Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 19. Gemeinderatssitzung vom 04.10.2017

Die 19. Sitzung des Gemeinderats wurde am 4. Oktober 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 16 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder (ab 20:30 Uhr), GR DI Gebhard Walter

Entschuldigt:

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

 

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der Niederschriften der 17. und 18. Sitzung
  3. Bericht Bürgermeister, Ausschussobleute und Substanzverwalter
  4. Bericht Kassaprüfung
  5. Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage, Biomassenheizung; Kanalanschluss- und Erschließungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Ansuchen um Kostenzuschuss für die Organisation des Taekwondoturniers; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Ansuchen Verein Kletterhalle um außerordentlichen Zuschuss; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Ansuchen Verein Stockschützen um außerordentlichen Zuschuss für die Erweiterung der bestehenden Stockschießanlage; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Bebauungsplan Nr. 209BP17-08 im Bereich Gst. 3901/2-6, 4154/20, ua., KG Mieming (Sportplatzweg Nord); Diskussion und Beschlussfassung
  10. Vergabe Örtliche Bauaufsicht für Zu- und Umbau VS Barwies; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Ansuchen um Einräumung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens und der Verlegung, der Erhaltung und des Betriebes von Leitungen auf Gst. 3562/19, KG Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Rückzahlung Aufpreis Witsch Thomas und Katrin; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming – Freistellungserklärung Reallast Zaunerhaltung Gst. 10902/2 und 10902/3, KG Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
  14. Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Grundstücksvergabe Gst. 10771/8, KG Mieming (Krabichler Jürgen); Diskussion und Beschlussfassung
  15. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  16. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 21:35 Uhr
Personen: 13 Zuhörer, 1 Pressevertreter

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Der Bürgermeister beantragt die Aufnahme des folgenden Punktes:
14) Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Grundstücksvergabe Gst. 10771/8, KG Mieming (Krabichler Jürgen); Diskussion und Beschlussfassung

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Tagesordnung um den oben genannten Punkt 14 zu erweitern.

Tagesordnungspunkt 2:

Gegen die Niederschriften der 17. und 18. Gemeinderatssitzung bestehen keine Einwände.
GR Ulrich Stern erklärt jedoch, er werde sich bei der Abstimmung enthalten, da er in beiden Sitzungen nicht anwesend war.
Der Gemeinderat genehmigt mit einer Enthaltung (GR Ulrich Stern) die Niederschriften der 17. Und 18. Gemeinderatssitzung.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet:

  • Der Umsatz im Waldschwimmbad Barwies habe in der Badesaison 2017 ca. € 30.000,00 und somit um ca. € 2.500,00 mehr als im Vorjahr betragen.
  • Für den Ausbau des Kinderhauses habe man aus dem Kindergartenfonds eine Förderzusage in der Höhe von € 175.500,00 erhalten. Zudem sei die Umschichtung der für die Umfahrung See ausbezahlten Bedarfszuweisung in der Höhe von € 150.000,00 genehmigt worden, weshalb nun ca. € 325.500,00 an Förderungen vorliegen.
  • Über die Überprüfung des Wohn- und Pflegeheimes durch die Volksanwaltschaft.
  • Über die Renovierung des Mesnerhauses
  • Die Kündigung der Verischerungsverträge
  • Den Ankauf eines Bildes von DI Karl Krachler um € 350,00
  • Über die Veranstaltung Unternehmensdialog, initiiert von Kommerzialrat Essl betreffend die Integration von Menschen mit Behinderung in die Arbeitswelt

Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe

  • Die Hütte werde diese Woche winterdicht gemacht,
  • das Gaistal mit dem Seebensee wurde zum schönsten Platz Tirols gewählt und steht nun am 26.10.2017 bei der Sendung 9 Plätze – 9 Schätze zur Auswahl

Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe, die Quellneufassung werde dieser Tage abgeschlossen.

