Gemeindehaus, Mieming
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Gemeinderat Kundmachungen

Kundmachungen zur 20. Sitzung des Gemeinderates vom 15. November 2017

Aktenzeichen: GR 10/2017 (20)

Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 15.11.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Zuschüsse zu Errichtung Solar- und Photovoltaikanlage:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zur Errichtung von Solar- und Photovoltaikanlagen zu gewähren:

Name Förderung Solar (€ 40,–/m², max. € 400,00) Höhe
EG Hoher Weg 6 78,81m² € 400,00

 

Name Förderung Photovoltaikanlage (€ 80,–/kWp, max. € 400,00) Höhe
Emil Haselwanter 16 kW € 400,00
Angelika Mössmer 5,2 kW € 400,00

 

Zuschüsse zu Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu den Kanalanschlussgebühren (KAN) und Erschließungskosten (ERS) zu gewähren:

Name Förderung KAN ERS
Schatz Hermann Errichtung Holzschuppen € 182,82
Kranebitter Benedikt Anbau landwirtschaftl. Gebäude € 736,76
Pirktl Gmbh & Co KG Erweiterung bzw. Zubau eines Technikerraumes € 440,39 € 246,62
Pirktl Gmbh & Co KG Neu-, Zu- u. Umbau Hotel, Abbruch Bauernhaus, Schuppen € 49.712,85 € 25.651,16

 
Zuschuss Tuiflverein:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, dem Tuiflverein einen außerordentlichen Zuschuss in der Höhe von € 350,00 zur Anschaffung von Nikolaussäcken für die Kinder des Tuifllaufes zu gewähren.

Übernahme Personalkosten Spatzennest:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die verbleibenden Personalkosten für die Anstellung von drei Stützpädagogen (1,5 Planstellen) im Spatzennest in der Höhe von € 4.217,54 zu übernehmen.

Festlegung Steuern, Gebühren und Abgaben incl. Vereinszuschüsse ab 2018 und Zuschüsse:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Vergnügungssteuerverordnung vom 14.02.2002 ersatzlos aufzuheben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die folgenden Gebühren ab 01.01.2018 wie folgt abzuändern:

Gebühren bisher   Ab 01.01.2018
Kanalbenützungsgebühr, netto, pro m³ Wasserverbrauch € 1,97   € 2,00
Kanalanschlussgebühr, netto, pro m³ umbauter Raum, TVAG € 5,00   € 5,08
Hundesteuerverordnung vom 05.03.2009 € 40,00 Erster Hund € 50,00
    Je Folgehund € 80,00
Einzelgrab € 58,00   € 60,00
Familiengrab € 87,00   € 90,00
Urnengrab € 58,00   € 60,00
Benützung d. Leichenhalle als Sezierraum € 73,00   € 80,00
Leichenhallenbenützung € 36,00   € 40,00
Öffnen und Schließen der Grabstätte € 200,00   € 250,00
Tragen der Leiche € 73,00   € 100,00
Erdbestattung einer Urne € 50,00   € 60,00
Entfernung eines Grabhügels und der Kränze € 73,00   € 80,00
Eintritt Waldschwimmbad Barwies      
Waldschwimmbad Erwachsene; ab 15.00 Uhr 50% Ermäßigung € 4,80   € 5,00
Waldschwimmbad Saisonkarte Erwachsene € 48,00   € 50,00
Waldschwimmbad 6er Block Erwachsene € 24,00   € 25,00
Waldschwimmbad Kinder; ab 15.00 Uhr 50% Ermäßigung € 2,40   € 2,50
Waldschwimmbad Saisonkarte Kinder € 24,00   € 25,00
Waldschwimmbad 12er Block Kinder € 24,00   € 25,00
Stundensätze      
Gemeindearbeiter € 30,00   € 35,00
Maschine/ Traktor/ Gerät € 12,00   € 35,00
    € 35,00
  € 30,00   € 35,00

Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, grundsätzlich jährlich eine Indexanpassung der Steuern und Gebühren vorzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, alle anderen Steuern, Gebühren, Abgaben, Vereinszuschüsse und Zuschüsse zu Sport-, Wien-, Sprachenwochen, Schwimm- und Skikursen
unverändert einzuheben bzw. auszuzahlen.

Betriebsanlagenänderungsverfahren Inovatools Austria GmbH:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagenänderung der Inovatools Austria GmbH einstimmig zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde werden keine Einwände erhoben.

