Geld für die Bauplätze aus Fronhausen gekommen sei.

Der Bürgermeister teilt mit, wenn die Gemeinde ein Grundstück vergebe, müsse die Bewerberliste herangezogen werden. Eine Vergabe an Mitglieder könne nicht erfolgen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Fronhausen-Gschwent anzuweisen, die beiden Bauplätze auf Grundstück Nr. 5448/1, KG Obsteig (sog. Pflanzgarten), an Herrn Jakob Koch und an Frau Angelina Knapp, beide Obsteig, zu einem Preis in der Höhe von € 120/m² zu vergeben.

Tagesordnungspunkt 14.4:

Der Bürgermeister berichtet, in der Weidachsiedlung seien noch die Grundstücke Nr. 10771/5 und 10771/6 frei. Das Grundstück Nr. 10771/5 würde der nächste in der Liste, Falkner Lukas, erwerben. Dieser habe bereits eine Finanzierungsbestätigung der Bank gebracht. Bezüglich der Vergabe des Grundstückes Nr. 10771/6 habe man den nachfolgenden Kraxner Tobias kontaktiert und warte man auf eine Rückmeldung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein anzuweisen, das Grundstück Nr. 10771/5, KG Mieming, an Herrn Lukas Falkner, Mieming, zu einem Preis von € 120/m², sowie zu den geltenden Vergabebedingungen, zu verkaufen.

Tagesordnungspunkt 14.5:

Der Substanzverwalter Vbgm. Ing. Martin Kapeller teilt mit, im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause auf der Hochfeldernalm Anfang Juli habe man sich mit einigen Gemeinderäten die Situation der Seebenalpe angesehen. Das Gebäude sei vor allem im südlichen Bereich aufgrund der Hanglage in Mitleidenschaft gezogen. Es gehe nun um eine Planung, wie man die Alm restaurieren bzw. herrichten könne, damit sie den Anforderungen der heutigen Zeit entspreche. Der aktuelle Pächter fahre abends nach Hause, Übernachtungen der Gäste seien nicht möglich. Um zukünftig im Sommer Übernachtungen zu ermöglichen, wolle er mit einem Architekten die Restaurierung und mit GR DI Gebhard Walter die Einschränkungen durch mögliche Lawinen besprechen. Es solle daher ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass ein entsprechendes Konzept erstellt werden könne. Dieses solle so aufgebaut werden, dass die Kosten mit der AMA-Förderung und dem Jagdpachtzins finanzierbar seien.

Der Bürgermeister führt aus, das Problem sei 2001 durch den Schwarzbau entstanden, bei dem oben ein Matratzenlager ohne Belichtung errichtet worden sei, welches so nicht genehmigt werden könne. Der Hüttenpächter könne grundsätzlich schon in der Hütte übernachten. Solange Gerhard Wiggins Pächter sei, müsse man jedoch nicht viel tun. Klar sei, dass alle hygienischen Anforderungen erfüllt werden müssen. Der Substanzverwalter solle mit dem Architekturbüro Huber & Partner Kontakt aufnehmen, da dieser die Pläne schon habe und die Hütte kenne.

Ersatz-GR Benjamin Kranebitter teilt mit, der Lebensmittelinspektor der BH Imst habe mitgeteilt, dass eine Gesamtlösung besser sei, auch wenn man nicht gleich alles machen müsse.

GR DI Gebhard Walter teilt mit, die Frage sei, wie viel Raum benötigt werde. Viele Schutzhütten seien ähnlich, das Problem mit der Gaupe sei, dass diese von Lawinen weggerissen werden könne. Die Belichtung vorne könne man auch anders machen. Das Hauptproblem seien seiner Meinung nach die Räumlichkeiten im Erdgeschoß hinten.

GV Benedikt van Staa teilt mit, die Hütte sei in den 60er Jahren gebaut worden und einfach baufällig.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vbgm. Ing. Martin Kapeller stimmt als Substanzverwalter wegen Befangenheit nicht mit), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe anzuweisen, Architekt Huber & Partner, Absam, mit einem Sanierungsvorschlag der Almhütte Seebenalpe zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 14.6:

Der Substanzverwalter Vbgm. Ing. Martin Kapeller teilt mit, im letzten Winter habe zum ersten Mal der Winterbetrieb in der Feldernalpe stattgefunden und habe es einen Wasserengpass gegeben. Die bestehende Quelle reiche für den Sommer, im Winter jedoch nicht. Es solle daher eine weitere Quelle daneben mitgefasst werden und an die bestehende Leitung angeschlossen werden. Dieses Projekt liege nun bei der Bezirkshauptmannschaft Imst zur Genehmigung. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 5.000 -6.000, Baubeginn sei Ende September, Anfang Oktober, damit der Winterbetrieb gewährleistet werden könne.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Vbgm. Ing. Martin Kapeller stimmt als Substanzverwalter wegen Befangenheit nicht mit), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe anzuweisen, das Projekt Quellneufassung abzuschließen.