GR Ing. Dietmar Janicki berichtet als Obmann des Sportausschusses

  • die Sportschützen seien mit 3 Medaillen wieder sehr erfolgreich gewesen,
  • es finde heuer kein Sportlerball statt, weshalb sich die Frage stelle, in welchem Rahmen die Sportlerehrung durchgeführt werden solle.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass dies im Sportausschuss beredet und ein Vorschlag gemacht werden solle.

GR Mag. Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies,

  • die vermurten Wege werden saniert, und mit dem Material werde ein anderer Weg bombiert
  • über die Sanierung des Seegassenkreuzes

GR Ing. Wolfgang Schatz berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein vor kurzem habe die Vollversammlung stattgefunden.

GR Ing. Wolfgang Schatz erinnert als Obmann des Partnerschaftskomitees an die Fahrt nach Limas Mitte November.

GR Ing. Johannes Spielmann berichtet als Obmann des Umwelt- Energie-, und Verkehrsausschusses

  • über die e5 Exkursion in Osttirol und Kärnten. Er habe mitgenommen, dass die nachhaltig erfolgreichen Gemeinden diesen Weg konsequent gehen und bei Neubauten den höchsten Energiestandard wählen. Auch wenn dieser anfangs teurer sei, könne man langfristig damit Geld sparen.
  • die Grundverhandlungen für die Errichtung der Umfahrung See seien positiv abgeschlossen. Es sei gelungen, das Wunschprojekt umzusetzen, und werde auch der Beiweg (1,5m), umgesetzt. Baubeginn werde nächstes Jahr sein.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Obmann des Überprüfungsausschusses GR Ulrich Stern berichtet über die Sitzung vom 19.09.2017:
Der Obmann ergänzt zu Tagesordnungspunkt 3, dieser sei nur teilweise in Ordnung, da nach der Prüfung eine Schlussrechnung der Fa. PORR hinzugekommen sei, und nun die Sanierung nicht mehr im Rahmen des Budgets liege. Dies sei in der nächsten Sitzung zu besprechen.
Der Bürgermeister regt zur laufenden Gebarung des Waldschwimmbades an, die Ermäßigung durch die RegioCard zu überdenken.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt 5:

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Förderung der Errichtung von Solar-, Photovoltaik- und Biomasseheizungsanlagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zur Errichtung einer Solaranlage zu gewähren:

Name Förderung (€ 40,–/m², maximal € 400,00) Höhe
Alexander Perktold 11,13m² € 400,00

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage zu gewähren:

Name Förderung (€ 40,–/m², maximal € 400,00) Höhe
Raich Thomas 12,19 kW € 400,00
Agrarschlachtstelle Mieming 24,64 kW € 400,00

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zur Errichtung einer Biomasseheiz-anlage zu gewähren:

Name Förderung Höhe
Alexander Perktold Stückholzheizung € 400,00

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Förderung zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu den Kanalanschlussgebühren (KAN) und Erschließungskosten (ERS) zu gewähren:

Name Förderung KAN ERS
Philipp Pilser Einfamilienhaus € 1.483,35 € 1.790,98

 

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Taekwondo Vereins Mieming vom 11.09.2017 um einen Kostenzuschuss für die Organisation des Taekwondoturniers am 18.11.2017.
Der Vizebürgermeister erinnert, im letzten Jahr habe man € 1.500,00 gegeben und schlägt vor, einen Zuschuss in der Höhe von 40 % der Kosten zu gewähren. Er frage, ob man im Sinne einer Gleichberechtigung zwischen den Vereinen generell einen fixen Prozentsatz der Investitionssumme festlegen solle.
Der Bürgermeister teilt mit, bisher habe man die Zuschüsse immer individuell festgelegt.
GR Ulrich Stern spricht sich dafür aus, die Kosten dem Verein voll zu erstatten, da dieser viel für die Jugendarbeit leiste.

