Gemeindehaus, Mieming
Gemeindehaus, Mieming
Gemeinderat Protokoll

Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 20. Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017

Die 20. Sitzung des Gemeinderats wurde am 15. November 2017 um 20.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindehauses abgehalten. Die Sitzung war öffentlich zugänglich. Der Tagesordnungspunkt 22 wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Anwesende:
Bgm. Dr. Franz Dengg, Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder (ab TOP 15), GR DI Gebhard Walter

Ersatzmitglieder:
Dr. Hans-Günther Knaus (Ersatz für GR Edith Sagmeister)
Benjamin Kranebitter (Ersatz für GV Benedikt van Staa)

Entschuldigt:
GV Benedikt van Staa, GR Edith Sagmeister

Schriftführer: Mag. Stefan Philipp

Tagesordnung:

  1. Begrüßung
  2. Genehmigung der letzten Niederschrift
  3. Bericht Bürgermeister, Ausschussobleute und Substanzverwalter
  4. Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage, Biomassenheizung; Kanalanschluss- und Erschließungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung
  5. Sonstige Zuschussansuchen; Diskussion und Beschlussfassung
  6. Ansuchen Spatzennest um Übernahme Personalkosten für Stützpädagogen; Diskussion und Beschlussfassung
  7. Festlegung der Steuern, Gebühren und Abgaben incl. Vereinszuschüsse ab 2018 und Zuschüsse zu Sport-, Wien-, Sprachwochen, Schwimm- und Skikursen; Diskussion und Beschlussfassung
  8. Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00014 im Bereich Obermieming/Alpenresort Schwarz, Gst. 2674, KG Mieming; Diskussion und Beschlussfassung
  9. Betriebsanlagenänderungsverfahren Inovatools Austria GmbH; Diskussion und Beschlussfassung
  10. Ankauf Tablets; Diskussion und Beschlussfassung
  11. Tausch Garagentore Obermieming 175a; Diskussion und Beschlussfassung
  12. Mietvereinbarung Winterdienst 2017/18; Diskussion und Beschlussfassung
  13. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Abschluss Abtretungs- und Schenkungsvertrag Gst. 3562/19 (Berger); Diskussion und Beschlussfassung
  14. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Ansuchen Grundstückskauf Nr. 3553/18 (Van Staa); Diskussion und Beschlussfassung
  15. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Ansuchen Grundstückskauf Nr. 2677/9 (Storf); Dis-kussion und Beschlussfassung
  16. Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Ansuchen Kauf einer Teilfläche des Gst. Nr. 3613/1 (Kraxner); Diskussion und Beschlussfassung
  17. Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies – Ansuchen um Zustimmung zu Verkauf Gst. Nr. 8255/1 (Schindler); Diskussion und Beschlussfassung
  18. Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Vergabe Baugrundstück Nr. 10771/6, Weidach-siedlung (Siegele); Diskussion und Beschlussfassung
  19. Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Vergabe Gewerbegrundstücke; Diskussion und Beschlussfassung
  20. Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Antrag auf Übertragung eines Anteilsrechtes; Diskussion und Beschlussfassung
  21. Anträge, Anfragen, Allfälliges
  22. Personelles

Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr
Sitzungsende: 23:15 Uhr
Zuhörer: 16 Personen, 2 Pressevertreter

Tagesordnungspunkt 1:

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Franz Dengg, begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Tagesordnungspunkt 2:

Zur Niederschrift der letzten (19.) Sitzung wurde von GV Ing. Johannes Spielmann angeregt, der Ordnung halber bei den Tagesordnungspunkten 12 und 13 anzuführen, dass der Substanzverwalter jeweils wegen Befangenheit nicht mitgestimmt hat.

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschrift der 19. Gemeinderatssitzung mit obiger Ergänzung.

Tagesordnungspunkt 3:

Der Bürgermeister berichtet

  • Der Dachausbau des Kinderhauses schreite grundsätzlich gut voran. Im 1. Stock habe es jedoch ein Problem mit der Decke gegeben, wodurch höhere Kosten entstehen werden. An der Fassade sollen laut Bundesdenkmalamt zudem die Bilder nachgemalt werden. Die Abrechnung für beides erfolge nun nach angefallenen Stunden.
  • Mit der Raiffeisenbank habe man vereinbart, zusammen einen Defibrillator anzuschaffen. Die Raiffeisenbank habe nun entschieden, den Defibrillator zu „sponsern“. Am 27.11.2017 finde eine Schulung statt.
  • Die Feuerwehr benötige ein neues Lastfahrzeug. Laut Landesfeuerwehrinspektor werde ein 9t-Fahrzeug vom Land gefördert. LHStv. ÖR Josef Geisler habe zugesagt, die Anschaffung mit € 65.000,00 zu fördern.
  • Die Wohnungsübergabe durch die gemeinnützigen Baugenossenschaft Frieden in Fronhausen habe stattgefunden. Eine Wohnung sei noch frei.
  • Die Verhandlung am Landesgericht betreffend die Ausübung des Wiederkaufsrechtes in der Sache Wild habe am 14.11.2017 stattgefunden. Man sei hier so verblieben, dass die Beklagte ein Angebot machen und der Gemeinderat darüber befinden solle. Gegebenenfalls werde der Prozess fortgesetzt.
  • Alle Beschlüsse des VfGH seien eingelangt, mit welchen die Behandlung der Agrargemeinschaftsbeschwerden abgelehnt worden seien.
    Der Bürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, die Weiden seien wieder gedüngt worden.
    Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Feldernalpe, die Alpe sei vorbereitet für die Wintersaison. Geplante Eröffnung der Skisaison sei der 15.12.2017.

Der Vizebürgermeister berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Seebenalpe, die Alpe sei winterdicht.
Der Vizebürgermeister berichtet als Obmann der Badeseebetriebsgesellschaft, der Baubeginn für die At-traktivierung des Badesees sei am 14.11.2017 gewesen.

GR Ing. Dietmar Janicki berichtet als Obmann des Sportausschusses, das Taekwondoturnier finde am 18.11.2017 statt. Die Sommersportarten seien in der Winterpause. Der Sportausschuss gehe in die nächste Planungsphase.

GR Mag. Peter Schneider berichtet als Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies über

  • das Ansuchen von Silvano Soraperra um Zustimmung zur Verbauung über die Hälfte der gemeinsamen Grundstücksgrenze
  • seine Anregung auf Übernahme von Wegparzellen ins öffentliche Gut.
    Der Bürgermeister teilt mit, man habe bereits die Wege – auch von anderen Gemeindegutsagrargemeinschaften – erhoben, und werde dies voraussichtlich in der nächsten Sitzung behandelt.

GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl berichtet als Obmann des Bau- und Raumordnungsausschusses

  • man werde die Baueinreichung für den Zu-, Um- und Neubau der VS Barwies noch im November einbringen, die Bauarbeiten sollen dann im März 2018 beginnen, wenn man Bauunternehmen finde. Die Baufertigstellung solle im November 2018 erfolgen. Energie- und Umweltausschuss, sowie e5 Teamsitzung werden in die Planung miteinbezogen.
  • Im Realisierungswettbewerb für den Zu-, Um und Neubau Volksschule und Kindergarten Unter-mieming habe man sich einstimmig für die Planung der Fa. Haselwanter-Gritsch entschieden. Die Volksschule werde modernisiert, der Kindergarten abgebrochen, und ein neuer Kindergarten mit 4 Gruppen und einem Bewegungsraum errichtet. Zeitlich werde dies erst nach der Fertigstellung der Volksschule Barwies erfolgen.
  • betreffend die Buswartehäusschen, sei zu klären, wie die Auswahl der von den HTL-Schülern entworfenen Modelle erfolgen solle. Man könne einen separaten Termin mit allen interessierten Gemeinderäten vereinbaren.
  • Über den Termin mit dem Bürgermeister von Götzens bezüglich Vertragsraumordnung. Man bleibe in Kontakt.
  • Über den geplanten Umbau des Gemeindesaals. Die Vorschläge des Architekten liegen vor und werden diese vor der nächsten Gemeinderatssitzung im Bauausschuss behandelt werden.
    Der Bürgermeister ergänzt zum Umbau der Volksschule und Kindergarten Untermieming, er spreche sich dafür aus, zunächst die Volksschule Barwies fertigzustellen, und zeitversetzt im Laufe des Jahres 2018 mit der Planung und Genehmigung zu beginnen. Man erhalte zudem keine Fördermittel bis 2021, weshalb zunächst die gesamten Kosten vorfinanziert werden müssen.

GR Ing. Wolfgang Schatz berichtet als Obmann des Partnerschaftskomitées, am Freitag sei die Fahrt nach Limas zum 2. Teil der 20-jährigen Jubiläumsfeier. Es fahren 24 Personen mit.

GV Ing. Johannes Spielmann berichtet als Obmann des Umwelt-, Verkehrs, – und Energieausschusses über die Sitzung am Vortag, bei welcher konstruktiv ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet worden sei, welches in der nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung kommen solle.

Tagesordnungspunkt 4:

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Förderung der Errichtung von Solar-, Photovoltaikanlagen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderung zur Errichtung einer Solaranlage zu gewähren:

Name Förderung (€ 40,–/m², maximal € 400,00) Höhe
EG Hoher Weg 6 78,81m² € 400,00

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zur Errichtung einer Photovolta-ikanlage zu gewähren:

Name Förderung (€ 80,–/kWp, maximal € 400,00) Höhe
Emil Haselwanter 16 kW € 400,00
Angelika Mössmer 5,2 kW € 400,00

Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Ansuchen um Förderung zu den Kanalanschlussge-bühren und Erschließungskosten.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu den Kanalanschlussgebühren (KAN) und Erschließungskosten (ERS) zu gewähren:

Name Förderung KAN ERS
Schatz Hermann Errichtung Holzschuppen € 182,82
Kranebitter Benedikt Anbau landwirtschaftl. Gebäude € 736,76
Pirktl Gmbh & Co KG Erweiterung bzw. Zubau eines Technikerraumes € 440,39 € 246,62
Pirktl Gmbh & Co KG Neu-, Zu- u. Umbau Hotel, Abbruch Bauernhaus, Schuppen € 49.712,85 € 25.651,16

Tagesordnungspunkt 5:

  1. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Tuiflvereins Mieming vom 27.10.2017 um eine Spende in der Höhe von € 350,00 zur Anschaffung von Nikolaussäcken für die Kinder des Tuifllaufes.
    GR Ulrich Stern teilt mit, er halte davon nichts. Der Tuiflverein sei ein Spaßverein und solle sich die Nikolaussäcke selbst finanzieren.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme (GR Ulrich Stern) dem Tuiflverein einen außerordentlichen Zuschuss in der Höhe von € 350,00 zur Anschaffung von Ni-kolaussäcken für die Kinder des Tuifllaufes zu gewähren.
  2. Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Jungbauernschaft/Landjugend Mieming vom 23.10.2017, die anfallenden Kosten für einen Lagerraum in der Höhe von € 50/Monat zu übernehmen. Es habe dazu bereits ein Ansuchen gegeben. Aus seiner Sicht könne man jedoch nicht für einen Verein eine Garage anmieten.
    GR Ulrich Stern teilt mit, der erste Anlauf sei etwas schnodderig gewesen. Der zweite Anlauf sei nun vielleicht etwas schöner formuliert, er sehe jedoch nicht ein, warum eine politische Vorfeldorganisation finanziert werden solle. Abgesehen davon habe die Landjugend durch ihre Veranstaltungen selbst Einnahmen. Er spreche sich daher dagegen aus. Vielleicht habe man aber in einer der vielen Maschinenhallen einen Platz.
    Der Vizebürgermeister erklärt, die Jungbauern/ Landjugend seien vielleicht vor 30 Jahren eine politische Vorfeldorganisation gewesen. Bei den 120 Mitgliedern sei heute das politische Feld kunterbunt gemischt, wenn sie überhaupt irgendwo politisch tätig seien. Es gehe aber darum, dass man irgendwo Räume schaffe. Bei einer an sich geeigneten Maschinenhalle passen die Geräte nicht hinein. Ein Umbau würde die Gemeinde treffen.
    GR Daniel Falbesoner teilt mit, die Anfrage habe man deshalb gestellt, da man früher die Garage beim Schuster in Barwies für € 100,00/Jahr mieten konnte. Durch den Verkauf des Gebäudes habe man nun aber keine Möglichkeit mehr, eine Räumlichkeit für den Grill, Kochtöpfe, Autoanhänger, etc. zu dem gleichen Preis zu erhalten. Eine Möglichkeit sei auch, dass man 50-70m² Gewerbegrund zur Verfügung ge-stellt bekomme, auf der die Jungbauern eine Schupfe errichten könnten.Der Bürgermeister teilt mit, zu überlegen sei, ob man die Vergnügungssteuer abschaffen solle. Dies müsse unter Tagesordnungspunkt 7 ohnehin behandelt werden. Die Jungbauernschaft erspare sich dadurch ca. € 600,00 und entspreche dies den Mietkosten. Man könne sich in Ruhe anschauen, ob es einen geeigneten Platz für eine Schupfe, beispielsweise bei einer Maschinenhalle, gebe. Dies müsse man nicht heute entscheiden.
    Der Vizebürgermeister teilt mit, er sei grundsätzlich für die Übernahme der Mietkosten. Sofern jedoch die Vergnügungssteuer abgeschafft werde, könne die Unterstützung auf diese Art erfolgen.
    GR DI Gebhard Walter teilt mit, wenn der Verein ein Fest veranstalte, das die Gemeinde unterstützen möchte, solle der Gemeinderat das beschließen. Er spreche sich jedoch auch dagegen aus, für einen Verein die Mietkosten für eine Garage zu übernehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig (GR Daniel Falbesoner stimmt wegen Befangenheit nicht mit) dagegen aus, die Kosten für einen Lagerraum der Jungbauernschaft/Landjugend Mieming in der Höhe von € 50/Monat zu übernehmen.