Tagesordnungspunkt 15:

GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl teilt mit, dass man die Architekten Lutz – Amann ersucht habe, ein Generalplanerangebot für das Bauvorhaben „Erweiterung VS Barwies“ vorzulegen. In dem Angebot seien die Architektur, die Tragwerksplanung, die Technische Ausrüstung, die Bauphysik, ein Bodengutachten, Versickerungsprojekt, Generalplaner – Steuerung und Planung der Freianlagen enthalten. Nicht angeboten wurden die örtliche Bauaufsicht, die Vermessung, die Baukoordination und die Einrichtungsplanung und Design. Die Angebotssumme betrage brutto € 254.592,00, das entspreche insg. ca. 12-14 % der Baukosten.

Die Ausschreibung für die Kostenermittlung, Planungs- und BauKG und die Örtliche Bauaufsicht wird noch erledigt, 3 Büros werden angeschrieben, darunter z.B. DKN aus Silz, 2 weitere werden noch genannt.

Baubeginn sei im Frühjahr 2018 geplant und werde mit dem Neubau begonnen. Im Juli und August 2018 solle dann der Umbau erfolgen. Im Oktober 2018 solle der Zu- und Umbau fertiggestellt sein. Für die Monate September und Oktober 2018 benötige man daher ein Ersatzquartier.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Architekten Lutz & Amann mit den Generalplaner-leistungen für das Bauvorhaben „Erweiterung VS Barwies“ laut Angebot vom 09.08.2017 zu der Angebotssumme in der Höhe von brutto € 254.592,00 zu beauftragen.

Auf Frage des Vizebürgermeisters teilt GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl mit, die Nettobaukosten liegen bei ca. € 2 Mio., die Honorare liegen bei 12-14% der Nettobaukosten, die Einrichtung schätze er auf € 300.000,00 zuzüglich Mehrwertsteuer. Inklusive Erschließungskosten betragen die geschätzten Baukosten brutto € 3,1 Mio.

Tagesordnungspunkt 16:

Der Bürgermeister berichtet, die TIWAG müsse in Fronhausen eine neue Mittelspannungs-Leitung zur Versorgung unter anderem der Wohnanlage Frieden in der Gemeindestraße Gst. Nr. 10263, KG Mieming, verlegen und habe daher um Einräumung der entsprechenden Dienstbarkeiten ersucht.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Fa. TIWAG die Dienstbarkeitsrechte der unterirdischen Verlegung, Benützung und Erhaltung von Kabeln samt Zubehör in Grundstück Nr. 10263, KG Mieming, einzuräumen.

Tagesordnungspunkt 17:

  1. Der Vizebürgermeister teilt mit, in der Listensitzung am Vortag habe GR Ing. Dietmar Janicki, welcher nun schon öfters aus beruflichen Gründen gefehlt habe, gebeten vorzubringen, dass für die Gemeinderatssitzungen ein Termin für drei Monate im Vorhinein festgelegt werde oder man die Sitzungen an ei-nem bestimmten Mittwoch im Monat mache.Der Bürgermeister erklärt, dies sei möglich, nur ergebe sich oft etwas, das dringend zu beschließen sei. Aber wenn der Gemeinderat das wolle, werde man sich bemühen, die Sitzungen am zweiten Mittwoch im Monat abzuhalten.

    GV Benedikt van Staa weist daraufhin, dass es dafür schon einen Grundsatzbeschluss gebe.

    GR DI Gebhard Walter teilt mit, er sei auch dafür. In dringenden Fällen solle der Bürgermeister aber die Sitzung verschieben können.

  2. Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, im Friedhof Barwies sei die Urnenwand nach wie vor nicht saniert. DI Karl Krachler könnte diese mit einem Fresko verschönern, wenn dies gewünscht sei.Der Bürgermeister teilt mit, in der letzten Bauausschusssitzung habe man wieder darüber geredet, nur habe man noch keine passende Lösung gefunden. Das Angebot von DI Karl Krachler sei gut, zunächst müsse man aber eine Lösung finden. Auch im Friedhof Untermieming sei die gesamte Einfassung kaputt. Man überlege hier eine Graniteinfassung zu machen.
  3. Ersatz-GR Gabi Glenda fragt, wie es mit den Buswartehäusschen aussehe. Sie würde gerne bei Besprechungen mit den Schülern dabei sein.
  4. GV Benedikt van Staa regt an, die Grünstreifen noch einmal zu mähen.
  5. Der Vizebürgermeister informiert, der Almabtrieb von der Hochfeldern Alm finde am 16.09.2017 mit anschließendem Fest statt.

Tagesordnungspunkt 18:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

Tagesordnungspunkt 19:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

 

Downloadlink (pdf): 18. Gemeinderatssitzung

 

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