GR Ing. Dietmar Janicki teilt mit, der Sportausschuss empfehle, einen Zuschuss in der Höhe € 1.500,00 zu gewähren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Taekwondo Verein Mieming für die Anschaffung von Wettkampfmatten einen außerordentlichen Zuschuss in der Höhe von € 1.500,00 zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Vereines Kletterhalle vom 26.09.2017 um einen außerordentlichen Zuschuss für die in den Jahren 2016 und 2017 getätigten Investitionen (Mattenaustausch und TÜV Überprüfung) in der Höhe von € 9.262,61.
GV Benedikt van Staa spricht sich dafür aus, wie dem Taekwondoverein auch einen Zuschuss in der Höhe von € 1.500,00 zu gewähren.
Vbgm. Ing Martin Kapeller teilt mit, die Kletterhalle werde von mehreren Vereinen über das ganze Jahr über benützt. Er schlage daher vor, 40% der Investitionssumme zu übernehmen.
Der Bürgermeister weist darauf hin, der Verein habe entsprechende Einnahmen und müsse man das berücksichtigen. Die veraltete Halle sei jedoch unter großer Eigenleistung auf Vordermann gebracht wor-den.
GR Ulrich Stern teilt mit, es sei ein berechtigter Einwand, dass die Relationen stimmen müssen. Grund-sätzlich leiste der Verein aber hervorragende Jugendarbeit und seien die Investitionen zu unterstützen. Die Vorgangsweise (TÜV-Überprüfung) sei seriös, und wenn der Golfclub € 10.000,00 erhalte, seien hier ein paar Tausender nicht ungerechtfertigt.
GV Ing. Hannes Spielmann schlägt vor, die Zuschüsse weiterhin individuell festzulegen und dabei die Möglichkeiten der Vereine zu berücksichtigen. Da die Investitionen über zwei Jahre (2016/2017) getätigt wurden, sei er daher dafür, zweimal € 1.500,00 zu gewähren.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Verein Kletterhalle für die 2016 und 2017 getätigten Investitionen einen außerordentlichen Zuschuss in der Höhe von € 3.000,00 zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet, es liege ein Ansuchen des Stockschützenvereins um Gewährung eines außerordentlichen Zuschusses für die Erweiterung der bestehenden Stockschützenanlage um eine dritte Bahn vor.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ansuchen des Stockschützenvereins um Gewährung eines außerordentlichen Zuschusses auf die Tagesordnung zu nehmen
Der Bürgermeister berichtet, der Stockschützenverein wolle eine dritte Bahn bauen und diese überdachen. Die Badeseebetriebsgesellschaft habe dem Vorhaben zugestimmt, und könne man dies gleich im Rahmen der Attraktivierung des Badesees mitmachen. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 15.000, wobei der Verein über € 7.000 selbst verfüge und der Rest benötigt werde.
Der Vizebürgermeister bekräftigt, die Badeseebetriebsgesellschaft stehe dem Ansuchen positiv gegen-über und sei dafür, den Zuschuss gleich zu beschließen. So habe der Verein die finanzielle Sicherheit und könne auch gleich begonnen werden, damit nicht im Frühjahr wieder Arbeiten beim Badesee durchgeführt werden müssen. Die Frage sei, ob das gesamte Vorhaben oder nur die Erweiterung der Stockschützenbahn unterstützt werden solle.