Tagesordnungspunkt 6:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Vereines Spatzennest um Übernahme der verbleibenden Personalkosten für die Anstellung von drei Stützpädagogen (1,5 Planstellen) für die Betreuung von drei Mieminger Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf. Das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Bildung, habe die Kosten zu 90% übernommen. Die verbleibenden Kosten betragen nun € 4.217,54.
GR Ing. Dietmar Janicki fragt, warum das Ansuchen erst im Nachhinein gestellt werde. Es handle sich dabei ja um Kosten aus dem Jahr 2016/2017. Die Kosten müssen bereits im Vorhinein bekannt gewesen sein.
GR Mag. Peter Schneider ergänzt, es gehe darum, rechtzeitig informiert zu werden.
Der Bürgermeister teilt mit, die Anstellung der Stützkräfte sei vom Land genehmigt worden. Anschließend sei die Einstellung und die Rückvergütung erfolgt. Die Gemeinde sei bei der Anstellung nicht involviert. Der Gemeinderat könne jetzt darüber entscheiden, ob man den Verein Spatzennest unterstützt und die Kosten übernimmt oder nicht. Es bestehe grundsätzlich keine Verpflichtung zur Bezuschussung. Zu er-wähnen sei jedoch, dass die Gemeinde auch Kosten hätte, wenn die Kinder in den Gemeindekindergarten gingen. Der Verein Kletterhalle habe auch im Nachhinein das Ansuchen um Kostenzuschuss gestellt.
Der Vizebürgermeister teilt mit, der Verein habe die Restkosten schon im Vorfeld gekannt. Das Ansuchen hätte daher auch vorher gestellt werden können.
GR Ulrich Stern teilt mit, das sei ein Streit um des Kaisers Bart.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 12 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (GV Lydia Neuner-Köll, GR Ing. Dietmar Janicki), die verbleibenden Personalkosten für die Anstellung von drei Stützpädagogen (1,5 Planstellen) im Spatzennest in der Höhe von € 4.217,54 zu übernehmen.

Tagesordnungspunkt 7:

Der Bürgermeister berichtet über die Mitteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung betreffend die Festlegung der Mindest-Kanalanschlussgebühr für die Gewährung von Bedarfszuweisungen zum Gebührenhaushalt Kanal, welche nun mit € 5,58/m³ inkl. 10% USt. (Netto € 5,08/m³, bisher € 5,00/m³) zu beschließen sei.

Die Vergnügungssteuerverordnung sei aufgrund einer gesetzlichen Änderung aufzuheben. Man könne, müsse aber keine neue Verordnung zur Einhebung einer Kartenteuer beschließen. Auf TOP 5b wird verwiesen. Gleichzeitig regt er an, bei den Steuern und Gebühren jährlich eine Indexanpassung vorzunehmen.
Der Vizebürgermeister teilt mit, er habe sich die Hundesteuersätze in anderen Gemeinden angesehen und sei er der Meinung, dass hier eine Anpassung erforderlich sei. Insbesondere solle ein Folgehund mit einem anderen Betrag besteuert werden.
Die einzelnen Gebühren werden besprochen.
Der Vizebürgermeister fragt, ob man die Zuschüsse zu Schulveranstaltungen anheben solle.
Der Bürgermeister teilt mit, er bezweifle den Sinn, wenn jeder Schüler einen Zuschuss von € 10,00 zu Kosten in der Höhe von ca. € 200,00 für eine Skiwoche erhalte. Die Gemeinde habe hohe Gesamtkosten, bewirke damit aber für den Einzelnen nicht wirklich etwas. Besser sei seiner Meinung nach, wenigen Kindern, die wirklich finanziellen Bedarf haben, mehr zu geben und so zu ermöglichen, dass diese mit-fahren können. Die große Kunst sei, wer diese Kinder auswählt. Man könne dies im Gemeindevorstand oder im nicht öffentlichen Teil des Gemeinderates behandeln.
Der Vizebürgermeister teilt mit, er unterstütze diesen Vorschlag. Er sei dafür, dass dies im Gemeinderat beschlossen werde.
GR Ulrich Stern teilt mit, er finde den Ansatz des Bürgermeisters richtig, aber auch für ihn sei die große Frage wie das gehandhabt werden solle. Man müsse hierfür ein Verfahren finden, dann wäre er sofort dabei. Der Sozialausschuss könne einen Vorschlag ausarbeiten.
GR Ing. Dietmar Janicki teilt mit, der Vorschlag könne von den Lehrern erfolgen, der Beschluss solle dann im Gemeinderat unter Personelles erfolgen. Er finde den Vorschlag, anstelle von Anhebungen gezielte Förderung zu gewähren, sinnvoll.
Auf Frage von GR Ulrich Stern teilt der Bürgermeister mit, die Unterscheidung bei den ordentlichen Zu-schüssen zwischen € 300,00 und € 400,00 beruhe auf alter Übung.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Vergnügungssteuerverordnung vom 14.02.2002 ersatzlos aufzuheben.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die folgenden Gebühren ab 01.01.2018 wie folgt abzuändern:

Gebühren bisher   Ab 01.01.2018
Kanalbenützungsgebühr, netto, pro m³ Wasserverbrauch € 1,97   € 2,00
Kanalanschlussgebühr, netto, pro m³ umbauter Raum, TVAG € 5,00   € 5,08
Hundesteuerverordnung vom 05.03.2009 € 40,00 Erster Hund € 50,00
    Je Folgehund € 80,00
Einzelgrab € 58,00   € 60,00
Familiengrab € 87,00   € 90,00
Urnengrab € 58,00   € 60,00
Benützung d. Leichenhalle als Sezierraum € 73,00   € 80,00
Leichenhallenbenützung € 36,00   € 40,00
Öffnen und Schließen der Grabstätte € 200,00   € 250,00
Tragen der Leiche € 73,00   € 100,00
Erdbestattung einer Urne € 50,00   € 60,00
Entfernung eines Grabhügels und der Kränze € 73,00   € 80,00
Eintritt Waldschwimmbad Barwies      
Waldschwimmbad Erwachsene; ab 15.00 Uhr 50% Ermäßigung € 4,80   € 5,00
Waldschwimmbad Saisonkarte Erwachsene € 48,00   € 50,00
Waldschwimmbad 6er Block Erwachsene € 24,00   € 25,00
Waldschwimmbad Kinder; ab 15.00 Uhr 50% Ermäßigung € 2,40   € 2,50
Waldschwimmbad Saisonkarte Kinder € 24,00   € 25,00
Waldschwimmbad 12er Block Kinder € 24,00   € 25,00
Stundensätze      
Gemeindearbeiter € 30,00   € 35,00
Maschine/ Traktor/ Gerät € 12,00   € 35,00
    € 35,00
  € 30,00   € 35,00

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, grundsätzlich jährlich eine Indexanpassung der Steuern und Gebühren vorzunehmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, alle anderen Steuern, Gebühren, Abgaben, Vereinszu-schüsse und Zuschüsse zu Sport-, Wien-, Sprachenwochen, Schwimm- und Skikursen unverändert einzuheben bzw. auszuzahlen.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Herrn Franz Pirktl um Umwidmung des Gst. 2674 von Freiland in Sonderfläche Parkplatz. Die betroffene Parzelle sei in der Fortschreibung des Raumordnungskonzeptes als baulicher Entwicklungsbereich ausgewiesen.
Auf Frage von GR Ing. Dietmar Janicki wird das Ansuchen vorgelesen.
GR Ing. Dietmar Janicki stellt fest, die Begründung sei also, dass die Fläche im Raumordnungskonzept ausgewiesen sei, und nicht, dass ein zusätzlicher Bedarf wegen des Umbaus bestehe. Seiner Information zufolge habe er die befristete Bewilligung zur Benützung als Parkfläche wegen des Umbaus bekommen. Ihm fehle hier der Bedarf.
Der Bürgermeister entgegnet, den zusätzlichen Bedarf habe der Antragsteller schon länger gehabt. Deshalb sei die Fläche auch im Raumordnungskonzept als baulicher Entwicklungsbereich – Vorwiegend Sondernutzung – ausgewiesen worden. Die Bewilligung zur Benützung als Parkfläche sei deshalb bisher befristet gewesen, weil die entsprechende Widmung gefehlt habe.

Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 4 Gegenstimmen gemäß § 70 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101/2016, den vom Raumplaner Arch. DI Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 23. Oktober 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00014, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich des Grundstücks 2674 KG Mieming während vier Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde vor:

Umwidmung Grundstück 2674 KG 80103 Mieming
rund 1407 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz

Gleichzeitig wird gemäß § 70 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.
Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Tagesordnungspunkt 9:

Der Bürgermeister berichtet, nach dem Anhörungsrecht gemäß § 355 GewO 1994 könne die Gemeinde zu dem Betriebsanlagenänderungsverfahren der Inovatools Austria GmbH eine Stellungnahme abgeben. Konkret gehe es um eine Verkleinerung der bestehenden Betriebsanlage, sowie um einen Austausch und Hinzunahme von einzelnen Maschinen.

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Betriebsanlagenänderung der Inovatools Austria GmbH einstimmig zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde werden keine Einwände erhoben.

Tagesordnungspunkt 10:

Der Bürgermeister schlägt vor, für die Gemeinderäte Tablets zu erwerben, sodass diese die Informatio-nen zu den Sitzungen über das Sitzungsprogramm „Session“ abrufen können. Es liegen drei Angebote vor, wobei das Angebot der Fa. Kufgem GmbH bereits die Installation des Sitzungsprogrammes beinhalte.
GR Ing. Dietmar Janicki fragt, ob man das Programm Session auf jedem Tablet abrufen könne. Grundsätzlich sei seine Haltung, dass er von der Gemeinde als Gemeinderat gar nichts wolle.
GR Ulrich Stern fragt, ob Bedarf bei einzelnen Gemeinderäten bestehe? Er würde dazu eine Rundfrage starten. Er warne davor, einerseits den Gemeinderäten kostenlos ein Tablet zur Verfügung zu stellen, andererseits bei Tablets für Schulkinder Finanzierungsmodelle zu entwickeln, und die Eltern zahlen zu lassen. Optisch sei das nicht gut.
Der Bürgermeister teilt mit, es könne mit Zugang von jedem Tablet das Programm Session abgerufen werden. Die Firma Kufgem GmbH empfehle jedoch das Tablet der Marke HP. Man sei nicht die erste Gemeinde, die Tablets für die Gemeinderäte anschaffe. Außerdem bringen alle Gemeinderäte unentgelt-lich in ihrer Freizeit eine Leistung für die Gemeinde und sei es legitim, zur besseren Arbeit auch ein Tablet anzuschaffen. Zukünftig solle es dafür auch kein Weihnachtsgeschenk geben. Wenn keine Verwendung bestehe, sei das etwas anderes. Wenn man sich dafür entschließe, dann für alle Gemeinderäte.
DI Gebhard Walter zählt die Vorteile auf, wie zum Beispiel den Zugriff auf die Einladungen, alle Protokolle, und Unterlagen. Hinsichtlich der Frage des Bedarfes, warne er vor Unterschieden hinsichtlich der Systeme.
Der Vizebürgermeister spricht sich dafür aus, den Punkt zu vertagen.
GV Ing. Hannes Spielmann spricht sich dafür aus, den Punkt heute zu erledigen. Das Programm werde in der Gemeinde verwendet und sei erprobt. Es müsse nun nicht jeder Einzelne Nachprüfungen anstellen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Daniel Falbesoner, GR Mag. Peter Schneider, Ersatz-GR Benni Kra-nebitter) Tablets für die Mitglieder des Gemeinderates anzuschaffen.

Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen (Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Daniel Falbesoner, GR Mag. Peter Schneider, Ersatz-GR Benni Kranebitter) die Tablets der Marke HP zum Stückpreis von € 420,00 zzgl. der gesetzlichen MwSt. bei der Fa. Kufgem GmbH zu kaufen.

