Gemeindehaus, Mieming
Gemeindehaus, Mieming
Gemeinderat Kundmachungen

Kundmachungen zur 21. Sitzung des Gemeinderates vom 20. Dezember 2017

Aktenzeichen: GR/11/2017 (21)

Kundmachung

In der Gemeinderatssitzung am 20.12.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Vorlage und Festsetzung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2018:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 9.379.200,– im ordentlichen Haushalt und einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 3.560.000,– im außerordentlichen Haushalt.
Zugleich wurde der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 mit folgenden Einnahmen- und Ausgabensummen einstimmig beschlossen:

Ordentlicher Haushalt:

Jahr Einnahmen Ausgaben
Jahr 2019 € 7.656.900,– € 7.656.900,–
Jahr 2020 € 7.647.600,– € 7.647.600,–
Jahr 2021 € 7.777.400,– € 7.777.400,–
Jahr 2022 € 7.846.800,– € 7.846.800,–

Außerordentlicher Haushalt:

Jahr Einnahmen Ausgaben
Jahr 2019 € 3.400.000,– € 3.400.000,–
Jahr 2020 € 400.000,– € 400.000,–

Der Gemeinderat beschließt weiters einstimmig, dass der Unterschied zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge ab dem Betrag von € 10.000,– je Voranschlagspost für die Genehmigung des Rechnungsabschlusses zu erläutern ist.

 

Zuschüsse Kanalanschluss- und Erschließungsgebühren

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Gemeinderatsbeschlüsse über die Förderungen zu den Kanalanschlussgebühren (KAN) und Erschließungskosten (ERS) aufzuheben:

Name Datum Förderung KAN ERS
Pirktl Holiday Gmbh 05.04.2017 Zu- und Umbau Hotelgebäude   € 538,51
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz   € 25.651,16
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Erweiterung/Zubau Technikerraum   € 246,62
Pirktl Holiday Gmbh 15.11.2017 Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz € 49.712,85  

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, folgende Förderungen zu den Kanalanschlussgebühren (KAN) und Erschließungskosten (ERS) zu gewähren:

Name Förderung KAN ERS
Fernandez Helga Erweiterung Wohnung, Zu- und Umbau € 136,13 € 179,19
Pirktl Holiday Gmbh & Co KG Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz € 43.137,60 € 31.596,15
Pirktl Holiday Gmbh & Co KG Zu- und Umbau Hotelgebäude € 1.036,79
Pirktl Holiday Gmbh & Co KG Erweiterung/ Zubau Technikerraum € 473,96

Änderung der Zuschüsse ab 01.01.2018.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Zuschuss für Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten ab 01.01.2018 aufzuheben.

Der Gemeinderat beschließt, an Stelle der bisherigen Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten ab 01.01.2018 Förderungen für nachhaltiges Bauen und Sanieren zu gewähren:

Unterstützungsansuchen Therapie- und Förderzentrum Die Eule:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Therapiezentrum Die Eule für das Jahr 2017 mit € 150,00/ Kind, sohin insgesamt € 2.250,00 zu unterstützen.

Ansuchen Mini Dampf Tirol um Zuschuss für Pachtzins 2017:

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dem Verein „Mini Dampf Tirol“ für die Grundparzelle Nr. 8477/2, auf welcher die Gartenbahnanlage errichtet wurde, den Pachtzins für das Jahr 2017 (abzüglich des ordentlichen Zuschusses 2017) in Form eines außerordentlichen Zuschusses zu erlassen.

Ansuchen Chorgemeinschaft Mieming um Zuschuss für Weihnachtsmesse:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Chorgemeinschaft Mieming einen außerordentlichen Zuschuss für die Gestaltung der Weihnachtsmesse am 25.12.2017 in der Pfarrkirche Untermieming bis zu € 1.000,– zu gewähren.

Ansuchen Agrargemeinschaft Marienbergalpe um Zuschuss für Marienberghütte:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, der Agrargemeinschaft Marienbergalpe für die Sanierung der Marienberghütte und den Neubau der Terrasse einen Zuschuss in der Höhe von € 7.000,00 – vorbehaltlich der sinngemäßen Beschlussfassung durch die Gemeinde Obsteig – zu gewähren.

Rechnung Sanierung Waldschwimmbad:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die im Zuge der Sanierung des Waldschwimmbades entstandenen Kosten für die Abtragung des alten Schwimmbeckens in der Höhe von € 3.758,30 zu tragen.

Umbau Salzsilo:

Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Umbaukosten des Salzsilos in der Höhe von insgesamt € 26.415,88.

Neuvergabe Versicherungen:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung mehrheitlich, die Gemeinde-Individualversicherung, sowie vier Kollektivunfallversicherungen und eine Kfz-Rechtschutzversicherung bei der Uniqa-Versicherung abzuschließen.

Grundsatzbeschluss über Ansuchen um Anmeldung für eine fremde Musikschule:

Beschluss:
Der Gemeinderat fasst mehrheitlich den Grundsatzbeschluss, Ansuchen um Anmeldung in einer anderen Musikschule als der Landesmusikschule Telfs zu genehmigen.

Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies und See-Tabland-Zein – Freilassungs- und Zustimmungserklärung bzgl. Reallast der Zaunerrichtung und Zaunerhaltung auf Gst. 10182:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein anzuweisen, die Freistellungserklärung zur lastenfreien Abschreibung des zu Gunsten der EZ 90198 GB 80103 Mieming im A2-Blatt zu L-Nr. 4 eingetragenen Holz- und Streunutzungsrechtes ob der Gst. 8479, 8480/1 und 8482, jeweils in EZ 920 GB 80103 Mieming, zu unterfertigen. Die Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein stimmen wegen Befangenheit nicht mit.

Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Vergabe Baugrundstück Nr. 10771/6:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Gemeinderatsbeschluss vom 15.11.2017 dahingehend abzuändern, dass der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein angewiesen wird, das Grundstück Nr. 10771/6, KG Mieming, an Frau Cindy Siegele und Herrn Christian Siegele, zu einem Preis von € 120/m², sowie zu den geltenden Vergabebedingungen, zu verkaufen. Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein stimmt wegen Befangenheit nicht mit.

Anträge, Anfragen, Allfälliges:

Beschluss:
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, Frau Diana Stacklies, Untermieming, einen Dauerparkplatz beim Haus der Kinder in Untermieming von 18.12.2017 bis 28.02.2018 zu einem Mietzins von € 32,50/ Monat incl. MwSt. zu vermieten.

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Teilfläche des Gst. 9558/1 im Ausmaß von ca. 30m² nördlich des Gst. 111/35 an Herrn Richard Neuner zu einem jährlichen Zins von € 20,00 zu verpachten.

Personelles:

Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ab 08.01.2018 eine Jugendbetreuerin anzustellen.

 

Der Bürgermeister:
Dr. Franz Dengg

Mieming, am 22.12.2017
Angeschlagen am: 27.12.2017
Abzunehmen am: 11.01.2018

 

Downloadlink (pdf): Kundmachung 21. Gemeinderatssitzung

Blog via E-Mail abonnieren

Gib Deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.

Google+

Wir lesen

Mieming.online