GR Ulrich Stern teilt mit, er habe ein gewisses Verständnisproblem betreffend die Struktur des Vereins. Der Stockschützenverein sei ein reiner Hobbyverein von älteren Leuten. Dies sei ein Riesenunterschied zu den Sportvereinen mit exzellenter Jugendarbeit. Er frage sich, wie viele Mitglieder der Verein habe und wie viele Saisonen geschossen werden. Es handle sich um eine bedeutende Summe und könne er sich erinnern, dass der Gemeinderat vor einigen Jahren für die Errichtung eines „Häusls“ lediglich einen Naturalzuschuss in Form von Holz gewährte.
GR Ing. Dietmar Janicki erklärt, zwar leiste der Verein nicht dieselbe Nachwuchsarbeit wie andere Vereine, dennoch sei es ein ordentlicher Sportverein mit einem regelmäßigen Training jeden Dienstag. Das Alter der Mitglieder liege zwischen 20 und Ü60, welche auch Vereinsturniere organisieren. Nachwuchsarbeit werde insofern geleistet, als auf der Stockschützenbahn immer wieder ein kleiner Eislaufplatz er-richtet worden sei, wenn der Badesee nicht gefroren war. Bei einer dritten Bahn könne ein durchaus interessanter Eislaufplatz entstehen. Der Eislaufplatz sei bisher auf Freiwilligenbasis errichtet worden. Man könne den Mitglieder jedoch mitteilen, dass bei einer Unterstützung erwartet werde, dass der Eislaufplatz regelmäßiger gemacht werde. So habe die Stockschützenbahn eine Doppelfunktion.
Der Bürgermeister führt aus, auch ältere Personen haben ein Betätigungsfeld. Diese seien regelmäßig und das ganze Jahr über dort. Den Eislaufplatz zu errichten sei viel Arbeit. Man könne den Zuschuss mit der Bitte verbinden, den Eislaufplatz zu betreiben. Zudem seien für die Austragung der Meisterschaften eine 3. Bahn günstig.
GR Ulrich Stern teilt mit, er sei dankbar für die Aufklärung. Die Frage sei nun die Wertigkeit und wie viel der Zuschuss betragen solle.
Der Bürgermeister führt aus, die Einrichtung stehe unten beim Badesee. Wenn der Verein sich auflösen sollte, stehe die Anlage den Badegästen zur Verfügung.
GR DI Gebhard Walter spricht sich dafür aus, der Verein solle die Rechnung für die Errichtung vorlegen, und dann solle ein Zuschuss für die Errichtung der Bahn gewährt werden.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Stockschützen Verein für die Erweiterung der be-stehenden Stockschützenanlage um eine dritte Bahn nach Vorlage der Rechnung einen außerordentlichen Zuschuss in der Höhe von max. € 8.000,00 zu gewähren.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet, im neu gewidmeten „Gewerbegebiet“ nördlich des Sportplatzweges bestehe gemäß dem Raumordnungskonzept eine Bebauungsplanpflicht. Der Raumplaner Arch. DI Stefan Brabetz habe einen entsprechenden Verordnungsplan entworfen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des Entwurfes über die Erlassung des Bebauungsplanes Nr. 209BP17-08.
Der Planungsbereich umfasst die Grundstücke Nr. 3901/2-6, 4154/20, 3896, 4154/19 KG Mieming

Der Entwurf liegt in der Zeit vom 05.10.2017 bis einschließlich 02.11.2017 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorstehenden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Woche nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister berichtet, GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl habe für die örtliche Bauaufsicht des Zu- und Umbaus der Volksschule Barwies drei Angebote eingeholt.
Der Obmann des Bauausschusses GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl teilt mit, er habe drei Bauleitungsbüros mit Befugnis, das heißt Baumeister oder Ziviltechniker, nämlich DKN Silz, Patrick Weber Oberperfuß und Heinz Wucherer Landeck, zur Angebotslegung für die Kostenermittlung, Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination eingeladen. Mit den ersten beiden, Bmstr. Patrick Weber und Bmstr. Dietmar Neurauter, habe man Nachverhandlungen geführt. Bmstr. Patrick Weber biete die örtliche Bauaufsicht um pauschal € 70.000,00 netto an.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Fa. Bm. Patrick Weber GmbH & Co KG mit der örtlichen Bauaufsicht (Kostenermittlung, Örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination) über den Zu- und Umbau der Volksschule Barwies zu einer Pauschale von € 70.000,00 netto zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister berichtet, zu dem Ansuchen von Mag. Kaspar Berger um Servitutseinräumung sei in der letzten Gemeinderatssitzung der Vorschlag gemacht worden, das Eigentum am Zufahrtsweg Gst. 3562/19 den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke zum Kauf anzubieten. RA Mag. Ruben Steiner habe für Mag. Kaspar Berger mitgeteilt, dass eine Servitutseinräumung präferiert werde. Für die Gemein-degutsagrargemeinschaft sei dieser Zufahrtsweg jedoch wertlos. Er schlage daher vor, das Dritteleigen-tum Herrn Mag. Kaspar Berger zu einem anteilsmäßigen Preis von € 6,67/m² und Frau Brigitte Berger, da diese bereits Servitutsberechtigte ist, unentgeltlich zu übertragen. Das dritte Drittel verbleibe bei der Gemeindegutsagrargemeinschaft.
Sportplatzweg Nord