Tagesordnungspunkt 11:

Der Bürgermeister teilt mit, die Raiffeisenbank Telfs-Mieming eGen, werde die Garagentore des Gebäu-des in Obermieming austauschen. Es biete sich daher an, dass auch die Gemeinde die drei zum Gemeinschaftshaus, Obermieming 175a, gehörenden Garagentore austausche.
Es liegen Angebote der Firmen Blasy GmbH und Elektroinstallation Wörz GmbH vor.
Der Vizebürgermeister teilt mit, es würden auch das Lagerhaus Mieming und Schleich Ulrich diese Leistung anbieten. Man solle auch von diesen Angebote einholen.
Der Bürgermeister erklärt, man könne noch andere Angebote einholen, und jetzt den Beschluss fassen, dass die Vergabe an den Billigstbieter erfolgt. Die Frage sei also, ob man grundsätzlich die Garagentore erneuern wolle.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, weitere Angebote für den Austausch der Garagentore des Gemeinschaftshauses, Obermieming 175a, einzuholen und den Billigstbieter zu beauftragen.

Tagesordnungspunkt 12:

Der Bürgermeister berichtet, wie in den letzten Jahren sei es erforderlich, auch heuer einen zusätzlichen Traktor für den Winterdienst anzumieten. Der Mietzins sei gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben und betrage netto € 60,00/Stunde. Bei der Abrechnung werde jeweils auf eine Viertelstunde aufgerundet. Als Monatsgrundpauschale (in der Einsatzzeit vom 01.12.2017 bis 28.02.2018) werde ein Betrag in der Höhe von netto € 1.140, — (entspricht der Einsatzzeit von 19,00 Stunden/Monat) für die Gerätschaften festgelegt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit dem MR-Service reg.Gen.m.b.H, Maschinenring Tiroler Oberland, Brennbichl 53, 6460 Imst, eine Mietvereinbarung für den Zeitraum vom 01.11.2017 bis zum 30.04.2018 für die Anmietung von Maschinen für den Winterdienst abzuschließen. Als Mietzins wird ein Betrag von stündlich € 60,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verrechnet. Als Monatsgrundpauschale (in der Einsatzzeit vom 01.12.2017 bis 28.02.2018) wird ein Betrag in der Höhe von netto € 1.140,– (entspricht der Einsatzzeit von 19,00 Stunden/Monat) für die Gerätschaften festgelegt.

Tagesordnungspunkt 13:

Der Bürgermeister berichtet, in der letzten Gemeinderatssitzung (04.10.2017) habe man beschlossen, das Eigentum an Gst. 3562/19 (Zufahrtsweg) zu einem Drittel der Servitutsberechtigten Frau Brigitte Berger unentgeltlich einzuräumen und zu einem Drittel Herrn Mag. Kaspar Berger zum anteilsmäßigen Kaufpreis von € 6,67/m² zu verkaufen. Es liege nun der Abtretungs- und Schenkungsvertrag vor und ersuche er um einen Auftrag des Gemeinderates, diesen zu unterfertigen.
Der Vizebürgermeister erklärt, die Übertragung der Zufahrtswege an Private habe Für und Wider. Der Vorteil sei, dass man weniger Erhaltungskosten habe. Andererseits entstehen möglicherweise Komplikationen zwischen den Eigentümern. Er wisse nicht, ob es nicht gut sei, die Wege in öffentliches Gut um-zuwandeln.
Der Bürgermeister teilt mit, diesen Punkt habe man bereits in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt mit 12 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen (Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GR Ulrich Stern) den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, den Abtretungs- und Schenkungsvertrag über die entgeltliche Übertragung des (Wege-) Grundstückes 3562/19, KG Mieming, zu einem 1/3-Miteigentumsanteil an Mag. Kaspar Berger und die unentgeltliche Übertragung des (Wege-) Grundstückes 3562/19, KG Mieming, zu einem 1/3-Miteigentumsanteil an Brigitte Berger, zu unterfertigen. Die Verpflichtung zur Instandhaltung für die Gemeindegutsagrargemeinschaft bzw. ihren Rechtsnachfolger bestehe nur, wenn diese bzw. dieser die Zufahrt tatsächlich benützt. Der Substanzverwalter Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 14:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von DDr. Herwig van Staa um Übertragung des Eigen-tums am (Weg-) Grundstück Nr. 3553/18, KG Mieming. Er habe den gesamten Weg errichtet, den Kanal verlegen lassen und die Instandhaltung übernommen und wolle daher auch eine anteilige Kostentragung. Er schlage vor, wie beim Zufahrtsweg Berger vorzugehen und den Servitutsberechtigten die Übertragung eines Miteigentumsanteiles anzubieten. Wenn die Servitutsberechtigten den Weg nicht übernehmen wollen, solle jedoch der Antragsteller den Zufahrtsweg mit allen Belastungen übernehmen können.
GR Ulrich Stern spricht sich dafür aus, dass die Einigung grundsätzlich vorher erfolgen sollte.