Ankauf Tablets:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, Tablets der Marke HP zum Stückpreis von € 420,00 bei der Fa. Kufgem GmbH für die Mitglieder des Gemeinderates anzuschaffen.

Austausch Garagentore Obermieming 175a:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, weitere Angebote für den Austausch der Garagentore des Gemeinschaftshauses, Obermieming 175a, einzuholen und den Billigstbieter zu beauftragen.

Anmietung Winterdienst Maschinenring:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit dem MR-Service reg.Gen.m.b.H, Maschinenring Tiroler Oberland, Brennbichl 53, 6460 Imst, eine Mietvereinbarung für den Zeitraum vom 01.11.2017 bis zum 30.04.2018 für die Anmietung von Maschinen für den Winterdienst abzuschließen. Als Mietzins wird ein Betrag von stündlich € 60,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet. Als Monatsgrundpauschale (in der Einsatzzeit vom 01.12.2016 bis 28.02.2017) wird ein Betrag in der Höhe von netto € 1.140, — (entspricht der Einsatzzeit von 19,00 Stunden/Monat) für die Gerätschaften festgelegt.

Kulturbus:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im Jahr 2018 für drei auswärtige Tiroler Kulturveranstaltungen 50% der Buskosten zu übernehmen.

Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming:
Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, den Abtretungs- und Schenkungsvertrag über die entgeltliche Übertragung des (Wege-)Grundstückes 3562/19, KG Mieming, zu einem 1/3-Miteigentumsanteil an Mag. Kaspar Berger und die unentgeltliche Übertragung des (Wege-) Grundstückes 3562/19, KG Mieming, zu einem 1/3-Miteigentumsanteil an Brigitte Berger, zu unterfertigen.

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das Eigentum an Gst. 3553/18, KG Mieming (Zufahrtsweg), je zu einem 1/3-Miteigentumsanteil an die Servitutsberechtigten DDr. Herwig und Luise van Staa, DI Gerhard Müller, und Angelika Schaber unentgeltlich einzuräumen. Sämtliche
Kosten für die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung sind von den Eigentumserwerbern zu tragen.

Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, der Pirktl Holiday GmbH die unentgeltliche Benützung des Gst. 2677/9, KG Mieming, als Parkfläche vorübergehend bis zum Ende der Baumaßnahmen (ca. Ende Juni 2018) zu gestatten.

Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein anzuweisen, das Grundstück Nr. 10771/6, KG Mieming, an Frau Cindy Siegele, Mieming, zu einem Preis von € 120/m², sowie zu den geltenden Vergabebedingungen, zu verkaufen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein anzuweisen, dem Verkauf der

  • Teilfläche 2 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 277 m² an Othmar Spielmann (Alleineigentum)
  • Teilfläche 4 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 226 m² an Markus Johann Lamprecht und Nina Andrea Kaufmann (Hälfteeigentum)
  • Teilfläche 6 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 201 m² an Alesandro Pirpamer (Alleineigentum)
  • Teilfläche 8 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 410 m² an Alexander Kranebitter (Alleineigentum)
  • Teilfläche 10 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 152 m² an Gemeinde Mieming (Alleineigentum)
  • des restlichen Gst. 4154/20 im Ausmaß von 115 m² an die Gemeinde Mieming (Alleineigentum)
    gemäß Vermessungsurkunde AVT vom 15.06.2016, GZ: 58030/16, um € 70/m² zuzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Anzeige des Herrn Franz Haselwanter vom 30.08.2017 über den Verkauf der Nutzungsrechte in EZ 349 und EZ 918 GB 80103 Mieming an die Eheleute Martin und Anneliese Kuprian der Agrarbehörde weiterzuleiten und mit dem Antrag zu verbinden, das Anteilsrecht auf die Stammsitzliegenschaft in EZ 90040 GB 80103 Mieming zu übertragen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Kohl Jeremie als Aufsichtsperson für den Lift am Holzeisbichl anzustellen.

Gemeindebewohner, die behaupten, dass Organe der Gemeinde Gesetze oder Verordnungen verletzt haben, können beim Gemeindeamt Mieming schriftlich Aufsichtsbeschwerde erheben.

Der Bürgermeister:
Dr. Franz Dengg
Mieming, am 16.11.2017
Angeschlagen am: 16.11.2017
Abzunehmen am: 01.12.2017

 

Downloadlink (pdf): Kundmachung 20. Gemeinderatssitzung

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