Auf Frage von Mag. Peter Schneider teilt der Bürgermeister mit, eine Übernahme ins öffentliche Gut mache keinen Sinn, da es ein Stichweg, und somit die dadurch entstehende Räumungspflicht problematisch sei. Aus Sicht der Gemeindegutsagrargemeinschaft gehöre der Weg in das Eigentum der Benützer.
GR Ulrich Stern erklärt, eine Dienstbarkeit sei auch etwas wert. Man müsse diese nicht kostenlos einräumen.
Der Vizebürgermeister Ing. Martin Kapeller weist darauf hin, dass die Dienstbarkeitseinräumung in der letzten Sitzung beschlossen worden wäre, wenn nicht von ihm vorgeschlagen worden wäre zu fragen, ob man auch das Eigentum übertragen könne. Er finde nun, drei Leute im Grundbuch seien nicht gut.
Auf Frage von GV Ing. Johannes Spielmann teilt der Bürgermeister mit, die Kosten für die Errichtung und Instandhaltung des Weges sind für Servitutsberechtigte und Eigentümer jeweils gleich.
GR DI Gebhard Walter spricht sich dafür aus, Herrn Mag. Kaspar Berger das Eigentum anteilig anzubie-ten. Bei ca. 100m² betrage der anteilige Kaufpreis ca. € 700,00. Es handle sich um ein leistbares Angebot. Für diesen Betrag könne er auf seinem Grundstück keinen Weg errichten.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich mit 13 Ja und einer Gegenstimme (Vbgm. Ing. Martin Kapeller) dafür aus, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das Eigentum an Gst. 3562/19 (Zufahrtsweg) zu einem Drittel der Servitutsberechtigten Frau Brigitte Berger unentgeltlich einzuräumen und zu einem Drittel Herrn Mag. Kaspar Berger zum anteilsmäßigen Kaufpreis von € 6,67/m² zu verkaufen. Sämtliche Kosten für die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung sind von den Eigentumserwerbern zu tragen. Der Bürgermeister stimmt als Substanzverwalter wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet, Frau Mag. Witsch Katrin habe die Vereinbarung über die Wiederkaufsrechte unterfertigt. Nach grundbücherlicher Durchführung könne man die geleistete Aufzahlung gemäß dem Gemeinderatsbeschluss vom 14.10.2015 zurückzahlen.
GR Ulrich Stern schlägt vor, mit der Aufzahlung zuzuwarten, bis die Familie Witsch das Haus bezogen hat.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, die Aufzahlung müsse zurückbezahlt werden. Wenn die Familie Witsch das Haus nicht beziehen, könne das Vorkaufsrecht ausgeübt werden. Das Wiederkaufsrecht bestehe nicht mehr, da das Grundstück bereits bebaut sei.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Enthaltung (GR Ulrich Stern), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, der Fam. Mag. Katrin und MMag. Thomas Witsch nach Unterzeichnung und grundbücherlichen Durchführung der beschlossenen Verkaufsbestimmungen über den Verkauf von Gemeindegrundstücken, die aufgrund des Gemein-deratsbeschlusses vom 14.10.2015 geleistete Aufzahlung in der Höhe von € 84.000,00 zurückzubezahlen.