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming anzuweisen, das Eigentum an Gst. 3553/18, KG Mieming (Zufahrtsweg), je zu einem 1/3-Miteigentumsanteil an die Servitutsberechtigten DDr. Herwig und Luise van Staa, DI Gerhard Müller, und Angelika Schaber unentgeltlich einzuräumen. Sämtliche Kosten für die Vertragserrichtung und grundbücherliche Durchführung sind von den Eigentumserwerbern zu tragen. Der Substanzverwalter Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 15:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von DI Roland Storf um Kauf des Gst. Nr. 2677/9, KG Mieming, im Ausmaß von 211m², welches an sein Grundstück angrenze. Seines Wissens nach habe es in der Vergangenheit bereits Gespräche darüber gegeben und sei in diesem Zusammenhang auch das Baumrecht des Antragstellers Thema gewesen.
Weiters liege ein Ansuchen der Pirktl Holiday GmbH vor, diese Fläche vorübergehend bis zum Ende der Bauführung des Zu-, Um- und Neubaus als Parkfläche zu verwenden.
Der Vizebürgermeister teilt mit, auf der östlichen Seite finde die Hotelerweiterung des Alpenresorts Schwarz statt. Wenn man etwas abtrete, dann würde er nur einen Teil der Fläche verkaufen, damit man keine Engstelle erzeuge. Außerdem solle man mit dem Verkauf verbinden, dass das Baumrecht gelöscht werde.
GR Ulrich Stern teilt mit, eine Junktimierung zwischen Baumrecht und Grundstück brauche man gar nicht andenken. Entweder verkaufe die Gemeindegutsagrargemeinschaft das Grundstück oder nicht. Er halte es grundsätzlich für unanständig, solche Junktime zu beschließen. Das Baumrecht sei auf langgestreckte Parzellen eingetragen.
Der Bürgermeister teilt mit, er habe mit Roland Storf geredet, ob es denkunmöglich sei, über das Baum-recht zu reden. DI Storf habe mitgeteilt, für ihn seien es zwei getrennte Sachen. Er sei aber grundsätzlich nicht abgeneigt, auch über das Baumrecht zu reden, nur sei er aber gegen eine Verquickung der beiden Angelegenheiten. Es sei auf fünf Parzellen ein Baumrecht eingetragen, allerdings bestehen nur noch 3 Bäume. Grundsätzlich vernehme er die Bereitschaft, einen Teil oder die gesamte Fläche zu verkaufen, jedoch sollte zuvor die Baustelle abgewartet und anschließend die Straßenführung überprüft werden.
Der Bürgermeister beantragt weiters, über das Ansuchen der Pirklt GmbH & CoKG abzustimmen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ansuchen der Pirktl Holiday GmbH, das Gst. 2677/9 vorübergehend bis zum Ende der Bauführung des Zu-, Um- und Neubaus als Parkfläche zu ver-wenden, auf die Tagesordnung aufzunehmen.
Der Gemeinderat beauftragt mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (GR Ulrich Stern) den Sub-stanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming, der Pirktl Holiday GmbH die unentgeltliche Benützung des Gst. 2677/9, KG Mieming, als Parkfläche bis zum Ende der Baumaß-nahmen (ca. Ende Juni 2018) vorübergehend zu gestatten. Der Substanzverwalter Bgm. Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 16:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Ronny Kraxner eine Teilfläche des Gst. 3613/1 von der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming zu erwerben. Auf Nachfrage habe Ronny Kraxner mitgeteilt, er sei nicht bereit, im Zuge dessen einen Teil seines Gst. Nr. 3613/2, KG Mieming, der Gemeinde zur Vergrößerung des Grundstückes der Feuerwehrhalle zu verkaufen.
Der Vizebürgermeister teilt mit, er habe nach einem Gespräch mit dem Bürgermeister in dieser Angelegenheit mit Ronny Kraxner geredet. Dieser habe ihm mitgeteilt, er sei bereit, im vorderen Bereich etwas abzutreten, wenn er hinten eine Fläche bekomme (grün).
GR Ing. Wolfgang Schatz erklärt, genau das habe man schon einmal im Zuge eines Lokalaugenscheines besprochen, und habe Ronny Kraxner das abgelehnt.
Der Bürgermeister teilt mit, wenn Ronny Kraxner bereit sei, eine Fläche abzutreten, müsse man den Punkt vertagen und einen möglichen Tausch zunächst klären.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 16 zu vertagen und einen möglichen Flächentausch zunächst abzuklären. Der Substanzverwalter Dr. Franz Dengg stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 17:

Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Dr. Schindler, welche ein ausschließliches Benützungsrecht an dem Grundstück Nr. 8255/1, KG Mieming, der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies habe. Das Grundstück solle unter Ablöse des ausschließlichen Benützungsrechtes an Tobias Linser übertragen werden. Der Quadratmeterpreis sei auf € 380,00 geschätzt worden, das Grundstück habe 810m². Für das Durchfahrtsrecht wird ein Abschlag in der Höhe von 11% berechnet, der Kaufpreis betrage daher € 273.942,00. Davon solle Frau Dr. Christine Schindler 70% und die Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies 30% erhalten. Er habe versucht, den Anteil auf 50 zu 50 abzuändern, die Benützungsberechtigte sei dazu aber nicht bereit gewesen. Die Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies könne mit dem Eigentum aufgrund des darauf lastenden Benützungsrechtes nichts anfangen. Bei einem Aufteilungsschlüssel von 30:70 (Eigentum/Benützungsrecht) erhalte die Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies € 82.183,00, sohin € 101,46/m².
Der Substanzverwalter GR Mag. Peter Schneider teilt mit, das Grundstück sei seit den 60er Jahren unbebaut, und sei eine Bebauung grundsätzlich wünschenswert. Allerding sei die Sache so komplex, dass er aufgrund der vorliegenden Unterlagen heute nicht darüber entscheiden könne. Er wolle diese Angelegenheit außerdem auch mit der Agrargemeinschaft bereden, egal ob es rechtlich notwendig sei. Er stelle daher den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Er sage aber bewusst dazu, dass er hier keine Tür zuschlagen wolle, weil es sinnvoll sei, eine Lösung zu finden. In anderen Fällen habe man bei dem Nutzungsrecht über den Wert von € 8,00 diskutiert, und in diesem Fall sollen 70% des Kaufpreises bezahlt werden. Im Grunde sei das Benützungsrecht nichts anderes als ein Nutzungsrecht. Aus dem Vertrag gehe hervor, dass es ursprünglich ein Nutzungsrecht gewesen sei. Es sei ihm völlig klar, dass es ein Servitut und kein öffentliches Recht sei. Er wolle aber den Wert festgestellt haben.
Der Bürgermeister entgegnet, das betreffende Grundstück sei Eigentum der Gemeindegutsagrargemein-schaft Barwies, für die Substanz der Gemeindegutsagrargemeinschaften sei der Gemeinderat zuständig. Es müsse daher der Gemeinderat entscheiden, nicht der Substanzverwalter. Daher sei dieser Punkt auf der Tagesordnung. Es gehe um die Frage, ob man das Grundstück verkaufen wolle und so ein junger Mensch das Grundstück bebauen könne, oder nicht. Den Punkt zu vertagen sei nicht sinnvoll. Ursprünglich habe die Gemeinde das Grundstück verkauft, nicht die Agrargemeinschaft.
Hr. Albert Weiß habe das Nutzungsrecht um ATS 8,00 abgelöst. Da er kein Landwirt war, habe man das Nutzungsrecht in das ausschließliche Benutzungsrecht umgewandelt und im Grundbuch eingetragen. Das Teilwaldrecht sei gelöscht worden. Es habe einen anderen Wert als das Teilwaldrecht, dieses könne wegen öffentlichen Interesses gelöscht werden, das Benützungsrecht nicht.
GR Ulrich Stern teilt mit, es stehe sicherlich nirgends, dass das Benützungsrecht ursprünglich das Nut-zungsrecht gewesen sei. Das ausschließliche Benützungsrecht sei ganz etwas anderes als ein Nutzungs-recht. Das Benützungsrecht könne niemals ein eigentumsgleiches Recht sein. Er würde sich auf die vorliegende rechtliche Auskunft nicht einlassen. Eine rechtlich fundierte Analyse sei erforderlich. Die Angelegenheit sei nicht klar. Eines sei jedoch sicher, dass etwas falsch dran sei, wenn das Eigentum schlechter bewertet werde als das Benützungsrecht. Wenn die Benützungsberechtigte nicht bereit sei, ihr Recht um weniger zu verkaufen, solle es liegen bleiben. Er frage, warum man jemanden aus dem Gemeindegut gegenüber allen anderen so sehr begünstigen solle.
GR DI Gebhard Walter bittet zu erklären, wieso der Wert des Benützungsrechtes festgestellt werden solle, zumal die Benützungsberechtigte ihr Recht nicht verkaufen müsse. Für die Überprüfung müsse zudem Geld aufgewendet werden. Die Gemeinde stehe vor so großen Ausgaben und hier werde eine Diskussion darüber geführt, ob man ein mögliches Geld nicht einnehmen wolle.
Der Vizebürgermeister teilt mit, bei solchen Beträgen müsse eine korrekte Überprüfung erfolgen.
Der Bürgermeister teilt mit, wenn die Benützungsberechtigte nicht bereit sei, ihr Recht um weniger zu verkaufen, sei ein Gutachten sinnlos. Der Fehler wurde damals gemacht, jetzt müsse man damit umgehen.
Der unter den Zuhörern anwesende Obmann der Agrargemeinschaft Barwies Reinhard Gastl meldet sich zu Wort und spricht sich dagegen aus, 70% des Kaufpreises für das Benützungsrecht zu bezahlen.
GR Mag. Peter Schneider stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben bis der Wert des Benützungsrechtes festgestellt wurde.
Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, ein Gutachten nur dann einzuholen, wenn die Benützungsberechtigte dem Gutachten auch folgt. Dies müsse man vor Gutachteneinholung klären. Wenn die Benützungsberechtigte von vorneherein ablehnt, einem Gutachten zu folgen, brauche man kein Gutachten einholen.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt 17 zu vertagen und ein Schätzwertgutachten bezüglich des Benützungsrechtes einzuholen, sofern Fr. Dr. Christine Schindler bereit ist, dem Gutachten zu folgen. Der Substanzverwalter Mag. Peter Schneider stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 18:

Der Bürgermeister berichtet, in der Weidachsiedlung sei noch das Grundstück Nr. 10771/6 frei. Wie in der Gemeinderatssitzung am 06.09.2017 berichtet, habe man Kraxner Tobias das Grundstück angeboten. Dieser habe jedoch abgelehnt. Die nächste in der Grundstückswerberliste, Frau Cindy Siegele, habe ihr Interesse bestätigt und bereits eine Finanzierungsbestätigung der Bank vorgelegt.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein anzuweisen, das Grundstück Nr. 10771/6, KG Mieming, an Frau Cindy Siegele, Mieming, zu einem Preis von € 120/m², sowie zu den geltenden Vergabebedingungen, zu verkaufen. Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein GR Ing. Wolfgang Schatz stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 19:

Der Bürgermeister berichtet, nach der Vergabe der neuen („Gewerbe“-) Grundstücke am Sportplatzweg Nord, welche in den Gemeinderatssitzungen vom 06.07.2016 und 07.09.2016 beschlossen wurde, sei es zu kleinen Abweichungen gekommen. Zur grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrages müsse daher der Richtigkeit halber der Beschluss des Gemeinderates über den Verkauf folgender Teilflächen des Gemeindegutsagrargemeinschaftsgrundstückes an nachstehende Käufer gefasst werden:

  • Teilfläche 2 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 277 m² an Othmar Spielmann (Alleineigentum)
  • Teilfläche 4 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 226 m² an Markus Johann Lamprecht und Nina Andrea Kaufmann (Hälfteeigentum)
  • Teilfläche 6 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 201 m² an Alesandro Pirpamer (Alleineigentum)
  • Teilfläche 8 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 410 m² an Alexander Kranebitter (Alleineigentum)
  • Teilfläche 10 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 152 m² an Gemeinde Mieming (Alleineigentum)
  • restliches Gst. 4154/20 im Ausmaß von 115 m² an Gemeinde Mieming (Alleineigentum)

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein anzuweisen, dem Verkauf der

  • Teilfläche 2 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 277 m² an Othmar Spielmann (Alleineigentum)
  • Teilfläche 4 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 226 m² an Markus Johan Lamprecht und Nina Andrea Kaufmann (Hälfteeigentum)
  • Teilfläche 6 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 201 m² an Alesandro Pirpamer (Alleineigentum)
  • Teilfläche 8 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 410 m² an Alexander Kranebitter (Alleineigentum)
  • Teilfläche 10 des Gst. 4154/20 im Ausmaß von 152 m² an Gemeinde Mieming (Alleineigentum)
  • des restlichen Gst. 4154/20 im Ausmaß von 115 m² an die Gemeinde Mieming (Alleineigentum)

gemäß Vermessungsurkunde AVT vom 15.06.2016, GZ: 58030/16, um € 70/m² zuzustimmen.
Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Tagesordnungspunkt 20:

Der Bürgermeister berichtet über die Mitteilung (Anzeige) des Hrn. Franz Haselwanter: Dieser habe das Holz- und Streunutzungsrecht in EZ 349 und 918, welches mit seinem Eigentum an der Liegenschaft in EZ 90123 GB 80103 verbunden ist, an Martin und Anneliese Kuprian verkauft. Aufgrund des Verkaufes solle auch die Mitgliedschaft an der Agrargemeinschaft See-Tabland-Zein auf die Stammsitzliegenschaft der Ehegatten Kuprian übertragen werden. Die Gemeinde solle der Agrarbehörde seine Anzeige weiterleiten und mit dem Antrag verbinden, das Anteilsrecht seiner Liegenschaft EZ 90123 GB 80103 Mieming auf die Stammsitzliegenschaft in EZ 90040 GB Mieming zu übertragen.
Der Bürgermeister ergänzt, das Anteilsrecht sei mit dem Teilwaldrecht verbunden und könne nicht losgelöst gehandelt werden. Man könne daher nur das gesamte Teilwaldrecht auf den neuen Eigentümer übertragen oder man ändere die Satzung (Regulierungsplan) dahingehend, dass die Verbindung nicht mehr bestehe. Er schlage daher vor, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, bei der Agrarbehörde einen Antrag auf Änderung der Satzungen für jene Agrargemeinschaften zu stellen, die eine Verbindung von Teilwaldrecht und Anteilsrecht vorsehen. Früher oder später komme dies ohnehin, da die alten Regulierungspläne nicht mehr mit dem neuen TFLG übereinstimmen.
Der Vizebürgermeister teilt mit, dies würde gleichzeitig eine Neuregulierung bedeuten. Er sei nicht dafür.
GR Ulrich Stern teilt mit, es gehe tatsächlich um eine Grundsatzfrage, aber anders als der Bürgermeister es gemeint habe. Es gehe darum, dass ohne behördliche Genehmigung ein öffentliches Recht in Cash umgewandelt worden sei. Man berufe sich dabei auf § 38 Abs. 8 TFLG. Darin stehe eindeutig, dass das Anteilsrecht auf Antrag der Gemeinde für erloschen zu erklären ist, wenn daran kein Bedarf mehr bestehe. Als Variante b wäre die Übertragung auf eine andere Stammsitzliegenschaft zwar möglich, allerdings ist nach Absatz 9 nur so viel zuzuordnen, wie Bedarf vorhanden sei. Was über den Bedarf hinausgehe, sei zu löschen. Die grundsätzliche Frage sei, ob die Gemeinde den Antrag nach lit a oder b stelle, die Agrarbehörde müsse dann prüfen, was der Erwerber zu bekommen habe. Die Ausrede der Agrarbehörde, die Regulierung zu ändern, um anders vorzugehen, finde er nicht gut. Im gegenständlichen Fall sei seiner Einschätzung nach kein weiterer Bedarf gegeben. In diesem Fall sei die Löschung vorgesehen. So sei gesetzeskonform vorzugehen. Er sei gegen eine „Anlassgesetzgebung“. Diese würde auch nichts am TFLG ändern.
Der Bürgermeister teilt mit, die Krux sei aber, dass auch das Teilwaldrecht zu löschen sei, wenn das Anteilsrecht gelöscht werde. Das Problem daran sei, dass es Nutzungsberechtigte gebe, die Teilwälder hätten, und andere, die Teilwälder kaufen wollen. Teilwaldrechte seien an sich handelbar, nur in einigen Agrargemeinschaften in Mieming, wie auch in diesem Fall nicht, da das Anteilsrecht mit dem Teilwald-recht verbunden sei. Deswegen könne man die Regulierung dahingehend ändern, dass man das Anteilsrecht vom Teilwaldrecht löse. Das Teilwaldrecht könne dann verkauft und das Anteilsrecht gelöscht wer-den. Dies sei keine komplette Neuregulierung.
Der Vizebürgermeister teilt mit, die andere Möglichkeit sei, dass der Gemeinderat entscheidet, welcher Antrag gestellt werde und dann die Agrarbehörde den Antrag behandelt. Er sei nicht für eine Neuregulierung. Wenn es früher oder später ohnehin komme, solle das Land das per Gesetz machen. Es sei nicht die Angelegenheit der Gemeinde.
Der Zuhörer und Betroffene Martin Kuprian teilt mit, es brauche keine Anlassgesetzgebung in diesem Fall, weil alles gesetzlich richtig abgewickelt werde. Eine Loslösung der Teilwaldrechte von den Anteilsrechten sei eine Auflösung der Agrargemeinschaften.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung (GR Bmstr. Ing. Elmar Draxl), 3 Nein-Stimmen (Bgm. Dr. Franz Dengg, GR Maria Thurnwalder, GR DI Gebhard Walter) die Anzeige des Herrn Franz Haselwanter vom 30.08.2017 über den Verkauf der Nutzungsrechte in EZ 349 und EZ 918 GB 80103 Mieming an die Eheleute Martin und Anneliese Kuprian an die Agrarbehörde weiter-zuleiten und mit dem Antrag zu verbinden, das Anteilsrecht auf die Stammsitzliegenschaft in EZ 90040 GB 80103 Mieming zu übertragen.

Tagesordnungspunkt 21:

  1. Der Bürgermeister berichtet über den Vorschlag von GR Maria Thurnwalder, für auswärtige Veranstaltungen in Tirol einen Kulturbus zu organisieren und 50% der Kosten zu übernehmen. Insgesamt werden sich die Kosten auf ca. € 800,00 belaufen.
    Der Vizebürgermeister teilt mit, er habe grundsätzlich kein Problem damit. Er weise nur darauf hin, dass es auch andere Fahrten von Vereinen gebe und sich dann die Frage stelle, warum diese nicht gefördert werden. Er schlage vor, die Unterstützung vorerst auf drei Fahrten für das Jahr 2018 zu beschränken.
    Der Bürgermeister erklärt, bei dem „Kulturbus“ handle es sich um ein Gemeindeangebot.
    GR Maria Thurnwalder teilt mit, es könne sein, dass sich auch Personen aus Wildermieming melden. Hier müsse man überlegen, ob diese 100 % zahlen müssen.
    Auf Frage von GR Georg Maurer, ob die Kosten mit dem Kulturbudget beglichen werden können, teilt GR Maria Thurnwalder mit, es gehe ihr darum, dass man darüber redet und auch einen Beschluss fassen.Beschluss:
    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im Jahr 2018 für drei auswärtige Tiroler Kulturveranstal-tungen 50% der Buskosten zu übernehmen.
  2. Der Bürgermeister teilt mit, die Weihnachtsfeier der Senioren finde am 16.12.2017 statt. Es ergeht die Einladung an alle Gemeinderäte, die Zeit haben, bei dieser Feier als weihnachtliche Geste zu kellnern. Die Feier beginnt um 14.30 Uhr.
  3. GR Dietmar Janicki teilt mit, Hr. Krismer Rainer sei mit dem Projekt „Dem Boden Raum geben“ an ihn herangetreten. Die Frage sei, ob bei diesem Projekt eine plateauübergreifende Kooperation interessant sei. Wie genau eine mögliche Kooperation aussehe, könne man im Energie- und Umweltausschuss be-raten. Er werde einen Termin zur näheren Besprechung ausmachen.
  4. Auf Frage von GR Ulrich Stern teilt der Bürgermeister mit, das Dachgeschoß des Kinderhauses werde vom Spatzennest bezogen.
  5. GR Ulrich Stern teilt mit,
    – der Boden der Haltestelle Barwies müsse so hergerichtet werden, dass das Wasser abrinnt.
    – dass Leute den Gemeindeparkplatz in Obermieming regelmäßig mit dem Auto durchqueren und dies eine Gefährdung darstelle. Der Verkehrsausschuss solle sich damit befassen.

Tagesordnungspunkt 22:

Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und in einer eigenen Nie-derschrift protokolliert.

Folgender Beschluss wurde gefasst:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Herrn Jeremie Kohl als Aufsichtsperson für den Lift am Holzeisbichl für den Winter 2017/2018 anzustellen.

 

Downloadlink (pdf): 20. Gemeinderatssitzung

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