Tagesordnungspunkt 13:

Der Bürgermeister berichtet, auf der Hofparzelle von Bernhard Dengg am Hohen Weg bestehe die Reallast der Zaunerhaltung für Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming. Aus dieser Parzelle werden die Grundstücke Gst. 10902/2 und 10902/3 herausgelöst und darauf ein Wohnhaus errichtet. Damit nicht auf dem Privatgrundstück eine Reallast der Zaunerhaltung besteht, müsse der Substanzverwalter aufge-tragen werden, eine Freistellungserklärung zu unterfertigen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Untermieming anzuweisen, die Freistellungserklärung zur lastenfreien Abschreibung der Grundstücke 10902/2 und 10902/3 (neu) aus der Liegenschaft EZ 90055 GB 80103 Mieming zu un-terfertigen.

Tagesordnungspunkt 14:

Der Bürgermeister berichtet, das Gst. Nr. 10771/8 sei mit Beschluss vom 25.01.2017 an Jürgen Krabichler und Beate Wechselberger vergeben worden. Im Grundbuch solle nun aber nur Jürgen Krabichler eingetragen werden, weshalb der Beschluss entsprechend abzuändern sei.
GR Ulrich Stern teilt mit, aus seiner Sicht sei eine Verzichtserklärung von Frau Beate Wechselberger erforderlich.
Der Bürgermeister teilt mit, Jürgen Krabichler und Beate Wechselberger seien beide beim Notar gewesen und haben das so vereinbart.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern), den Gemeinderatsbe-schluss vom 25.01.2017 dahingehend zu ändern, dass der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein angewiesen wird, das Grundstück Nr. 10771/8, KG Mieming, an Herrn Jürgen Krabichler, Mieming, zu einem Preis von € 120/m², sowie zu den gelten-den Vergabebedingungen, zu verkaufen. GR Ing. Wolfgang Schatz stimmt als Substanzverwalter wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 15:

  1. Vbgm. Ing. Martin Kapeller teilt mit, in der letzten Gemeinderatssitzung habe man sich darauf geeinigt, die Termine für die Sitzung Mitte des Monats anzusetzen. Dies sei nun nicht erfolgt. Sein Vorschlag sei, die Sitzungen am ersten Mittwoch des Monats anzusetzen und auf der Gemeindehomepage und in der Dorfzeitung kundzumachen. Ansuchen seien dann rechtzeitig einzubringen. Es gehe darum Ordnung auch für Berufstätige außerhalb der Gemeinde reinzubringen.
    Der Bürgermeister teilt mit, es sei kein Problem, wenn es sich ausgeht. Allerdings sei dies auch oft nicht einzuhalten, wie heute wegen des Bebauungsplanes. Grundsätzlich mache Anfang des Monats Sinn. Wenn erforderlich müsse aber auch ein anderer Termin möglich sein. Grob könne man zwischen 1. und 10. eines jeden Monats einplanen. Um bürgerfreundlich zu sein brauche es jedoch Flexibilität. Grundsätzlich möchte er aber ein Lob an den Gemeinderat aussprechen, dass dieser fast immer vollzählig sei, ob mit oder ohne Ersatz.
    GR Ulrich Stern erklärt, grundsätzlich sollte der Bürgermeister die Möglichkeit haben, situationselastisch zu reagieren.
    GR Ing. Dietmar Janicki teilt mit, seine beruflichen Termine seien zwei Wochen im Voraus geplant und finden in einem Aktionsradius von 600km statt.
  2. GV Benedikt van Staa weist darauf hin, dass beim Friedhof Untermieming die Abdeckungen komplett faul seien.
    Der Bürgermeister teilt mit, die Bretter habe man gekauft und seien zu montieren.

Tagesordnungspunkt 16:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einem eigenen Protokoll niedergeschrieben.

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Michaela Maurer als Reinigungskraft zu den vorgenannten Bedingungen anzustellen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Carolin Leitner als Reinigungskraft zu den vorgenannten Bedingungen anzustellen.

Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
Die Gemeinderäte:

Downloadlink (pdf): 19. Gemeinderatssitzung

 

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